Krankheitsbedingte Fehltage – und die Anordnung einer amtsärtzlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren

Eine im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens gemäß § 44 BBG ergangene Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten ist gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar, sondern – falls der Beamte der Anordnung nicht folgt – nur im Rahmen des (Eil- oder Klage-)Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung (inzidenter) gerichtlich überprüfbar1.

Verlängerung einer Unterbringung - und der externe Sachverständige

Ein entsprechender Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO) ist damit unzulässig. Im vorliegenden Fall wäre er darüber hinaus aber auch unbegründet:

Soweit der Beamte auf die von ihm angeführten Anforderungen verweist, die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Untersuchungsanordnungen gemäß §§ 44, 48 BBG entwickelt worden sind, ist erneut klarzustellen, dass diese nur für Anordnungen auf der Grundlage von § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG, nicht dagegen für solche aufgrund der gesetzlichen Vermutungsregel des § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG gelten2. Nach den vom Beamten vorgelegten Unterlagen im vorliegenden und im vorangegangenen Eilverfahren3 stützt die Dienstherrin ihre Untersuchungsanordnung(en) auf die ihr auch nur allein bekannten erheblichen Fehlzeiten des Antragstellers und damit auf die gesetzliche Vermutungsregel des § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG.

Eine Untersuchungsanordnung kann sich – wenn erforderlich – auch auf mehrere Termine und thematisch verschiedene (fach-)ärztliche Untersuchungen erstrecken. Sie kann insbesondere beinhalten, dass sich der Beamte ggf. einer von dem beauftragten (Amts-)Arzt für erforderlich gehaltenen Zusatzbegutachtung zu unterziehen hat4. Genau dies hat die Dienstherrin dem Beamten in der (ersten) an ihn ergangenen Untersuchungsanordnung vom 27.02.2018 aufgegeben und genau dem wird sich der Antragsteller in dem für den 2.04.2019 angesetzten weiteren Termin zu stellen haben.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 1. April 2019 – 2 VR 1.19

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.03.2019 – 2 VR 5.18, Rn. 16 ff. und Leitsatz 1 []
  2. BVerwG, Beschluss vom 14.03.2019 – 2 VR 5.18, Rn. 46 f. und Leitsatz 2 []
  3. BVerwG – 2 VR 3.18 []
  4. BVerwG, Beschluss vom 14.03.2019 – 2 VR 5.18, Rn. 55 ff. und Leitsatz 5 []