Krank­heits­be­ding­te Fehl­ta­ge – und die Anord­nung einer amtsärt­zli­chen Unter­su­chung im Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­ren

Eine im Rah­men eines Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­rens gemäß § 44 BBG ergan­ge­ne Unter­su­chungs­an­ord­nung zur Fest­stel­lung der Dienst­fä­hig­keit eines Beam­ten ist gemäß § 44a VwGO nicht iso­liert angreif­bar, son­dern – falls der Beam­te der Anord­nung nicht folgt – nur im Rah­men des (Eil- oder Kla­ge-)Ver­fah­rens gegen die nach­fol­gen­de Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung (inzi­den­ter) gericht­lich über­prüf­bar 1.

Krank­heits­be­ding­te Fehl­ta­ge – und die Anord­nung einer amtsärt­zli­chen Unter­su­chung im Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­ren

Ein ent­spre­chen­der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung (§ 123 Abs. 1 VwGO) ist damit unzu­läs­sig. Im vor­lie­gen­den Fall wäre er dar­über hin­aus aber auch unbe­grün­det:

Soweit der Beam­te auf die von ihm ange­führ­ten Anfor­de­run­gen ver­weist, die in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zu Unter­su­chungs­an­ord­nun­gen gemäß §§ 44, 48 BBG ent­wi­ckelt wor­den sind, ist erneut klar­zu­stel­len, dass die­se nur für Anord­nun­gen auf der Grund­la­ge von § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG, nicht dage­gen für sol­che auf­grund der gesetz­li­chen Ver­mu­tungs­re­gel des § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG gel­ten 2. Nach den vom Beam­ten vor­ge­leg­ten Unter­la­gen im vor­lie­gen­den und im vor­an­ge­gan­ge­nen Eil­ver­fah­ren 3 stützt die Dienst­her­rin ihre Untersuchungsanordnung(en) auf die ihr auch nur allein bekann­ten erheb­li­chen Fehl­zei­ten des Antrag­stel­lers und damit auf die gesetz­li­che Ver­mu­tungs­re­gel des § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG.

Eine Unter­su­chungs­an­ord­nung kann sich – wenn erfor­der­lich – auch auf meh­re­re Ter­mi­ne und the­ma­tisch ver­schie­de­ne (fach-)ärztliche Unter­su­chun­gen erstre­cken. Sie kann ins­be­son­de­re beinhal­ten, dass sich der Beam­te ggf. einer von dem beauf­trag­ten (Amts-)Arzt für erfor­der­lich gehal­te­nen Zusatz­be­gut­ach­tung zu unter­zie­hen hat 4. Genau dies hat die Dienst­her­rin dem Beam­ten in der (ers­ten) an ihn ergan­ge­nen Unter­su­chungs­an­ord­nung vom 27.02.2018 auf­ge­ge­ben und genau dem wird sich der Antrag­stel­ler in dem für den 2.04.2019 ange­setz­ten wei­te­ren Ter­min zu stel­len haben.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 1. April 2019 – 2 VR 1.19

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.03.2019 – 2 VR 5.18, Rn. 16 ff. und Leit­satz 1[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 14.03.2019 – 2 VR 5.18, Rn. 46 f. und Leit­satz 2[]
  3. BVerwG – 2 VR 3.18[]
  4. BVerwG, Beschluss vom 14.03.2019 – 2 VR 5.18, Rn. 55 ff. und Leit­satz 5[]