Kri­ti­sche Äuße­run­gen eines Beam­ten bei sei­ner Gerichts­ver­hand­lung

Mit einem Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren wegen kri­ti­scher Äuße­run­gen eines Beam­ten bei einer Gerichts­ver­hand­lung muss­te sich jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver beschäf­ti­gen – und gab dem Eil­an­trag eines Poli­zei­be­am­ten gegen sei­ne vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung statt:

Kri­ti­sche Äuße­run­gen eines Beam­ten bei sei­ner Gerichts­ver­hand­lung

Gegen den Klä­ger war vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren anhän­gig, weil er einen Unfall auf der BAB 2 nicht ord­nungs­ge­mäß auf­ge­nom­men hat­te. In der münd­li­chen Ver­hand­lung am 05.10.2010 ver­tei­dig­te sich der Klä­ger mit "deut­li­chen Wor­ten". Nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung sprach er mit Jour­na­lis­ten, die der münd­li­chen Ver­hand­lung bei­gewohnt hat­ten, und wie­der­hol­te sei­ne Kri­tik. Die­ses Ver­hal­ten nahm die Poli­zei­di­rek­ti­on Han­no­ver zum Anlass, ein wei­te­res Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen den Klä­ger ein­zu­lei­ten. Zugleich sprach sie ihm gegen­über die vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung aus.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver gab dem Eil­an­trag des Klä­gers statt, mit dem er sich gegen sei­ne vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung zur Wehr gesetzt hat:

Eine vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung kön­ne aus­ge­spro­chen wer­den, wenn im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren vor­aus­sicht­lich auf die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis erkannt wer­de. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lägen nicht vor. Es spre­che zwar man­ches dafür, dass sich der Klä­ger in der münd­li­chen Ver­hand­lung in der Wort­wahl ver­grif­fen habe und damit gegen die Dienst­pflicht ver­sto­ßen habe, dass sein Ver­hal­ten der Ach­tung und dem Ver­trau­en gerecht wer­de, die sein Beruf erfor­de­re. Dies sei aber ein Dienst­ver­ge­hen von nur gerin­gem Gewicht, das eine Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis nicht recht­fer­ti­gen kön­ne. Wei­te­re Dienst­ver­ge­hen sei­en dem Beam­ten – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Poli­zei­di­rek­ti­on – nicht vor­zu­wer­fen. Das Gespräch mit den Jour­na­lis­ten im Anschluss an die münd­li­che Ver­hand­lung stel­le bereits des­we­gen kei­ne Ver­let­zung sei­ner Pflicht zur Ver­schwie­gen­heit und Loya­li­tät dar, weil er den Jour­na­lis­ten gegen­über nichts ande­res gesagt habe als in der münd­li­chen Ver­hand­lung, die öffent­lich gewe­sen sei. Sich gegen den Vor­wurf eines Dienst­ver­ge­hens in einer öffent­li­chen Ver­hand­lung zu weh­ren, sei das gute Recht eines Beam­ten. Der Klä­ger habe auch nicht gegen die Wahr­heits­pflicht ver­sto­ßen, indem in der münd­li­chen Ver­hand­lung auf sei­ner Ein­schät­zung bestan­den habe, der in Rede ste­hen­de Vor­fall sei kein Unfall gewe­sen. Dies bele­ge zwar man­geln­de Ein­sichts­fä­hig­keit, stel­le aber gegen kei­nen Ver­stoß gegen die Wahr­heits­pflicht dar.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 18. Novem­ber 2010 – 18 B 5173/​10