Künst­li­che Befruch­tung und die Bei­hil­fe bei Ehe­män­nern jen­seits der 50

Die Bei­hil­fen­ver­ord­nung für das Land Nord­rhein-West­fa­len, in der u.a. fest­ge­legt ist, dass Bei­hil­fe für künst­li­che Befruch­tung nur gewährt wird, wenn der Ehe­mann jün­ger als 50 Jah­re ist, steht im Ein­klang mit der Ver­fas­sung.

Künst­li­che Befruch­tung und die Bei­hil­fe bei Ehe­män­nern jen­seits der 50

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Frau auf Zah­lung von ca. 4200,00 Euro abge­wie­sen. Der 34 Jah­re alten ver­be­am­te­ten Leh­re­rin, deren Ehe­mann im Jahr 1952 gebo­ren ist, war vom Land Nord­rhein-West­fa­len die Gewäh­rung von Bei­hil­fe für meh­re­re Ver­su­che einer künst­li­chen Befruch­tung ver­sagt wor­den. Dage­gen hat die Leh­re­rin Kla­ge ein­ge­reicht.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Bei­hil­fe­fä­hig­keit von Auf­wen­dun­gen für medi­zi­ni­sche Maß­nah­men zur Her­bei­füh­rung einer Schwan­ger­schaft nach der Bei­hil­fen­ver­ord­nung für das Land Nord­rhein-West­fa­len unter ande­rem vor­aus­setzt, dass der Ehe­mann noch nicht das 50. Lebens­jahr voll­endet habe. Die­se Vor­aus­set­zung sei hier nicht erfüllt, weil der Ehe­mann der Klä­ge­rin im ers­ten Halb­jahr 2017, in dem die Ver­su­che einer künst­li­chen Befruch­tung unter­nom­men wor­den sei­en, bereits 64 Jah­re alt gewe­sen sei.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf ste­he der Aus­schluss von Bei­hil­fe­leis­tun­gen bei Über­schrei­ten die­ser Alters­gren­ze auch im Ein­klang mit der Ver­fas­sung. Ins­be­son­de­re ver­sto­ße er nicht gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Zweck der obe­ren Alters­gren­ze für Män­ner sei nach der Ver­ord­nungs­be­grün­dung vor allem, das Kin­des­wohl zu wah­ren. Denn die­ser Grenz­zie­hung lie­ge die Erwä­gung zugrun­de, dass unter Berück­sich­ti­gung der gewöhn­li­chen Lebens­er­war­tung das Kind in der Regel sei­ne Schul- und Berufs­aus­bil­dung noch zu Leb­zei­ten sei­nes Vaters abschlie­ßen wer­de. Die Ein­schät­zung des Norm­ge­bers, dass es den Kin­des­wohl­be­lan­gen bes­ser Rech­nung tra­ge, wenn nicht nur ein (über­le­ben­der) Eltern­teil, son­dern Mut­ter und Vater das Kind gemein­sam erzie­hen, ver­sor­gen und unter­stüt­zen kön­nen, sei plau­si­bel und recht­fer­ti­ge die Dif­fe­ren­zie­rung nach dem Alter.

Die Fest­set­zung der Gren­ze auf die Voll­endung des 50. Lebens­jah­res sei als typi­sie­ren­de und pau­scha­lie­ren­de Rege­lung nicht zu bean­stan­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 17. Febru­ar 2020 – 10 K 17003/​17