Leh­rer mit Kin­der­por­no-Hef­ten

Besitzt ein Leh­rer außer­dienst­lich kin­der­por­no­gra­phi­sche Schrif­ten, so ergibt sich die Dis­zi­pli­nar­wür­dig­keit die­ser Pflicht­ver­let­zung aus dem Bezug zu sei­nen dienst­li­chen Pflich­ten.

Leh­rer mit Kin­der­por­no-Hef­ten

Auch wenn der außer­dienst­li­che Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten Bezug zu den dienst­li­chen Pflich­ten des Beam­ten auf­weist, lässt sich die­sem Dienst­ver­ge­hen wegen der Varia­ti­ons­be­rei­te der denk­ba­ren Fall­ge­stal­tun­gen kei­ne bestimm­te Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me im Sin­ne einer Regel­maß­nah­me zuord­nen.

Der Besitz von Kin­der­por­no-Hef­ten als Dienst­ver­ge­hen

Der beklag­te Leh­rer, ein Stu­di­en­rat an Volks- und Real­schu­len in der Lauf­bahn des höhe­ren Diens­tes, hat durch den vor­sätz­li­chen Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten im Sin­ne von § 11 Abs. 3 StGB, die ein tat­säch­li­ches oder wirk­lich­keits­na­hes Gesche­hen wie­der­ge­ben, ein außer­dienst­li­ches Dienst­ver­ge­hen began­gen (§ 59 Satz 3 HmbBG a.F. i.V.m. § 81 Abs. 1 Satz 2 HmbBG a.F.).

Maß­geb­lich ist die Rechts­la­ge zum Tat­zeit­punkt, weil sich aus dem Inkraft­tre­ten des Beam­ten­sta­tus­ge­set­zes [1] am 1. April 2009 für den Beklag­ten kein mate­ri­ell­recht­lich güns­ti­ge­res Recht ergibt [2].

Der Beklag­te hat das Dienst­ver­ge­hen außer­dienst­lich began­gen, weil sein pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten nicht in sein Amt und in die damit ver­bun­de­ne dienst­li­che Tätig­keit ein­ge­bun­den war [3]. Er hat­te die kin­der­por­no­gra­phi­schen Datei­en aus­schließ­lich auf sei­nem pri­va­ten Com­pu­ter abge­spei­chert.

Das Ver­hal­ten eines Beam­ten inner­halb und außer­halb des Diens­tes muss der Ach­tung und dem Ver­trau­en gerecht wer­den, die sein Beruf erfor­dert (§ 59 Satz 3 HmbBG a.F.). Besitzt ein Beam­ter vor­sätz­lich kin­der­por­no­gra­phi­sche Schrif­ten (§ 11 Abs. 3 StGB), so ver­stößt er gegen die­se Pflicht.

Ein Ver­hal­ten des Beam­ten außer­halb des Diens­tes erfüllt den objek­ti­ven Tat­be­stand eines Dienst­ver­ge­hens, wenn die beson­de­ren qua­li­fi­zie­ren­den Vor­aus­set­zun­gen des § 81 Abs. 1 Satz 2 HmbBG a.F. erfüllt sind. Danach ist ein Ver­hal­ten eines Beam­ten außer­halb des Diens­tes ein Dienst­ver­ge­hen, wenn es nach den Umstän­den des Ein­zel­falls in beson­de­rem Maße geeig­net ist, Ach­tung und Ver­trau­en in einer für sein Amt oder das Anse­hen des Beam­ten­tums bedeut­sa­men Wei­se zu beein­träch­ti­gen. Die Dis­zi­pli­nar­wür­dig­keit außer­dienst­li­chen Ver­hal­tens nach die­sen Kri­te­ri­en ist von der Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me nach § 11 HmbDG zu unter­schei­den. Zwar ist für die Beur­tei­lung der Dis­zi­pli­nar­wür­dig­keit des Ver­hal­tens nun­mehr § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG maß­geb­lich, der die Beein­träch­ti­gung des Anse­hens des Beam­ten­tums nicht mehr erwähnt. Den­noch ist § 81 Abs. 1 Satz 2 HmbBG a.F. her­an­zu­zie­hen, weil die Rege­lung des § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG gegen­über der zum Tat­zeit­punkt gel­ten­den Rechts­la­ge kein für den Beam­ten güns­ti­ge­res Recht geschaf­fen hat, auf das sich der Betrof­fe­ne nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 2 Abs. 3 StGB beru­fen könn­te [4]. Bereits zum Tat­zeit­punkt ging die Recht­spre­chung bei der Aus­le­gung des Merk­mals „Anse­hen des Berufs­be­am­ten­tums“ davon aus, dass es inso­weit allein um die Erhal­tung eines all­ge­mei­nen Ver­trau­ens in eine rechts­staat­li­che Ver­wal­tung geht [5]. Die Beschrän­kung auf das Ver­trau­en in eine objek­ti­ve, recht­mä­ßi­ge und effi­zi­en­te Auf­ga­ben­er­fül­lung hat der Gesetz­ge­ber im Wort­laut des § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG zum Aus­druck gebracht [6].

Grund für die Ein­fü­gung der beson­de­ren Anfor­de­run­gen für die Annah­me eines außer­dienst­li­chen Dienst­ver­ge­hens in § 79 Abs. 1 HmbBG a.F. (spä­ter § 81 Abs. 1 HmbBG a.F.) durch das 14. Gesetz zur Ände­rung des Ham­bur­gi­schen Besol­dungs­ge­set­zes [7] war das Bestre­ben des Gesetz­ge­bers, den Tat­be­stand des Dienst­ver­ge­hens im Bereich außer­dienst­li­chen Ver­hal­tens von Beam­ten ein­zu­schrän­ken [8]. Der geän­der­ten Stel­lung der Beam­ten in der Gesell­schaft, von denen außer­dienst­lich kein wesent­lich ande­res Sozi­al­ver­hal­ten als von jedem Bür­ger erwar­tet wird, soll­te Rech­nung getra­gen wer­den [9].

Das Merk­mal „in beson­de­rem Maße“ bezieht sich auf die Eig­nung zur Ach­tungs- und Ver­trau­ens­be­ein­träch­ti­gung und ist nur erfüllt, wenn das Ver­hal­ten des Beam­ten in quan­ti­ta­ti­ver oder qua­li­ta­ti­ver Hin­sicht über das für eine jede Eig­nung vor­aus­ge­setz­te Min­dest­maß an Wahr­schein­lich­keit einer Beein­träch­ti­gung hin­aus­geht. Ist eine der­art qua­li­fi­zier­te Mög­lich­keit der Beein­träch­ti­gung gege­ben, kommt es wei­ter­hin dar­auf an, ob die­se Beein­träch­ti­gung bedeut­sam wäre. Das Merk­mal „in bedeut­sa­mer Wei­se“ bezieht sich auf den „Erfolg“ der mög­li­chen Ach­tungs- und Ver­trau­ens­be­ein­träch­ti­gung. Die zur Beein­träch­ti­gung in beson­de­rem Maße geeig­ne­te Pflicht­ver­let­zung weist Bedeut­sam­keit auf, wenn sie in qua­li­ta­ti­ver oder quan­ti­ta­ti­ver Hin­sicht das einer jeden außer­dienst­li­chen Pflicht­ver­let­zung inne­woh­nen­de Maß an dis­zi­pli­nar­recht­li­cher Rele­vanz deut­lich über­schrei­tet [10].

Die Beein­träch­ti­gung der Ach­tung und des Ver­trau­ens muss sich ent­we­der auf das Amt des Beam­ten im kon­kret-funk­tio­nel­len Sin­ne (Dienst­pos­ten), d.h. auf die Erfül­lung der dem Beam­ten kon­kret oblie­gen­den Dienst­pflich­ten, oder auf das Anse­hen des Berufs­be­am­ten­tums als Sach­wal­ter einer sta­bi­len und geset­zes­treu­en Ver­wal­tung bezie­hen [11].

Das straf­recht­lich geahn­de­te außer­dienst­li­che Dienst­ver­ge­hen des Beklag­ten weist einen Bezug zu sei­nem Dienst­pos­ten auf. Der Dienst­be­zug ist gege­ben, wenn das außer­dienst­li­che Ver­hal­ten Rück­schlüs­se auf die Dienst­aus­übung in dem Amt im kon­kret-funk­tio­nel­len Sinn zulässt oder den Beam­ten in der Dienst­aus­übung beein­träch­tigt. Dies ist der Fall, weil der außer­dienst­li­che Besitz kin­der­por­no­gra­fi­scher Schrif­ten bei einem Leh­rer einen Per­sön­lich­keits­man­gel indi­ziert, der Anlass zu Zwei­feln an sei­ner Eig­nung gibt, der einem Leh­rer als Dienst­pflicht oblie­gen­den Erzie­hungs­auf­ga­be gegen­über den ihm anver­trau­ten Schü­lern jeder­zeit gerecht zu wer­den. Nach Bekannt­wer­den eines der­ar­ti­gen Fehl­ver­hal­tens ist ein Leh­rer bei der Auf­ga­ben­wahr­neh­mung zumin­dest stark beein­träch­tigt, weil er ele­men­ta­re Rech­te gera­de der­je­ni­gen Per­so­nen­grup­pe ver­letzt hat, deren Schutz und Erzie­hung ihm als Dienst­pflicht obliegt und anver­traut sind. Inso­weit genügt die blo­ße Eig­nung, zu einem kon­kre­ten Anse­hens­scha­den oder kon­kre­ten Über­grif­fen muss es nicht gekom­men sein.

Wer kin­der­por­no­gra­phi­sche Schrif­ten besitzt (§ 184 Abs. 5 Satz 2 StGB a.F.), trägt durch sei­ne Nach­fra­ge nach sol­chen Dar­stel­lun­gen zum schwe­ren sexu­el­len Miss­brauch von Kin­dern (§ 176a Abs. 2 StGB) und damit zum Ver­stoß gegen ihre Men­schen­wür­de und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit bei. Der sexu­el­le Miss­brauch eines Kin­des ist in hohem Maße per­sön­lich­keits- und sozi­al­schäd­lich. Er greift in die sitt­li­che Ent­wick­lung eines jun­gen Men­schen ein und gefähr­det die har­mo­ni­sche Bil­dung sei­ner Gesamt­per­sön­lich­keit sowie sei­ne Ein­ord­nung in die Gemein­schaft, weil ein Kind wegen sei­ner feh­len­den oder noch nicht hin­rei­chen­den Rei­fe intel­lek­tu­ell und gefühls­mä­ßig das Erleb­te in der Regel gar nicht oder nur schwer ver­ar­bei­ten kann. Zudem degra­diert der Täter die sexu­ell miss­brauch­ten kind­li­chen Opfer zum blo­ßen aus­wech­sel­ba­ren Objekt geschlecht­li­cher Begier­de oder Erre­gung [12].

Ein Leh­rer ist nach dem umfas­sen­den Bil­dungs­auf­trag der Schu­le nicht nur zur Ver­mitt­lung von Wis­sen, son­dern auch zur Erzie­hung der Kin­der ver­pflich­tet. Er muss ins­be­son­de­re die geis­ti­ge und sitt­li­che Ent­wick­lung der ihm anver­trau­ten Kin­der för­dern und schüt­zen. Zudem muss der Leh­rer in sei­ner Vor­bild­funk­ti­on die ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Wert­ord­nung glaub­haft ver­mit­teln. Der Besitz von Schrif­ten, die den schwe­ren sexu­el­len Miss­brauch von Kin­dern zum Gegen­stand haben, ist mit die­sem Bil­dungs­auf­trag der Schu­le unver­ein­bar und lässt des­sen Erfül­lung durch den Beam­ten zwei­fel­haft erschei­nen.

Die Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me

Die Ver­wal­tungs­ge­rich­te erken­nen auf­grund einer eige­nen Bemes­sungs­ent­schei­dung gemäß § 11 Abs. 1 und 2 HmbDG auf die erfor­der­li­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me, wenn sie nach umfas­sen­der Sach­auf­klä­rung (§ 54 HmbDG sowie § 86 Abs. 1 und 2 VwGO) zu der Über­zeu­gung gelan­gen, dass der Beam­te die ihm in der Dis­zi­pli­nar­k­la­ge­schrift zur Last geleg­ten dienst­pflicht­wid­ri­gen Hand­lun­gen began­gen hat, und dem Aus­spruch der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me kein recht­li­ches Hin­der­nis ent­ge­gen­steht (§ 56 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1 HmbDG). Sie sind dabei an die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und recht­li­chen Wer­tun­gen des kla­gen­den Dienst­herrn nicht gebun­den [13].

Wel­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me im Ein­zel­fall erfor­der­lich ist, rich­tet sich gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 HmbDG nach der Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens sowie nach dem gesam­ten dienst­li­chen und außer­dienst­li­chen Ver­hal­ten des Beam­ten. Den Bedeu­tungs­ge­halt die­ser gesetz­li­chen Begrif­fe hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in den Urtei­len vom 20. Okto­ber 2005 [14] und vom 3. Mai 2007 [15] näher bestimmt. Danach ist maß­ge­ben­des Bemes­sungs­kri­te­ri­um für die Bestim­mung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 HmbDG die Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens. Sie beur­teilt sich zum einen nach Eigen­art und Bedeu­tung der ver­letz­ten Dienst­pflich­ten, Dau­er und Häu­fig­keit der Pflich­ten­ver­stö­ße und den Umstän­den der Tat­be­ge­hung (objek­ti­ve Hand­lungs­merk­ma­le), zum ande­ren nach Form und Gewicht des Ver­schul­dens und den Beweg­grün­den des Beam­ten für sein pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten (sub­jek­ti­ve Hand­lungs­merk­ma­le) sowie nach den unmit­tel­ba­ren Fol­gen der Pflich­ten­ver­stö­ße für den dienst­li­chen Bereich und für Drit­te, ins­be­son­de­re nach der Höhe des ent­stan­de­nen Scha­dens.

Aus § 11 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 1 bis 10 HmbDG folgt die Ver­pflich­tung der Ver­wal­tungs­ge­rich­te, über die erfor­der­li­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me auf­grund einer pro­gnos­ti­schen Gesamt­wür­di­gung unter Berück­sich­ti­gung aller im Ein­zel­fall belas­ten­den und ent­las­ten­den Gesichts­punk­te zu ent­schei­den. Gegen­stand der dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Bewer­tung ist die Fra­ge, wel­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me in Anse­hung der Per­sön­lich­keit des Beam­ten gebo­ten ist, um die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des öffent­li­chen Diens­tes und die Inte­gri­tät des Berufs­be­am­ten­tums zu gewähr­leis­ten [16].

Für das außer­dienst­lich began­ge­ne Dienst­ver­ge­hen des Besit­zes kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten schei­det eine Regel­ein­stu­fung, wie sie in der Recht­spre­chung für schwer­wie­gen­des inner­dienst­li­ches Fehl­ver­hal­ten ent­wi­ckelt wor­den ist [17], aus. Danach kommt regel­mä­ßig die Ent­fer­nung aus dem Dienst (bzw. die Aberken­nung des Ruhe­ge­halts) dann in Betracht, wenn die Schwe­re des inner­dienst­li­chen Dienst­ver­ge­hens das für die wei­te­re dienst­li­che Tätig­keit not­wen­di­ge Ver­trau­ens­ver­hält­nis end­gül­tig zer­stört hat [18]. Im Bereich der Sexu­al­de­lik­te hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt den mit Frei­heits­stra­fe geahn­de­ten außer­dienst­li­chen sexu­el­len Miss­brauch eines Kin­des (§ 176 Abs. 1 StGB) als der­art schwer­wie­gend erach­tet, dass die Höchst­maß­nah­me indi­ziert ist, wenn es ins­ge­samt an hin­rei­chend gewich­ti­gen ent­las­ten­den Umstän­den fehlt [19] Anders als bei einem sol­chen unmit­tel­ba­ren Ein­griff in die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung ist beim Besitz kin­der­por­no­gra­fi­scher Schrif­ten eine Regel­ein­stu­fung nicht ange­zeigt, weil die Varia­ti­ons­brei­te der jewei­li­gen Schwe­re der außer­dienst­li­chen Ver­feh­lung zu groß ist. Dies gilt auch für die Fäl­le, in denen das straf­ba­re Ver­hal­ten einen Bezug zu den dienst­li­chen Pflich­ten des Beam­ten auf­weist. Maß­geb­lich für die Maß­nah­me­be­mes­sung ist hier eben­falls die jewei­li­ge Straf­an­dro­hung unter Berück­sich­ti­gung des Dienst­be­zugs der Pflicht­ver­let­zung des Beam­ten. Denn durch die Straf­an­dro­hung bringt der Gesetz­ge­ber sei­ne Ein­schät­zung zum Unwert eines Ver­hal­tens ver­bind­lich zum Aus­druck, die bei der Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me als Ori­en­tie­rungs­rah­men dient. Das Aus­maß des Anse­hens­scha­dens, der durch eine außer­dienst­lich began­ge­ne Straf­tat her­an­ge­ru­fen wird, wird maß­geb­lich durch den Straf­rah­men bestimmt. Die Anknüp­fung an den Straf­rah­men gewähr­leis­tet auch inso­weit eine nach­voll­zieh­ba­re und gleich­mä­ßi­ge dis­zi­pli­nar­recht­li­che Ahn­dung von Dienst­ver­ge­hen. Die Ver­wal­tungs­ge­rich­te dür­fen ihre eige­ne Ein­schät­zung des Unwert­ge­halts eines Delikts nicht an die Stel­le der Bewer­tung des Gesetz­ge­bers set­zen, wenn sie den Straf­rah­men für unan­ge­mes­sen nied­rig hal­ten. Eben­so wie bei einer Regel­ein­stu­fung sind die Ver­wal­tungs­ge­rich­te auch bei der Bestim­mung eines Ori­en­tie­rungs­rah­mens gehal­ten, über die erfor­der­li­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me auf­grund einer pro­gnos­ti­schen Gesamt­wür­di­gung unter Berück­sich­ti­gung aller im Ein­zel­fall belas­ten­den und ent­las­ten­den Gesichts­punk­te zu ent­schei­den.

Für die Bestim­mung des Ori­en­tie­rungs­rah­mens ist der zum Tat­zeit­punkt gel­ten­de Straf­rah­men maß­geb­lich. Nach­träg­li­che Ver­schär­fun­gen kön­nen nicht rück­wir­kend für die Beur­tei­lung des zuvor began­ge­nen Dienst­ver­ge­hens her­an­ge­zo­gen wer­den. Des­halb bleibt hier das Gesetz zur Ände­rung der Vor­schrif­ten über die Straf­ta­ten gegen die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung und zur Ände­rung ande­rer Vor­schrif­ten [20] unbe­rück­sich­tigt, mit dem der Gesetz­ge­ber den Straf­rah­men für das Ver­ge­hen des Besit­zes kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten von einem auf zwei Jah­re Frei­heits­stra­fe erhöht hat. Aus­zu­ge­hen ist hier von der zum Tat­zeit­punkt gel­ten­den Straf­an­dro­hung von einem Jahr Frei­heits­stra­fe (§ 184 Abs. 5 StGB a.F.). Das Aus­maß des Anse­hens­scha­dens, der durch eine außer­dienst­lich began­ge­ne Straf­tat her­vor­ge­ru­fen wird, wird maß­geb­lich durch die­sen Straf­rah­men bestimmt, so dass bei Feh­len jeg­li­chen Dienst­be­zu­ges allen­falls eine Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me im unte­ren Bereich in Betracht käme. Unter Berück­sich­ti­gung der dienst­li­chen Pflich­ten eines Leh­rers hin­sicht­lich des Schut­zes von Kin­dern und wegen des mit dem Dienst­ver­ge­hen gera­de bei einem Leh­rer ein­her­ge­hen­den Auto­ri­täts­ver­lus­tes ist jedoch eine ande­re Ein­ord­nung gerecht­fer­tigt. Die­se bewegt sich im Regel­fall auf der Ebe­ne der Zurück­stu­fung (§ 7 HmbDG) im Sin­ne eines Ori­en­tie­rungs­rah­mens.

Zur Klar­stel­lung weist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dar­auf hin, dass unter der Gel­tung der erhöh­ten Straf­an­dro­hung des § 184b Abs. 5 StGB in den Fäl­len des Besit­zes kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten des­halb ange­sichts der Dienst­pflich­ten von Leh­rern der Ori­en­tie­rungs­rah­men die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ist.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 19. August 2010 – 2 C 5.10

  1. vom 17.06.2008, BGBl I S. 1010[]
  2. BVerwG, Urtei­le vom 25.08.2009 – 1 D 1.08, Buch­holz 232.0 § 77 BBG 2009 Nr. 1, Rn. 33 und 51 bis 53; und vom 25.03.2010 – 2 C 83.08[]
  3. BVerwG, Urteil vom 25.08.2009 – 1 D 1.08, a.a.O. Rn. 54[]
  4. BVerwG, Urteil vom 25.03.2010, a.a.O. Rn. 14 bis 17[]
  5. BVerwG, Urteil vom 30.08.2000 – 1 D 37.99, BVerw­GE 112, 19, 26 = Buch­holz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 23 zu § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F.[]
  6. BT-Drs. 16/​4027, S. 34 zu § 48[]
  7. vom 29.03.1968, HmbGVBl S. 45[]
  8. Bür­ger­schaft der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg, Drs. VI/​945, S. 22 zu Art. 6 Nr. 2 unter Hin­weis auf die Rege­lung des § 45 BRRG[]
  9. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 30.08.2000 – 1 D 37.99, BVerw­GE 112, 19, 23 und 26 f. = Buch­holz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 23 S. 22 und 25; und vom 25.03.2010, a.a.O. Rn. 15[]
  10. BVerwG, Urteil vom 08.05.2001 – 1 D 20.00, BVerw­GE 114, 212, 219 f. = Buch­holz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 29 S. 40[]
  11. BVerwG, Urtei­le vom 30.08.2000 – 1 D 37.99, a.a.O., S. 25; vom 12.12.2001 – 1 D 4.01, Buch­holz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 32 S. 53 f.; und vom 25.08.2009 – 1 D 1.08, a.a.O., Rn. 52[]
  12. BVerwG, Urtei­le vom 06.07.2000 – 2 WD 9.00, BVerw­GE 111, 291, 294 f. = Buch­holz 236.1 § 17 SG Nr. 33 S. 25; und vom 25.09.2007 – 2 WD 19.06, Buch­holz 450.2 § 38 WDO Nr. 23 S. 19[]
  13. BVerwG, Urtei­le vom 03.05.2007 – 2 C 9.06, Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 11; und vom 25.03.2010 – 2 C 83.08; sowie Beschluss vom 14.06.2005 – 2 B 108.04, Buch­holz 235.1 § 58 BDG Nr. 1 S. 2[]
  14. BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 – 2 C 12.04, BVerw­GE 124, 252, 258 ff. = Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr. 1 Rn. 21 ff.[]
  15. BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 – 2 C 9.06, a.a.O., Rn. 13 ff.; seit­dem stRspr[]
  16. BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 – 2 C 9.06, a.a.O., Rn. 16[]
  17. BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 – 2 C 9.06, a.a.O. Rn. 20 m.w.N.[]
  18. z.B. BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 – 2 C 12.04, BVerw­GE 124, 252, 261 = Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr. 1 Rn. 28[]
  19. BVerwG, Urteil vom 25.03.2010 – 2 C 83.08, a.a.O.[]
  20. vom 27. Dezem­ber 2003, BGBl I S. 3007[]