Leis­tungs­grund­satz und Min­dest­al­ter beim Leis­tungs­auf­stieg

Der Leis­tungs­grund­satz des Art. 33 Abs. 2 GG be­an­sprucht Gel­tung be­reits für den Zu­gang zu einer Aus­bil­dung, deren er­folgrei­cher Ab­schluss (erst) die Vor­aus­set­zung für die Zu­las­sung zu einem Lauf­bahn­auf­stieg ist. Es ver­stö­ßt gegen Art. 33 Abs. 2 GG, Auf­stiegs­mög­lich­kei­ten zur Lauf­bahn des ge­ho­be­nen Diens­tes von einem Min­dest­al­ter von 40 Jah­ren oder einer Min­dest­ver­weil­dau­er von zwölf Jah­ren in dem Ver­wal­tungs­zweig ab­hän­gig zu ma­chen.

Leis­tungs­grund­satz und Min­dest­al­ter beim Leis­tungs­auf­stieg

Bei der 2008 nur für Steu­er­be­am­te ein­ge­führ­ten Auf­stiegs­mög­lich­keit nach § 28b SLVO han­delt es sich um einen Ver­wen­dungs­auf­stieg für Beam­te des mitt­le­ren Diens­tes (mitt­ler­wei­le abge­löst durch § 29 der Saar­län­di­schen Lauf­bahn­ver­ord­nung in der Fas­sung vom 27.09.2011 1). Die­se kön­nen gemäß § 28b Abs. 1 SLVO zur Lauf­bahn des geho­be­nen Diens­tes in der Steu­er­ver­wal­tung zuge­las­sen wer­den, wenn sie – wie von der Norm in sie­ben mit Spie­gel­stri­chen auf­ge­lis­te­ten Kri­te­ri­en gefor­dert wird – an einem Aus­wahl­ver­fah­ren teil­ge­nom­men haben, nach ihren fach­li­chen Leis­tun­gen, ihren Fähig­kei­ten und ihrer Per­sön­lich­keit für den Auf­stieg geeig­net erschei­nen, min­des­tens das zwei­te Beför­de­rungs­amt inne haben, über eine über­durch­schnitt­li­che Beur­tei­lung ver­fü­gen und in einer sechs­mo­na­ti­gen pra­xis­be­glei­ten­den Auf­stiegs­aus­bil­dung mit abschlie­ßen­der Prü­fung die Befä­hi­gung zum geho­be­nen Dienst in der Steu­er­ver­wal­tung nach­ge­wie­sen haben. Außer­dem ist Vor­aus­set­zung, dass sie das 40. Lebens­jahr voll­endet haben und eine Min­dest­dienst­zeit in der Finanz­ver­wal­tung von zwölf Jah­ren nach­wei­sen kön­nen. Den Beam­ten konn­ten anschlie­ßend Ämter bis zur Bes­Gr A 12 BBe­sO ver­lie­hen wer­den (§ 28b Abs. 2 SLVO).

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 2 kommt einer Ent­stei­ne­rungs­klau­sel nur klar­stel­len­de Bedeu­tung zu. Aus Grün­den der Nor­men­wahr­heit und damit der Rechts­si­cher­heit han­delt es sich auch bei den im Ver­fah­ren förm­li­cher Gesetz­ge­bung in eine Ver­ord­nung ein­ge­füg­ten Tei­len um Recht im Ran­ge einer Ver­ord­nung. Die Ermäch­ti­gung der Exe­ku­ti­ve, den betref­fen­den Gegen­stand selbst zu regeln, wird durch den Gesetz­ge­ber nicht auf­ge­ho­ben oder aus­ge­setzt. Es bedarf des­halb weder einer Her­ab­stu­fung der durch eine Ände­rung ein­ge­füg­ten Ver­ord­nungs­tei­le noch einer beson­de­ren, wei­te­ren Ermäch­ti­gung der Exe­ku­ti­ve, die­se Tei­le erneut zu ändern.

§ 28b Abs. 1 3. Spie­gel­strich SLVO ver­stößt nicht gegen den Vor­be­halt des Geset­zes. Nach die­sem Ver­fas­sungs­grund­satz, der sich aus dem rechts­staat­li­chen und demo­kra­ti­schen Sys­tem des Grund­ge­set­zes (Art.20 Abs. 1 und 3, Art. 80 Abs. 1 GG) ergibt, sind die grund­le­gen­den Ent­schei­dun­gen in wesent­li­chen Rege­lungs­be­rei­chen durch Par­la­ments­ge­setz zu tref­fen. Dies gilt auf­grund des Homo­ge­ni­täts­ge­bots gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG auch für die Lan­des­ge­setz­ge­bung, für die Art. 80 Abs. 1 GG nicht unmit­tel­bar anwend­bar ist 3.

Der Vor­be­halt des Geset­zes gilt auch bei der Ein­fü­gung von Alters­gren­zen und sons­ti­gen War­te­zei­ten für die Zulas­sung zu einem Ver­wen­dungs­auf­stieg in eine höhe­re Lauf­bahn. Eben­so wie bei der Ein­stel­lung in die Beam­ten­lauf­bahn 4 schrän­ken Alters­gren­zen und War­te­zei­ten auch bei einem Lauf­bahn­wech­sel den Leis­tungs­grund­satz ein, des­sen Gel­tung durch Art. 33 Abs. 2 GG für den Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt unbe­schränkt und vor­be­halt­los gewähr­leis­tet wird.

Die Ein­fü­gung einer Min­dest­al­ters­gren­ze in § 28b Abs. 1 3. Spie­gel­strich SLVO und einer Min­dest­dienst­zeit von zwölf Jah­ren in der Finanz­ver­wal­tung in § 28b Abs. 1 7. Spie­gel­strich SLVO genü­gen dem Geset­zes­vor­be­halt, obwohl es sich um Ver­ord­nungs­recht han­delt. Denn der Gesetz­ge­ber selbst hat für den Inhalt der Vor­schrift die vol­le Ver­ant­wor­tung über­nom­men. § 28b SLVO wur­de durch Art. 3 Nr. 2 des Geset­zes Nr. 1646 zur Ände­rung beam­ten­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 14.05.2008 mit Wir­kung vom 01.04.2008, und damit durch for­mel­les Geset­zes­recht, in die Saar­län­di­sche Lauf­bahn­ver­ord­nung ein­ge­fügt.

Auch sind die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, die sich aus dem Rechts­staats- und dem Demo­kra­tie­prin­zip (Art.20 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) für den Erlass von Ver­ord­nungs­recht durch den Gesetz­ge­ber erge­ben 5.

Zum einen besteht der erfor­der­li­che sach­li­che Zusam­men­hang mit wei­te­ren gesetz­ge­be­ri­schen Maß­nah­men. Hier­für genügt es, wenn der Gesetz­ge­ber im Rah­men einer Ände­rung eines Sach­be­reichs Ver­ord­nungs­recht schafft; er darf dies nur nicht unab­hän­gig von sons­ti­gen gesetz­ge­be­ri­schen Maß­nah­men tun 6. Die Arti­kel des Geset­zes Nr. 1646 zur Ände­rung beam­ten­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 14.05.2008 dien­ten der Anpas­sung ver­schie­de­ner dienst­recht­li­cher Vor­schrif­ten an zwi­schen­zeit­lich ein­ge­tre­te­ne Rechts­än­de­run­gen.

Zum ande­ren beru­hen die Ein­fü­gung einer Min­dest­al­ters­gren­ze und einer Min­dest­dienst­zeit in § 28b Abs. 1 SLVO auf einer for­mel­len gesetz­li­chen Grund­la­ge, näm­lich auf § 20 Abs. 1 des Saar­län­di­schen Beam­ten­ge­set­zes in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 27.12.1996 7. Danach erlässt die Lan­des­re­gie­rung durch Rechts­ver­ord­nung Vor­schrif­ten über die Lauf­bah­nen der Beam­ten nach Maß­ga­be näher bestimm­ter Grund­sät­ze. Die Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung muss die Befug­nis zur Rege­lung von Alters­gren­zen oder sons­ti­gen War­te­zeit­re­ge­lun­gen nicht aus­drück­lich erwäh­nen, weil eine Ermäch­ti­gung zum Erlass von Vor­schrif­ten über die Lauf­bah­nen der Beam­ten den Ver­ord­nungs­ge­ber zum Erlass der­je­ni­gen Vor­schrif­ten befugt, durch die her­kömm­li­cher­wei­se das Lauf­bahn­we­sen der Beam­ten gestal­tet wird. Hier­zu gehö­ren auch Alters­gren­zen und sons­ti­ge War­te­zeit­re­ge­lun­gen 8.

Die Ein­fü­gung von War­te­zeit­re­ge­lun­gen, wie hier eines Min­dest­al­ters und einer Min­dest­dienst­zeit in § 28b Abs. 1 SLVO, muss sich am Leis­tungs­grund­satz des Art. 33 Abs. 2 GG mes­sen las­sen. Mit War­te­zeit­re­ge­lun­gen wird Bewer­bern mit nied­ri­ge­rem Lebens­al­ter oder gerin­ge­rer Dienst­zeit der nach Maß­ga­be des Art. 33 Abs. 2 GG eröff­ne­te Zugang zum Beam­ten­ver­hält­nis ver­wehrt 9.

Art. 33 Abs. 2 GG bean­sprucht Gel­tung bereits für den Zugang zu einer Aus­bil­dung, deren erfolg­rei­cher Abschluss (erst) die Vor­aus­set­zung für die Zulas­sung von einem Lauf­bahn­auf­stieg ist. Bei dem Zugang zum Auf­stieg in eine höhe­re Lauf­bahn geht es zwar nicht unmit­tel­bar um die Ver­ga­be eines Amtes im sta­tus­recht­li­chen Sinn. Jedoch sind die Teil­nah­me an der Auf­stiegs­aus­bil­dung und deren erfolg­rei­cher Abschluss Vor­aus­set­zung dafür, dass ein Lauf­bahn­be­am­ter auf­stei­gen, d.h. Ämter errei­chen kann, die einer höhe­ren Lauf­bahn zuge­ord­net sind. Erfüllt er die nor­ma­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen für den Auf­stieg nicht, ist sei­ne Bewer­bung um ein sta­tus­recht­li­ches Amt der höhe­ren Lauf­bahn von vorn­her­ein aus­sichts­los 10.

Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfass­ten Aus­wahl­ent­schei­dun­gen kön­nen grund­sätz­lich nur auf Gesichts­punk­te gestützt wer­den, die unmit­tel­bar Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­che Leis­tung der Bewer­ber betref­fen. Ande­ren Gesichts­punk­ten darf nur Bedeu­tung bei­gemes­sen wer­den, wenn sie ihrer­seits Ver­fas­sungs­rang haben oder aber sich aus dem Ver­gleich anhand von unmit­tel­bar leis­tungs­be­zo­ge­nen Gesichts­punk­ten kein Vor­sprung von Bewer­bern ergibt 11.

Der Begriff der fach­li­chen Leis­tung im Sin­ne von Art. 33 Abs. 2 GG zielt auf die Arbeits­er­geb­nis­se des Beam­ten bei Wahr­neh­mung sei­ner dienst­li­chen Auf­ga­ben, auf Fach­wis­sen und Fach­kön­nen ab. Mit dem Begriff der Befä­hi­gung wer­den die all­ge­mein für die dienst­li­che Ver­wen­dung bedeut­sa­men Eigen­schaf­ten wie Bega­bung, All­ge­mein­wis­sen, Lebens­er­fah­rung und all­ge­mei­ne Aus­bil­dung umschrie­ben. Der Begriff der Eig­nung im enge­ren Sin­ne erfasst Per­sön­lich­keit und cha­rak­ter­li­che Eigen­schaf­ten. Nur sol­che Merk­ma­le wei­sen den von Art. 33 Abs. 2 GG gefor­der­ten Leis­tungs­be­zug auf, die dar­über Auf­schluss geben kön­nen, in wel­chem Maße der Beam­te den Anfor­de­run­gen sei­nes Amtes genügt und sich in einem höhe­ren Amt vor­aus­sicht­lich bewäh­ren wird. Die Gewich­tung der ein­zel­nen Gesichts­punk­te obliegt der – gericht­lich nur ein­ge­schränkt nach­prüf­ba­ren – Beur­tei­lung des Dienst­herrn 12.

§ 28b Abs. 1 SLVO nennt neben dem Min­dest­al­ter und der Min­dest­dienst­zeit Kri­te­ri­en, die für die Zulas­sung zur Auf­stiegs­aus­bil­dung eine unmit­tel­bar leis­tungs­be­zo­ge­ne Aus­wahl im Sin­ne des Art. 33 Abs. 2 GG ermög­li­chen, indem der Bewer­ber min­des­tens das zwei­te Beför­de­rungs­amt inne­ha­ben (4. Spie­gel­strich) sowie über eine über­durch­schnitt­li­che Beur­tei­lung ver­fü­gen (5. Spie­gel­strich) muss; der so (vor-)eingeschränkte Bewer­ber­kreis wird einem Leis­tungs­ver­gleich (Aus­wahl­ver­fah­ren, 1. Spie­gel­strich) unter­zo­gen.

Die dane­ben auf­ge­stell­ten Vor­aus­set­zun­gen eines Min­dest­al­ters von 40 Jah­ren und einer Min­dest­dienst­zeit von zwölf Jah­ren gehö­ren hin­ge­gen nicht zu den unmit­tel­bar leis­tungs­be­zo­ge­nen Gesichts­punk­ten, die der Bewer­ber­aus­wahl für einen Lauf­bahn­wech­sel gemäß Art. 33 Abs. 2 GG zugrun­de gelegt wer­den kön­nen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen ermög­li­chen kei­ne Rück­schlüs­se auf die Eig­nung als Ver­wen­dungs­auf­stei­ger. Es gibt kei­nen all­ge­mei­nen Erfah­rungs­satz des Inhalts, dass von einem höhe­ren Dienst­al­ter – und erst recht nicht von einem höhe­ren Lebens­al­ter – auf einen höhe­ren Leis­tungs­stand und bes­se­re Bewäh­rungs­vor­aus­set­zun­gen geschlos­sen wer­den kann 13.

An das Lebens- oder Dienst­al­ter anknüp­fen­de War­te­zeit­re­ge­lun­gen sind aber nur dann mit dem Leis­tungs­grund­satz des Art. 33 Abs. 2 GG ver­ein­bar, wenn mit ihnen die prak­ti­sche Bewäh­rung des Bewer­bers in der bis­he­ri­gen Lauf­bahn fest­ge­stellt wer­den soll. Dies setzt zugleich dem zeit­li­chen Umfang sol­cher Rege­lun­gen Gren­zen. Sie dür­fen nicht län­ger bemes­sen sein, als es typi­scher­wei­se erfor­der­lich ist, um die tat­säch­li­chen Grund­la­gen für eine Beur­tei­lung und Pro­gno­se der Bewäh­rung in einem höhe­ren Amt bzw. einer höhe­ren Lauf­bahn zu schaf­fen. Danach hängt die Dau­er von War­te­zei­ten ent­schei­dend vom Inhalt der Ämter der jewei­li­gen Lauf­bahn ab. Der für eine Regel­be­ur­tei­lung vor­ge­se­he­ne Zeit­raum wird in aller Regel die Ober­gren­ze dar­stel­len 14. Hier­an gemes­sen ist die in § 28b Abs. 1 7. Spie­gel­strich SLVO vor­aus­ge­setz­te Min­dest­dienst­zeit von zwölf Jah­ren deut­lich zu lang. Ihr kann eben­so wie dem Min­dest­al­ter neben den wei­te­ren Kri­te­ri­en des § 28b Abs. 1 SLVO kei­ne Bedeu­tung für eine Bewäh­rungs­fest­stel­lung zukom­men.

Die Annah­me, das Min­dest­al­ter sei gerecht­fer­tigt, weil "gestan­de­ne Män­ner und Frau­en mit Füh­rungs­qua­li­tä­ten" gesucht wor­den sei­en, ist nicht mit Art. 33 Abs. 2 GG ver­ein­bar. Zum einen wer­den aus dem Zuschnitt bestimm­ter Dienst­pos­ten Anfor­de­run­gen an den Zugang zum Sta­tus­amt her­ge­lei­tet, obwohl das höhe­re Sta­tus­amt nach dem Lauf­bahn­prin­zip grund­sätz­lich dazu befä­higt, jeden Dienst­pos­ten wahr­zu­neh­men, der die­sem höhe­ren Amt zuge­ord­net ist. Zum ande­ren ist ein Schluss von einem höhe­ren Lebens­al­ter auf eine Vor­ge­setz­ten­eig­nung nicht mög­lich. Dies gilt selbst dann, wenn in den dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen von Beam­ten des mitt­le­ren Finanz­diens­tes kei­ne Aus­sa­gen über die Vor­ge­setz­ten­eig­nung getrof­fen sein soll­ten. Das Amt des Steu­er­in­spek­tors kann bei ande­rer Aus­bil­dung – ggf. auch bei einem Auf­stieg nach § 28 SLVO – von ande­ren Bewer­bern in der Regel deut­lich vor Voll­endung des 40. Lebens­jah­res erreicht wer­den. Der Umstand, dass die Auf­stei­ger Vor­ge­setz­te ehe­mals gleich­ran­gi­ger Beam­ter wer­den kön­nen, führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Dies ist auch bei Beför­de­run­gen nach dem Leis­tungs­grund­satz viel­fach der Fall.

Auch das Argu­ment, dass die Min­dest­al­ters­gren­ze sich in die bestehen­den Auf­stiegs­mög­lich­kei­ten kon­se­quent ein­fü­ge, ver­mag die­se Rege­lung nicht im Hin­blick auf Art. 33 Abs. 2 GG zu recht­fer­ti­gen. Aus der Kohä­renz von Ver­ord­nungs­re­ge­lun­gen lässt sich nicht auf deren Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit schlie­ßen. Dies gilt erst recht, wenn die ande­ren – hier nicht zu beur­tei­len­den – Vor­schrif­ten eben­so Zwei­feln an ihrer Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit unter­lie­gen, weil sie eben­falls Alters­gren­zen ent­hal­ten.

Die Min­dest­al­ters­gren­ze lässt sich auch nicht mit dem wei­te­ren Argu­ment des Beru­fungs­ge­richts recht­fer­ti­gen, jün­ge­re und leis­tungs­star­ke Steu­er­be­am­te des mitt­le­ren Diens­tes bis zu einem bestimm­ten Alter auf die Mög­lich­keit des Regel­auf­stiegs zu beschrän­ken, da Ver­wen­dungs­auf­stei­ger nicht umfas­send ein­setz­bar sei­en. Die­se Argu­men­ta­ti­on steht nicht nur im Wider­spruch zu Art. 33 Abs. 2 GG, son­dern auch zur Geset­zes­be­grün­dung. Danach wur­de § 28b SLVO gera­de ein­ge­fügt, um mög­lichst schnell Ver­wen­dungs­auf­stei­ger zur Lei­tung der neu­en Groß­be­zir­ke zu erhal­ten 15. Im Übri­gen ent­hält die Neu­fas­sung der Saar­län­di­schen Lauf­bahn­ver­ord­nung vom 27. Sep­tem­ber 2011 1 nicht mehr die frü­her in § 28b Abs. 2 SLVO ent­hal­te­ne Ein­schrän­kung, dass den Ver­wen­dungs­auf­stei­gern nur Ämter bis zur Bes­Gr A 12 BBe­sO ver­lie­hen wer­den dür­fen (vgl. § 29 Abs. 3 in der Neu­fas­sung).

Die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Alters­gren­ze in § 28b Abs. 1 3. Spie­gel­strich SLVO führt nicht dazu, dass die Vor­schrift ins­ge­samt nich­tig wäre und es des­halb an einer Grund­la­ge für eine Zulas­sung des Beam­ten zu einem Auf­stiegs­lehr­gang fehl­te.

Trotz der Nich­tig­keit der Alters­gren­zen­re­ge­lung des § 28b Abs. 1 3. Spie­gel­strich SLVO sind die ver­blei­ben­den Rege­lun­gen des § 28 Abs. 1 SLVO rechts­wirk­sam, weil sie in ihrer Gesamt­heit ein inhalt­lich sinn­vol­les, anwend­ba­res Rege­lungs­werk dar­stel­len, der Ver­ord­nungs­ge­ber die­ses Regel­werk ohne den nich­ti­gen Teil erlas­sen hät­te und er schließ­lich das ver­blei­ben­de Regel­werk auch ohne den nich­ti­gen Teil hät­te erlas­sen kön­nen 16. Zwar ist auch § 28b Abs. 1 7. Spie­gel­strich SLVO mit höher­ran­gi­gem Recht unver­ein­bar. Dies führt aber aus den­sel­ben Grün­den eben­falls nur zur Nich­tig­keit auch die­ser Vor­aus­set­zung.

Die Nich­tig­keit der Alters­re­ge­lung im drit­ten Spie­gel­strich und der Min­dest­dienst­zeit im sieb­ten Spie­gel­strich erfas­sen zwei von meh­re­ren Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen und damit abgrenz­ba­re Tei­le des Regel­werks des § 28b SLVO. Ent­fal­len die­se bei­den Anfor­de­run­gen, so blei­ben genü­gend Zulas­sungs­kri­te­ri­en in § 28b SLVO für eine sinn­vol­le und zuver­läs­si­ge Aus­wahl­ent­schei­dung erhal­ten. Ange­sichts des star­ken Inter­es­ses des Beklag­ten an einer ver­ein­fach­ten Auf­stiegs­mög­lich­keit für Steu­er­be­am­te des mitt­le­ren Diens­tes 17 ist nicht anzu­neh­men, dass auf die­se Mög­lich­keit ins­ge­samt ver­zich­tet wor­den wäre, nur weil ein pau­scha­ler Schluss vom Lebens­al­ter auf die per­sön­li­che Eig­nung als Vor­ge­setz­ter nicht mög­lich ist und auch bereits deut­lich vor Ableis­tung der Min­dest­dienst­zeit von zwölf Jah­ren eine gesi­cher­te Pro­gno­se für die Bewäh­rung in der Lauf­bahn des geho­be­nen Diens­tes mög­lich ist.

Auf­grund des Ver­sto­ßes der Min­dest­al­ters­re­ge­lung gegen Art. 33 Abs. 2 GG kommt es nicht mehr dar­auf an, ob die­se Rege­lung mit den Vor­schrif­ten des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG) im Ein­klang steht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2012 – 2 C 74.10

  1. ABl S. 312[][]
  2. BVerfG, Beschluss vom 13.09.2005 – 2 BvF 2/​03, BVerfGE 114, 196, 240[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 27.01.1976 – 1 BvR 2325/​73, BVerfGE 41, 251, 266 und Urteil vom 22.02.1994 – 1 BvL 30/​88, BVerfGE 90, 60, 84 ff.; vgl. zum Gan­zen: Urteil vom 20.03.2008 – 2 C 49.07, BVerw­GE 131, 20 = Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94, jeweils Rn. 10 m.w.N.[]
  4. BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 – 2 C 18.07, BVerw­GE 133, 143, 145 = Buch­holz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6 jeweils LS 1 und Rn. 9[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.09.2005 a.a.O. S. 238 f.; BVerwG, Urteil vom 20.03.2008 a.a.O. Rn. 16 ff.[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.09.2005 a.a.O.[]
  7. ABl 1997 S. 301[]
  8. zum Gan­zen: BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 a.a.O. Rn. 11[]
  9. vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.2010 – 2 C 22.09, BVerw­GE 136, 140, 144 f. = Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 45, Rn. 13 und 16[]
  10. vgl. zur Beset­zung von Beför­de­rungs­dienst­pos­ten, deren Inne­ha­bung Vor­aus­set­zung für eine spä­te­re Beför­de­rung ist: BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 02.10.2007 – 2 BvR 2457/​04BVerfGK 12, 265; BVerwG, Urteil vom 16.10.2008 – 2 A 9.07, BVerw­GE 132, 110, 113, stRspr, vgl. zuletzt Beschluss vom 25.10.2011 – 2 VR 4.11 – IÖD 2012, 2; sowie zur Ein­stel­lung in ein Beam­ten­ver­hält­nis auf Pro­be, das lauf­bahn­recht­li­che Vor­aus­set­zung für die Ver­lei­hung des spä­te­ren Ein­gang­sam­tes ist: BVerwG, Urtei­le vom 25.02.2010 a.a.O. Rn. 16 und zuletzt vom 23.02.2012 – 2 C 76.10, NVwZ 2012, 880, 881[]
  11. stRspr, vgl. nur BVerwG, Urtei­le vom 25.02.2010 a.a.O. jeweils Rn. 14, vom 19.02.2009 a.a.O. Rn. 9 m.w.N.; und vom 28.10.2004 – 2 C 23.03, BVerw­GE 122, 147, 150 = Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 30 S. 17[]
  12. stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.2004 a.a.O. S. 150 f.[]
  13. stRspr, vgl. BVerwG, Urtei­le vom 28.10.2004 a.a.O. S. 151 m.w.N.; und vom 19.02.2009 a.a.O. Rn. 9[]
  14. so für die Lauf­bahn des mitt­le­ren Diens­tes: BVerwG, Urteil vom 28.10.2004 – 2 C 23.03, BVerw­GE 122, 147, 151 f. = Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 30 S. 18; und Beschluss vom 25.10.2011 – 2 VR 4.11[]
  15. vgl. LT-Drucks 13/​1890 S. 2[]
  16. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.09.2010 – 2 BvF 1/​09, BVerfGE 127, 165, 223[]
  17. vgl. LT-Drucks. 13/​1890 S. 2[]