Leser­brie­fe in der kom­mu­nal­po­li­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung

Ein Bür­ger­meis­ter muss Äuße­run­gen über einen Orts­vor­ste­her, die er in einem Leser­brief gemacht hat, auf dem glei­chen Wege wider­ru­fen. Der Bür­ger­meis­ter der Stadt Meß­stet­ten muss nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg daher sei­ne Äuße­run­gen über die Amts­füh­rung eines Orts­vor­ste­hers in einem im Zol­lern-Alb-Kurier erschie­ne­nen Leser­brief wider­ru­fen. Damit hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof den Antrag der beklag­ten Stadt Meß­stet­ten auf Zulas­sung der Beru­fung gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Sig­ma­rin­gen 1 weit­ge­hend abge­lehnt. Nur soweit das Ver­wal­tungs­ge­richt die Stadt ver­ur­teilt hat, den Wider­ruf außer im Zol­lern-Alb-Kurier auch im städ­ti­schen Amts­blatt zu ver­öf­fent­li­chen, hat der Mann­hei­mer Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Beru­fung zuge­las­sen.

Leser­brie­fe in der kom­mu­nal­po­li­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung

Der Bür­ger­meis­ter der Stadt Meß­stet­ten hat­te nach sei­ner Wie­der­wahl im Dezem­ber 2007 in einem im Zol­lern-Alb-Kurier erschie­ne­nen Leser­brief vom 8. Janu­ar 2008 den kurz zuvor erklär­ten Rück­tritt des Klä­gers von sei­nem Amt als Orts­vor­ste­her kom­men­tiert und geschrie­ben, es hät­ten „erheb­li­che Pro­ble­me bei der Amts­füh­rung des Orts­vor­ste­hers bestan­den, wenn man an den Rück­stand bei den Ort­schafts­pro­to­kol­len denkt“, und der Klä­ger habe „anläss­lich der Bür­ger­meis­ter­wahl … Akti­vi­tä­ten unter­halb der Gür­tel­li­nie ent­fal­tet, wel­che die Fra­ge eines Amts­ent­he­bungs­ver­fah­rens auf­kom­men lie­ßen“. Nach einem erfolg­lo­sen Antrag an die beklag­te Stadt wand­te sich der Klä­ger an das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen, das die Stadt dar­auf­hin ver­ur­teil­te, die genann­ten Äuße­run­gen des Bür­ger­meis­ters durch Abga­be einer Erklä­rung gegen­über der Redak­ti­on des Zol­lern-Alb-Kurier inner­halb von 10 Tagen nach Rechts­kraft des Urteils zu wider­ru­fen. Außer­dem sei der Wider­ruf auch in der auf die Rechts­kraft des Urteils fol­gen­den nächs­ten Aus­ga­be des Amts­blatts der beklag­ten Stadt zu ver­öf­fent­li­chen. Der Antrag der beklag­ten Stadt, die Beru­fung gegen die­ses Urteil zuzu­las­sen, blieb beim Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg über­wie­gend erfolg­los.

Es sei nicht ernst­lich zwei­fel­haft, so die Mann­hei­mer Rich­ter, dass dem Klä­ger als (ehe­ma­li­gem) Orts­vor­ste­her auf­grund der beam­ten­recht­li­chen Für­sor­ge­pflicht sei­nes Dienst­herrn ein Anspruch auf Wider­ruf der genann­ten Äuße­run­gen des Bür­ger­meis­ters in des­sen Leser­brief vom 8. Janu­ar 2008 zuste­he. Die­sen Anspruch habe der Klä­ger weder wegen sei­ner kri­ti­schen Dar­stel­lun­gen im Jah­res­rück­blick 2007 noch wegen sei­ner Flug­blatt­ak­ti­on bezüg­lich des Feu­er­wehr­fahr­zeugs in Tie­rin­gen noch wegen ande­rer vom Beklag­ten auf­ge­zeig­ter Aktio­nen ver­lo­ren. Der Vor­wurf der beklag­ten Stadt, das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen habe die Öffent­lich­keits­wirk­sam­keit und Trag­wei­te der klä­ge­ri­schen Aktio­nen ver­kannt, sei unbe­rech­tigt. Nicht zwei­fel­haft sei auch die Annah­me des Ver­wal­tungs­ge­richts, der Leser­brief des Bür­ger­meis­ters sei nicht das im kon­kre­ten Fall geeig­ne­te und zuläs­si­ge Mit­tel gewe­sen, um auf die Aktio­nen des Klä­gers – soweit die­se über­haupt öffent­lich­keits­wirk­sam gewe­sen sei­en – zu reagie­ren. Ins­be­son­de­re das Rück­tritts­ge­such des Klä­gers, das aus­schließ­lich mit dem Hin­weis auf eine gewach­se­ne beruf­li­che Belas­tung begrün­det wor­den sei, kön­ne die nega­ti­ven Äuße­run­gen des Bür­ger­meis­ters über die Amts­füh­rung des Klä­gers nicht recht­fer­ti­gen. Dies füh­re – ent­ge­gen der Befürch­tung der beklag­ten Stadt – nicht dazu, dass sich ein Bür­ger­meis­ter gegen Angrif­fe eines Orts­vor­ste­hers im Bür­ger­meis­ter­wahl­kampf nicht mehr zur Wehr set­zen könn­te, so der VGH wei­ter. Denn die Aus­füh­run­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts bezö­gen sich ledig­lich auf den im Zol­lern-Alb-Kurier abge­druck­ten Leser­brief des Bür­ger­meis­ters in sei­ner kon­kre­ten Form. Eine (ange­mes­se­ne) Reak­ti­on auf öffent­lich­keits­wirk­sa­me Maß­nah­men eines Gemein­de­be­am­ten wer­de einem Bür­ger­meis­ter damit kei­nes­wegs ver­wehrt. Des­we­gen habe die Rechts­sa­che auch kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung.

Ernst­li­chen Zwei­feln begeg­ne dage­gen die Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts, dass die Beklag­te den Wider­ruf auch in ihrem Amts­blatt ver­öf­fent­li­chen müs­se, obwohl der Leser­brief des Bür­ger­meis­ters dort gar nicht abge­druckt wor­den sei, heißt es in dem Beschluss des VGH wei­ter. Hier­zu kön­ne die Beklag­te allen­falls dann ver­pflich­tet sein, wenn der Zol­lern-Alb-Kurier den Wider­ruf des Bür­ger­meis­ters nicht ver­öf­fent­li­che. Zu einer Ver­öf­fent­li­chung des Wider­rufs in ihrem Amts­blatt hät­te die Beklag­te daher nur unter einem ent­spre­chen­den Vor­be­halt ver­ur­teilt wer­den dür­fen. Des­halb sei die Beru­fung inso­weit zuzu­las­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 26. Novem­ber 2009 – 4 S 1058/​09

  1. VG, Urteil vom 10.03.2009 – 3 K 859/​08[]