Lis­te der Beschäf­ti­gungs­hin­der­nis­se – und die Ein­tra­gung eines Leh­rers

Zur Löschung sei­nes Ein­trags in einer von der Schul­ver­wal­tung des Lan­des Rhein­land-Pfalz geführ­ten Lis­te über „Beschäf­ti­gungs­hin­der­nis­se“ fehlt einem ehe­ma­li­gen Leh­rer das Rechts­schutz­be­dürf­nis.

Lis­te der Beschäf­ti­gungs­hin­der­nis­se – und die Ein­tra­gung eines Leh­rers

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines ehe­ma­li­gen Leh­rers abge­wie­sen, mit dem er die Löschung sei­ner Daten, hilfs­wei­se die Befris­tung ihrer Spei­che­rung begehrt hat. Gleich­zei­tig ist die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt an der Wein­stra­ße bestä­tigt wor­den. Zur Kla­ge ist es gekom­men, als gegen den Klä­ger, der Leh­rer im Dienst des Lan­des tätig war, wegen mehr­fa­cher Kon­tak­te zu Schü­le­rin­nen, mit denen er über Whats­App Nach­rich­ten – auch inti­men und sexu­el­len Inhalts – aus­ge­tauscht hat­te, lei­te­te der Dienst­herr ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren vom Dienst­herrn ein­ge­lei­tet wor­den ist. Vor­ge­wor­fen wur­de dem Klä­ger ins­be­son­de­re die Ver­let­zung des Distanz­ge­bots im Leh­rer-Schü­ler-Ver­hält­nis. Der Klä­ger habe das ihm als Lehr­kraft oblie­gen­de Gebot zu einem ver­ant­wor­tungs­vol­len und ver­trau­ens­vol­len Umgang mit Nähe und Distanz zu den in der schu­li­schen Obhut ste­hen­den Schü­le­rin­nen und Schü­lern schwer­wie­gend ver­letzt und das Ver­trau­en des Dienst­herrn und der Eltern unwie­der­bring­lich zer­stört. Auf eige­nen Antrag wur­de der Klä­ger aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­las­sen, das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren wur­de ein­ge­stellt.

In einer bei der Schul­ver­wal­tung geführ­ten Lis­te ver­merk­te der Beklag­te den Klä­ger dahin­ge­hend, dass die­ser den Schul­frie­den gestört habe und für den Schul­dienst per­sön­lich nicht geeig­net sei. Die Schul­ver­wal­tung führt die­se Lis­te nach ihren Anga­ben allein zu dem Zweck, den für die Ein­stel­lung zustän­di­gen Bediens­te­ten bei einer spä­te­ren Bewer­bung eines Betrof­fe­nen für eine erneu­te Ein­stel­lung in den Schul­dienst einen Hin­weis auf eine mög­li­cher­wei­se pro­ble­ma­ti­sche Ein­stel­lungs­si­tua­ti­on zu geben. Damit war der Klä­ger nicht ein­ver­stan­den und klag­te zunächst vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße auf Löschung sei­ner Daten, hilfs­wei­se auf die Befris­tung ihrer Spei­che­rung. Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt die Kla­ge abge­wie­sen hat­te, hat der Klä­ger sein Ziel mit der Beru­fung wei­ter ver­folgt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz aus­führ­lich erklärt, dass der Klä­ger für sei­ne Kla­ge kein Rechts­schutz­be­dürf­nis habe und die Kla­ge daher bereits unzu­läs­sig sei. Denn nach Mei­nung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts habe der Ein­trag in der Daten­bank näm­lich kei­ne erkenn­ba­ren Nach­tei­le für den Klä­ger.

Bezo­gen auf die von ihm gel­tend gemach­te Berufs­frei­heit kön­ne ein Rechts­nach­teil erst dann ein­tre­ten, wenn er sich erneut für den Lan­des­dienst bewer­be und der Ein­trag bei einer Ent­schei­dung über die Wie­der­ein­stel­lung zu sei­nem Nach­teil her­an­ge­zo­gen wer­de. Es sei aber weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich, dass der Klä­ger sich erneut für den Schul­dienst des Lan­des bewer­ben wol­le. Solan­ge dies nicht der Fall sei, mache der Klä­ger ledig­lich eine hypo­the­ti­sche Betrof­fen­heit in einem allen­falls mög­li­chen Bewer­bungs­ver­fah­ren gel­tend. Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts begrün­de das aber kein Inter­es­se an einer gericht­li­chen Sach­ent­schei­dung.

Dar­über hin­aus tref­fe eine vom Klä­ger mit Blick auf das All­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht befürch­te­te „Stig­ma­ti­sie­rung“ bereits tat­säch­lich nicht zu. Allei­ne der Ver­merk, der Klä­ger habe den Schul­frie­den gestört und damit sei­ne per­sön­li­che Unge­eig­net­heit für ein bestimm­tes Amt nach­ge­wie­sen – was im Übri­gen nach den Gescheh­nis­sen nicht in Zwei­fel zu zie­hen sei –, sei im Dienst­ver­hält­nis weder ehr- noch per­sön­lich­keits­ver­let­zend. Zudem blei­be der Ein­trag auch in einem beschränk­ten inner­be­hörd­li­chen Raum, denn nur die mit Ein­stel­lungs­ver­fah­ren betrau­ten Mit­ar­bei­ter der Schul­ver­wal­tung hät­ten Zugriff auf die Daten­bank. Daher dro­he dem Klä­ger auch vor die­sem Hin­ter­grund kein Nach­teil aus dem Ein­trag in der Lis­te.

Zuletzt ergänz­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, dass die Daten­bank der Pflicht des Beklag­ten die­ne, die in der Obhut der Schu­len ste­hen­den Schü­le­rin­nen und Schü­ler nicht sehen­den Auges einer Gefähr­dung ihrer Ent­wick­lung durch für das Lehr­amt unge­eig­ne­tes Per­so­nal aus­zu­set­zen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 23. Juni 2020 – 2 A 10264/​20.OVG