Liste der Beschäftigungshindernisse – und die Eintragung eines Lehrers

Zur Löschung seines Eintrags in einer von der Schulverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz geführten Liste über „Beschäftigungshindernisse“ fehlt einem ehemaligen Lehrer das Rechtsschutzbedürfnis.

Liste der Beschäftigungshindernisse – und die Eintragung eines Lehrers

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines ehemaligen Lehrers abgewiesen, mit dem er die Löschung seiner Daten, hilfsweise die Befristung ihrer Speicherung begehrt hat. Gleichzeitig ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bestätigt worden. Zur Klage ist es gekommen, als gegen den Kläger, der Lehrer im Dienst des Landes tätig war, wegen mehrfacher Kontakte zu Schülerinnen, mit denen er über WhatsApp Nachrichten – auch intimen und sexuellen Inhalts – ausgetauscht hatte, leitete der Dienstherr ein Disziplinarverfahren vom Dienstherrn eingeleitet worden ist. Vorgeworfen wurde dem Kläger insbesondere die Verletzung des Distanzgebots im Lehrer-Schüler-Verhältnis. Der Kläger habe das ihm als Lehrkraft obliegende Gebot zu einem verantwortungsvollen und vertrauensvollen Umgang mit Nähe und Distanz zu den in der schulischen Obhut stehenden Schülerinnen und Schülern schwerwiegend verletzt und das Vertrauen des Dienstherrn und der Eltern unwiederbringlich zerstört. Auf eigenen Antrag wurde der Kläger aus dem Beamtenverhältnis entlassen, das Disziplinarverfahren wurde eingestellt.

In einer bei der Schulverwaltung geführten Liste vermerkte der Beklagte den Kläger dahingehend, dass dieser den Schulfrieden gestört habe und für den Schuldienst persönlich nicht geeignet sei. Die Schulverwaltung führt diese Liste nach ihren Angaben allein zu dem Zweck, den für die Einstellung zuständigen Bediensteten bei einer späteren Bewerbung eines Betroffenen für eine erneute Einstellung in den Schuldienst einen Hinweis auf eine möglicherweise problematische Einstellungssituation zu geben. Damit war der Kläger nicht einverstanden und klagte zunächst vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße auf Löschung seiner Daten, hilfsweise auf die Befristung ihrer Speicherung. Nachdem das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen hatte, hat der Kläger sein Ziel mit der Berufung weiter verfolgt.

In seiner Urteilsbegründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ausführlich erklärt, dass der Kläger für seine Klage kein Rechtsschutzbedürfnis habe und die Klage daher bereits unzulässig sei. Denn nach Meinung des Oberverwaltungsgerichts habe der Eintrag in der Datenbank nämlich keine erkennbaren Nachteile für den Kläger.

Bezogen auf die von ihm geltend gemachte Berufsfreiheit könne ein Rechtsnachteil erst dann eintreten, wenn er sich erneut für den Landesdienst bewerbe und der Eintrag bei einer Entscheidung über die Wiedereinstellung zu seinem Nachteil herangezogen werde. Es sei aber weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Kläger sich erneut für den Schuldienst des Landes bewerben wolle. Solange dies nicht der Fall sei, mache der Kläger lediglich eine hypothetische Betroffenheit in einem allenfalls möglichen Bewerbungsverfahren geltend. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts begründe das aber kein Interesse an einer gerichtlichen Sachentscheidung.

Darüber hinaus treffe eine vom Kläger mit Blick auf das Allgemeine Persönlichkeitsrecht befürchtete „Stigmatisierung“ bereits tatsächlich nicht zu. Alleine der Vermerk, der Kläger habe den Schulfrieden gestört und damit seine persönliche Ungeeignetheit für ein bestimmtes Amt nachgewiesen – was im Übrigen nach den Geschehnissen nicht in Zweifel zu ziehen sei –, sei im Dienstverhältnis weder ehr- noch persönlichkeitsverletzend. Zudem bleibe der Eintrag auch in einem beschränkten innerbehördlichen Raum, denn nur die mit Einstellungsverfahren betrauten Mitarbeiter der Schulverwaltung hätten Zugriff auf die Datenbank. Daher drohe dem Kläger auch vor diesem Hintergrund kein Nachteil aus dem Eintrag in der Liste.

Zuletzt ergänzte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, dass die Datenbank der Pflicht des Beklagten diene, die in der Obhut der Schulen stehenden Schülerinnen und Schüler nicht sehenden Auges einer Gefährdung ihrer Entwicklung durch für das Lehramt ungeeignetes Personal auszusetzen.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juni 2020 – 2 A 10264/20.OVG

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