Mehr­ar­beits­ver­gü­tung bei teil­zeit­be­schäf­tig­ten Leh­rern

Teil­zeit­be­schäf­tig­ten ver­be­am­te­ten Leh­rern steht, wie der Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof jetzt in zwei Urtei­len ent­schie­den hat, eine Ver­gü­tung für geleis­te­te Mehr­ar­beit auf der Basis ihrer regu­lä­ren Besol­dung zusteht.

Mehr­ar­beits­ver­gü­tung bei teil­zeit­be­schäf­tig­ten Leh­rern

Geklagt hat­ten eine Leh­re­rin und ein Leh­rer im Beam­ten­ver­hält­nis, die über den Umfang ihrer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung hin­aus Ver­tre­tungs­stun­den geleis­tet hat­ten. Sie waren der Ansicht, als teil­zeit­be­schäf­tig­ter Leh­rer hät­ten sie für die strei­ti­gen Ver­tre­tungs­stun­den Anspruch auf monats­an­tei­li­ge Besol­dung bis zur Höhe der Unter­richts­ver­pflich­tung eines voll­zeit­be­schäf­tig­ten Leh­rers. Für teil­zeit­be­schäf­tig­te Leh­rer dür­fe es kei­ne ver­gü­tungs­freie oder im Ver­hält­nis zur antei­li­gen Besol­dung gerin­ger ver­gü­te­te Mehr­ar­beit geben, soweit das Volu­men von Arbeit und Mehr­ar­beit die regu­lä­re Arbeits­zeit von Voll­zeit­be­schäf­tig­ten nicht über­schrei­te. Teil­zeit­be­schäf­tig­te, die bis zur Gren­ze der Arbeits­zeit Voll­zeit­be­schäf­tig­ter zusätz­li­che Arbeits­zeit leis­te­ten, hät­ten viel­mehr einen Anspruch dar­auf, dass ihnen die zusätz­li­che Arbeit von der ers­ten Stun­de an wie bei einem Voll­zeit­be­schäf­tig­ten ver­gü­tet wer­de. Es bedeu­te eine nicht gerecht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung, wenn bei glei­cher Stun­den­zahl die den Voll­zeit­be­schäf­tig­ten gezahl­te Gesamt­ver­gü­tung höher sei als die der Teil­zeit­be­schäf­tig­ten.

Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat dem nur teil­wei­se ent­spro­chen. Nach der Ent­schei­dung des Gerichts sind ver­be­am­te­te Leh­rer nach gel­ten­dem Recht ver­pflich­tet, ohne Ver­gü­tung über die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit hin­aus Dienst zu leis­ten, wenn zwin­gen­de dienst­li­che Ver­hält­nis­se dies erfor­der­ten. Teil­zeit­be­schäf­tig­ten Leh­rern oblie­ge die Ver­pflich­tung, in dem Umfang unent­gelt­lich Mehr­ar­beit leis­ten, der dem Ver­hält­nis der ver­min­der­ten Arbeits­zeit zu den von voll­zeit­be­schäf­tig­ten Leh­rern ver­gü­tungs­frei im Monat zu leis­ten­den 3 Unter­richts­stun­den ent­spre­che. Dies ste­he ins­be­son­de­re im Ein­klang mit dem euro­pa­recht­li­chen Grund­satz der Lohn­gleich­heit.

Leis­te ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Leh­rer über die­se ver­gü­tungs­frei zu leis­ten­de Mehr­ar­beit hin­aus wei­te­re Mehr­ar­beit, sei die­se „zusätz­li­che“ Mehr­ar­beit auf der Basis sei­ner regu­lä­ren Bezü­ge und nicht nach den nied­ri­ge­ren Sät­zen der Mehr­ar­beits­ver­gü­tungs-Ver­ord­nung zu ver­gü­ten.
Der Senat hat die Revi­si­on, über die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig zu ent­schei­den hät­te, inso­weit wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Des Wei­te­ren hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ent­schie­den, dass sog. Bereit­schafts­dienst für Ver­tre­tun­gen nicht zusätz­lich zu ver­gü­ten ist, wenn die Zeit, in der ein Leh­rer zur Ver­tre­tungs­be­reit­schaft ein­ge­teilt ist, auf Frei­stun­den ent­fällt, die im Stun­den­plan des Leh­rers ohne­hin vor­ge­se­hen sind.

Hes­si­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urtei­le vom 5. Mai 2009 – 1 A 2519/​07 und 1 A 2098/​0