Miet­zu­schuss bei Reprä­sen­ta­ti­ons­pflich­ten und nach­zie­hen­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen

Die Aner­ken­nung der Not­wen­dig­keit des im Aus­land gemie­te­ten Wohn­raums im Rah­men einer Ent­schei­dung über die Gewäh­rung eines Miet­zu­schus­ses nach § 57 BBesG 2002 bzw. § 54 BBesG kann auf der Grund­la­ge sowohl einer indi­vi­du­el­len Prü­fung der kon­kre­ten Ver­hält­nis­se als auch der typi­sie­ren­den Rege­lung einer Miet­ober­gren­ze erfol­gen.

Miet­zu­schuss bei Reprä­sen­ta­ti­ons­pflich­ten und nach­zie­hen­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen

Der Dienst­herr kann im Rah­men sei­ner Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt bestim­men, ob und wel­che wohn­raum­be­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen mit der Wahr­neh­mung von Ämtern im Aus­land ver­bun­den sind (z.B. Arbeits­zim­mer, Emp­fän­ge in der Pri­vat­woh­nung). Aller­dings muss er die hier­durch ver­ur­sach­ten Kos­ten tra­gen und darf sie nicht dem Beam­ten auf­bür­den.

Eine Woh­nung ist auch dann im Hin­blick auf den Fami­li­en­stand ange­mes­sen, wenn der zu berück­sich­ti­gen­de Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge zwar nicht sofort mit dem Beam­ten die Woh­nung im Aus­land bezieht, aber doch so zeit­nah nach­zieht, dass es dem Beam­ten unzu­mut­bar oder unmög­lich ist, zunächst eine klei­ne­re Woh­nung für sich und ab dem Ein­tref­fen des Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eine grö­ße­re Woh­nung für die Fami­lie ins­ge­samt zu mie­ten.

echts­grund­la­ge für den Anspruch auf Miet­zu­schuss im hier ent­schie­de­nen Zeit­raum ist noch § 57 Abs. 1 Satz 1 BBesG [1], der dem der­zeit gel­ten­den § 54 Abs. 1 Satz 1 BBesG inhalt­lich ent­spricht. Danach wird der Miet­zu­schuss gewährt, wenn die Mie­te für den als not­wen­dig aner­kann­ten lee­ren Wohn­raum 18 % der Sum­me aus Grund­ge­halt, Fami­li­en­zu­schlag der Stu­fe 1, Amts, Stel­len, Aus­gleichs- und Über­lei­tungs­zu­la­gen mit Aus­nah­me des Kauf­kraft­aus­gleichs über­steigt. Er beträgt grund­sätz­lich 90 % des Mehr­be­trags (§ 57 Abs. 1 Satz 2 BBesG 2002).

Sinn und Zweck des zur Aus­lands­be­sol­dung gehö­ren­den Miet­zu­schus­ses (vgl. § 52 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BBesG 2002, § 1 Abs. 2 Nr. 6 BBesG) [2] ist es, die durch die teil­wei­se sehr hohe Woh­nungs­mie­te im Aus­land ent­ste­hen­den Mehr­be­las­tun­gen des Beam­ten aus­zu­glei­chen; der im Aus­land Dienst leis­ten­de und des­halb auch dort woh­nen­de Beam­te soll nur eine dem im Inland Dienst leis­ten­den und woh­nen­den Beam­ten ver­gleich­ba­re Miet­be­las­tung selbst zu tra­gen haben [3]. Der Miet­zu­schuss trägt dem Umstand Rech­nung, dass ein ins Aus­land ent­sand­ter Beam­ter in aller Regel am aus­län­di­schen Dienst­ort sei­nen Wohn­sitz neh­men muss (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 2, § 27 Abs. 1 des Geset­zes über den Aus­wär­ti­gen Dienst – GAD [4] -). Dabei sind – jeden­falls im Aus­wär­ti­gen Dienst – viel­fach auch dienst­lich ver­an­lass­te Reprä­sen­ta­ti­ons­auf­ga­ben in der pri­va­ten Woh­nung wahr­zu­neh­men. Nach § 27 Abs. 2 Satz 1 GAD soll dem Beam­ten im Aus­land eine ange­mes­se­ne Woh­nung unter Berück­sich­ti­gung der Zahl der zu sei­ner häus­li­chen Gemein­schaft gehö­ren­den Per­so­nen, sei­ner dienst­li­chen Auf­ga­ben und der ört­li­chen Ver­hält­nis­se zur Ver­fü­gung ste­hen. Die hier­für erfor­der­li­chen Mit­tel hat der Dienst­herr zur Ver­fü­gung zu stel­len. Der Beam­te darf nicht gezwun­gen sein, auf die für die sons­ti­ge pri­va­te Lebens­füh­rung bestimm­ten Besol­dungs­be­stand­tei­le zurück­zu­grei­fen. Dem­entspre­chend ord­net § 27 Abs. 2 Satz 2 GAD an, dass der aus eige­nen Mit­teln zu bestrei­ten­de Anteil der Wohn­kos­ten die durch­schnitt­li­chen Auf­wen­dun­gen für Wohn­zwe­cke im Inland nicht über­stei­gen soll. Die durch­schnitt­li­che Wohn­ei­gen­be­las­tung hat der Gesetz­ge­ber mit 20 % der Inlands­dienst­be­zü­ge für Beam­te bis zur Besol­dungs­grup­pe A 8 und 22 % der Inlands­dienst­be­zü­ge für Beam­te ab der Besol­dungs­grup­pe A 9 ange­setzt (vgl. § 57 Abs. 1 Satz 3 BBesG 2002).

§ 57 Abs. 1 Satz 1 BBesG 2002 setzt für die Gewäh­rung eines Miet­zu­schus­ses vor­aus, dass der Wohn­raum als not­wen­dig aner­kannt wor­den ist. Mit der Tat­be­stands­vor­aus­set­zung „als not­wen­dig aner­kannt“ wird der Bewil­li­gung des Miet­zu­schus­ses eine Zwi­schen­ent­schei­dung der Ver­wal­tung über die Not­wen­dig­keit des Wohn­raums vor­ge­schal­tet. Das Gesetz lässt für die­se Aner­ken­nung sowohl eine indi­vi­du­el­le Prü­fung der kon­kre­ten Ver­hält­nis­se als auch eine typi­sie­ren­de Rege­lung etwa durch Miet­ober­gren­zen zu, bei deren Ein­hal­tung der gemie­te­te Wohn­raum gene­rell und ohne wei­te­re Prü­fung als not­wen­dig aner­kannt wird (vgl. nun­mehr auch § 54 Abs. 2 Satz 1 BBesG). In bei­den Fäl­len ist unter Für­sor­ge­aspek­ten wie unter Ver­trau­ens­schutz­aspek­ten zu beach­ten, dass der Beam­te bei Abschluss des Miet­ver­tra­ges Klar­heit dar­über haben soll­te, ob und inwie­weit er mit einem Miet­zu­schuss rech­nen kann. Dem tra­gen Miet­ober­gren­zen in beson­de­rer Wei­se Rech­nung, weil sie dem Beam­ten bereits bei der Suche nach einer Woh­nung Kennt­nis dar­über ver­schaf­fen, bis zu wel­cher Miet­hö­he eine Mie­te im Rah­men des Miet­zu­schus­ses in jedem Fall berück­sich­ti­gungs­fä­hig ist und dass er einen dar­über hin­aus­ge­hen­den Betrag selbst zu tra­gen hat, wenn er nicht dar­tun kann, im kon­kre­ten Fall kei­ne Mög­lich­keit gehabt zu haben, ange­mes­se­nen Wohn­raum güns­ti­ger zu beschaf­fen.

Hin­sicht­lich der Aner­ken­nung der Not­wen­dig­keit des Wohn­raums kommt der Ver­wal­tung ein – aller­dings durch das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip (Art. 33 Abs. 5 GG) begrenz­ter – Ent­schei­dungs­spiel­raum zu. Dabei ist wie folgt zu unter­schei­den:

Dienst­be­zo­ge­ne Anfor­de­run­gen hin­sicht­lich des häus­li­chen Wohn­raums (z.B. Arbeits­zim­mer, Reprä­sen­ta­ti­ons­mög­lich­kei­ten) kann der Dienst­herr nach sei­nem Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sen bestim­men. Es ist Sache des Aus­wär­ti­gen Amtes und unter­liegt sei­nem Letzt­ent­schei­dungs­recht [5], fest­zu­le­gen, wel­ches Reprä­sen­ta­ti­ons­ni­veau bei dienst­lich ver­an­lass­ten Emp­fän­gen in der Pri­vat­woh­nung als ange­mes­sen und „not­wen­dig“ ange­se­hen wird. Eben­so unter­liegt es der Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt des Dienst­herrn, dar­über zu befin­den, wel­che Reprä­sen­ta­ti­ons­pflich­ten der Inha­ber eines bestimm­ten Funk­ti­ons­amts hat und ob hier­für auch Pri­vat­emp­fän­ge erfor­der­lich sind. Die­se Ent­schei­dun­gen sind einer gericht­li­chen Über­prü­fung nicht zugäng­lich. § 57 Abs. 1 Satz 1 BBesG 2002 knüpft an die Ent­schei­dung über die Not­wen­dig­keit des Wohn­raums aber die dienst­recht­lich gebo­te­ne Fol­ge, dass hier­durch ver­ur­sach­te Kos­ten vom Dienst­herrn getra­gen wer­den müs­sen. Soweit Anfor­de­run­gen an die Woh­nung dienst­lich ver­an­lasst sind, kön­nen sie nicht dem Beam­ten zur Finan­zie­rung über­las­sen blei­ben. Dies ver­stie­ße gegen das als her­ge­brach­ter Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums in Art. 33 Abs. 5 GG ver­an­ker­te Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip. Die Besol­dung dient dazu, dass der Beam­te sei­ne pri­va­te Lebens­füh­rung bestrei­ten kann, sie dient nicht zur Finan­zie­rung dienst­li­cher Zwe­cke.

Es ist vor­be­halt­lich dies regeln­der nor­ma­ti­ver Vor­ga­ben auch der Ent­schei­dung des Dienst­herrn über­las­sen, ob er Reprä­sen­ta­ti­ons­pflich­ten schon bei den Miet­ober­gren­zen pau­scha­lie­rend berück­sich­tigt oder ob er ihnen – ggf. auch nur für eini­ge Sta­tus- oder Funk­ti­ons­äm­ter mit beson­de­ren Reprä­sen­ta­ti­ons­pflich­ten – durch eine Höher­stu­fung bei den Miet­ober­gren­zen oder indi­vi­du­ell Rech­nung trägt (vgl. nun­mehr § 54 Abs. 2 BBesG; hier­zu BT-Drs. 17/​12455 S. 65).

Unein­ge­schränk­ter gericht­li­cher Kon­trol­le unter­liegt dage­gen die Fra­ge, ob bei der Aner­ken­nung der Not­wen­dig­keit des Wohn­raums die sub­jek­ti­ven Rech­te des Beam­ten aus­rei­chend berück­sich­tigt wor­den sind [6]. Reich­te der Miet­zu­schuss nicht aus, um am Dienst­ort eine im Hin­blick auf Sta­tus­amt und Fami­li­en­stand ange­mes­se­ne Woh­nung zu finan­zie­ren (vgl. § 27 Abs. 2 Satz 2 GAD), wäre der Beam­te vor die Wahl gestellt, sich mit einem nicht amts­an­ge­mes­se­nen Wohn­ni­veau zu begnü­gen oder zur Finan­zie­rung des amts­an­ge­mes­se­nen Wohn­ni­veaus einen so hohen Anteil sei­ner Besol­dung auf­zu­wen­den, dass eine amts­an­ge­mes­se­ne Lebens­füh­rung im Übri­gen nicht mehr mög­lich ist.

Im vor­lie­gen­den Fall hat das Aus­wär­ti­ge Amt als Dienst­herr außer­dem die Reprä­sen­ta­ti­ons­an­for­de­run­gen für den gesam­ten Zeit­raum ab dem Beginn der Tätig­keit des Beam­ten in Paris gestellt, also auch schon vor sei­ner Beför­de­rung in ein Amt der Besol­dungs­grup­pe A 16 BBe­sO. Damit stand dem Beam­ten von Anfang an – und nicht erst mit der Beför­de­rung – der Miet­zu­schuss auf­grund der das übli­che Maß über­stei­gen­den Reprä­sen­ta­ti­ons­pflich­ten auf der Basis der erhöh­ten Miet­ober­gren­ze zu. Für ein vom Beklag­ten ange­nom­me­nes Neben­ein­an­der von – allein an den Sta­tus des Beam­ten anknüp­fen­den – Miet­zu­schuss einer­seits und dane­ben zu gewäh­ren­der Auf­wands­ent­schä­di­gung für höhe­re dienst­be­zo­ge­ne Anfor­de­run­gen an den Wohn­raum ande­rer­seits gibt es nach der gesetz­li­chen Rege­lung des § 57 BBesG 2002 (und § 54 BBesG) weder einen Bedarf noch eine Recht­fer­ti­gung. Dem Geset­zes­zweck die­ser Norm kann und muss auch für einen dienst­pos­ten­be­zo­ge­nen höhe­ren – und damit den­je­ni­gen des Sta­tusamts des Beam­ten über­stei­gen­den – Reprä­sen­ta­ti­ons­auf­wand durch Anwen­dung die­ser Norm Rech­nung getra­gen wer­den.

Soweit sich die Revi­si­on gegen den vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zuge­bil­lig­ten Miet­zu­schuss für Ver­hei­ra­te­te bereits von Beginn der Tätig­keit des Beam­ten in Paris wen­det, obwohl sei­ne Ehe­frau erst eini­ge Wochen spä­ter nach­ge­zo­gen ist, genügt das Vor­brin­gen der Beklag­ten bereits nicht den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen aus § 139 Abs. 3 VwGO.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­langt § 139 Abs. 3 VwGO für die Revi­si­ons­be­grün­dung eine Sich­tung und recht­li­che Durch­drin­gung des Streit­stof­fes und eine damit ver­bun­de­ne sach­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit den die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts tra­gen­den Grün­den, aus der her­vor­geht, war­um der Revi­si­ons­klä­ger die­se Begrün­dung als nicht zutref­fend erach­tet [7].

Zu der Fra­ge der Berück­sich­ti­gung des Fami­li­en­mehr­be­darfs ent­hält die ohne­hin sehr knapp gehal­te­ne Revi­si­ons­be­grün­dung der Beklag­ten ledig­lich Aus­füh­run­gen zu einer von meh­re­ren Kon­troll­über­le­gun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, nicht aber zu des­sen Haupt­be­grün­dung, und ver­weist im Übri­gen auf den Vor­trag in der Vor­in­stanz. Die blo­ße Infra­ge­stel­lung einer Kon­troll­über­le­gung und der Ver­weis auf Vor­brin­gen in frü­he­ren Instan­zen genü­gen den dar­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen des § 139 Abs. 3 VwGO nicht.

Unge­ach­tet des­sen sind die Aus­füh­run­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Eine Woh­nung ist auch dann im Hin­blick auf den Fami­li­en­stand ange­mes­sen, wenn der zu berück­sich­ti­gen­de Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge zwar nicht sofort mit dem Beam­ten die Woh­nung im Aus­land bezieht, aber doch so zeit­nah nach­zieht, dass es dem Beam­ten unzu­mut­bar oder sogar unmög­lich ist, zunächst eine klei­ne­re Woh­nung für sich und ab dem Ein­tref­fen des Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eine grö­ße­re Woh­nung für die Fami­lie ins­ge­samt zu mie­ten.

Nichts ande­res folgt dar­aus, dass die All­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Bun­des­be­sol­dungs­ge­setz in Nr. 57.01.3 u.a. bestimmt: „Bezieht er (= der Besol­dungs­emp­fän­ger) eine Fami­li­en­woh­nung, bevor die Fami­lie am aus­län­di­schen Dienst­ort ein­ge­trof­fen ist, so kann nur der Bedarf eines Allein­ste­hen­den als not­wen­dig aner­kannt wer­den. Die­ser ist der Berech­nung des Miet­zu­schus­ses zugrun­de zu legen.“ Wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, erfasst die­se Rege­lung nicht jeden Fall adäquat und ist – da es sich um eine nur die Ver­wal­tung intern bin­den­de Ver­wal­tungs­vor­schrift han­delt, die über­dies mit der gebo­te­nen Aus­le­gung der Aus­gangs­norm des Bun­des­be­sol­dungs­ge­set­zes nicht in Ein­klang steht – vom Gericht unan­ge­wen­det zu las­sen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 22. Janu­ar 2015 – 2 C 14.2013 -

  1. in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 06.08.2002, BGBl. I S. 3020[]
  2. BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 – 2 C 56.09, Buch­holz 240 § 17 BBesG Nr. 1 Rn. 8 ff.[]
  3. BVerwG, Urtei­le vom 21.08.1979 – 6 C 5.78, Buch­holz 235 § 57 BBesG 1975 Nr. 1 S. 5; und vom 25.09.1987 – 6 C 26.85, Buch­holz 240 § 57 BBesG Nr. 3 S. 2; BT-Drs. 4/​1337 S. 3, zu § 28; BT-Drs. 11/​6543 S. 9, zu § 57[]
  4. vom 30.08.1990, BGBl. I S. 1842[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.05.2011 – 1 BvR 857/​07, BVerfGE 129, 1, 22[]
  6. BVerfG, Beschluss vom 31.05.2011 – 1 BvR 857/​07, BVerfGE 129, 1, S. 22 f.[]
  7. BVerwG, Urteil vom 03.03.1998 – 9 C 20.97, BVerw­GE 106, 202, 203 m.w.N.; Beschluss vom 12.06.2006 – 5 C 26.05NJW 2006, 3081[]