Min­dest­al­ters­gren­ze für eine Beamtenlaufbahn

Die Vor­schrift in einer Lauf­bahn­ver­ord­nung, nach der eine Min­dest­al­ters­gren­ze (von 40 Jah­ren) für den Auf­stieg in eine höhe­re Lauf­bahn vor­gechrie­ben ist, ist nach einem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts verfassungswidrig.

So das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall zwei­er Steu­er­haupt­se­kre­tä­rin­nen, die sich dage­gen gewehrt haben, nicht zum Auf­stieg für beson­de­re Ver­wen­dun­gen für Steu­er­be­am­te zuge­las­sen wor­den zu sein, weil sie noch nicht 40 Jah­re alt waren. Die Frau­en, die in der Finanz­ver­wal­tung des Saar­lan­des beschäf­tigt sind, haben mit ihrer Kla­ge sowohl vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Saar­lou­is¹ als auch vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Saar­lou­is² kei­nen Erfolg gehabt: In sei­ner Begrün­dung führt das Beru­fungs­ge­richt aus, die im Streit­fall maß­geb­li­che Min­dest­al­ters­re­ge­lung sei mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Der Ver­ord­nungs­ge­ber bewe­ge sich mit der Annah­me, dass Lebens­äl­te­re im Sin­ne von „gestan­de­nen“ Män­nern und Frau­en mit einer ver­fes­tig­ten Per­sön­lich­keit eher als Vor­ge­setz­te akzep­tiert wür­den als Lebens­jün­ge­re, im Rah­men sei­nes Gestal­tungs­spiel­raums. Dage­gen haben die Klä­ge­rin­nen Revi­si­on eingelegt.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts war ihre Nicht­be­rück­sich­ti­gung wegen Nicht­er­rei­chens der Alters­gren­ze rechts­wid­rig. Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Dem Anwen­dungs­be­reich die­ser Vor­schrift unter­fal­len auch Aus­wahl­ent­schei­dun­gen im Vor­feld der Ver­lei­hung eines öffent­li­chen Amtes wie hier die Zulas­sung zu einer Aus­bil­dung für einen Lauf­bahn­auf­stieg. Ein Bewer­ber kann bei einer sol­chen Aus­wahl­ent­schei­dung nur dann wegen sei­nes zu gerin­gen Alters abge­lehnt wer­den, wenn des­we­gen eine Beur­tei­lung sei­ner Bewäh­rung (noch) nicht mög­lich ist. Vom Lebens­al­ter sind grund­sätz­lich kei­ne Rück­schlüs­se auf die Eig­nung für das ange­streb­te Amt möglich. 

Eben­falls unzu­läs­sig sind län­ge­re (als zur Beur­tei­lung der Bewäh­rung des Bewer­bers nöti­ge) Min­dest­war­te­zei­ten, die der Bewer­ber im Beam­ten­ver­hält­nis oder in sei­nem bis­he­ri­gen Amt ver­bracht haben muss; auch die­se zie­len dar­auf, älte­re Bewer­ber den jün­ge­ren ohne Rück­sicht dar­auf vor­zu­zie­hen, wer der bes­se­re ist. 

Die Nicht­ein­be­zie­hung der Klä­ge­rin­nen in die Aus­wahl aus Alters­grün­den ver­stieß zudem gegen die Vor­schrif­ten des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG).

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 26. Sep­tem­ber 2012 – 2 C 74.10 und 2 C 75.10

1. VG Saar­lou­is, Urtei­le vom 11.08.2009 – 2 K 1920/​08 und 2 K 1919/​08 [↩]
2. OVG Saar­lou­is, Urtei­le vom 29.09.2010 – 1 A 156/​10 und 1 A 157/​10[↩]