Min­dest­dienst­zeit und die Rück­for­de­rung von Anwär­ter­be­zü­gen

Anwär­ter­be­zü­ge, die einem Poli­zei­kom­mis­sar-Anwär­ter zur Ableis­tung eines Stu­di­ums bei der Fach­hoch­schu­le für öffent­li­che Ver­wal­tung unter der Auf­la­ge zuge­spro­chen wor­den sind, dass er im Anschluss an die Aus­bil­dung nicht vor Ablauf einer Min­dest­dienst­zeit von fünf Jah­ren aus einem von ihm zu ver­tre­te­nen Grund aus dem Poli­zei­dienst aus­schei­det, kön­nen vom Land zurück­ge­for­dert wer­den, wenn der Anwär­ter gegen die­se Auf­la­ge ver­stößt.

Min­dest­dienst­zeit und die Rück­for­de­rung von Anwär­ter­be­zü­gen

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Trier ent­schie­de­nen Rechts­streit war der Klä­ger im Jah­re 2001 unter Beru­fung in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Wider­ruf zum Poli­zei­kom­mis­sar-Anwär­ter ernannt und als­dann vom beklag­ten Land Rhein­land-Pfalz zur Durch­füh­rung der Fach­hoch­schul­aus­bil­dung der Fach­hoch­schu­le für öffent­li­che Ver­wal­tung zuge­wie­sen wor­den. Nach Bestehen der Abschluss­prü­fung ende­te das Beam­ten­ver­hält­nis auf Wider­ruf kraft Geset­zes.

Eine Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Pro­be erfolg­te nicht, weil der Beklag­te zwi­schen­zeit­lich von einer straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung des Klä­gers wegen Besit­zes kin­der­por­no­gra­phi­scher Datei­en Kennt­nis erlangt hat­te. Das Land Rhein­land-Pfalz stell­te sodann per Bescheid fest, dass der Klä­ger gegen die ihm abver­lang­te Maß­ga­be ver­sto­ßen habe und des­halb die geleis­te­ten Anwär­ter­be­zü­ge im Zeit­raum Novem­ber 2001 bis April 2005 zurück­zu­for­dern sei­en. Gegen die­sen fest­stel­len­den Bescheid hat der Klä­ger Kla­ge zum Ver­wal­tungs­ge­richt Trier erho­ben, indes ohne Erfolg.

Bei der an die Anwär­ter­be­zü­ge geknüpf­ten Maß­ga­be, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in sei­ner Urteils­be­grün­dung, han­de­le es sich um eine recht­lich zuläs­si­ge Zweck­be­stim­mung, gegen die der Klä­ger dadurch ver­sto­ßen habe, dass er aus einem von ihm zu ver­tre­te­nen Grund nicht in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Pro­be über­nom­men wor­den sei und des­halb die vor­ge­se­he­ne Min­dest­dienst­zeit von fünf Jah­ren im Anschluss an die Aus­bil­dung nicht habe ableis­ten kön­nen. Das Land Rhein­land-Pfalz habe als Dienst­herr ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, die Auf­wen­dun­gen für die Aus­bil­dung eines Anwär­ters mög­lichst nur in Erwar­tung einer ent­spre­chen­den spä­te­ren Dienst­leis­tung des Anwär­ters zu erbrin­gen. Die­se Zweck­be­stim­mung habe nicht mehr erreicht wer­den kön­nen, nach­dem der Klä­ger auf­grund sei­ner straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung die beam­ten­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen man­gels cha­rak­ter­li­cher Eig­nung nicht erfül­le. Es gehö­re zu den Kern­auf­ga­ben eines Poli­zei­be­am­ten, Straf­ta­ten zu ver­hin­dern und auf­zu­klä­ren, sodass ein eige­ner, erheb­li­cher Ver­stoß gegen Straf­ge­set­ze auch im außer­dienst­li­chen Bereich die Annah­me recht­fer­ti­ge, dass der ent­spre­chen­de Anwär­ter für die Über­nah­me in das Poli­zei­be­am­ten­ver­hält­nis cha­rak­ter­lich nicht geeig­net sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 03. Novem­ber 2009 – 1 K 507/​09.TR