Mindestkörpergröße für Polizisten

In einer Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unab­hän­gig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vor­sieht, kann eine uner­laub­te Diskriminierung von Frauen lie­gen. Eine sol­che Maßnahme ist nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union unter Umständen nicht not­wen­dig, um das ord­nungs­ge­mä­ße Funktionieren der Polizei zu gewähr­leis­ten.

Mindestkörpergröße für Polizisten

Dieser Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ging es vor­der­grün­dig um die grie­chi­sche Polizei, die ent­spre­chen­de Rechtsfrage stellt sich aller­dings auch für deut­sche Polizeibehörden:

Mit Entscheidung des Leiters der grie­chi­schen Polizei wur­de ein Auswahlverfahren für die Zulassung zur grie­chi­schen Polizeischule für das aka­de­mi­sche Jahr 2007/​2008 bekannt gege­ben. In die­ser Bekanntmachung wur­de eine Bestimmung des grie­chi­schen Rechts über­nom­men, wonach alle Bewerber unab­hän­gig von ihrem Geschlecht min­des­tens 1,70m groß sein müs­sen. Frau Maria-Eleni Kalliri wur­de die Teilnahme an dem Auswahlverfahren für den Zugang zur Polizeischule ver­wei­gert, weil sie die vor­ge­schrie­be­ne Größe nicht erreich­te.
Frau Kalliri war der Ansicht, dass sie auf­grund ihres Geschlechts dis­kri­mi­niert wor­den sei, und erhob gegen die­se Entscheidung Klage beim Dioikitiko Efeteio Athinon (Verwaltungsberufungsgericht Athen). Das Dioikitiko Efeteio Athinon hob die Entscheidung auf und stell­te fest, dass das grie­chi­sche Gesetz den ver­fas­sungs­recht­li­chen Grundsatz der Gleichheit zwi­schen Männern und Frauen ver­let­ze.
Der Innenminister und der Minister für natio­na­les Erziehungswesen und Religionsangelegenheiten leg­ten gegen die­se Entscheidung Berufung beim Symvoulio tis Epikrateias (Staatsrat, Griechenland) ein. Dieser leg­te dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vor, ob die Richtlinie 76/​207/​EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hin­sicht­lich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruf­li­chen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. 1976, L 39, S. 40; in der durch die Richtlinie 2002/​73/​EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002, ABl. 2003, L 269, S. 15, geän­der­ten Fassung; vgl. außer­dem die Richtlinie 2006/​54/​EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen, ABl. 2006, L 204, S. 23; und die Richtlinie 2000/​78/​EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines all­ge­mei­nen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. 2000, L 303, S. 16) einer natio­na­len Regelung ent­ge­gen­steht, die für alle Bewerber, männ­li­chen oder weib­li­chen Geschlechts, für das Auswahlverfahren für die Zulassung zur Polizeischule eine ein­heit­li­che Mindestkörpergröße fest­setzt.

Im Wege eines sol­chen Vorabentscheidungsersuchens kön­nen die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Europäischen Union vor­le­gen. Der Unionsgerichtshof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechtsfrage, nicht dage­gen über den natio­na­len Rechtsstreit. Es ist und bleibt viel­mehr Sache des natio­na­len Gerichts, im Anschluss an die Entscheidung des Unionsgerichtshofs und im Einklang mit die­ser Entscheidung über die Rechtssache zu ent­schei­den. Die Entscheidung des Unionsgerichtshofs bin­det in glei­cher Weise ande­re natio­na­le Gerichte, die mit einem ähn­li­chen Problem befasst wer­den.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil stellt der Gerichtshof der Europäischen Union fest, dass die Festsetzung einer ein­heit­li­chen Mindestkörpergröße für alle Bewerber, männ­li­chen oder weib­li­chen Geschlechts, zu einer mit­tel­ba­ren Diskriminierung führt, da sie eine sehr viel höhe­re Zahl von Personen weib­li­chen Geschlechts als männ­li­chen Geschlechts benach­tei­ligt.
Eine sol­che Regelung stellt jedoch kei­ne ver­bo­te­ne mit­tel­ba­re Diskriminierung dar, wenn zwei Voraussetzungen, deren Vorliegen das natio­na­le Gericht zu über­prü­fen hat, erfüllt sind:

  1. Die Regelung muss durch ein recht­mä­ßi­ges Ziel, wie das Bemühen, die Einsatzbereitschaft und das ord­nungs­ge­mä­ße Funktionieren der Polizei zu gewähr­leis­ten 1, sach­lich gerecht­fer­tigt sein und
  2. die Mittel zur Erreichung die­ses Ziels müs­sen ange­mes­sen und erfor­der­lich sein.
  3. Zwar kön­nen bestimm­te Tätigkeiten der Polizei die Anwendung kör­per­li­cher Gewalt erfor­dern und beson­de­re kör­per­li­che Fähigkeiten erfor­der­lich machen, den­noch erfor­dern ande­re Polizeiaufgaben wie der Beistand für den Bürger und die Verkehrsregelung offen­kun­dig kei­nen hohen kör­per­li­chen Einsatz.
    Auch wenn im Übrigen ange­nom­men wer­den soll­te, dass alle von der grie­chi­schen Polizei aus­ge­üb­ten Aufgaben eine beson­de­re kör­per­li­che Eignung erfor­dern, ist eine sol­che Eignung nicht zwangs­läu­fig mit dem Besitz einer Mindestkörpergröße ver­bun­den. Das Ziel, die wirk­sa­me Erfüllung der Aufgabe der grie­chi­schen Polizei zu gewähr­leis­ten, könn­te jeden­falls mit Maßnahmen erreicht wer­den, die für Frauen weni­ger nach­tei­lig sind, wie eine Vorauswahl der Bewerber zur Überprüfung ihrer kör­per­li­chen Fähigkeiten.Zwar kön­nen bestimm­te Tätigkeiten der Polizei die Anwendung kör­per­li­cher Gewalt erfor­dern und beson­de­re kör­per­li­che Fähigkeiten erfor­der­lich machen, den­noch erfor­dern ande­re Polizeiaufgaben wie der Beistand für den Bürger und die Verkehrsregelung offen­kun­dig kei­nen hohen kör­per­li­chen Einsatz.
    Auch wenn im Übrigen ange­nom­men wer­den soll­te, dass alle von der grie­chi­schen Polizei aus­ge­üb­ten Aufgaben eine beson­de­re kör­per­li­che Eignung erfor­dern, ist eine sol­che Eignung nicht zwangs­läu­fig mit dem Besitz einer Mindestkörpergröße ver­bun­den. Das Ziel, die wirk­sa­me Erfüllung der Aufgabe der grie­chi­schen Polizei zu gewähr­leis­ten, könn­te jeden­falls mit Maßnahmen erreicht wer­den, die für Frauen weni­ger nach­tei­lig sind, wie eine Vorauswahl der Bewerber zur Überprüfung ihrer kör­per­li­chen Fähigkeiten.

    Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18. Oktober 2017 – C −409÷16

  1. EuGH, Urteile „Vital Pérez” vom 13.11.2014 – C‑416/​13; und „Salaberria Sorondo” vom 15.11.2016 – C‑258/​15