Min­dest­kör­per­grö­ße für Poli­zis­ten

In einer Rege­lung, die als Kri­te­ri­um für die Zulas­sung zu einer Poli­zei­schu­le unab­hän­gig vom Geschlecht eine Min­dest­kör­per­grö­ße vor­sieht, kann eine uner­laub­te Dis­kri­mi­nie­rung von Frau­en lie­gen. Eine sol­che Maß­nah­me ist nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on unter Umstän­den nicht not­wen­dig, um das ord­nungs­ge­mä­ße Funk­tio­nie­ren der Poli­zei zu gewähr­leis­ten.

Min­dest­kör­per­grö­ße für Poli­zis­ten

Die­ser Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ging es vor­der­grün­dig um die grie­chi­sche Poli­zei, die ent­spre­chen­de Rechts­fra­ge stellt sich aller­dings auch für deut­sche Poli­zei­be­hör­den:

Mit Ent­schei­dung des Lei­ters der grie­chi­schen Poli­zei wur­de ein Aus­wahl­ver­fah­ren für die Zulas­sung zur grie­chi­schen Poli­zei­schu­le für das aka­de­mi­sche Jahr 2007/​2008 bekannt gege­ben. In die­ser Bekannt­ma­chung wur­de eine Bestim­mung des grie­chi­schen Rechts über­nom­men, wonach alle Bewer­ber unab­hän­gig von ihrem Geschlecht min­des­tens 1,70m groß sein müs­sen. Frau Maria-Ele­ni Kal­li­ri wur­de die Teil­nah­me an dem Aus­wahl­ver­fah­ren für den Zugang zur Poli­zei­schu­le ver­wei­gert, weil sie die vor­ge­schrie­be­ne Grö­ße nicht erreich­te.
Frau Kal­li­ri war der Ansicht, dass sie auf­grund ihres Geschlechts dis­kri­mi­niert wor­den sei, und erhob gegen die­se Ent­schei­dung Kla­ge beim Dioi­ki­ti­ko Efe­teio Athi­non (Ver­wal­tungs­be­ru­fungs­ge­richt Athen). Das Dioi­ki­ti­ko Efe­teio Athi­non hob die Ent­schei­dung auf und stell­te fest, dass das grie­chi­sche Gesetz den ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz der Gleich­heit zwi­schen Män­nern und Frau­en ver­let­ze.
Der Innen­mi­nis­ter und der Minis­ter für natio­na­les Erzie­hungs­we­sen und Reli­gi­ons­an­ge­le­gen­hei­ten leg­ten gegen die­se Ent­schei­dung Beru­fung beim Sym­voulio tis Epi­kratei­as (Staats­rat, Grie­chen­land) ein. Die­ser leg­te dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor, ob die Richt­li­nie 76/​207/​EWG des Rates vom 9. Febru­ar 1976 zur Ver­wirk­li­chung des Grund­sat­zes der Gleich­be­hand­lung von Män­nern und Frau­en hin­sicht­lich des Zugangs zur Beschäf­ti­gung, zur Berufs­bil­dung und zum beruf­li­chen Auf­stieg sowie in Bezug auf die Arbeits­be­din­gun­gen (ABl. 1976, L 39, S. 40; in der durch die Richt­li­nie 2002/​73/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 23. Sep­tem­ber 2002, ABl. 2003, L 269, S. 15, geän­der­ten Fas­sung; vgl. außer­dem die Richt­li­nie 2006/​54/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Ver­wirk­li­chung des Grund­sat­zes der Chan­cen­gleich­heit und Gleich­be­hand­lung von Män­nern und Frau­en in Arbeits- und Beschäf­ti­gungs­fra­gen, ABl. 2006, L 204, S. 23; und die Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27. Novem­ber 2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf, ABl. 2000, L 303, S. 16) einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen­steht, die für alle Bewer­ber, männ­li­chen oder weib­li­chen Geschlechts, für das Aus­wahl­ver­fah­ren für die Zulas­sung zur Poli­zei­schu­le eine ein­heit­li­che Min­dest­kör­per­grö­ße fest­setzt.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht dage­gen über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt viel­mehr Sache des natio­na­len Gerichts, im Anschluss an die Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs und im Ein­klang mit die­ser Ent­schei­dung über die Rechts­sa­che zu ent­schei­den. Die Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass die Fest­set­zung einer ein­heit­li­chen Min­dest­kör­per­grö­ße für alle Bewer­ber, männ­li­chen oder weib­li­chen Geschlechts, zu einer mit­tel­ba­ren Dis­kri­mi­nie­rung führt, da sie eine sehr viel höhe­re Zahl von Per­so­nen weib­li­chen Geschlechts als männ­li­chen Geschlechts benach­tei­ligt.
Eine sol­che Rege­lung stellt jedoch kei­ne ver­bo­te­ne mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung dar, wenn zwei Vor­aus­set­zun­gen, deren Vor­lie­gen das natio­na­le Gericht zu über­prü­fen hat, erfüllt sind:

  1. Die Rege­lung muss durch ein recht­mä­ßi­ges Ziel, wie das Bemü­hen, die Ein­satz­be­reit­schaft und das ord­nungs­ge­mä­ße Funk­tio­nie­ren der Poli­zei zu gewähr­leis­ten 1, sach­lich gerecht­fer­tigt sein und
  2. die Mit­tel zur Errei­chung die­ses Ziels müs­sen ange­mes­sen und erfor­der­lich sein.
  3. Zwar kön­nen bestimm­te Tätig­kei­ten der Poli­zei die Anwen­dung kör­per­li­cher Gewalt erfor­dern und beson­de­re kör­per­li­che Fähig­kei­ten erfor­der­lich machen, den­noch erfor­dern ande­re Poli­zei­auf­ga­ben wie der Bei­stand für den Bür­ger und die Ver­kehrs­re­ge­lung offen­kun­dig kei­nen hohen kör­per­li­chen Ein­satz.
    Auch wenn im Übri­gen ange­nom­men wer­den soll­te, dass alle von der grie­chi­schen Poli­zei aus­ge­üb­ten Auf­ga­ben eine beson­de­re kör­per­li­che Eig­nung erfor­dern, ist eine sol­che Eig­nung nicht zwangs­läu­fig mit dem Besitz einer Min­dest­kör­per­grö­ße ver­bun­den. Das Ziel, die wirk­sa­me Erfül­lung der Auf­ga­be der grie­chi­schen Poli­zei zu gewähr­leis­ten, könn­te jeden­falls mit Maß­nah­men erreicht wer­den, die für Frau­en weni­ger nach­tei­lig sind, wie eine Vor­auswahl der Bewer­ber zur Über­prü­fung ihrer kör­per­li­chen Fähigkeiten.Zwar kön­nen bestimm­te Tätig­kei­ten der Poli­zei die Anwen­dung kör­per­li­cher Gewalt erfor­dern und beson­de­re kör­per­li­che Fähig­kei­ten erfor­der­lich machen, den­noch erfor­dern ande­re Poli­zei­auf­ga­ben wie der Bei­stand für den Bür­ger und die Ver­kehrs­re­ge­lung offen­kun­dig kei­nen hohen kör­per­li­chen Ein­satz.
    Auch wenn im Übri­gen ange­nom­men wer­den soll­te, dass alle von der grie­chi­schen Poli­zei aus­ge­üb­ten Auf­ga­ben eine beson­de­re kör­per­li­che Eig­nung erfor­dern, ist eine sol­che Eig­nung nicht zwangs­läu­fig mit dem Besitz einer Min­dest­kör­per­grö­ße ver­bun­den. Das Ziel, die wirk­sa­me Erfül­lung der Auf­ga­be der grie­chi­schen Poli­zei zu gewähr­leis­ten, könn­te jeden­falls mit Maß­nah­men erreicht wer­den, die für Frau­en weni­ger nach­tei­lig sind, wie eine Vor­auswahl der Bewer­ber zur Über­prü­fung ihrer kör­per­li­chen Fähig­kei­ten.

    Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 18. Okto­ber 2017 – C ‑409/​16

  1. EuGH, Urtei­le "Vital Pérez" vom 13.11.2014 – C‑416/​13; und "Sala­ber­ria Soron­do" vom 15.11.2016 – C‑258/​15[]