Mitbestimmung bei den Lehrerkonferenzen

Die Maßnahme des Schulleiters, mit welcher er für die Präsenztage zur allgemeinen Lehrerkonferenz einlädt, den Beginn der Abteilungskonferenzen festlegt und anordnet, dass Teamabsprachen sowie Klassen- und Fachkonferenzen stattzufinden haben, ist als Aufteilung der Arbeitszeit für pädagogisches Personal nach § 86 Abs. 2 HmbPersVG mitbestimmungsfrei.

Mitbestimmung bei den Lehrerkonferenzen

Derartige Anordnungen unterliegen nicht der hier allein in Betracht kommenden Mitbestimmung des Personalrats bei Festsetzung von Beginn und Ende der Dienstzeit sowie Verteilung von angeordneter Mehrarbeit nach § 86 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 und 3 HmbPersVG. Es kann dahingestellt bleiben, so das Bundesverwaltungsgericht, ob die Voraussetzungen dieser Mitbestimmungsrechte hier überhaupt vorliegen. Jedenfalls scheitert das Begehren des Antragstellers an § 86 Abs. 2 HmbPersVG. Danach gilt § 86 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG nicht für die Aufteilung der Arbeitszeit und die Stundenverteilung für pädagogisches Personal.

Der Wortlaut des Ausschlusstatbestandes ist weit gefasst. Werden die Lehrkräfte vom Schulleiter verpflichtet, an den Präsenztagen an Konferenzen und sonstigen Besprechungen teilzunehmen, so lässt sich dies sprachlich unschwer als Maßnahme verstehen, durch welche die Arbeitszeit für das pädagogische Personal aufgeteilt wird.

Die Entstehungsgeschichte hindert ein derartiges Verständnis nicht. Die Regelung in § 86 Abs. 2 HmbPersVG ist durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes1 eingefügt worden. Sie geht zurück auf eine Initiative von Abgeordneten, welche die Entlastungsstunden für Lehrer zugunsten der Neuschaffung von Stellen im Berufsschulbereich verringern wollten und sich daran durch das Mitbestimmungsrecht der Personalräte gehindert sahen2. Daraus kann nicht hergeleitet werden, dass sich die Reichweite des Ausschlusstatbestandes auf die Thematik der Entlastungsstunden begrenzt. Eine solche Schlussfolgerung steht mit dem weit gefassten Gesetzeswortlaut nicht im Einklang und wird im Übrigen durch den historischen Gesetzgeber widerlegt. Dieser hatte bereits erkannt, dass das Thema „Entlastungsstunden“ nur der aktuelle Anlass für eine weitgehende Einschränkung der Mitbestimmung bei der Arbeitszeit der Lehrkräfte sein sollte. Dementsprechend hat der federführende Ausschuss der Bürgerschaft für den öffentlichen Dienst die Initiative der Abgeordneten wie folgt charakterisiert: „Ziel des Antrages ist es, gesetzlich sicherzustellen, dass … die Festlegung der Stundenverteilung und die Aufteilung der Arbeitszeit für Lehrer nicht der Mitbestimmung der Personalräte unterliegen sollen und dadurch u.a. die Anordnung der Verringerung von Entlastungsstunden ohne die Mitbestimmung der Personalräte möglich wird“3.

Der Senat hat die Reichweite des Ausschlusstatbestandes unter systematischen und teleologischen Gesichtspunkten reduziert. Er hat unterschieden zwischen mitbestimmungsfreien pädagogisch-organisatorischen Entscheidungen beim Einsatz des pädagogischen Personals, namentlich bei der Stundenplangestaltung, einerseits und mitbestimmungspflichtigen die Verfügbarkeit des pädagogischen Personals betreffenden Maßnahmen andererseits. Letztere seien dem Anwendungsbereich des § 86 Abs. 2 HmbPersVG vorgelagert und unterfielen ihm nicht. Als Beispiele dafür hat der Senat die Betrauung eines Lehrers mit Fortbildungsaufgaben außerhalb der Schule sowie die Reduzierung der Pflichtstundenzahl eines Lehrers wegen Schwerbehinderung oder Alters genannt. Im entschiedenen Fall hat er eine Regelung, nach der teilzeitbeschäftigte Lehrer nur an einer bestimmten Zahl von Unterrichtstagen pro Woche eingesetzt werden dürfen, als nicht vom Ausschlusstatbestand erfasst angesehen4.

Die vorbezeichnete Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist zu § 86 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG in der damaligen und noch bis zum 27.01.2006 geltenden Fassung ergangen. Diese ging in ihren Tatbestandsalternativen wesentlich weiter als die aktuelle Fassung der Vorschrift und enthielt in ihrer letzten Alternative den Auffangtatbestand „sonstige Regelungen, die die Dienstdauer beeinflussen“. Von diesem Auffangtatbestand waren sowohl die genannten Beispielsfälle als auch die entschiedene Fallgestaltung erfasst5.

Durch das Gesetz zur Änderung personalvertretungs- und richterrechtlicher Vorschriften vom 26.01.2006, GVBl S. 15, ist § 86 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG wesentlich enger gefasst worden; der bisherige Auffangtatbestand ist entfallen6. Zwar mag § 86 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG auch in seiner aktuellen Fassung noch Raum lassen für Lehrkräfte betreffende Fallgestaltungen, die im Sinne des zitierten Senatsbeschlusses vom 24.04.2002 nicht vom Ausschlusstatbestand des § 86 Abs. 2 HmbPersVG erfasst sind. In jedem Falle erweisen sich aber die Einberufungen zu Lehrer-, Abteilungs-, Fach- und Klassenkonferenzen sowie sonstigen unterrichtsbezogenen Besprechungen der Lehrkräfte und entsprechende zeitliche Festlegungen durch den Schulleiter als pädagogisch-organisatorische Entscheidungen, die nach § 86 Abs. 2 HmbPersVG mitbestimmungsfrei sind. Von dieser Vorschrift nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck erfasst sind die Stundenpläne sowie die darauf bezogenen arbeitszeitlichen Zuordnungen der jeweils betroffenen Lehrkräfte7. Hinsichtlich der hier in Rede stehenden Konferenzen und Besprechungen ist eine vergleichbare Bewertung geboten. Bei ihnen handelt es sich um klassische Instrumente der Organisation schulischer Arbeit, deren Aufgaben, Zusammensetzung und Verfahrensabläufe im Wesentlichen im Schulgesetz geregelt sind (vgl. §§ 57 ff. des Hamburgischen Schulgesetzes8). Die Mitwirkung in diesen Gremien wie auch die Teilnahme an sonstigen der Unterrichtsvorbereitung dienenden Besprechungen ist ebenso typischer Bestandteil pädagogischer Arbeit wie der Unterricht selbst. Die darauf entfallende Arbeitszeit ist lehrerspezifisch (vgl. § 2 Abs. 1 der Lehrkräfte-Arbeitszeit-Verordnung9). Dazu ergehende Anordnungen des Schulleiters sind daher keine von schulischen Besonderheiten unabhängige Entscheidungen. Sie sind nicht mit Maßnahmen sonstiger Behörden vergleichbar, welche die Verfügbarkeit ihrer personellen Ressourcen betreffen10.

Mit Rücksicht darauf ist die Maßnahme der Beteiligten, mit welcher sie für die Präsenztage zur allgemeinen Lehrerkonferenz einlädt, den Beginn der Abteilungskonferenzen festlegt und anordnet, dass Teamabsprachen sowie Klassen- und Fachkonferenzen stattzufinden haben, als Aufteilung der Arbeitszeit für pädagogisches Personal im Sinne von § 86 Abs. 2 HmbPersVG zu werten. Es handelt sich um eine schul- und lehrerspezifische Entscheidung, durch welche ein Teil der den Lehrkräften obliegenden Arbeit zwecks Vorbereitung des neuen Schuljahres auf die letzten drei Tage der unterrichtsfreien Zeit verlagert wird.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. April 2011 – 6 P 1.10

  1. vom 09.11.1977, GVBl S. 356 []
  2. vgl. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Drucks. 8/2372; 8/2894 S. 2 []
  3. Drucks. 8/2894 S. 1 []
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.04.2002 – 6 P 03.01, BVerwGE 116, 216, 220 ff. = Buchholz 251.4 § 81 HmbPersVG Nr. 2 S. 3 ff. []
  5. vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.04.2002 a.a.O. S. 219 bzw. S. 3 []
  6. vgl. dazu Bürgerschaft, Drucks. 18/2240 S. 15 []
  7. vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.04.2002 a.a.O. S. 221 bzw. S. 4 []
  8. vom 16.04.1997, GVBl S. 97, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.09. 2010, GVBl S. 551 []
  9. vom 01.07.2003, GVBl S. 197, zuletzt geändert durch Verordnung vom 15.02.2011, GVBl S. 79 []
  10. vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24.04.2002, a.a.O. S. 222 bzw. S. 5; und vom 23.08.2007 – 6 P 07.06, Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 13 Rn. 38 []