Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats bei Eingruppierung

Weist der Dienst­stel­len­lei­ter einem Arbeit­neh­mer einen neu­en Arbeits­platz zu und beab­sich­tigt er die Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen Ein­grup­pie­rung, so unter­liegt dies der Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats bei Ein­grup­pie­rung; dies gilt auch, wenn der neue Arbeits­platz schon ein­mal unter Betei­li­gung des Per­so­nal­rats bewer­tet wor­den war.

Nach – im ent­schie­de­nen Fall – § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 NWPersVG hat der Per­so­nal­rat mit­zu­be­stim­men in Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten bei Eingruppierung.

Unter Ein­grup­pie­rung im Sin­ne des vor­be­zeich­ne­ten Mit­be­stim­mungs­tat­be­stan­des ist die Ein­rei­hung des Arbeit­neh­mers in ein kol­lek­ti­ves Ent­gelt­sche­ma zu ver­ste­hen. Ein sol­ches Ent­gelt­sche­ma zeich­net sich dadurch aus, dass es die Zuord­nung der Arbeit­neh­mer nach bestimm­ten, gene­rell beschrie­be­nen Merk­ma­len vor­sieht. Meist erfolgt die Zuord­nung nach bestimm­ten Tätig­keits­merk­ma­len, bis­wei­len aber auch nach ande­ren Kri­te­ri­en, wie etwa dem Lebens­al­ter oder der Dau­er der Dienst­stel­len­zu­ge­hö­rig­keit¹.

Die Ein­grup­pie­rung wie auch die dar­auf bezo­ge­ne Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats ist vom Gedan­ken der Tarif­au­to­ma­tik beherrscht. Danach ergibt sich die rich­ti­ge Ein­rei­hung des Arbeit­neh­mers durch Sub­sum­ti­on der aus­zu­üben­den Tätig­keit, Qua­li­fi­ka­ti­on und beruf­li­chen Erfah­rung unter die abs­trakt­ge­ne­rel­len Merk­ma­le der in der Dienst­stel­le ange­wand­ten Ent­gelt­ord­nung². Der Arbeit­neh­mer wird nicht ein­grup­piert, er ist ein­grup­piert. Die Ent­schei­dung des Dienst­stel­len­lei­ters, den Arbeit­neh­mer einer bestimm­ter Ent­gelt­grup­pe zuzu­ord­nen, ist daher nicht kon­sti­tu­ti­ver, son­dern dekla­ra­to­ri­scher Natur³.

Streng genom­men ist damit den Anfor­de­run­gen des Maß­nah­me­be­griffs, der den Mit­be­stim­mungs­ver­fah­ren nach § 66 Abs. 1 NWPersVG zugrun­de liegt, nicht im vol­lem Umfang Rech­nung getra­gen. Die­ser Begriff stellt auf Hand­lun­gen und Ent­schei­dun­gen ab, die den Rechts­stand der Beschäf­tig­ten berüh­ren und auf eine Ände­rung des bestehen­den Zustan­des abzie­len⁴. Die kon­sti­tu­ti­ve Ände­rung wird durch den Akt des Dienst­stel­len­lei­ters bewirkt, mit wel­chem er dem Arbeit­neh­mer eine bestimm­te Tätig­keit über­trägt. Die­ser Über­tra­gungs­akt löst im Wege der Auto­ma­tik die Ein­rei­hung des Arbeit­neh­mers in das anzu­wen­den­de kol­lek­ti­ve Ent­gelt­sche­ma aus. Die aus Anlass der Über­tra­gung – aus­drück­lich oder kon­klu­dent – ver­laut­bar­te Zuord­nung des Arbeit­neh­mers durch den Dienst­stel­len­lei­ter ist die Maß­nah­me, die § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 NWPersVG der Mit­be­stim­mung bei Ein, Höher- und Her­ab­grup­pie­rung unter­zieht. Damit geht zwin­gend ein­her, dass der Maß­nah­me­be­griff hier auf eine dekla­ra­to­ri­sche Fol­ge­ent­schei­dung zu bezie­hen ist. Ande­ren­falls wür­de die Mit­be­stim­mung bei Ein, Höher- und Her­ab­grup­pie­rung voll­stän­dig leer lau­fen. Der Maß­nah­me­be­griff in sei­nem sonst übli­chen stren­gen Sin­ne ist daher kein taug­li­cher Maß­stab, um mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ein­rei­hun­gen von Arbeit­neh­mern im Fal­le der Zuwei­sung eines neu­en Arbeits­plat­zes auf Fäl­le zu begren­zen, in denen der Dienst­stel­len­lei­ter zu einer Höher- oder Her­ab­grup­pie­rung gelangt.

Im Rah­men der Mit­be­stim­mung in Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten nach § 72 Abs. 1 Satz 1 NWPersVG gilt das Prin­zip der Tren­nung von per­so­na­ler Sta­tus- und Ver­wen­dungs­ent­schei­dung einer­seits und tarif­recht­li­cher Tätig­keits­zu­ord­nung ande­rer­seits⁵. Die Mit­be­stim­mung in den bei­den genann­ten Berei­chen ver­folgt unter­schied­li­che Zie­le. Kern der Mit­be­stim­mung bei Ein­stel­lung sowie bei Über­tra­gung einer höher oder nied­ri­ger zu bewer­ten­den Tätig­keit nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 4 Alt. 4 NWPersVG ist die Kon­trol­le der Aus­wahl­ent­schei­dung und damit die gerech­te Per­so­nal­aus­le­se. Wesent­li­cher Inhalt der Mit­be­stim­mung bei Ein, Höher- und Her­ab­grup­pie­rung ist dage­gen die rich­ti­ge Bezah­lung⁶. Fol­ge­rich­tig kann der Per­so­nal­rat sei­ne Mit­be­stim­mungs­rech­te in der Wei­se wahr­neh­men, dass er der Ein­stel­lung des Arbeit­neh­mers zustimmt, der vom Dienst­stel­len­lei­ter beab­sich­tig­ten Ein­grup­pie­rung dage­gen wider­spricht⁷. Die Mit­be­stim­mung bei Ein, Höher- und Her­ab­grup­pie­rung ist unab­hän­gig davon, ob eine kor­re­spon­die­ren­de, ihrer­seits mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Sta­tus- oder Ver­wen­dungs­ent­schei­dung des Dienst­stel­len­lei­ters vor­liegt. Letz­te­res ist z.B. bei der kor­ri­gie­ren­den Höher­grup­pie­rung nicht der Fall. Die Fra­ge, ob die Zuwei­sung eines neu­en Arbeits­plat­zes an einen Arbeit­neh­mer unter Ein­grup­pie­rungs­ge­sichts­punk­ten mit­be­stim­mungs­pflich­tig ist, ist daher los­ge­löst davon zu beant­wor­ten, ob die Umset­zung des Arbeit­neh­mers über­haupt oder nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen der Mit­be­stim­mung unter­liegt (vgl. § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Alt. 2 NWPersVG in der hier noch anwend­ba­ren Fas­sung einer­seits und § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Alt. 2 und 3 NWPersVG i.d.F. von Art. I des Geset­zes zur Ände­rung des Lan­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes und des WDR-Geset­zes vom 05.07.2011, GV.NRW. S. 348, andererseits).

Weist der Dienst­stel­len­lei­ter einem Arbeit­neh­mer einen neu­en Arbeits­platz zu, so sind unter Ein­grup­pie­rungs­ge­sichts­punk­ten drei ver­schie­de­ne Alter­na­ti­ven denk­bar: Höher­grup­pie­rung, Her­ab­grup­pie­rung oder Bestä­ti­gung der bis­he­ri­gen Ein­grup­pie­rung. Die bei­den ers­ten Vari­an­ten sind zwei­fels­oh­ne mit­be­stim­mungs­pflich­tig (§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 2 und 3 NWPersVG). In die­sen Fäl­len kann das Mit­be­stim­mungs­ver­fah­ren den Ent­schei­dungs­vor­schlag des Dienst­stel­len­lei­ters bestä­ti­gen. Es kann aber auch dazu füh­ren, dass die Höher- bzw. Her­ab­grup­pie­rung sich als unrich­tig erweist und es des­we­gen bei der bis­he­ri­gen Ein­grup­pie­rung ver­bleibt. Unter­stellt man die Mit­be­stim­mungs­pflich­tig­keit auch der drit­ten Vari­an­te, so kann das Mit­be­stim­mungs­ver­fah­ren die Bestä­ti­gung der bis­he­ri­gen Ein­grup­pie­rung erge­ben. Sein Resul­tat kann aber auch sein, dass die bis­he­ri­ge Ein­grup­pie­rung auf dem neu­en Arbeits­platz sich als unzu­tref­fend erweist und der Arbeits­neh­mer höher- oder her­ab­zu­grup­pie­ren ist. Es zeigt sich, dass alle drei Vari­an­ten gleich­wer­tig sind, wenn man neben der Ent­schei­dungs­ab­sicht des Dienst­stel­len­lei­ters das denk­ba­re Ergeb­nis des Mit­be­stim­mungs­ver­fah­rens in die Betrach­tung ein­be­zieht. Schon die­se abs­trak­te sys­te­ma­ti­sche Erwä­gung spricht dafür, alle drei Vari­an­ten mit Blick auf das Mit­be­stim­mungs­recht des Per­so­nal­rats gleich zu behandeln.

Mehr noch erscheint eine sol­che Gleich­be­hand­lung dann gebo­ten, wenn man auf die Eigen­art der Mit­be­stim­mung bei Ein­grup­pie­rung und deren Sinn und Zweck abstellt.

Die Ein­grup­pie­rung ist ein Akt strik­ter Rechts­an­wen­dung. Die Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats bei Ein­grup­pie­rung ist kein Mit­ge­stal­tungs- son­dern ein Mit­be­ur­tei­lungs­recht. Sie soll sicher­stel­len, dass die Rechts­an­wen­dung mög­lichst zutref­fend erfolgt. Sie soll die Per­so­nal­ver­tre­tung in den Stand set­zen, mit­prü­fend dar­auf zu ach­ten, dass die beab­sich­tig­te Ein­grup­pie­rung mit dem anzu­wen­den­den Tarif­ver­trag im Ein­klang steht. Im Inter­es­se der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer soll ver­hin­dert wer­den, dass durch eine unsach­li­che Beur­tei­lung im Rah­men bestehen­der Aus­le­gungs­spiel­räu­me ein­zel­ne Arbeit­neh­mer bevor­zugt, ande­re dage­gen benach­tei­ligt wer­den. Auf die­se Wei­se dient die Mit­be­stim­mung bei der Ein­grup­pie­rung der ein­heit­li­chen und gleich­mä­ßi­gen Anwen­dung der Ent­gelt­ord­nung in glei­chen und ver­gleich­ba­ren Fäl­len und damit der Lohn­ge­rech­tig­keit und Trans­pa­renz der Ent­gelt­pra­xis in der Dienst­stel­le⁸. Die­se Grund­sät­ze gel­ten eben­so in den Fäl­len der Höher- und Her­ab­grup­pie­rung, in denen der Arbeit­neh­mer in eine höhe­re oder nied­ri­ge­re Ent­gelt­grup­pe als der bis­he­ri­gen ein­ge­ord­net wer­den soll⁹.

Weist der Dienst­stel­len­lei­ter dem Arbeit­neh­mer einen neu­en Arbeits­platz zu, so besteht ein Bedürf­nis dafür, dass die Ein­ord­nung in die in der Dienstel­le gel­ten­de Ent­gelt­ord­nung zutref­fend erfolgt. Die Rich­tig­keits­kon­trol­le des Per­so­nal­rats, die der Gesetz­ge­ber gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 bis 3 NWPersVG für gebo­ten hält, kommt unab­hän­gig davon zu tra­gen, ob der Dienst­stel­len­lei­ter beab­sich­tigt, die bis­he­ri­ge Ent­gelt­grup­pe zu ändern oder zu bestä­ti­gen. Sei­ne Ent­schei­dung ist zunächst nur vor­läu­fi­ger Natur. Sie kann sich in allen denk­ba­ren Vari­an­ten im Rah­men des Mit­be­stim­mungs­ver­fah­rens als rich­tig oder falsch erwei­sen. Die Gesichts­punk­te der Gleich­be­hand­lung und Trans­pa­renz, über deren Ein­hal­tung der Per­so­nal­rat zu wachen hat, wir­ken auf die Rich­tig­keit des Ergeb­nis­ses hin. Die­se Ziel­vor­stel­lung wird zu einem wesent­li­chen Teil ver­fehlt, wenn die vom Dienst­stel­len­lei­ter als „ein­grup­pie­rungs­neu­tral“ gewer­te­ten Vor­gän­ge der Kon­trol­le des Per­so­nal­rats ent­zo­gen werden.

Bei die­sem Ver­ständ­nis der Mit­be­stim­mung bei Ein­grup­pie­rung läuft die Mit­be­stim­mung bei Über­tra­gung einer höher oder nied­ri­ger zu bewer­ten­den Tätig­kei­ten sowie bei Höher- und Her­ab­grup­pie­rung nicht leer. Unter­rich­tet der Dienst­stel­len­lei­ter im Rah­men des Mit­be­stim­mungs­ver­fah­rens den Per­so­nal­rat in den vor­be­zeich­ne­ten Fäl­len von sei­ner Absicht, den Arbeit­neh­mer in der bis­he­ri­gen Ent­gelt­grup­pe zu belas­sen (§ 66 Abs. 2 Satz 1 NWPersVG), so wird der Per­so­nal­rat die Zustim­mung ver­wei­gern, wenn er davon über­zeugt ist, dass der Arbeit­neh­mer rich­ti­ger­wei­se höher zu grup­pie­ren ist (§ 66 Abs. 3 Nr. 1 NWPersVG). Schließt sich der Dienst­stel­len­lei­ter die­ser Auf­fas­sung an, so wird er sei­ne Mit­be­stim­mungs­vor­la­ge zurück­zie­hen und den Per­so­nal­rat sodann bei Über­tra­gung einer höher zu bewer­ten­den Tätig­keit und Höher­grup­pie­rung betei­li­gen. Ent­spre­chen­des gilt, wenn es auf einer höhe­ren Ebe­ne des Mit­be­stim­mungs­ver­fah­rens (Stu­fen­ver­fah­ren, Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren) zu einer Eini­gung kommt. Das Letzt­ent­schei­dungs­recht der zustän­di­gen Stel­le bleibt unbe­rührt (§ 66 Abs. 7 Satz 3, § 68 NWPersVG). Zwei­fels­frei fin­det die Mit­be­stim­mung bei Über­tra­gung einer höher oder nied­ri­ger zu bewer­ten­den Tätig­keit sowie bei Höher- oder Her­ab­grup­pie­rung statt, wenn der Dienst­stel­len­lei­ter sol­ches von vorn­her­ein beabsichtigt.

Eine mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Neu­ein­grup­pie­rung fin­det nicht schon dann statt, wenn dem Arbeit­neh­mer neue Auf­ga­ben über­tra­gen wer­den. Die Ver­än­de­rung des Auf­ga­ben­krei­ses muss viel­mehr wesent­lich sein. Zur Abgren­zung bedarf es kei­nes Rück­griffs auf die Grund­sät­ze zu § 95 Abs. 3, § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG¹⁰. Vor­zu­zie­hen ist ein per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­cher Ansatz, der auf den Inhalt des Umset­zungs­be­griffs abstellt. Die Umset­zung von Arbeit­neh­mern ist in fast allen Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zen – zumeist unter ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen wie Dau­er und Dienstort­wech­sel – als Mit­be­stim­mungs­tat­be­stand aus­ge­stal­tet. Der Begriffs­in­halt ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur geklärt, so dass das mög­li­che und nöti­ge Maß an Rechts­si­cher­heit erreicht wer­den kann. Umset­zung eines Arbeit­neh­mers ist danach die Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­plat­zes. Dar­un­ter fällt der kom­plet­te Aus­tausch des bis­he­ri­gen Tätig­keits­be­reichs. Es reicht aber auch aus, dass der neue Arbeits­platz durch wesent­li­che Ände­run­gen im Auf­ga­ben­be­reich eine neue, ande­re Prä­gung auf­weist¹¹.

Liegt eine Umset­zung in dem beschrie­be­nen Sin­ne vor, so ist wegen der erheb­li­chen Ver­än­de­rung im über­tra­ge­nen Arbeits­be­reich eine Über­prü­fung der Ein­grup­pie­rung unver­meid­lich. Wird deren Ergeb­nis aus­ge­spro­chen, so ist dies die mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Maß­nah­me. Ande­ren­falls liegt in der Wei­ter­zah­lung des bis­he­ri­gen Ent­gelts kon­klu­dent die Ein­grup­pie­rung¹². Indi­zi­el­len Cha­rak­ter hat, wenn der Dienst­stel­len­lei­ter den Arbeits­platz­wech­sel zum Anlass nimmt, den Arbeit­neh­mer in eine ande­re Fall­grup­pe der­sel­ben Ent­gelt­grup­pe ein­zu­ord­nen; in die­sem Fall ist bei deut­lich ver­än­der­tem Auf­ga­ben­kreis von einer mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Neu­ein­grup­pie­rung aus­zu­ge­hen. Sol­ches ist zu ver­nei­nen, wenn bei nicht erheb­li­cher Auf­ga­ben­ver­än­de­rung die alte und die neue Fall­grup­pe deut­li­che Sach­nä­he aufweisen.

Die Mit­be­stim­mung bei Ein­grup­pie­rung aus Anlass der Zuwei­sung eines neu­es Arbeits­plat­zes ist unab­hän­gig davon anzu­er­ken­nen, ob die­ser Arbeits­platz bereits ein­mal von der Dienst­stel­le unter Betei­li­gung des Per­so­nal­rats bewer­tet wor­den ist¹³.

Die Ein­grup­pie­rung ist, wie dem Ein­lei­tungs­satz in § 72 Abs. 1 Satz 1 NWPersVG zu ent­neh­men ist, eine mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Per­so­nal­an­ge­le­gen­heit. Sie betrifft daher den ein­zel­nen Arbeit­neh­mer unmit­tel­bar in sei­nem Arbeits­ver­hält­nis. Nicht der Arbeits­platz als per­so­nen­un­ab­hän­gi­ger räum­lich­tech­ni­scher Bereich wird ein­grup­piert, son­dern der Arbeit­neh­mer mit der ihm über­tra­ge­nen Tätig­keit¹⁴. Dage­gen fehlt es bei einer Arbeits­platz­be­wer­tung bereits an einer den Rechts­stand des Arbeit­neh­mers berüh­ren­de Maß­nah­me¹⁵.

Bei der Ein­stel­lung wie bei der Über­tra­gung einer höher oder nied­ri­ger zu bewer­ten­den Tätig­keit fin­det die Mit­be­stim­mung bei Ein­grup­pie­rung bzw. Höher- oder Her­ab­grup­pie­rung auch dann statt, wenn der frag­li­che Arbeits­platz in frü­he­ren Mit­be­stim­mungs­fäl­len Gegen­stand der Bewer­tung durch Dienst­stel­le und Per­so­nal­rat war. Der Gesetz­ge­ber hält die Betei­li­gung des Per­so­nal­rats bei der Ein­grup­pie­rung aus in der Per­son des Arbeit­neh­mers gege­be­nem Anlass stets für gebo­ten, weil es sich bei der Ein­grup­pie­rung um die­je­ni­ge ent­geltre­le­van­te Maß­nah­me han­delt, wel­che für den Arbeit­neh­mer von größ­ter Bedeu­tung ist. Nicht anders liegt es bei der Zuwei­sung eines neu­en Arbeits­plat­zes im Wege der Umset­zung. Dadurch wird in der Per­son des Arbeit­neh­mers eine neue Ein­grup­pie­rungs­si­tua­ti­on geschaf­fen und damit die Fra­ge sei­ner rich­ti­gen Ein­grup­pie­rung erneut aufgeworfen.

Der zitier­te Senats­be­schluss vom 08.12.1999 ist in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur zum Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz über­wie­gend auf Zustim­mung gesto­ßen¹⁶. Der abwei­chen­den Auf­fas­sung in Tei­len von Recht­spre­chung und Lite­ra­tur¹⁷ ver­mag das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aus den vor­ge­nann­ten Grün­den nicht zu fol­gen. Am BVerwG-Beschluss vom 08.12.1999 wird daher mit der Maß­ga­be fest­ge­hal­ten, dass die Mit­be­stim­mung bei Ein­grup­pie­rung aus Anlass der Zuwei­sung eines neu­en Arbeits­plat­zes auch dann statt­fin­det, wenn die­ser Arbeits­platz bereits ein­mal unter Betei­li­gung des Per­so­nal­rats bewer­tet wor­den ist.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Novem­ber 2011 – 6 P 23.10

1. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 27.08.2008 – 6 P 11.07, BVerw­GE 131, 383 = Buch­holz 251.6 § 65 Nds­PersVG Nr. 1 Rn. 9; vom 27.05.2009 – 6 P 9.08, BVerw­GE 134, 83 = Buch­holz 250 § 75 BPersVG Nr. 108 Rn. 8; und 07.03.2011 – 6 P 15.10[↩]
2. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 13.10.2009 – 6 P 15.08, Buch­holz 251.0 § 76 BaWü­PersVG Nr. 8 Rn. 28; und vom 07.03.2011 a.a.O. Rn. 31[↩]
3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.12.1999 – 6 P 3.98, BVerw­GE 110, 151, 162, inso­weit bei Buch­holz 250 § 75 BPersVG Nr. 100 nicht abge­druckt; Fischer/​Goeres/​Gronimus, in: GKÖD Bd. V, K § 75 Rn.19; Alt­va­ter, in: Altvater/​Baden/​Kröll/​Lemcke/​Peiseler, Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz, 7. Aufl.2011, § 75 Rn. 37; Kai­ser, in: Richardi/​Dörner/​Weber, Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht, 3. Aufl.2008, § 75 Rn. 37[↩]
4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.11.2010 – 6 P 18.09, m.w.N.[↩]
5. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 08.12.1999 a.a.O. S. 159 f. bzw. S. 14; und vom 11.11.2009 – 6 PB 25.09, Buch­holz 251.92 § 67 SAPersVG Nr. 2 Rn. 15[↩]
6. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 13.10.2009 a.a.O. Rn. 59 ff.; und vom 17.05.2010 – 6 P 7.09, Buch­holz 251.6 § 65 Nds­PersVG Nr. 2 Rn. 15[↩]
7. vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.10.2007 – 6 P 1.07, Buch­holz 251.92 § 67 SAPersVG Nr. 1 Rn.20 ff.[↩]
8. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 27.08.2008 a.a.O. Rn. 25; vom 13.10.2009 a.a.O. Rn. 36; und vom 07.03.2011 a.a.O. Rn. 25[↩]
9. vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.10.2009 a.a.O. Rn. 49 und 52 ff.[↩]
10. vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.12.1999 a.a.O. S. 163, inso­weit bei Buch­holz a.a.O. nicht abge­druckt; BAG, Beschlüs­se vom 21.03.1995 – 1 ABR 46/​94 – AP Nr. 4 zu § 99 BetrVG 1972 Ein­grup­pie­rung Bl. 161 R und vom 13.03.2007 – 1 ABR 22/​06 – AP Nr. 52 zu § 95 BetrVG 1972 Rn. 33[↩]
11. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 18.12.1996 – 6 P 8.95, Buch­holz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 24 S. 3; vom 22.07.2003 – 6 P 3.03, Buch­holz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 30 S. 44; und vom 30.03.2009 – 6 PB 29.08, Buch­holz 250 § 75 BPersVG Nr. 107 Rn. 28; Alt­va­ter, a.a.O. § 75 Rn. 63; Rehak, in: Lorenzen/​Etzel/​Gerhold/​Schlatmann/​Rehak/​Faber, Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz, § 75 Rn. 57 und 57a; Ilbertz/​Widmaier, Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz, 11. Aufl.2008, § 75 Rn. 22; Cecior/​Vallendar/​Lechtermann/​Klein, Das Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht in Nord­rhein­West­fa­len, § 72 Rn.194 und 199[↩]
12. vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.12.1999 a.a.O. S. 162, inso­weit bei Buch­holz a.a.O. nicht abge­druckt[↩]
13. offen gelas­sen in BVerwG, Beschluss vom 08.12.1999 a.a.O. S. 161 bzw. S. 15[↩]
14. vgl. BAG, Beschluss vom 21.03.1995 a.a.O. Bl. 162[↩]
15. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 06.02.1979 – 6 P 20.78, Buch­holz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 9 S. 59 f.; und vom 05.10.2011 – 6 P 19.10[↩]
16. vgl. Rehak, a.a.O. § 75 Rn. 30b ff.; Alt­va­ter, a.a.O. § 75 Rn. 36; Ilbertz/​Widmaier, a.a.O. § 75 Rn. 8; Kai­ser, a.a.O. § 75 Rn. 39[↩]
17. vgl. OVG Mag­de­burg, Beschluss vom 30.08.2000 – A 5 S 6/​99 – juris; OVG Ber­lin­Bran­den­burg, Beschluss vom 07.04.2011 – 62 PV 6.10; Fischer/​Goeres/​Gronimus, a.a.O., K § 75 Rn.20; Goe­res, PersV 2004, 9; Vogel­ge­sang, PersV 2005, 326, 333[↩]