Mitbestimmung des Personalrats beim Gesundheitsschutz

Die Ge­fähr­dungs­be­ur­tei­lung nach § 5 Arb­SchG ist keine Maß­nah­me, die der Mit­be­stim­mung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPers­VG un­ter­fällt.

Mitbestimmung des Personalrats beim Gesundheitsschutz

Es unterliegt für das Bundesverwaltungsgericht keinen Zweifeln, dass der Maßnahmebegriff in § 70 BPersVG denselben Sinngehalt hat wie derjenige in § 69 BPersVG. Dies folgt nicht nur aus der Verwendung desselben Begriffs, sondern auch aus dem rechtssystematischen und teleologischen Zusammenhang beider Vorschriften. Während § 69 BPersVG die übliche Form der Mitbestimmung regelt, bei welcher der Personalrat auf Vorhaben des Dienststellenleiters reagiert, gestattet § 70 BPersVG dem Personalrat die Ausübung des Mitbestimmungsrechts in aktiver Form dort, wo der Dienststellenleiter untätig bleibt. Dabei ändert sich der Inhalt des Mitbestimmungsrechts nicht1. Die vom Personalrat im Wege des Initiativrechts angestrebte und durchsetzbare Entscheidung des Dienststellenleiters muss daher ebenfalls den Anforderungen des personalvertretungsrechtlichen Maßnahmebegriffs erfüllen, also auf eine Veränderung der Beschäftigungsverhältnisse oder der Arbeitsbedingungen abzielen und darf nicht lediglich der Vorbereitung einer Maßnahme dienen2.

Dass die Durchführung einer Gefährdungsanalyse nach § 5 Abs. 1 ArbSchG nicht der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG unterfällt, ist durch den zitierten Senatsbeschluss vom 14.10.2002 geklärt. Die dort getroffene Aussage war nicht auf die Befragung der Beschäftigten im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG beschränkt, deren Mitbestimmungspflichtigkeit damals Streitgegenstand war. Sie erfasste der Sache nach die Gefährdungsbeurteilung insgesamt, welche durch die Befragung eingeleitet wurde. Nicht nur wegen deren Ergebnisoffenheit hat das Bundesverwaltungsgericht eine Änderung der Arbeitsverhältnisse oder Arbeitsbedingungen verneint. Auch darin, dass das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung häufig die Veränderungsbedürftigkeit der Arbeitsbedingungen anzeigt, hat er noch keine Veränderung der Arbeitsbedingungen selbst erblickt3. Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Argumentation zu § 81 BPersVG zwischen einer beteiligungs, aber nicht mitbestimmungspflichtigen Vorbereitungsphase, als welche sich der Erkenntnisprozess nach §§ 5, 6 ArbSchG darstellt, und der Entscheidungsphase unterschieden, auf welche sich die Mitbestimmung konzentriert4

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 14. Oktober 2002 aufgezeigt, dass bei fehlender Mitbestimmungspflichtigkeit der Gefährdungsanalyse die Mitbestimmung des Personalrats bei der Verhütung von Gesundheitsbeeinträchtigungen keineswegs leerläuft. Der Personalrat kann die Zustimmung zu Maßnahmen des Gesundheitsschutzes mit der Begründung verweigern, diese seien wegen Mängel einer zuvor durchgeführten Gefährdungsbeurteilung unzureichend5. Hat der Dienststellenleiter nach durchgeführter Gefährdungsbeurteilung von Maßnahmen des Gesundheitsschutzes überhaupt abgesehen, so kann der Personalrat im Wege des Initiativrechts nach § 70 Abs. 1 Satz 1 BPersVG beantragen, Maßnahmen zu ergreifen, die nach Maßgabe einer mängelfreien Gefährdungsanalyse zu treffen sind6. Damit vergleichbar ist die hier in Rede stehende Fallgestaltung, in welcher der Dienststellenleiter bereits von der Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung absieht. In diesen Fällen kann der Initiativantrag des Personalrats darauf gerichtet sein, Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach Maßgabe einer durchzuführenden Gefährdungsanalyse zu treffen. Darüber muss der Dienststellenleiter in der Sache entscheiden. Lehnt er den Initiativantrag ab, so geht die Angelegenheit nach Maßgabe von § 69 Abs. 3 und 4 BPersVG in das Stufen- bzw. Einigungsstellenverfahren über (§ 70 Abs. 1 Satz 2 BPersVG).

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. März 2012 – 6 PB 25.11

  1. vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24.10.2001 – 6 P 13.00, BVerwGE 115, 205, 210 f. = Buchholz 251.7 § 66 NWPersVG Nr. 5 S. 5, vom 29.09.2004 – 6 P 4.04, Buchholz 251.5 § 69 HePersVG Nr. 1 S. 2 f. und vom 28.05.2009 – 6 PB 5.09, Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 18 Rn. 9[]
  2. vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14.10.2002 a.a.O. S. 33 und vom 05.11.2010 – 6 P 18.09, Buchholz 251.95 § 51 MBGSH Nr. 7 Rn. 11[]
  3. BVerwG, a.a.O. S. 33 f.[]
  4. BVerwG, a.a.O. S. 35 f.[]
  5. BVerwG, a.a.O. S. 36[]
  6. BVerwG, a.a.O. S. 37[]