Nach­ver­si­che­rung eines Beam­ten trotz Ver­jäh­rung

Die Erhe­bung der Ein­re­de der Ver­jäh­rung gegen den vom Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger erho­be­nen Nach­ver­si­che­rungs­an­spruch gegen­über einem ehe­ma­li­gen Dienst­herrn kann gegen die beam­ten­recht­li­che Für­sor­ge­pflicht ver­sto­ßen. In die­sem Fall ist dem Dienst­herrn nach einem Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Rhein­land-Pfalz die Beru­fung auf die Ein­re­de der Ver­jäh­rung nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ver­wehrt, so dass er eine Nach­ver­si­che­rung vor­neh­men muss.

Nach­ver­si­che­rung eines Beam­ten trotz Ver­jäh­rung

Beim Aus­schei­den eines Beam­ten aus dem Dienst­ver­hält­nis ist der Dienst­herr unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen (ins­be­son­de­re bei kür­ze­ren Dienst­zei­ten) ver­pflich­tet, eine Nach­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung für die Dau­er der Dienst­zeit vor­zu­neh­men, weil inso­weit kei­ne beam­ten­recht­li­che Ver­sor­gung erfolgt. Im Fal­le des Klä­gers han­del­te es sich um eine Ver­be­am­tung auf Wider­ruf zur Durch­füh­rung einer Aus­bil­dung für die geho­be­ne Forst­lauf­bahn in den Jah­ren 1965 bis 1970. Auf­grund eines im Jah­re 2008 beim Ren­ten­ver­si­che­rer gestell­ten Antra­ges auf Kon­ten­klä­rung wand­te sich die­ser an den Dienst­herrn, damit der Dienst­herr die Nach­ver­si­che­rung durch­füh­re.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Sozi­al­ge­richt davon war aus­ge­gan­gen, dass die Bei­trag­for­de­run­gen mehr als 30 Jah­re (längs­te Ver­jäh­rungs­frist für vor­sätz­lich nicht gezahl­te Bei­trä­ge) nach der Fäl­lig­keit ver­jährt sei­en und dass eine Prü­fung der Für­sor­ge­pflicht aus dem Beam­ten­ver­hält­nis in die Zustän­dig­keit der Ver­wal­tungs­ge­rich­te fal­le. Dage­gen gelang­te das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz nun zu dem Ergeb­nis, dass die­se Fra­ge inzi­dent durch die Sozi­al­ge­richts­bar­keit zu klä­ren ist. Im Fal­le des Klä­gers erge­be sich eine ent­spre­chen­de Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn, weil er zur sofor­ti­gen Ent­rich­tung der Bei­trä­ge oder zumin­dest zur Mit­tei­lung der Nach­ver­si­che­rungs­zei­ten und des gewähr­ten Ent­gel­tes ver­pflich­tet gewe­sen wäre. Daher kön­ne sich die­ser nicht auf die Ein­re­de der Ver­jäh­rung beru­fen.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 29. Juni 2011 – L 4 R 98/​11