Nachversicherung für ehemalige Lehramtsreferendarin

Eine ehemalige Lehramtsrefe­rendarin ist für die Referendarzeit, die sie als Beamtin auf Widerruf abgeleistet hat, in der gesetzlichen Ren­tenversicherung durch ihren damaligen Dienstherrn nachzuversichern.

In einem jetzt vom Sozialgericht Düsseldorf entschiedenen Fall wandte sich das Land Nordrhein-Westfalen mit der Klage gegen die Aufforderung der beklag­ten Deutschen Rentenversicherung, für die beigeladene ehemalige Lehramts­anwärterin für die Zeit des Vorbereitungsdienstes von Februar 1976 bis zum 24. März 1977 Nachversiche­rungsbeiträge in Höhe von 6.059,77 € zu entrichten.

Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage des Landes jedoch abgewiesen: Der Nach­entrichtungsanspruch sei unstreitig entstan­den. Scheiden Beamte der Länder, die, wie hier, für die Zeit der Ausbildung für ihren Beruf versicherungsfrei gewesen sind, aus dem versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis ohne beamtenrechtliche Versorgung aus, seien sie nachzu­versichern.

Das Land könne sich auch nicht auf die Verjährungseinrede berufen, da dies vor­liegend rechtsmissbräuchlich sei. Dem Land sei bereits seit dem Jahr 2006 im Hin­blick auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen be­kannt, dass ihr in den Nachversicherungs­fällen die Berufung auf die Verjährungsein­rede nach Treu und Glauben verwehrt sei. Insbesondere sei die Er­hebung der Verjährungseinrede vor dem Hintergrund der beamtenrechtli­chen Fürsorgepflicht des Dienstherrn, also des Landes NRW, rechtswidrig. Der Beamte be­dürfe unmit­telbar nach seinem Ausschei­den einer tragfähigen Absicherung gegen die Risi­ken der Er­werbsminderung oder des Todes.

Der Einwand des Landes, dass es aus haushaltsrechtlichen Gründen unnnötige Ausgaben zwingend vermeiden müsse, sei nicht tragfähig. Ebenso wie bei der beamtenrecht­lichen Besoldung handele es sich auch bei dem Nachversicherungsanspruch, also der Sicherung ruhegehaltsfähiger Dienstbe­züge, nicht um eine dem Umfang nach beliebig variable Größe, die sich nach den wirtschaft­lichen Mög­lichkeiten der öffentli­chen Hand oder nach politischen Dringlichkeitsbewertungen be­messen lasse, sondern um einen durch das Grundgesetz geschützten Anspruch.

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 26. Juli 2010 – S 52 R 127/09.