Nach­ver­si­che­rung für ehe­ma­li­ge Lehr­amts­re­fe­ren­da­rin

Eine ehe­ma­li­ge Lehramtsrefe­rendarin ist für die Refe­ren­dar­zeit, die sie als Beam­tin auf Wider­ruf abge­leis­tet hat, in der gesetz­li­chen Ren­tenversicherung durch ihren dama­li­gen Dienst­herrn nach­zu­ver­si­chern.

Nach­ver­si­che­rung für ehe­ma­li­ge Lehr­amts­re­fe­ren­da­rin

In einem jetzt vom Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall wand­te sich das Land Nord­rhein-West­fa­len mit der Kla­ge gegen die Auf­for­de­rung der beklag­ten Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung, für die bei­gela­de­ne ehe­ma­li­ge Lehramts­anwärterin für die Zeit des Vor­be­rei­tungs­diens­tes von Febru­ar 1976 bis zum 24. März 1977 Nachversiche­rungsbeiträge in Höhe von 6.059,77 € zu ent­rich­ten.

Das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Kla­ge des Lan­des jedoch abge­wie­sen: Der Nach­entrichtungsanspruch sei unstrei­tig entstan­den. Schei­den Beam­te der Län­der, die, wie hier, für die Zeit der Aus­bil­dung für ihren Beruf ver­si­che­rungs­frei gewe­sen sind, aus dem ver­si­che­rungs­frei­en Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis ohne beam­ten­recht­li­che Ver­sor­gung aus, sei­en sie nachzu­versichern.

Das Land kön­ne sich auch nicht auf die Ver­jäh­rungs­ein­re­de beru­fen, da dies vor­liegend rechts­miss­bräuch­lich sei. Dem Land sei bereits seit dem Jahr 2006 im Hin­blick auf eine Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len be­kannt, dass ihr in den Nachversicherungs­fällen die Beru­fung auf die Verjährungsein­rede nach Treu und Glau­ben ver­wehrt sei. Ins­be­son­de­re sei die Er­hebung der Ver­jäh­rungs­ein­re­de vor dem Hin­ter­grund der beamtenrechtli­chen Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn, also des Lan­des NRW, rechts­wid­rig. Der Beam­te be­dürfe unmit­telbar nach sei­nem Ausschei­den einer trag­fä­hi­gen Absi­che­rung gegen die Risi­ken der Er­werbsminderung oder des Todes.

Der Ein­wand des Lan­des, dass es aus haus­halts­recht­li­chen Grün­den unn­nö­ti­ge Aus­ga­ben zwin­gend ver­mei­den müs­se, sei nicht trag­fä­hig. Eben­so wie bei der beam­ten­recht­lichen Besol­dung han­de­le es sich auch bei dem Nach­ver­si­che­rungs­an­spruch, also der Siche­rung ruhe­ge­halts­fä­hi­ger Dienstbe­züge, nicht um eine dem Umfang nach belie­big varia­ble Grö­ße, die sich nach den wirtschaft­lichen Mög­lichkeiten der öffentli­chen Hand oder nach poli­ti­schen Dring­lich­keits­be­wer­tun­gen be­messen las­se, son­dern um einen durch das Grund­ge­setz geschütz­ten Anspruch.

Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 26. Juli 2010 – S 52 R 127/​09.