Neue Bun­des­lauf­bahn­ver­ord­nung

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te eine neue Bun­des­lauf­bahn­ver­ord­nung beschlos­sen. Die Ände­run­gen gegen­über dem bis­he­ri­gen Recht sind viel­fäl­tig:

Neue Bun­des­lauf­bahn­ver­ord­nung

1. Weni­ger Lauf­bah­nen und Gleich­stel­lung exter­ner Aus­bil­dun­gen

Bis­her sind Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber mit ver­wal­tungs­in­ter­nen Aus­bil­dun­gen bevor­zugt berück­sich­tigt wor­den. Es wer­den zuneh­mend aber auch Beschäf­tig­te mit Kennt­nis­sen benö­tigt, die Wis­sen außer­halb des öffent­li­chen Diens­tes erwor­ben haben und über ent­spre­chen­de Berufs­er­fah­run­gen ver­fü­gen. Zukünf­tig kommt es des­halb nicht mehr dar­auf an, wo gelernt wur­de, son­dern was. Die Per­so­nal­stel­len ent­schei­den, wel­ches Fach­per­so­nal sie benö­ti­gen.
Die Zahl der Lauf­bah­nen wird von der­zeit rund 125 auf maxi­mal neun pro Lauf­bahn­grup­pe redu­ziert und das Lauf­bahn­sys­tem für alle Berufs- und Hoch­schul­ab­schlüs­se geöff­net. Dem­entspre­chend ist auch der Wech­sel von Beam­tin­nen und Beam­ten der Län­der zum Bund gewähr­leis­tet.

2. Stär­kung des Leis­tungs­prin­zips

Die Anfor­de­run­gen an die Pro­be­zeit wer­den erhöht. Pro­be­be­am­tin­nen und Pro­be­be­am­te wer­den bereits nach der Hälf­te der Pro­be­zeit beur­teilt, bis zum Ablauf der Pro­be­zeit min­des­tens ein zwei­tes Mal.
Beson­ders leis­tungs­star­ke Beam­tin­nen und Beam­te kön­nen bis zum zwei­ten Beför­de­rungs­amt der nächst höhe­ren Lauf­bahn zuge­las­sen wer­den, wenn sie sich in einer Dienst­zeit von zwan­zig Jah­ren bewährt haben, seit min­des­tens fünf Jah­ren im End­amt der Lauf­bahn befin­den, mit Spit­zen­no­ten beur­teilt wur­den und ein Aus­wahl­ver­fah­ren durch­lau­fen haben. Bei den Beur­tei­lun­gen wer­den die bei­den Spit­zen­no­ten auf 10 bzw. 20 Pro­zent beschränkt.
Auch das Auf­stiegs­ver­fah­ren wird fle­xi­bler. Ergän­zend zu den bis­he­ri­gen Auf­stiegs­for­men kön­nen die Behör­den den Beam­tin­nen und Beam­ten die Mög­lich­keit geben, sich im Rah­men exter­ner Hoch­schul­aus­bil­dun­gen für eine höhe­re Lauf­bahn zu qua­li­fi­zie­ren.
Eine leis­tungs­star­ke Ver­wal­tung benö­tigt gut qua­li­fi­zier­te Füh­rungs­kräf­te. Die per­ma­nen­te Wei­ter­qua­li­fi­zie­rung von Füh­rungs­kräf­ten und des Füh­rungs­nach­wuch­ses wird immer wich­ti­ger. Die Füh­rungs­kräf­te­ent­wick­lung wird des­halb als bedeu­ten­des Ele­ment der Per­so­nal­ent­wick­lung in die BLV aus­drück­lich auf­ge­nom­men.

3. Fle­xi­bler Per­so­nal­ein­satz wird erleich­tert

Bis­her konn­ten Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber mit Berufs­er­fah­rung nur mit Geneh­mi­gung des Bun­des­per­so­nal­aus­schus­ses in ein höhe­res Amt als das Ein­gang­samt ein­ge­stellt wer­den. Zukünf­tig kön­nen die Per­so­nal­stel­len ent­schei­den, ob eine höhe­re Besol­dung gerecht­fer­tigt ist. Im Lauf­bahn­recht wer­den bestimm­te Stan­dards fest­ge­legt, damit es weder zu Benach­tei­li­gun­gen noch zu Bevor­zu­gun­gen exter­ner Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber kommt.
Der Lauf­bahn­wech­sel inner­halb einer Lauf­bahn­grup­pe wird erleich­tert.

4. Glei­che Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten auch bei fami­liä­ren Ver­pflich­tun­gen

Immer mehr Beschäf­tig­te möch­ten trotz fami­liä­rer Ver­pflich­tun­gen schnell wie­der in den Beruf ein­stei­gen. Sie stre­ben häu­fig für eine Über­gangs­pha­se Teil­zeit und Tele­ar­beit an. Dies ist auch im Inter­es­se der Dienst­her­ren. Des­halb gilt der Grund­satz: Ein­schrän­kun­gen der beruf­li­chen Tätig­keit wer­den bei der Besol­dung und Ver­sor­gung, nicht jedoch bei der beruf­li­chen Ent­wick­lung berück­sich­tigt.