Nichterscheinen als zulässiges Prozessverhalten

Zulässiges Prozessverhalten – hier Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung – kann grundsätzlich nicht zu Lasten des Beamten gewertet werden.

Nichterscheinen als zulässiges Prozessverhalten

Die Annahme, aus dem Nichterscheinen des Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung könne ein Argument für das Unterlassen weiterer Aufklärungsmaßnahmen über seinen Gesundheitszustand im Tatzeitpunkt entnommen werden, trifft nicht zu.

Das Gericht hat in der Ladungsverfügung das persönliche Erscheinen des Beklagten zum Verhandlungstermin nicht angeordnet und darauf hingewiesen, dass im Falle seines Ausbleibens ohne ihn verhandelt und entschieden werden könne. Auch wenn das Anschreiben den Zusatz enthielt, das persönliche Erscheinen des Beklagten sei erwünscht, stand ihm die Teilnahme an der Verhandlung daher frei. Zulässiges Prozessverhalten – wie hier der Verzicht auf eine persönliche Teilnahme an der mündlichen Verhandlung – kann jedoch grundsätzlich nicht zu Lasten des Beamten gewertet werden1.

Besondere Umstände, aus denen sich vorliegend etwas anderes ergeben könnte, sind nicht ersichtlich. Soweit das Gericht darauf verwiesen hat, der Beamte habe sich im Strafverfahren nicht auf eine verminderte Schuldfähigkeit berufen, folgt hieraus nichts anderes. Vielmehr lagen die ärztlichen Bescheinigungen, die Anknüpfungspunkt des Vorbringens im Disziplinarverfahren waren, damals noch nicht vor. Der Vortrag, hieraus ergäben sich Anhaltspunkte für eine verminderte Schuldfähigkeit, konnte daher auch noch nicht erfolgen. Auch die Annahme, der Befundbericht der Charité-Klinik beruhe auf einer unterlassenen Angabe der begangenen Straftat, ist ungewiss. Entsprechendes gilt für die Frage, ob sich hieraus ggf. Einschränkungen des Aussagegehalts für den Gesundheitszustand im davor liegenden Tatzeitpunkt ergeben könnten.

Weiterlesen:
Disziplinarverfahren gegen badische Amtsnotare

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. Dezember 2014 – 2 B 75.2014 –

  1. BVerwG, Urteil vom 28.02.2013 – BVerwG 2 C 62.11 – NVwZ-RR 2013, 693 Rn. 51 f.[]