Nicht­er­schei­nen als zuläs­si­ges Pro­zess­ver­hal­ten

Zuläs­si­ges Pro­zess­ver­hal­ten – hier Nicht­er­schei­nen in der münd­li­chen Ver­hand­lung – kann grund­sätz­lich nicht zu Las­ten des Beam­ten gewer­tet wer­den.

Nicht­er­schei­nen als zuläs­si­ges Pro­zess­ver­hal­ten

Die Annah­me, aus dem Nicht­er­schei­nen des Beklag­ten im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung kön­ne ein Argu­ment für das Unter­las­sen wei­te­rer Auf­klä­rungs­maß­nah­men über sei­nen Gesund­heits­zu­stand im Tat­zeit­punkt ent­nom­men wer­den, trifft nicht zu.

Das Gericht hat in der Ladungs­ver­fü­gung das per­sön­li­che Erschei­nen des Beklag­ten zum Ver­hand­lungs­ter­min nicht ange­ord­net und dar­auf hin­ge­wie­sen, dass im Fal­le sei­nes Aus­blei­bens ohne ihn ver­han­delt und ent­schie­den wer­den kön­ne. Auch wenn das Anschrei­ben den Zusatz ent­hielt, das per­sön­li­che Erschei­nen des Beklag­ten sei erwünscht, stand ihm die Teil­nah­me an der Ver­hand­lung daher frei. Zuläs­si­ges Pro­zess­ver­hal­ten – wie hier der Ver­zicht auf eine per­sön­li­che Teil­nah­me an der münd­li­chen Ver­hand­lung – kann jedoch grund­sätz­lich nicht zu Las­ten des Beam­ten gewer­tet wer­den1.

Beson­de­re Umstän­de, aus denen sich vor­lie­gend etwas ande­res erge­ben könn­te, sind nicht ersicht­lich. Soweit das Gericht dar­auf ver­wie­sen hat, der Beam­te habe sich im Straf­ver­fah­ren nicht auf eine ver­min­der­te Schuld­fä­hig­keit beru­fen, folgt hier­aus nichts ande­res. Viel­mehr lagen die ärzt­li­chen Beschei­ni­gun­gen, die Anknüp­fungs­punkt des Vor­brin­gens im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren waren, damals noch nicht vor. Der Vor­trag, hier­aus ergä­ben sich Anhalts­punk­te für eine ver­min­der­te Schuld­fä­hig­keit, konn­te daher auch noch nicht erfol­gen. Auch die Annah­me, der Befund­be­richt der Cha­rité-Kli­nik beru­he auf einer unter­las­se­nen Anga­be der began­ge­nen Straf­tat, ist unge­wiss. Ent­spre­chen­des gilt für die Fra­ge, ob sich hier­aus ggf. Ein­schrän­kun­gen des Aus­sa­ge­ge­halts für den Gesund­heits­zu­stand im davor lie­gen­den Tat­zeit­punkt erge­ben könn­ten.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Dezem­ber 2014 – 2 B 75.2014 -

  1. BVerwG, Urteil vom 28.02.2013 – BVerwG 2 C 62.11NVwZ-RR 2013, 693 Rn. 51 f.