Nur 2 Implan­ta­te je Kie­fer­hälf­te

Die in Nr. 1.2.4 der Anla­ge zur Bei­hil­fe­ver­ord­nung gere­gel­te Beschrän­kung der Bei­hil­fe­fä­hig­keit implan­to­lo­gi­scher Zahn­arzt­leis­tun­gen auf zwei Implan­ta­te pro Kie­fer­hälf­te bezieht sich nicht auf "pro­vi­so­ri­sche Implan­ta­te", die dazu die­nen, die Zeit bis zur Ver­sor­gung mit dem end­gül­ti­gen Zahn­ersatz zu über­brü­cken.

Nur 2 Implan­ta­te je Kie­fer­hälf­te

Nach Nr. 1.2.4 der Anla­ge zur Bei­hil­fe­ver­ord­nung sind – von Aus­nah­me­fäl­len abge­se­hen, die hier unstrei­tig nicht vor­lie­gen – Auf­wen­dun­gen für mehr als zwei Implan­ta­te pro Kie­fer­hälf­te, ein­schließ­lich vor­han­de­ner Implan­ta­te, und die damit ver­bun­de­nen wei­te­ren zahn­ärzt­li­chen Leis­tun­gen von der Bei­hil­fe­fä­hig­keit aus­ge­schlos­sen; dabei sind die gesam­ten Auf­wen­dun­gen ent­spre­chend dem Ver­hält­nis der Zahl der nicht­bei­hil­fe­fä­hi­gen zur Gesamt­zahl der Implan­ta­te der jeweils gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen zu kür­zen.

Ein „pro­vi­so­ri­sches Implan­tat“ unter­fällt nach Wort­laut und Sinn und Zweck der Rege­lung nicht der dar­ge­stell­ten Beschrän­kung. Ein Zahn­im­plan­tat (von lat. in „im, hin­ein“ und plan­ta „Steck­ling, Setz­ling“) ist ein in den Kie­fer­kno­chen ein­ge­setz­ter Fremd­kör­per. Das Teil­ge­biet der Zahn­heil­kun­de, dass sich mit der Inser­ti­on (Ein­set­zen) von Zahn­im­plan­ta­ten in den Kie­fer­kno­chen befasst, wird dem­entspre­chend als Implan­to­lo­gie bezeich­net. Durch ihre Ver­wend­bar­keit als Trä­ger von Zahn­ersatz über­neh­men Zahn­im­plan­ta­te die Funk­ti­on künst­li­cher Zahn­wur­zeln. Hier­bei wer­den sie im All­ge­mei­nen (über ihr Schraub­ge­win­de) in den Kie­fer­kno­chen (enos­sa­le Implan­ta­te) ein­ge­dreht oder ein­fach ein­ge­steckt. Sie ver­bin­den sich inner­halb von drei bis sechs Mona­ten mit dem umge­ben­den Kno­chen zu einer fes­ten, äußerst belas­tungs­fä­hi­gen Trä­ger­ein­heit. Dage­gen unter­schei­den sich pro­vi­so­ri­sche Sofort­im­plan­ta­te von den beschrie­be­nen dau­er­haf­ten Zahn­im­plan­ta­ten dadurch, dass eine Ein­hei­lung in den Kno­chen nicht gewünscht ist und sie ledig­lich dazu die­nen, die Zeit bis zur Ver­sor­gung mit dem end­gül­ti­gen Zahn­ersatz zu über­brü­cken. Auch wenn die For­mu­lie­rung „Implan­tat“ für sich genom­men noch meh­re­re Deu­tungs­mög­lich­kei­ten eröff­net, spricht auch vor dem Hin­ter­grund der ursprüng­li­chen Wort­be­deu­tung Vie­les dafür, die fes­te, dau­er­haf­te Ver­bin­dung mit dem Kie­fer­kno­chen als maß­geb­li­ches Kri­te­ri­um für die Aus­le­gung anzu­se­hen.

Nach Sinn und Zweck der Rege­lung in Nr. 1.2.4 der Anla­ge zur Bei­hil­fe­ver­ord­nung besteht jeden­falls kein Zwei­fel, dass die hier zu beur­tei­len­de pro­vi­so­ri­sche Ver­sor­gung nicht dem Begriff des „Implan­tats“ unter­fällt. Die Beschrän­kung der Implan­tat­ver­sor­gung durch den Ver­ord­nungs­ge­ber ist im Hin­blick auf den Gesichts­punkt der Ange­mes­sen­heit der bei­hil­fe­fä­hi­gen Auf­wen­dun­gen erfolgt. Die­ser Gesichts­punkt recht­fer­tigt es, in bestimm­ten, vom Ver­ord­nungs­ge­ber fest­zu­le­gen­den Fäl­len Auf­wen­dun­gen des Dienst­herrn für gel­tend gemach­te Bei­hil­fe­leis­tun­gen zu begren­zen. Die­se Kon­stel­la­ti­on ist hin­sicht­lich der implan­to­lo­gi­schen Ver­sor­gung der Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten gege­ben. Die Rege­lung in Nr. 1.2.4 der Anla­ge 4 zur Bei­hil­fe­ver­ord­nung ver­folgt danach den legi­ti­men Zweck, einer durch die im All­ge­mei­nen kos­ten­in­ten­si­ve­re Behand­lungs­art der Implan­tat­ver­sor­gung beding­ten Aus­ufe­rung der für die öffent­li­chen Kas­sen ent­ste­hen­den Kos­ten ent­ge­gen­zu­wir­ken. Maß­geb­lich ist dabei der Gesichts­punkt, dass neben der Ein­brin­gung von Implan­ta­ten regel­mä­ßig die Mög­lich­keit einer kos­ten­güns­ti­ge­ren Alter­na­tiv­ver­sor­gung auf „her­kömm­li­che“ Art und Wei­se, etwa mit einer Brü­cke, gege­ben ist 1.

Vor die­sem recht­li­chen Hin­ter­grund erfasst die Beschrän­kung der Implan­tat­ver­sor­gung nur die Ver­sor­gung mit „dau­er­haf­ten“ Implan­ta­ten, da in die­sem Bereich – bekann­ter­ma­ßen – erheb­li­che Kos­ten anfal­len und inso­weit eine Beschrän­kung der Kos­ten ange­zeigt ist. Die­ser Gesichts­punkt gilt aber gera­de nicht für das hier­zu beur­tei­len­de „pro­vi­so­ri­sche Implan­tat“.

Die Rich­tig­keit die­ser Auf­fas­sung wird auch durch fol­gen­de Kon­troll­über­le­gung bestä­tigt: Wer­den zwei kos­ten­in­ten­si­ve „nor­ma­le“ Implan­ta­te und ein preis­wer­tes „pro­vi­so­ri­sches Implan­tat“ wie im vor­lie­gen­den Fall gemein­sam zur Abrech­nung gestellt, dann führ­te die Anwen­dung der beschrän­ken­den Rege­lung in Nr. 1.2.4 der Anla­ge zur Bei­hil­fe­ver­ord­nung zur Über­nah­me von zwei Drit­tel die­ser Gesamt­kos­ten. Da in die­sem Fall die Gesamt­kos­ten ins­ge­samt auf zwei Drit­tel redu­ziert wür­den, stün­de der Bei­hil­fe­be­rech­tig­te im Ergeb­nis wirt­schaft­lich deut­lich „bes­ser“ dar, wenn er allein Bei­hil­fe für die unstrei­tig zu über­neh­men­den Kos­ten für die bei­den „nor­ma­len“ Implan­ta­te bean­trag­te und von vorn­her­ein die Kos­ten für das „rela­tiv güns­ti­ge“ vor­läu­fi­ge Implan­tat selbst trü­ge. Dass dies nicht Sinn und Zweck der Beschrän­kung in der Anla­ge zur Bei­hil­fe­ver­ord­nung sein kann, liegt auf der Hand und bedarf kei­ner wei­te­ren Begrün­dung.

Hier­von aus­ge­hend liegt der Rege­lung in Satz 2 2. Halb­satz der Nr. 1.2.4 der Anla­ge zur Bei­hil­fe­ver­ord­nung, wonach – bei mehr als zwei Implan­ta­ten pro Kie­fer­hälf­te – die gesam­ten Auf­wen­dun­gen ent­spre­chend dem Ver­hält­nis der Zahl der nicht­bei­hil­fe­fä­hi­gen zur Gesamt­zahl der Implan­ta­te zu kür­zen sind, ersicht­lich die Über­le­gung zugrun­de, dass die Kos­ten für die jewei­li­gen Implan­ta­te – auch bei Anle­gung eines groß­zü­gi­gen Maß­stabs – noch in etwa ver­gleich­bar sind. Für die­se Kon­stel­la­ti­on ist es sach­ge­recht, die gesam­ten Auf­wen­dun­gen für implan­to­lo­gi­sche Leis­tun­gen – ein­schließ­lich aller damit ver­bun­de­nen wei­te­ren zahn­ärzt­li­chen Leis­tun­gen – ent­spre­chend der Gesamt­zahl der Implan­ta­te zu kür­zen, da die Zuord­nung der ange­fal­le­nen Kos­ten zu einem bestimm­ten Implan­tat mit erheb­li­chen Schwie­rig­kei­ten bzw. erheb­li­chem Ver­wal­tungs­auf­wand ver­bun­den ist. Eine Kür­zung der gesam­ten Auf­wen­dun­gen ent­spre­chend dem Ver­hält­nis der Zahl der nicht­bei­hil­fe­fä­hi­gen zur Gesamt­zahl der Implan­ta­te ist jedoch dann nicht mehr sach­ge­recht, wenn die Kos­ten für die ein­zel­nen Implan­ta­te nicht in ver­gleich­ba­rer Höhe anfal­len, wie dies bei den Kos­ten eines „nor­ma­len“ Implan­tats einer­seits und den Kos­ten für ein „pro­vi­so­ri­sches Implan­tat“ ande­rer­seits der Fall ist.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 3. Mai 2012 – 2 S 156/​12

  1. vgl. dazu VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 15.03.2012 – 2 S 2542/​11[]