Nur gesunde Beamte – auch im Vorbereitungsdienst

Der Dienstherr kann die Bewerbung um die Einstellung als Anwärter unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf ablehnen, wenn der Bewerber die zum Erreichen des Ausbildungszwecks oder die für die angestrebte Laufbahn erforderliche gesundheitliche Eignung nicht besitzt. Letzteres ist der Fall, wenn aufgrund einer Erkrankung des Bewerbers begründete Zweifel an der gesundheitlichen Eignung bestehen, die die Prognose rechtfertigen, dass eine vorzeitige Dienstunfähigkeit in der angestrebten Laufbahn nicht mit einem hohen Wahrscheinlichkeitsgrad ausgeschlossen werden kann.

Nur gesunde Beamte – auch im Vorbereitungsdienst

Art. 33 Abs. 2 GG gewährt allen Deutschen gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern nach Maßgabe ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung. Das hierin zum Ausdruck kommende Leistungsprinzip (siehe auch § 9 BeamtStG) eröffnet dem Einzelnen keinen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis, sondern gibt ihm lediglich Anspruch darauf, dass über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei nach Maßgabe dieser Kriterien entschieden wird (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch1).

Hieraus folgt zugleich für das Begehren des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, dass es nur dann Erfolg haben kann, wenn sich am Maßstab des Leistungsprinzips der Bewerbungsverfahrensanspruch dahingehend „auf Null reduziert“, dass sich nur die Einstellung des Antragstellers als ermessens- und beurteilungsfehlerfrei erweist2.

Das Leistungskriterium der Eignung umfasst auch die gesundheitliche Eignung des Beamtenbewerbers. Die Entscheidung darüber, ob der Beamtenbewerber die erforderliche Eignung aufweist, trifft der Dienstherr in Wahrnehmung einer Beurteilungsermächtigung. Sie bewirkt im Ergebnis, dass die Eignungseinschätzung von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt überprüft werden kann3.

Soweit die Ablehnung der Einstellung damit begründet wird, dem Bewerber fehle die erforderliche gesundheitliche Eignung, weil die Möglichkeit des Eintritts dauernder Dienstunfähigkeit schon vor Erreichen der Altersgrenze nach dem Erkenntnisstand im Zeitpunkt der Berufung in das Beamtenverhältnis wegen seiner Erkrankung aus dem psychischen Formenkreis mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit nicht auszuschließen ist, ist diese Begründung von ihrer Einschätzungsprärogative gedeckt.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht erachtet es insoweit als zulässig, einen Beamtenbewerber, der seine Ernennung zum Beamten auf Widerruf anstrebt, wegen fehlender gesundheitlicher Eignung abzulehnen, wenn aufgrund seines Gesundheitszustandes entweder schon vor der Ernennung feststeht, dass er den Zweck des Vorbereitungsdienstes – die Ausbildung – auf unabsehbare Zeit nicht wird erreichen können, oder aber begründete Zweifel bestehen, die die Prognose rechtfertigen, dass eine vorzeitige Dienstunfähigkeit in der angestrebten Laufbahn nicht mit einem hohen Wahrscheinlichkeitsgrad ausgeschlossen werden kann4.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. November 2010 – 5 ME 225/10

  1. vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 24.09.2002 – 2 BvR 857/02, NVwZ 2003, 200 = DVBl. 2002, 1633 = ZBR 2002, 427; und vom 01.02.2006 – 2 PKH 3.05[]
  2. vgl. zu diesen Anforderungen auch BayVGH, Beschluss vom 17.09.2009 – 3 CE 09.1383[]
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.04.2006 – 2 VR 2.05, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 33, m. w. N.[]
  4. vgl. zur Entlassung eines Widerrufsbeamten wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung in diesen Konstellationen: BVerwG, Beschlüsse vom 26.01.2010 – 2 B 47/09, m. w. N.; und vom 03.06.2004 – 2 B 52/03, Buchholz 237.7 § 7 NWLBG Nr. 6[]