Nur gesun­de Beam­te – auch im Vor­be­rei­tungs­dienst

Der Dienst­herr kann die Bewer­bung um die Ein­stel­lung als Anwär­ter unter Beru­fung in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Wider­ruf ableh­nen, wenn der Bewer­ber die zum Errei­chen des Aus­bil­dungs­zwecks oder die für die ange­streb­te Lauf­bahn erfor­der­li­che gesund­heit­li­che Eig­nung nicht besitzt. Letz­te­res ist der Fall, wenn auf­grund einer Erkran­kung des Bewer­bers begrün­de­te Zwei­fel an der gesund­heit­li­chen Eig­nung bestehen, die die Pro­gno­se recht­fer­ti­gen, dass eine vor­zei­ti­ge Dienst­un­fä­hig­keit in der ange­streb­ten Lauf­bahn nicht mit einem hohen Wahr­schein­lich­keits­grad aus­ge­schlos­sen wer­den kann.

Nur gesun­de Beam­te – auch im Vor­be­rei­tungs­dienst

Art. 33 Abs. 2 GG gewährt allen Deut­schen glei­chen Zugang zu öffent­li­chen Ämtern nach Maß­ga­be ihrer Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung. Das hier­in zum Aus­druck kom­men­de Leis­tungs­prin­zip (sie­he auch § 9 BeamtStG) eröff­net dem Ein­zel­nen kei­nen Anspruch auf Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis, son­dern gibt ihm ledig­lich Anspruch dar­auf, dass über sei­ne Bewer­bung ermes­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­frei nach Maß­ga­be die­ser Kri­te­ri­en ent­schie­den wird (sog. Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch [1]).

Hier­aus folgt zugleich für das Begeh­ren des Antrag­stel­lers auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes, dass es nur dann Erfolg haben kann, wenn sich am Maß­stab des Leis­tungs­prin­zips der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch dahin­ge­hend "auf Null redu­ziert", dass sich nur die Ein­stel­lung des Antrag­stel­lers als ermes­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­frei erweist [2].

Das Leis­tungs­kri­te­ri­um der Eig­nung umfasst auch die gesund­heit­li­che Eig­nung des Beam­ten­be­wer­bers. Die Ent­schei­dung dar­über, ob der Beam­ten­be­wer­ber die erfor­der­li­che Eig­nung auf­weist, trifft der Dienst­herr in Wahr­neh­mung einer Beur­tei­lungs­er­mäch­ti­gung. Sie bewirkt im Ergeb­nis, dass die Eig­nungs­ein­schät­zung von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten nur beschränkt über­prüft wer­den kann [3].

Soweit die Ableh­nung der Ein­stel­lung damit begrün­det wird, dem Bewer­ber feh­le die erfor­der­li­che gesund­heit­li­che Eig­nung, weil die Mög­lich­keit des Ein­tritts dau­ern­der Dienst­un­fä­hig­keit schon vor Errei­chen der Alters­gren­ze nach dem Erkennt­nis­stand im Zeit­punkt der Beru­fung in das Beam­ten­ver­hält­nis wegen sei­ner Erkran­kung aus dem psy­chi­schen For­men­kreis mit einem hohen Grad an Wahr­schein­lich­keit nicht aus­zu­schlie­ßen ist, ist die­se Begrün­dung von ihrer Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve gedeckt.

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt erach­tet es inso­weit als zuläs­sig, einen Beam­ten­be­wer­ber, der sei­ne Ernen­nung zum Beam­ten auf Wider­ruf anstrebt, wegen feh­len­der gesund­heit­li­cher Eig­nung abzu­leh­nen, wenn auf­grund sei­nes Gesund­heits­zu­stan­des ent­we­der schon vor der Ernen­nung fest­steht, dass er den Zweck des Vor­be­rei­tungs­diens­tes – die Aus­bil­dung – auf unab­seh­ba­re Zeit nicht wird errei­chen kön­nen, oder aber begrün­de­te Zwei­fel bestehen, die die Pro­gno­se recht­fer­ti­gen, dass eine vor­zei­ti­ge Dienst­un­fä­hig­keit in der ange­streb­ten Lauf­bahn nicht mit einem hohen Wahr­schein­lich­keits­grad aus­ge­schlos­sen wer­den kann [4].

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Novem­ber 2010 – 5 ME 225/​10

  1. vgl. dazu BVerfG, Beschlüs­se vom 24.09.2002 – 2 BvR 857/​02, NVwZ 2003, 200 = DVBl. 2002, 1633 = ZBR 2002, 427; und vom 01.02.2006 – 2 PKH 3.05[]
  2. vgl. zu die­sen Anfor­de­run­gen auch BayVGH, Beschluss vom 17.09.2009 – 3 CE 09.1383[]
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.04.2006 – 2 VR 2.05, Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 33, m. w. N.[]
  4. vgl. zur Ent­las­sung eines Wider­rufs­be­am­ten wegen man­geln­der gesund­heit­li­cher Eig­nung in die­sen Kon­stel­la­tio­nen: BVerwG, Beschlüs­se vom 26.01.2010 – 2 B 47/​09, m. w. N.; und vom 03.06.2004 – 2 B 52/​03, Buch­holz 237.7 § 7 NWLBG Nr. 6[]