OVG-Vize­prä­si­dent – und die erfolg­rei­che Ehe­frau als Kar­rie­rehin­der­nis

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Danach sind öffent­li­che Ämter nach Maß­ga­be des Bes­ten­aus­le­se­grund­sat­zes zu beset­zen. Die Gel­tung die­ses Grund­sat­zes wird nach Art. 33 Abs. 2 GG unbe­schränkt und vor­be­halt­los gewähr­leis­tet.

OVG-Vize­prä­si­dent – und die erfolg­rei­che Ehe­frau als Kar­rie­rehin­der­nis

Die Vor­schrift dient zum einen dem öffent­li­chen Inter­es­se der best­mög­li­chen Beset­zung des öffent­li­chen Diens­tes. Zum ande­ren trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berech­tig­ten Inter­es­se der Beam­ten an einem ange­mes­se­nen beruf­li­chen Fort­kom­men dadurch Rech­nung, dass er grund­rechts­glei­che Rech­te auf ermes­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­freie Ein­be­zie­hung in die Bewer­ber­aus­wahl begrün­det.

Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfass­ten Aus­wahl­ent­schei­dun­gen kön­nen grund­sätz­lich nur auf Gesichts­punk­te gestützt wer­den, die unmit­tel­bar Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­che Leis­tung der Bewer­ber betref­fen 1. Dabei zielt die Befä­hi­gung auf all­ge­mein der Tätig­keit zugu­te­kom­men­de Fähig­kei­ten wie Bega­bung, All­ge­mein­wis­sen, Lebens­er­fah­rung und all­ge­mei­ne Aus­bil­dung. Fach­li­che Leis­tung bedeu­tet Fach­wis­sen, Fach­kön­nen und Bewäh­rung im Fach. Eig­nung im enge­ren Sin­ne erfasst ins­be­son­de­re Per­sön­lich­keit und cha­rak­ter­li­che Eigen­schaf­ten, die für ein bestimm­tes Amt von Bedeu­tung sind 2.

Die Beur­tei­lung der Eig­nung eines Bewer­bers für das von ihm ange­streb­te öffent­li­che Amt durch den Dienst­herrn bezieht sich auf die künf­ti­ge Amts­tä­tig­keit des Betrof­fe­nen und ent­hält zugleich eine Pro­gno­se, die eine kon­kre­te und ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Wür­di­gung der gesam­ten Per­sön­lich­keit des Bewer­bers ver­langt 3. Sie umfasst auch eine vor­aus­schau­en­de Aus­sa­ge dar­über, ob der Betref­fen­de die ihm in dem ange­streb­ten Amt oblie­gen­den beam­ten­recht­li­chen Pflich­ten erfül­len wird. Bei die­sem pro­gnos­ti­schen Urteil steht dem Dienst­herrn ein wei­ter Beur­tei­lungs­spiel­raum zu; die Nach­prü­fung durch die Fach­ge­rich­te beschränkt sich im Wesent­li­chen dar­auf, ob der Dienst­herr von einem unrich­ti­gen Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen ist, den beam­ten- und ver­fas­sungs­recht­li­chen Rah­men ver­kannt, all­ge­mein gül­ti­ge Wert­maß­stä­be nicht beach­tet oder sach­frem­de Erwä­gun­gen ange­stellt hat 4.

Mit den Begrif­fen "Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­che Leis­tung" eröff­net Art. 33 Abs. 2 GG bei Ent­schei­dun­gen über Beför­de­run­gen einen Beur­tei­lungs­spiel­raum des Dienst­herrn. Die­ser unter­liegt schon von Ver­fas­sungs wegen einer nur begrenz­ten gericht­li­chen Kon­trol­le 5.

Die­sen Anfor­de­run­gen wird der hier ange­grif­fe­ne Beschluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Meck­len­burg-Vor­pom­mern 6 nicht gerecht. Das OVG hat­te den Bewer­ber, einem Vor­sit­zen­den Rich­ter am Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Meck­len­burg-Vor­pom­mern (Besol­dungs­grup­pe R 3), der sich auf die Stel­le des Vizi­prä­si­den­ten des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Meck­len­burg-Vor­pom­mern bewor­ben hat­te, als für das ange­streb­te Amt aus per­sön­li­chen Grün­den nicht geeig­net ange­se­hen, da sei­ne Ehe­frau Prä­si­den­tin des – im glei­chen Gebäu­de wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt unter­ge­brach­ten – Ver­wal­tungs­ge­richts Greifs­wald sei.

Dies über­spannt nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Anfor­de­run­gen an die Eig­nung für das Amt des Vize­prä­si­den­ten eines Ober­ver­wal­tungs­ge­richts.

Zwar ist nicht von vorn­her­ein aus­zu­schlie­ßen, dass es sach­ge­recht sein kann, auf­grund einer ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft zwi­schen einem Beam­ten und des­sen Vor­ge­setz­ten zur Ver­mei­dung des Anscheins der Beein­träch­ti­gung einer unpar­tei­ischen und fai­ren Amts­füh­rung des­sen Eig­nung für ein ange­streb­tes Amt zu ver­nei­nen 7.

Allein der Umstand, dass der Beschwer­de­füh­rer hin­sicht­lich ein­zel­ner dienst­li­cher Tätig­kei­ten im Amt des Vize­prä­si­den­ten nach § 54 Satz 1 LBG M‑V in Ver­bin­dung mit §§ 20, 21 LVwVfG M‑V aus­ge­schlos­sen sein könn­te bezie­hungs­wei­se sich der Mit­wir­kung zu ent­hal­ten hät­te, lässt vor­lie­gend aber nicht gene­rell sei­ne Eig­nung für die mit dem ange­streb­ten Amt ver­bun­de­nen Auf­ga­ben der Recht­spre­chung und der Jus­tiz­ver­wal­tung ent­fal­len.

Zunächst ein­mal die­nen die §§ 20, 21 VwVfG M‑V vor­ran­gig der Durch­füh­rung eines an rechts­staat­li­chen Prin­zi­pi­en aus­ge­rich­te­ten Ver­wal­tungs­ver­fah­rens 8. Die­se Vor­schrif­ten grei­fen kei­ne Gesichts­punk­te auf, die unmit­tel­bar Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­che Leis­tung im Sin­ne des Art. 33 Abs. 2 GG betref­fen. Daher kann schon allein eine Sub­sum­ti­on der §§ 20, 21 VwVfG M‑V eine Eig­nungs­be­ur­tei­lung nicht erset­zen.

Im Übri­gen genügt die durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern vor­ge­nom­me­ne kur­so­ri­sche Prü­fung nicht den Anfor­de­run­gen des Art. 33 Abs. 2 GG an eine kon­kre­te und ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Wür­di­gung der gesam­ten Per­sön­lich­keit des Bewer­bers. Bereits die pau­scha­le Annah­me eines Mit­wir­kungs­ver­bo­tes für "alle Tätig­kei­ten, die das Ver­wal­tungs­ge­richt allein, bei­de Ver­wal­tungs­ge­rich­te oder die gesam­te Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit beträ­fen" wird nicht ein­mal ansatz­wei­se durch eine Prü­fung der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der §§ 20 Abs. 1, 21 VwVfG M‑V begrün­det. iese vage Annah­me ist eben­so wenig wie die nicht näher begrün­de­te Befürch­tung einer Ver­zö­ge­rung der Ver­wal­tungs­ab­läu­fe wegen der even­tu­ell in Ein­zel­fäl­len von Drit­ten geäu­ßer­ten Besorg­nis der Befan­gen­heit des Beschwer­de­füh­rers geeig­net, ihm von vorn­her­ein die Eig­nung für das Amt abzu­spre­chen. Soweit das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ein­schrän­kun­gen außer­dem bei der Erle­di­gung von Ver­wal­tungs­auf­ga­ben, die allein das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt betref­fen, oder Ange­le­gen­hei­ten der Biblio­thek sieht, ist eben­falls nicht dar­ge­tan oder ersicht­lich, inwie­weit ein Aus­schluss nach § 20 Abs. 1 VwVfG M‑V oder eine Befan­gen­heit nach § 21 VwVfG M‑V zu beja­hen ist bezie­hungs­wei­se inwie­weit mög­li­che orga­ni­sa­to­ri­sche Schwie­rig­kei­ten die Eig­nung des Beschwer­de­füh­rers für das Amt des Vize­prä­si­den­ten ent­fal­len las­sen. Mut­ma­ßun­gen über künf­ti­ge Beein­träch­ti­gun­gen der Diens­t­ab­läu­fe in ein­zel­nen Berei­chen der Gerichts­ver­wal­tung, die neben der Recht­spre­chungs­tä­tig­keit aus­weis­lich des Anfor­de­rungs­pro­fils ohne­hin nur einen Teil des mit dem Amt ver­bun­de­nen Auf­ga­ben­be­reichs dar­stellt, genü­gen nicht.

Schließ­lich ist zu sehen, dass die Eig­nung im Hin­blick auf das kon­kret ange­streb­te Amt des Vize­prä­si­den­ten zu beur­tei­len ist. Auch wenn bei der Aus­übung der Dienst­auf­sicht über eine nach­ge­ord­ne­te Behör­de fami­liä­re Bezie­hun­gen Beden­ken gegen eine unpar­tei­ische Amts­füh­rung auf­kom­men las­sen kön­nen, stellt dies nicht von vorn­her­ein die Eig­nung des­je­ni­gen in Fra­ge, der die­se Auf­ga­ben nur ver­tre­tungs­wei­se wahr­nimmt. Grund­sätz­lich liegt die per­so­nel­le (vgl. § 38 Abs. 2 VwGO) und orga­ni­sa­to­ri­sche Dienst­auf­sicht bei dem Prä­si­den­ten in sei­ner Funk­ti­on als Behör­den­lei­ter. Mit dem Amt des Vize­prä­si­den­ten sind aus­weis­lich des Anfor­de­rungs­pro­fils kei­ne spe­zi­fi­schen Auf­ga­ben der Jus­tiz­ver­wal­tung ver­bun­den, ins­be­son­de­re kei­ne die die nach­ge­ord­ne­ten Ver­wal­tungs­ge­rich­te betref­fen. Soll­ten im Ein­zel­fall Zwei­fel an einer unpar­tei­ischen und neu­tra­len Amts­füh­rung des Beschwer­de­füh­rers ent­ste­hen, kann dem durch eine in sol­chen Kon­stel­la­tio­nen übli­che Ver­tre­tungs­re­ge­lung Rech­nung getra­gen wer­den.

Aus der Ver­fah­rens­ab­hän­gig­keit des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG erge­ben­den Anspruchs eines Beför­de­rungs­be­wer­bers erge­ben sich auch Vor­wir­kun­gen für das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren. Das dem gericht­li­chen Rechts­schutz­ver­fah­ren vor­ge­la­ger­te Ver­wal­tungs­ver­fah­ren darf nicht so aus­ge­stal­tet sein, dass es den gericht­li­chen Rechts­schutz ver­ei­telt oder unzu­mut­bar erschwert 9.

Auf ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken stößt daher die Annah­me des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, die Aus­wahl­er­wä­gun­gen könn­ten auch nach der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung in einem Wider­spruchs­be­scheid durch den Dienst­herrn voll­stän­dig aus­ge­tauscht wer­den. Der Dienst­herr stütz­te die Begrün­dung des Wider­spruchs­be­scheids allein auf die feh­len­de per­sön­li­che Eig­nung des Beschwer­de­füh­rers wegen sei­ner Ehe mit der Prä­si­den­tin des Ver­wal­tungs­ge­richts G., nach­dem die Aus­wahl­ent­schei­dung noch mit einem Vor­sprung des Mit­be­wer­bers hin­sicht­lich meh­re­rer Ein­zel­merk­ma­le der Beur­tei­lung begrün­det wor­den war. Die­se Vor­ge­hens­wei­se min­dert die Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten des Beschwer­de­füh­rers in unzu­mut­ba­rer Wei­se, weil eine sub­stan­ti­ier­te Begrün­dung und Glaub­haft­ma­chung des Anord­nungs­an­spruchs nur suk­zes­si­ve auf die Erwi­de­rung des Dienst­herrn hin mög­lich ist. Außer­dem ist es dem Beschwer­de­füh­rer nicht zuzu­mu­ten, die Aus­wahl­ent­schei­dung sei­nes Dienst­herrn gewis­ser­ma­ßen "ins Blaue hin­ein" in einem gericht­li­chen Eil­ver­fah­ren angrei­fen zu müs­sen, in ers­ter Instanz wegen einer ange­nom­me­nen Feh­ler­haf­tig­keit der Aus­wahl­ent­schei­dung zu obsie­gen, um dann wäh­rend des – beschleu­nigt betrie­be­nen – Beschwer­de­ver­fah­rens völ­lig ande­re tra­gen­de Erwä­gun­gen einer "kor­ri­gier­ten" Aus­wahl­ent­schei­dung zu erfah­ren 10.

Dahin­ste­hen kann, ob der Beschluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts wei­te­re Rech­te des Beschwer­de­füh­rers ver­letzt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Juni 2015 – 2 BvR 161/​15

  1. vgl. BVerfGK 12, 184, 186; 12, 284, 287; 18, 423, 427; 20, 77, 80 f.; BVerfG, Beschlüs­se vom 26.11.2010 – 2 BvR 2435/​10, NVwZ 2011, S. 746, 747; vom 07.03.2013 – 2 BvR 2582/​12, NVwZ 2013, S. 1603, 1604[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.04.2015 – 2 BvR 1322/​12 u.a. 59; BVerfG, Beschluss vom 27.05.2013 – 2 BvR 462/​13 14[]
  3. vgl. BVerfGE 39, 334, 353; 92, 140, 155; 108, 282, 296[]
  4. vgl. BVerfGE 39, 334, 354; 108, 282, 296[]
  5. vgl. BVerfGE 39, 334, 354; 108, 282, 296; BVerfGK 18, 423, 427[]
  6. OVG M‑V, Beschluss vom 23.01.2015 – 2 M 154/​14[]
  7. dahin­ge­hend: BayVGH, Beschluss vom 08.02.2001 – 3 CE 00.3186 21 f.; OVG Ber­lin, Beschluss vom 16.09.1994 – 4 S 118/​94, NVwZ 1996, S. 500 f.[]
  8. vgl. Schmitz, in: Stelkens/​Bonk/​Sachs, VwVfG, 8. Auf­la­ge 2014, § 20 Rn. 1 m.w.N.[]
  9. vgl. BVerfGE 22, 49, 81 f.; 61, 82, 110[]
  10. vgl. auch BVerfGK 11, 398, 403[]