Entfernung aus dem Dienst - und das überlange Disziplinarverfahren

Ent­fer­nung aus dem Dienst – und das über­lan­ge Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren

Es ver­stößt nicht gegen das Prin­zip der Ein­heit der Rechts­ord­nung, dass in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs für Straf­sa­chen einer­seits aner­kannt ist, dass das Min­dest­maß einer Frei­heits­stra­fe für eine began­ge­ne Straf­tat, das gleich­zei­tig auch deren Höchst­maß ist, bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er zu redu­zie­ren ist , wäh­rend ande­rer­seits in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des

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Disziplinarverfahren gegen Postbeamte

Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen Post­be­am­te

Der Umstand, dass ein Post­be­am­ter frü­her bei der Deut­schen Bun­des­post und heu­te bei der pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Deut­sche Post AG tätig ist, hat kei­ne Bedeu­tung für die dis­zi­pli­na­re Maß­nah­me­be­mes­sung. Mit dem in Art. 143b GG ver­an­ker­ten Belei­hungs­mo­dell ist die Mög­lich­keit geschaf­fen wor­den, Beam­te des Bun­des außer­halb des öffent­li­chen Diens­tes unter Bei­be­hal­tung

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Absenkung der Eingangsbesoldung für Beamte und Richter

Absen­kung der Ein­gangs­be­sol­dung für Beam­te und Rich­ter

Auch das beson­de­re Treue­ver­hält­nis ver­pflich­tet Beam­te nicht dazu, stär­ker als ande­re zur Kon­so­li­die­rung öffent­li­cher Haus­hal­te bei­zu­tra­gen. Eine Ein­schrän­kung des Grund­sat­zes der amts­an­ge­mes­se­nen Ali­men­tie­rung aus rein finan­zi­el­len Grün­den kann zur Bewäl­ti­gung einer der in Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG genann­ten Aus­nah­me­si­tua­tio­nen nur in Ansatz gebracht wer­den, wenn die betref­fen­de gesetz­ge­be­ri­sche Maß­nah­me

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Dienstvergehen von Offizieren

Dienst­ver­ge­hen von Offi­zie­ren

Eigen­art und Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens wer­den auch dadurch bestimmt, dass der frü­he­re Sol­dat als Ober­leut­nant in einem Vor­ge­setz­ten­ver­hält­nis stand (§ 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 SG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Vor­gV) und Sol­da­ten in Vor­ge­setz­ten­stel­lung für die Wah­rung dienst­li­cher Inter­es­sen eine höhe­re Ver­ant­wor­tung obliegt. Wegen sei­ner her­aus­ge­ho­be­nen Stel­lung ist ein

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Die Gefangenenbefreiung durch einen Soldaten

Die Gefan­ge­nen­be­frei­ung durch einen Sol­da­ten

Ein Sol­dat ver­wirkt regel­mä­ßig die dis­zi­pli­na­ri­sche Höchst­maß­nah­me, wenn er mit­tä­ter­schaft­lich an einer mit Kör­per­ver­let­zun­gen gegen Amts­wal­ter ein­her­ge­hen­den Gefan­ge­nen­be­frei­ung mit­wirkt. Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te der (frü­he­re) Sol­dat an der Gefan­ge­nen­be­frei­ung der­ge­stalt mit­ge­wirkt, dass er am Bahn­steig 8 zusam­men mit ande­ren Mit­glie­dern des Fuß­ball-Fan-Clubs durch sein Ver­hal­ten Poli­zei­kräf­te band und

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Disziplinarmaßnahmen gegen einen Soldaten - und ihre Bemessung

Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men gegen einen Sol­da­ten – und ihre Bemes­sung

Bei der kon­kre­ten Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me geht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­ner gefes­tig­ten Recht­spre­chung von einem zwei­stu­fi­gen Prü­fungs­sche­ma aus: Auf der ers­ten Stu­fe bestimmt er im Hin­blick auf das Gebot der Gleich­be­hand­lung ver­gleich­ba­rer Fäl­le sowie im Inter­es­se der rechts­staat­lich gebo­te­nen Rechts­si­cher­heit und Vor­aus­seh­bar­keit der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me eine Regel­maß­nah­me für die in Rede

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Außerdienstliche Beleidigungen als Disziplinarvergehen

Außer­dienst­li­che Belei­di­gun­gen als Dis­zi­pli­nar­ver­ge­hen

Außer­dienst­li­che Belei­di­gun­gen erlan­gen dann dis­zi­pli­na­ri­sche Rele­vanz und kön­nen eine gericht­li­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me gebie­ten, wenn sie sich jeden­falls wie­der­holt gegen ande­re Amts­wal­ter rich­ten . Zwar recht­fer­tigt das sich aus dem Straf­rah­men erge­ben­de Gewicht der Tat allein noch nicht die Annah­me einer ernst­haf­ten Beein­träch­ti­gung von Ach­tung und Ver­trau­en, die die dienst­li­che Stel­lung des

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Einstellungsgespräche - und das Teilnahmerecht der Personalvertretung

Ein­stel­lungs­ge­sprä­che – und das Teil­nah­me­recht der Per­so­nal­ver­tre­tung

Ein Recht der Per­so­nal­ver­tre­tung auf Teil­nah­me an Vor­­stel­­lungs- oder Eig­nungs­ge­sprä­chen nach § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW besteht auch dann, wenn die Per­so­nal­ver­tre­tung an der Per­so­nal­maß­nah­me, wel­che die Dienst­stel­le im Anschluss an die­se Gesprä­che tref­fen kann, mit­zu­wir­ken hat. Das Recht des zustän­di­gen Per­so­nal­rats auf Teil­nah­me an Vor­­stel­­lungs- oder Eig­nungs­ge­sprä­chen ist

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Das verspätetet eingeleitete Disziplinarverfahren

Das ver­spä­te­tet ein­ge­lei­te­te Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren

Lie­gen zurei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te vor, die den Ver­dacht eines Dienst­ver­ge­hens recht­fer­ti­gen, ist der Dienst­herr ver­pflich­tet, zeit­nah ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten. Ihn trifft die Pflicht, Dienst­pflicht­ver­let­zun­gen gemäß dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz stu­fen­wei­se durch ange­mes­se­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men zu ahn­den. Unter­bleibt dies, ist das bei der Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me mil­dernd zu berück­sich­ti­gen. Mit der hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

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Die niedersächsische Beamtenbesoldung ist nicht amtsangemessen

Die nie­der­säch­si­sche Beam­ten­be­sol­dung ist nicht amts­an­ge­mes­sen

Die Besol­dung der Beam­ten des Lan­des Nie­der­sach­sen in den Besol­dungs­grup­pen A 8 und A 11 war in den Jah­ren 2005 bis 2012 und 2014 in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se zu nied­rig bemes­sen; das Glei­che gilt für die Besol­dung der Beam­ten in den Besol­dungs­grup­pen A 9 und A 12 in den Jah­ren 2014 bis 2016. Die­se Mei­nung hat jetzt

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Unionsrechtswidrige Zuvielarbeit - und der Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten

Uni­ons­rechts­wid­ri­ge Zuviel­ar­beit – und der Aus­gleichs­an­spruch eines Feu­er­wehr­be­am­ten

Regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit kann nicht zugleich Mehr­ar­beit sein; das gilt auch dann, wenn die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit rechts­wid­rig zu hoch fest­ge­setzt sein soll­te. Ein Nach­teil i.S.d. Art. 22 Abs. 1 der Arbeits­zeit­richt­li­nie 2003/​88/​EG liegt vor, wenn der Dienst­herr auf die Wei­ge­rung des Beschäf­tig­ten, län­ger als 48 Stun­den wöchent­lich zu arbei­ten, mit einer Retor­si­ons­maß­nah­me

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Klassenfahrt -  und kein Reisekostenverzicht

Klas­sen­fahrt – und kein Rei­se­kos­ten­ver­zicht

Die Abfra­ge eines Ver­zichts des Leh­rers auf Rei­se­kos­ten für eine Klas­sen­fahrt kann gegen den beam­ten­recht­li­chen Für­sor­ge­grund­satz ver­sto­ßen. Die Abfra­ge der Schul­lei­tung, ob eine Lehr­kraft im Fal­le nicht aus­rei­chen­der Haus­halts­mit­tel auf eine ihr zuste­hen­de Rei­se­kos­ten­ver­gü­tung für eine Klas­sen­rei­se teil­wei­se ver­zich­tet, kann dazu füh­ren, dass sich der Dienst­herr auf eine sol­che Ver­zichts­er­klä­rung

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Rüstzeiten von Polizisten - und der Zeitausgleich

Rüst­zei­ten von Poli­zis­ten – und der Zeit­aus­gleich

Nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­sche Poli­zis­ten, die vor dem Jahr 2017 ent­ge­gen der damals bestehen­den Erlass­la­ge ihre Aus­rüs­tung bereits vor Beginn der Dienst­schicht auf­ge­nom­men und erst nach Been­di­gung der Dienst­schicht wie­der abge­legt haben, kön­nen hier­für kei­nen Zeit­aus­gleich erhal­ten. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge meh­re­rer Poli­zei­be­am­ter ent­schie­den, die im Diens­te des

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Die verspätete Beförderung - und der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch

Die ver­spä­te­te Beför­de­rung – und der beam­ten­recht­li­che Scha­dens­er­satz­an­spruch

Ein beam­ten­recht­li­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen schuld­haf­ter Ver­let­zung des Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs kann in Anwen­dung des dem Vor­rang des Pri­­mär- vor dem Sekun­där­rechts­schutz die­nen­den Rechts­ge­dan­kens des § 839 Abs. 3 BGB dar­an schei­tern, dass der Beam­te von einem ihm zumut­ba­ren Rechts­mit­tel im Sin­ne die­ser Vor­schrift in vor­werf­ba­rer Wei­se kei­nen Gebrauch gemacht hat. Der Begriff des

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Kein "PRO NRW"-Funktionsträger im Polizeidienst

Kein "PRO NRW"-Funktionsträger im Poli­zei­dienst

Dis­zi­pli­nar­ge­richt­li­che Ent­fer­nung eines ehe­ma­li­gen Funk­ti­ons­trä­gers und Wahl­kan­di­da­ten von "PRO NRW" aus dem Poli­zei­dienst ist zuläs­sig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat mit jetzt die Beschwer­de eines ehe­ma­li­gen Funk­ti­ons­trä­gers und Wahl­kan­di­da­ten der Par­tei "Bür­ger­be­we­gung pro Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len" (PRO NRW) gegen sei­ne dis­zi­pli­nar­ge­richt­li­che Ent­fer­nung aus dem Poli­zei­dienst zurück­ge­wie­sen. Die­se ist damit rechts­kräf­tig gewor­den. Der Beschwer­de­füh­rer ist

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Konkurrentenklagen - und die Verwirkung des Anfechtungsrechts

Kon­kur­ren­ten­kla­gen – und die Ver­wir­kung des Anfech­tungs­rechts

Das Recht des Beam­ten, sei­nen Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch in Fäl­len der Rechts­schutz­hin­de­rung durch die Anfech­tung der Ernen­nung eines Kon­kur­ren­ten gel­tend zu machen, unter­liegt der Ver­wir­kung. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall wand­te sich eine Stu­di­en­rä­tin im Diens­te des Frei­staa­tes Thü­rin­gen im Jahr 2013 gegen die im Jahr 2009 vor­ge­nom­me­ne

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Der Wechsel vom familiären Aufenthaltsrecht zum Aufenthalt zur Beschäftigung

Der Wech­sel vom fami­liä­ren Auf­ent­halts­recht zum Auf­ent­halt zur Beschäf­ti­gung

Der Wech­sel vom fami­liä­ren Auf­ent­halt zum Auf­ent­halt zur Beschäf­ti­gung ist beschäf­ti­gungs­recht­lich nicht pri­vi­le­giert. Die Pri­vi­le­gie­rung des § 9 Beschäf­ti­gungs­ver­ord­nung (BeschV), nach der die Aus­übung einer Beschäf­ti­gung nach bestimm­ten Vor­­be­­schäf­­ti­gungs- oder Vor­auf­ent­halts­zei­ten kei­ner Zustim­mung der Bun­des­agen­tur für Arbeit bedarf, gilt nicht, wenn ein Aus­län­der von einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus fami­liä­ren Grün­den zu einer

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Dienstunfall - und die unterbliebene Unfallmeldung

Dienst­un­fall – und die unter­blie­be­ne Unfall­mel­dung

Bei einem Dienst­un­fall besteht kein Anspruch auf Unfall­für­sor­ge gegen den Dienst­herrn, wenn der Beam­te die frist­ge­rech­te Mel­dung des Unfalls unter­las­sen hat. Die gesetz­lich gere­gel­te Oblie­gen­heit der Beam­ten, Unfäl­le beim Dienst­vor­ge­setz­ten zu mel­den, aus denen Unfall­für­sor­gean­sprü­che ent­ste­hen kön­nen, besteht unabhän­gig davon, ob der Dienst­vor­ge­setz­te bereits Kennt­nis von dem Unfall hat. In

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Der dienstunfähige Richter - und das Prüfungsverfahren der Richterdienstgerichte

Der dienst­un­fä­hi­ge Rich­ter – und das Prü­fungs­ver­fah­ren der Rich­ter­dienst­ge­rich­te

Die Rich­ter­dienst­ge­rich­te ent­schei­den anders als die Ver­wal­tungs­ge­rich­te bei der Ver­set­zung eines Beam­ten in den Ruhe­stand nicht über die Fra­ge, ob eine bereits erfolg­te Zur­ru­he­set­zung recht­mä­ßig ist, son­dern dar­über, ob eine vom Dienst­her­ren beab­sich­tig­te Ver­set­zung in den Ruhe­stand vor­ge­nom­men wer­den darf. Denn der Rich­ter darf nach § 34 DRiG gegen sei­nen

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Der dienstunfähige Richter - und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Der dienst­un­fä­hi­ge Rich­ter – und die Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung

Gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX in der bis zum 29.12 2016 gül­ti­gen Fas­sung (§ 95 SGB IX a.F.) hat der Arbeit­ge­ber die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung in allen Ange­le­gen­hei­ten, die einen ein­zel­nen oder die schwer­be­hin­der­ten Men­schen als Grup­pe berüh­ren, unver­züg­lich und umfas­send zu unter­rich­ten und vor einer Ent­schei­dung anzu­hö­ren; er hat

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Der dienstunfähige Richter - und die Entscheidung per Gerichtsbescheid

Der dienst­un­fä­hi­ge Rich­ter – und die Ent­schei­dung per Gerichts­be­scheid

Die Rich­ter­dienst­kam­mer beim Land­ge­richt ist nicht berech­tigt, über ein Prü­fungs­ver­fah­ren wegen Ver­set­zung eines Rich­ters in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit (§ 34 DRiG) durch Gerichts­be­scheid gemäß § 84 Abs. 1 VwGO zu ent­schei­den. Nach §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und § 87 Abs. 1 HmbRiG gel­ten für die Ver­fah­ren nach § 72

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Der dienstunfähige Richter - und die längere Erkrankung

Der dienst­un­fä­hi­ge Rich­ter – und die län­ge­re Erkran­kung

Als dienst­un­fä­hig kann gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG auch ange­se­hen wer­den, wer infol­ge Erkran­kung inner­halb eines Zeit­raums von sechs Mona­ten mehr als drei Mona­te kei­nen Dienst getan hat und kei­ne Aus­sicht besteht, dass inner­halb einer Frist, deren Bestim­mung dem Lan­des­recht vor­be­hal­ten bleibt, die Dienst­fä­hig­keit wie­der voll her­ge­stellt wird. Gemäß

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Transatlantikschiffspassage als Umzugskosten

Trans­at­lan­tik­schiffs­pas­sa­ge als Umzugs­kos­ten

Einem Bun­des­wehr­of­fi­zier sind die Aus­la­gen für sei­nen mit der Umzugs­rei­se ver­bun­de­nen Urlaub bis zu der Höhe der Kos­ten zu erstat­ten, die ent­stan­den wären, wenn die Umzugs­rei­se ohne Urlaub unmit­tel­bar vom bis­he­ri­gen zu dem neu­en Dienst­ort erfolgt wäre. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf

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Besetzung einer Gerichtspräsidentenstelle - und die Auswahlentscheidung

Beset­zung einer Gerichts­prä­si­den­ten­stel­le – und die Aus­wahl­ent­schei­dung

Es ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts geklärt, dass der Ver­gleich der Bewer­ber im Rah­men einer Aus­wahl­ent­schei­dung vor allem anhand (aktu­el­ler) dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen zu erfol­gen hat . Die Beur­tei­lun­gen sind dabei, soweit sie aus­sa­ge­kräf­tig sind, in ihrer Gesamt­heit zugrun­de zu legen. Maß­geb­lich ist in ers­ter Linie das abschlie­ßen­de Gesamt­ur­teil, wel­ches

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Bezahlung von "Bugwellenstunden"

Bezah­lung von "Bug­wel­len­stun­den"

Kön­nen soge­nann­te Bug­wel­len­stun­den wegen des Ein­tritts in den Ruhe­stand nicht mehr im Wege der Dienst­be­frei­ung aus­ge­gli­chen wer­den, besteht ein Anspruch auf Bezah­lung. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den Kla­gen zwei­er pen­sio­nier­ter Leh­rer auf Bezah­lung sog. Bug­wel­len­stun­den statt­ge­ge­ben. Gleich­zei­tig wur­den die erst­in­stanz­li­chen Urtei­le abge­än­dert

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Der Hundebiss im Sabbatjahr - und der Schadensersatz für die dienstunfähige Beamtin

Der Hun­de­biss im Sab­bat­jahr – und der Scha­dens­er­satz für die dienst­un­fä­hi­ge Beam­tin

Die Beein­träch­ti­gung der Dienst­fä­hig­keit einer Beam­tin führt erst dann zu einem Ver­mö­gens­scha­den, wenn die­se sich kon­kret aus­wir­ke. Das ist bei einem Hun­de­biss wäh­rend des Sab­bat­jah­res nicht der Fall. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Land Baden-Wür­t­­te­m­berg als Dienst­herrn kei­nen Scha­dens­er­satz zuge­spro­chen und gleich­zei­tig

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