Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Entwicklungen im Beamtenrecht
Die Mitgliedschaft eines Gerichtsvollziehers bei den Bandidos rechtfertigt nach Ansicht des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Abordnung in den Innendienst.
Im April 2010 wurde der Antragsteller mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben als Gerichtsvollzieher entbunden und beauftragt, bis auf
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Darf ein Dienstherr einen Beamten gegen dessen Willen pensionieren, weil der Arbeitsplatz für den Beamten zu stressig ist? Im Fall eines Düsseldorfer Finanzbeamten jedenfalls verneinte das Verwaltungsgericht Düsseldorf dies und gab der Klage eines 60-jährigen Finanzbeamten statt, mit der dieser
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Dass ein Disziplinarverfahren zumindest dann, wenn eine vorläufige Amtsenthebung verfügt wurde, auch zügig betrieben werden muss, zeigt aktuell wieder ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Dort hatte jetzt ein suspendierter Beigeordneter der Stadt Ratingen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Erfolg,
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Der allgemeine beurteilungsrechtliche Grundsatz der Vollständigkeit der Tatsachengrundlage fordert von einem Beurteiler oder seinem Berichterstatter, der keinen ausreichenden persönlichen Eindruck von den Leistungen und der Befähigung des zu beurteilenden Beamten hat, im Vorfeld der Beurteilung jedenfalls einen hinreichenden Kontakt zum
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Die Lehrverpflichtung eines akademischen Oberrats, dem der Titel eines „außerplanmäßigen Professors“ verliehen wurde, bemisst sich, auch wenn er korporationsrechtlich der Gruppe der Professoren zuzuordnen sein sollte, nach seinem beamtenrechtlichen Status und ist aus § 4 Abs. 2 Nr. 2 LVVO
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Der Dienstherr kann aufgrund einer vor dem Beginn des Auswahlverfahrens getroffenen Organisationsgrundentscheidung im Einzelfall befugt sein, sich die Besetzung des ausgeschriebenen Dienstpostens im Wege der Umsetzung vorzubehalten und das Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen, wenn nach Beginn des Auswahlverfahrens Umstände – etwa die
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Die Wahl der Gruppenvorstandsmitglieder des Personalrats findet vor der Wahl der Ergänzungsmitglieder statt.
Macht eine Gruppe im Personalrat von ihrem Recht, das auf sie entfallende Vorstandsmitglied zu wählen, keinen Gebrauch, so verliert sie ihren Anspruch auf Bestellung eines Gruppensprechers.
Die
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Die Existenz eines Nebenstellenleiters ist nicht Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit einer personalvertretungsrechtlichen Verselbständigung. Der Personalrat einer Nebenstelle, die keinen Dienststellenleiter hat, hat keinen Informationsanspruch gegenüber dem Leiter der Hauptdienststelle. Der Leiter der Hauptdienststelle ist nicht verpflichtet, für die verselbständigte Nebenstelle
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Wenn ein Soldat in der Kaserne ein Mittagessen nicht zahlt, rechtfertigt dies nicht die fristlose Entlassung des Soldaten, weder aus Gründen der militärischen Ordnung noch wegen des Ansehens der Bundeswehr.
So hat das Verwaltungsgericht Koblenz jetzt eine von der Bundeswehr
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Im Disziplinarrecht hängt die Beurteilung der Erheblichkeit einer verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab. Die Erheblichkeitsschwelle wird bei der Verletzung von ohne Weiteres einsehbaren innerdienstlichen Kernbereichspflichten nur in Ausnahmefällen erreicht sein.
Erheblich
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Die von einem Steuerbeamten in Ausübung seines Amtes und unter Ausnutzung seiner dienstlichen Möglichkeiten begangene Steuerhinterziehung zu Gunsten Dritter kann zu dessen Entfernung aus dem Dienst führen.
In einem jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall hatte die Steuerbeamtin mit den
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Ist ein Schadenersatzanspruch (etwa gemäß § 95 NBG a.F.) auf den Dienstherrn übergegangen, so hat der Beamte insoweit Anspruch auf Beihilfe und kann nicht darauf verwiesen werden, der Unfallgegner habe dem Beamten bereits pauschaliert Schadenersatz geleistet.
Zwar besteht nach §
Artikel lesen Notwendige Reisetätigkeit erfordert für den Personalrat einen mobilen Computer (Laptop, Notebook) mit Anschlussmöglichkeit an das Intranet, wenn kein zumutbarer Zugriff über einen stationären PC besteht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Sigmaringen und setzt sich damit in Gegensatz zu der bisher herrschenden
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Soldaten, die als Mitglieder einer Personalvertretung vom Dienst freigestellt sind, müssen dennoch während ihrer Tätigkeit Uniform tragen.
In einem gestern vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Verfahren ist der Antragsteller Soldat im Rang eines Stabsbootsmanns. Als Vorsitzender einer Personalvertretung ist er seit Jahren
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Einem ehemaligem rheinland-pfälzischen Bürgermeister kann sein Ruhegehalt wegen Schuldunfähigkeit nicht aberkannt werden, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der Beklagte wurde im Jahre 2000 zum hauptamtlichen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Neumagen-Drohn gewählt und 2006 vor Ablauf seiner Amtszeit abgewählt. In
Artikel lesen Das Urteil über Leistung, Befähigung und fachliche Eignung eines Beamten bzw. Richters darf nicht auf eine nur partiell oder bruchstückhaft vorhandene Tatsachenkenntnis gestützt werden. Vielmehr muss die Ermittlung des Sachverhalts, auf den ein höchstpersönliches Werturteil gestützt werden soll, umfassend angelegt
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Die Besoldung der rheinland-pfälzischen Beamten war im Jahr 2008 amtsangemessen und damit verfassungsgemäß, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz.
Geklagt hatte ein Justizamtsrat. Er machte geltend, dass sein Einkommen im Jahr 2008 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen gewesen sei. Vergleichbare
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Ein Schulleiter kann keinen individuellen Anspruch auf Entlastung geltend machen kann, selbst wenn er über einen längeren Zeitraum hinweg faktisch mehr als die nach der Arbeitszeitverordnung maßgeblichen Zeitstunden pro Woche Dienst geleistet hat und noch leistet.
In einem jetzt vom
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Die Haftung nach § 75 BBG für abhanden gekommene Kassenbeträge setzt eine lückenlose Kontrolle und Nachweisbarkeit der Behandlung von Wertbehältnissen (sog. Safebags) voraus.
Voraussetzung für die Schadensersatzpflicht eines Beamten gegenüber seinem Dienstherrn ist nach § 75 Abs. 1 BBG, das
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Nach § 55 Abs. 5 SG kann ein Soldat auf Zeit während der ersten vier Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr
Artikel lesen Vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatten jetzt Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen ihren Wechsel in die Kommunalverwaltung Erfolg.
Die Beamten der früheren Versorgungsämter sind nicht auf Kreise, kreisfreie Städte und die Landschaftsverbände übergegangen,
Artikel lesen Die Begrenzung von Arzneimittelbeihilfe nach der Bundesbeihilfeverordnung auf die Höhe von Festbeträgen ist in Gestalt der derzeitigen Regelung unwirksam, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz in dem Fall eines pensionierten Berufssoldaten.
Der Kläger begehrte von der Wehrbereichsverwaltung Süd Beihilfe u.a. zu
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Für die Einstufung eines Präparats als Arzneimittel im Sinne der Beihilfeverordnung ist nicht auf die formelle arzneimittelrechtliche Definition, sondern allein auf die materielle Zweckbestimmung des Präparats und seine Eignung abzustellen, durch Einwirkung auf den menschlichen Körper ein Krankheitsbild zu heilen
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Ein Soldat auf Zeit, der an einer Universität der Bundeswehr ein Studium absolviert und dies mit dem Erwerb eines akademischen Grades abgeschlossen hat, kann nicht beanspruchen, dass eine Promotion nach Maßgabe des Soldatenversorgungsgesetzes gefördert wird.
Dem steht bereits § 4
Artikel lesen Wann ist einem langgedienten Beamten die Urkunde zum 25-jährigen Dienstjubiläum zu überreichen? Zumindest für den Kreis der Beamten des Landes Niedersachsen (der Kläger war ein in Landesdiensten stehender Studienrat) gab jetzt das Verwaltungsgericht Braunschweig die Antwort:
Die Berechnung der Jubiläumsdienstzeit
Artikel lesen Eine ehemalige Lehramtsreferendarin ist für die Referendarzeit, die sie als Beamtin auf Widerruf abgeleistet hat, in der gesetzlichen Rentenversicherung durch ihren damaligen Dienstherrn nachzuversichern.
In einem jetzt vom Sozialgericht Düsseldorf entschiedenen Fall wandte sich das Land Nordrhein-Westfalen mit der Klage
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Die rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verfassungswidrig. Die Rückwirkungsanordnung verletzt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts die verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsätze des Rückwirkungsverbots und des Vertrauensschutzes, die Versorgungsempfänger
Artikel lesen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte aktuell über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. Die Beamten – ein Studienrat und ein Zollinspektor – waren von den Strafgerichten jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt
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Ein Zeckenbiss kann zumindest nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Neustadt nicht als Dienstunfall anerkannt werden, solange nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort die Zecke den Beamten befallen hat.
In dem jetzt vom Verwaltungsgericht
Artikel lesen Das Bundesverfassungsgericht hatte sich aktuelle mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Versorgungsabschlags bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf der Grundlage des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG (in der Fassung vom 20. Dezember
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Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes falsche Gebührenquittungen selbst herstellt und diese bei Verkehrskontrollen verwendet, um das vereinnahmte Geld zu behalten, ist aus dem Dienst zu entfernen.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Trier entschiedenen Fall hatte der betreffende Polizeibeamte
Artikel lesen Kann der Amoklauf eines Schülers für einen Lehrer einen Dienstunfall darstellen, auch wenn sich der Lehrer während des Amoklaufs gar nicht an der Schule aufgehalten hat? Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat jetzt der Klage eines Lehrers der Albertville-Realschule in Winnenden gegen
Artikel lesen Ein Richter kann seinen Eintritt in den Ruhestand nicht vorläufig aufhalten. So hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Antrag eines Richters abgelehnt, seine aufgrund der Vollendung des 65. Lebensjahres zum 31. Juli 2010 anstehende Versetzung in den Ruhestand vorläufig aufzuschieben.
Die
Artikel lesen Die Ernennung eines Beamten ist auch dann wirksam, wenn in der ausgehändigten Ernennungsurkunde rechtswidrig Teilzeitbeschäftigung (§§ 39b, 39a LBG Brbg) angeordnet worden ist.
§ 39b LBG Brbg war auf die Umwandlung eines Beamtenverhältnisses (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 LBG
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Den beamteten Maut-Kontrolleuren des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) steht für ihre Tätigkeit keine Schichtzulage nach § 20 Abs. 2 Satz 1 lit. c EZulV zu.
In einem jetzt vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall rügte der klagende Maut-Kontrolleur, dass die Zeitspanne
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Der Landesgesetzgeber kann die Kostenerstattung für Dienstreisen bei Beamten mit einem Heimarbeitsplatz auf die Kosten beschränken, die entstanden wären, wenn der Beamte die Reise am Sitz der Dienststelle angetreten hätte, entschied jetzt der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der Beschwerdeführer steht
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Das Anlegen der Dienstuniform gehört für einen Polizisten nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Münster zur Dienstzeit eines Polizisten. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster erbringt ein Polizist durch das Aufrüsten vor Schichtbeginn, das heißt unter anderem durch das Anlegen der
Artikel lesen Wird der Personalrat an einem behördlichen Disziplinarverfahren gegen einen Beamten ohne die nach Landesrecht ausnahmsweise erforderliche Zustimmung des Beamten beteiligt, so hindert dies die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nicht in jedem Fall, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschied.
Gegen den beklagten Beamten
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zum Informationsrecht des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement Stellung genommen. Nach § 84 Abs. 2 SGB IX klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung, wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres mehr als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt
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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute die aufschiebende Wirkung der Klage eines Gerichtsvollziehers, der Mitglied des Motorradclubs „Bandidos“ ist, mit der Folge angeordnet, dass er weiterhin seine Aufgaben als Gerichtsvollzieher wahrnehmen darf.
Das Oberlandesgericht Hamm hatte den Antragsteller im April 2010
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Durch rechtswidrige Anordnung von Teilzeit kann der Dienstherr die gesetzlichen Besoldungs- und Versorgungsansprüche eines Beamten nicht verkürzen. Bei Aufhebung der Anordnung kann der unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Beamte die rückwirkende Nachzahlung der Besoldungsdifferenz zu den Bezügen eines vollzeitbeschäftigten Beamten und die versorgungsrechtliche
Artikel lesen Eine unter einer vorzeitigen Menopause leidende Beamtin hat nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart Anspruch auf Beihilfe für eine Hormontherapie. Die prämature (vorzeitige) Menopause ist, so das Verwaltungsgericht Stuttgart, eine Krankheit im Sinne der baden-württembergischen Beihilfeverordnung, deren Behandlung mit einer
Artikel lesen Die allgemeine Ermächtigung des § 26c Abs. 1 BAPostG, wonach die Postbeamtenkrankenkasse durch Satzung ihre Organisation und Verwaltung sowie ihre Leistungen regelt, stellt keine hinreichende Rechtsgrundlage für den Erlass einer Satzungsbestimmung dar, mit welcher der Vorstand ermächtigt wird, die Leistungspflicht
Artikel lesen Ein sich auf den Beschäftigungsumfang beziehender Zusatz in einer Ernennungsurkunde macht die Beamtenernennung nicht unwirksam. Dies entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in zwei bei ihm anhängigen Verfahren brandenburger „Teilzeit-Lehrer“. Weiter stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, das es für eine Teilzeitbeschäftigung gegen den
Artikel lesen Es verstößt gegen das Prinzip der Bestenauslese, wenn der Dienstherr im Rahmen seiner Auswahlentscheidung die Gesamturteile der aktuellen Beurteilungen derjenigen Bewerber, die auf einem ihrem Statusamt entsprechenden Dienstposten beurteilt worden sind, gegenüber den Gesamturteilen derjenigen Bewerber, die innerhalb der Vergleichsgruppe
Artikel lesen Die Übertragung von Erziehungsurlaub von Landesbeamten muss bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes beantragt werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage einer Lehrerin gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg abgewiesen, ihr den
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Drei Männer, die einen Polizeibeamten bedroht haben und von ihm in Notwehr angeschossen worden sind, müssen Schmerzensgeld und Schadensersatz leisten, weil das Tatgeschehen bei dem Beamten und seinem am Einsatz beteiligten Kollegen eine posttraumatische Belastungsstörung zur Folge hatte.
Dies entschied
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Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl
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Krankheitsbedingte Fehlzeiten eines Beamten dürfen im Rahmen einer dienstlichen Beurteilung nicht ohne weiteres Niederschlag in den Leistungsmerkmalen – etwa der Arbeitsmenge und Arbeitsgüte – finden, es sei denn, durch die Krankheit wird die Leistungsfähigkeit und damit die Einsetzbarkeit beeinträchtigt.
Nicht
Artikel lesen Der gemäß § 95 Abs. 2 S. 1 NPersVG gebildete Schulbezirkspersonalrat ist zu beteiligen, wenn eine länger als ein Schuljahr dauernde Abordnung eines am Gymnasium beschäftigten Beamten der BesGr. A 15 mit Amtszulage und abwärts ohne das Ziel einer Versetzung
Artikel lesen Einem Amtsanwalt (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) steht die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nr. 27 Abs. 1 b der Anlage I zum BBesG Besoldungsordnungen A und B nicht zu.
Denn der Wortlaut der Vorbemerkung Nr. 27 Abs. 1 b der Anlage
Artikel lesen Als Dienstherr und Arbeitgeber der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen ist das Land zuständig, für diese Fachkräfte für Arbeitssicherheit gemäß §§ 1 und 5 ASiG zu bestellen, entschied jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim.
Fachkräfte für Arbeitssicherheit hat gemäß §§ 1
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