Beamtenrecht 27 || Rechtslupe

18. November 2010 Rechtslupe

Neuordnung der Gerichtsvollziehervergütung in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg vereinfacht die Vergütung seiner Gerichtsvollzieher. Bisher erhielten die Gerichtsvollzieher neben einer Vergütung für die Vollstreckungstätigkeit eine Aufwandsentschädigung. Diese werden nun durch eine einheitliche Vergütung ersetzt, die sich nach den Gebühren richtet, die der Gerichtsvollzieher einzieht. Dabei wird die Vergütung

17. November 2010 Rechtslupe

Der selbständig wegrollende Bundeswehr-Mercedes

Ein Soldat, dessen Dienstfahrzeug Mercedes Benz Vito mit nicht vollständig angezogener Fußfeststellbremse weggerollt und verunfallt ist, muss den Schaden nicht ersetzen. Das Verwaltungsgericht Koblenz urteilte, der Soldat habe nicht grob fahrlässig gehandelt, da die Fußfeststellbremse eines Vito erst bei ungewöhnlich

5. November 2010 Rechtslupe

Konkurrentenstreit der Gerichtspräsidenten

Die Beförderung eines Richters oder Beamten in ein höheres Amt kann von einem unterlegenen Mitbewerber vor den Verwaltungsgerichten mit Erfolg angefochten werden, wenn der Dienstherr den ausgewählten Bewerber unter Verletzung des Grundrechts des Mitbewerbers auf wirkungsvollen Rechtsschutz ernannt hat. Der

4. November 2010 Rechtslupe

Die Postbeamtenkrankenkasse und die Mitwirkungsobliegenheiten des Postbeamten

Nach der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse führte der Umstand, dass das Mitglied seiner Mitwirkungsobliegenheit zur Vorlage von Krankenunterlagen erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren genügt, nicht zu einer anspruchsausschließenden Präklusion. Das Gericht hat insoweit wie im Beihilferecht die Notwendigkeit und Angemessenheit der geltend

4. November 2010 Rechtslupe

Qualifizierter Dienstunfall auf der Autobahn

Setzt sich ein Beamter bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aus und erleidet er infolge dieser Gefährdung einen Dienstunfall, so erhält er nach Maßgabe des § 37 BeamtVG ein erhöhtes Unfallruhegehalt.

Die Aufnahme eines Verkehrsunfalls durch einen

29. Oktober 2010 Rechtslupe

Ehegattenzuschlag für Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft

Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben seit Juli 2009 Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 (Ehegattenzuschlag).

In zwei gestern vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen hatten die Kläger, ein Beamter des Landes Schleswig-Holstein und ein Bundesbeamter, geltend gemacht,

29. Oktober 2010 Rechtslupe

Weitgehende Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte gestern in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Beamtinnen und Beamten zu entscheiden und hat dabei in allen drei Fällen dem jeweiligen Lebenspartner die

29. Oktober 2010 Rechtslupe

Beihilfe für den Lebenspartner eines Beamten per EU-Richtlinie?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Beamten entschieden. Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht in drei Verfahren beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur

29. Oktober 2010 Rechtslupe

Besitz kinderpornographischer Schriften als Dienstvergehen

Wird der Beamte wegen einer vorsätzlich begangenen außerdienstlichen Straftat verurteilt, für die das Strafgesetzbuch zumindest eine mittelschwere Strafdrohung (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren) vorsieht, so liegt in aller Regel ein Dienstvergehen im Sinne von § 77 Abs. 1 Satz 2

28. Oktober 2010 Rechtslupe

Der Gerichtsvollzieher von den Bandidos

Die Mitgliedschaft eines Gerichtsvollziehers bei den Bandidos rechtfertigt nach Ansicht des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Abordnung in den Innendienst.

Im April 2010 wurde der Antragsteller mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben als Gerichtsvollzieher entbunden und beauftragt, bis auf

26. Oktober 2010 Rechtslupe

Der Finanzbeamte, der arbeiten will

Darf ein Dienstherr einen Beamten gegen dessen Willen pensionieren, weil der Arbeitsplatz für den Beamten zu stressig ist? Im Fall eines Düsseldorfer Finanzbeamten jedenfalls verneinte das Verwaltungsgericht Düsseldorf dies und gab der Klage eines 60-jährigen Finanzbeamten statt, mit der dieser

26. Oktober 2010 Rechtslupe

Das zu langsam betriebene Disziplinarverfahren

Dass ein Disziplinarverfahren zumindest dann, wenn eine vorläufige Amtsenthebung verfügt wurde, auch zügig betrieben werden muss, zeigt aktuell wieder ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Dort hatte jetzt ein suspendierter Beigeordneter der Stadt Ratingen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Erfolg,

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

25. Oktober 2010 Rechtslupe

Dienstliche Beurteilung und die Ermittlung der Tatsachengrundlagen

Der allgemeine beurteilungsrechtliche Grundsatz der Vollständigkeit der Tatsachengrundlage fordert von einem Beurteiler oder seinem Berichterstatter, der keinen ausreichenden persönlichen Eindruck von den Leistungen und der Befähigung des zu beurteilenden Beamten hat, im Vorfeld der Beurteilung jedenfalls einen hinreichenden Kontakt zum

22. Oktober 2010 Rechtslupe

Lehrverpflichtung eines akademischen Oberrats

Die Lehrverpflichtung eines akademischen Oberrats, dem der Titel eines „außerplanmäßigen Professors“ verliehen wurde, bemisst sich, auch wenn er korporationsrechtlich der Gruppe der Professoren zuzuordnen sein sollte, nach seinem beamtenrechtlichen Status und ist aus § 4 Abs. 2 Nr. 2 LVVO

19. Oktober 2010 Rechtslupe

Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens und die Organsiationsfreiheit des Dienstherrn

Der Dienstherr kann aufgrund einer vor dem Beginn des Auswahlverfahrens getroffenen Organisationsgrundentscheidung im Einzelfall befugt sein, sich die Besetzung des ausgeschriebenen Dienstpostens im Wege der Umsetzung vorzubehalten und das Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen, wenn nach Beginn des Auswahlverfahrens Umstände – etwa die

12. Oktober 2010 Rechtslupe

Wahl des Personalratsvorstandes

Die Wahl der Gruppenvorstandsmitglieder des Personalrats findet vor der Wahl der Ergänzungsmitglieder statt.

Macht eine Gruppe im Personalrat von ihrem Recht, das auf sie entfallende Vorstandsmitglied zu wählen, keinen Gebrauch, so verliert sie ihren Anspruch auf Bestellung eines Gruppensprechers.

Die

12. Oktober 2010 Rechtslupe

Der Personalrat in der Nebendienststelle

Die Existenz eines Nebenstellenleiters ist nicht Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit einer personalvertretungsrechtlichen Verselbständigung. Der Personalrat einer Nebenstelle, die keinen Dienststellenleiter hat, hat keinen Informationsanspruch gegenüber dem Leiter der Hauptdienststelle. Der Leiter der Hauptdienststelle ist nicht verpflichtet, für die verselbständigte Nebenstelle

6. Oktober 2010 Rechtslupe

Das nicht bezahlte Mittagessen eines Soldaten

Wenn ein Soldat in der Kaserne ein Mittagessen nicht zahlt, rechtfertigt dies nicht die fristlose Entlassung des Soldaten, weder aus Gründen der militärischen Ordnung noch wegen des Ansehens der Bundeswehr.

So hat das Verwaltungsgericht Koblenz jetzt eine von der Bundeswehr

4. Oktober 2010 Rechtslupe

Schuldunfähigkeit eines Beamten im Disziplinarrecht

Im Disziplinarrecht hängt die Beurteilung der Erheblichkeit einer verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab. Die Erheblichkeitsschwelle wird bei der Verletzung von ohne Weiteres einsehbaren innerdienstlichen Kernbereichspflichten nur in Ausnahmefällen erreicht sein.

Erheblich

4. Oktober 2010 Rechtslupe

Wenn ein Steuerbeamter bei der Steuerhinterziehung hilft

Die von einem Steuerbeamten in Ausübung seines Amtes und unter Ausnutzung seiner dienstlichen Möglichkeiten begangene Steuerhinterziehung zu Gunsten Dritter kann zu dessen Entfernung aus dem Dienst führen.

In einem jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall hatte die Steuerbeamtin mit den

4. Oktober 2010 Rechtslupe

Beihilfe im Fall des Übergangs eines Schadenersatzanspruchs

Ist ein Schadenersatzanspruch (etwa gemäß § 95 NBG a.F.) auf den Dienstherrn übergegangen, so hat der Beamte insoweit Anspruch auf Beihilfe und kann nicht darauf verwiesen werden, der Unfallgegner habe dem Beamten bereits pauschaliert Schadenersatz geleistet.

Zwar besteht nach §

1. Oktober 2010 Rechtslupe

Das Notebook für den dienstlich reisenden Personalrat

Notwendige Reisetätigkeit erfordert für den Personalrat einen mobilen Computer (Laptop, Notebook) mit Anschlussmöglichkeit an das Intranet, wenn kein zumutbarer Zugriff über einen stationären PC besteht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Sigmaringen und setzt sich damit in Gegensatz zu der bisher herrschenden

29. September 2010 Rechtslupe

Uniformtragepflicht für freigestellte Personalratsmitglieder

Soldaten, die als Mitglieder einer Personalvertretung vom Dienst freigestellt sind, müssen dennoch während ihrer Tätigkeit Uniform tragen.

In einem gestern vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Verfahren ist der Antragsteller Soldat im Rang eines Stabsbootsmanns. Als Vorsitzender einer Personalvertretung ist er seit Jahren

28. September 2010 Rechtslupe

Bürgermeister – bei Schuldunfähigkeit gibt’s Ruhegehalt

Einem ehemaligem rheinland-pfälzischen Bürgermeister kann sein Ruhegehalt wegen Schuldunfähigkeit nicht aberkannt werden, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Beklagte wurde im Jahre 2000 zum hauptamtlichen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Neumagen-Drohn gewählt und 2006 vor Ablauf seiner Amtszeit abgewählt. In

24. September 2010 Rechtslupe

Tatsachenkenntnis für eine dienstliche Beurteilung

Das Urteil über Leistung, Befähigung und fachliche Eignung eines Beamten bzw. Richters darf nicht auf eine nur partiell oder bruchstückhaft vorhandene Tatsachenkenntnis gestützt werden. Vielmehr muss die Ermittlung des Sachverhalts, auf den ein höchstpersönliches Werturteil gestützt werden soll, umfassend angelegt

20. September 2010 Rechtslupe

Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz

Die Besoldung der rheinland-pfälzischen Beamten war im Jahr 2008 amtsangemessen und damit verfassungsgemäß, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz.

Geklagt hatte ein Justizamtsrat. Er machte geltend, dass sein Einkommen im Jahr 2008 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen gewesen sei. Vergleichbare

16. September 2010 Rechtslupe

Schulleiter-Entlastung

Ein Schulleiter kann keinen individuellen Anspruch auf Entlastung geltend machen kann, selbst wenn er über einen längeren Zeitraum hinweg faktisch mehr als die nach der Arbeitszeitverordnung maßgeblichen Zeitstunden pro Woche Dienst geleistet hat und noch leistet.

In einem jetzt vom

16. September 2010 Rechtslupe

Haftung des Bahnbeamten für einen Kassenfehlbetrag

Die Haftung nach § 75 BBG für abhanden gekommene Kassenbeträge setzt eine lückenlose Kontrolle und Nachweisbarkeit der Behandlung von Wertbehältnissen (sog. Safebags) voraus.

Voraussetzung für die Schadensersatzpflicht eines Beamten gegenüber seinem Dienstherrn ist nach § 75 Abs. 1 BBG, das

9. September 2010 Rechtslupe

Dienstpflichtverletzung eines Soldaten

Nach § 55 Abs. 5 SG kann ein Soldat auf Zeit während der ersten vier Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr

7. September 2010 Rechtslupe

Versorgungsverwaltung NRW – und ihre Beamten

Vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatten jetzt Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen ihren Wechsel in die Kommunalverwaltung Erfolg.

Die Beamten der früheren Versorgungsämter sind nicht auf Kreise, kreisfreie Städte und die Landschaftsverbände übergegangen,

3. September 2010 Rechtslupe

Festbeträge für Arzneimittelbeihilfe

Die Begrenzung von Arzneimittelbeihilfe nach der Bundesbeihilfeverordnung auf die Höhe von Festbeträgen ist in Gestalt der derzeitigen Regelung unwirksam, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz in dem Fall eines pensionierten Berufssoldaten.

Der Kläger begehrte von der Wehrbereichsverwaltung Süd Beihilfe u.a. zu

2. September 2010 Rechtslupe

Beihilfe für chinesische Heilkräuter

Für die Einstufung eines Präparats als Arzneimittel im Sinne der Beihilfeverordnung ist nicht auf die formelle arzneimittelrechtliche Definition, sondern allein auf die materielle Zweckbestimmung des Präparats und seine Eignung abzustellen, durch Einwirkung auf den menschlichen Körper ein Krankheitsbild zu heilen

2. September 2010 Rechtslupe

Promotion per Soldatenversorgung

Ein Soldat auf Zeit, der an einer Universität der Bundeswehr ein Studium absolviert und dies mit dem Erwerb eines akademischen Grades abgeschlossen hat, kann nicht beanspruchen, dass eine Promotion nach Maßgabe des Soldatenversorgungsgesetzes gefördert wird.

Dem steht bereits § 4

30. August 2010 Rechtslupe

Berechnung der Jubiläumsdienstzeit

Wann ist einem langgedienten Beamten die Urkunde zum 25-jährigen Dienstjubiläum zu überreichen? Zumindest für den Kreis der Beamten des Landes Niedersachsen (der Kläger war ein in Landesdiensten stehender Studienrat) gab jetzt das Verwaltungsgericht Braunschweig die Antwort:

Die Berechnung der Jubiläumsdienstzeit

27. August 2010 Rechtslupe

Nachversicherung für ehemalige Lehramtsreferendarin

Eine ehemalige Lehramtsreferendarin ist für die Referendarzeit, die sie als Beamtin auf Widerruf abgeleistet hat, in der gesetzlichen Rentenversicherung durch ihren damaligen Dienstherrn nachzuversichern.

In einem jetzt vom Sozialgericht Düsseldorf entschiedenen Fall wandte sich das Land Nordrhein-Westfalen mit der Klage

20. August 2010 Rechtslupe

Rückwirkende Herabsetzung des Ruhegehaltanspruchs eines Beamten

Die rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verfassungswidrig. Die Rückwirkungsanordnung verletzt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts die verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsätze des Rückwirkungsverbots und des Vertrauensschutzes, die Versorgungsempfänger

20. August 2010 Rechtslupe

Kinderpornos für Lehrer

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte aktuell über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. Die Beamten – ein Studienrat und ein Zollinspektor – waren von den Strafgerichten jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt

20. August 2010 Rechtslupe

Zeckenbiss als Dienstunfall?

Ein Zeckenbiss kann zumindest nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Neustadt nicht als Dienstunfall anerkannt werden, solange nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort die Zecke den Beamten befallen hat.

In dem jetzt vom Verwaltungsgericht

20. August 2010 Rechtslupe

Versorgungsabschlag bei Dienstunfähigkeit

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich aktuelle mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Versorgungsabschlags bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf der Grundlage des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG (in der Fassung vom 20. Dezember

9. August 2010 Rechtslupe

Der Polizist mit den gefälschten Knöllchen

Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes falsche Gebührenquittungen selbst herstellt und diese bei Verkehrskontrollen verwendet, um das vereinnahmte Geld zu behalten, ist aus dem Dienst zu entfernen.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Trier entschiedenen Fall hatte der betreffende Polizeibeamte

6. August 2010 Rechtslupe

Der Amoklauf als Dienstunfall

Kann der Amoklauf eines Schülers für einen Lehrer einen Dienstunfall darstellen, auch wenn sich der Lehrer während des Amoklaufs gar nicht an der Schule aufgehalten hat? Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat jetzt der Klage eines Lehrers der Albertville-Realschule in Winnenden gegen

4. August 2010 Rechtslupe

Der Richter, der nicht pensioniert werden wollte

Ein Richter kann seinen Eintritt in den Ruhestand nicht vorläufig aufhalten. So hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Antrag eines Richters abgelehnt, seine aufgrund der Vollendung des 65. Lebensjahres zum 31. Juli 2010 anstehende Versetzung in den Ruhestand vorläufig aufzuschieben.

Die

4. August 2010 Rechtslupe

Teilzeitbeamte in Brandenburg

Die Ernennung eines Beamten ist auch dann wirksam, wenn in der ausgehändigten Ernennungsurkunde rechtswidrig Teilzeitbeschäftigung (§§ 39b, 39a LBG Brbg) angeordnet worden ist.

§ 39b LBG Brbg war auf die Umwandlung eines Beamtenverhältnisses (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 LBG

28. Juli 2010 Rechtslupe

Keine Schichtzulage für Maut-Kontrolleure

Den beamteten Maut-Kontrolleuren des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) steht für ihre Tätigkeit keine Schichtzulage nach § 20 Abs. 2 Satz 1 lit. c EZulV zu.

In einem jetzt vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall rügte der klagende Maut-Kontrolleur, dass die Zeitspanne

27. Juli 2010 Rechtslupe

Keine Mehrkosten für Dienstreisen vom Heimarbeitsplatz

Der Landesgesetzgeber kann die Kostenerstattung für Dienstreisen bei Beamten mit einem Heimarbeitsplatz auf die Kosten beschränken, die entstanden wären, wenn der Beamte die Reise am Sitz der Dienststelle angetreten hätte, entschied jetzt der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Beschwerdeführer steht

13. Juli 2010 Rechtslupe

Polizisten dürfen sich während der Arbeitszeit ankleiden

Das Anlegen der Dienstuniform gehört für einen Polizisten nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Münster zur Dienstzeit eines Polizisten. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster erbringt ein Polizist durch das Aufrüsten vor Schichtbeginn, das heißt unter anderem durch das Anlegen der

28. Juni 2010 Rechtslupe

Verfahrensfehler im Disziplinarverfahren

Wird der Personalrat an einem behördlichen Disziplinarverfahren gegen einen Beamten ohne die nach Landesrecht ausnahmsweise erforderliche Zustimmung des Beamten beteiligt, so hindert dies die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nicht in jedem Fall, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschied.

Gegen den beklagten Beamten

28. Juni 2010 Rechtslupe

Betriebliches Eingliederungsmanagement und das Informationsrecht des Personalrats

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zum Informationsrecht des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement Stellung genommen. Nach § 84 Abs. 2 SGB IX klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung, wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres mehr als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt

25. Juni 2010 Rechtslupe

Das Bandidos-Mitglied als Gerichtsvollzieher

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute die aufschiebende Wirkung der Klage eines Gerichtsvollziehers, der Mitglied des Motorradclubs „Bandidos“ ist, mit der Folge angeordnet, dass er weiterhin seine Aufgaben als Gerichtsvollzieher wahrnehmen darf.

Das Oberlandesgericht Hamm hatte den Antragsteller im April 2010

17. Juni 2010 Rechtslupe

Rechtswidrige Teilzeitanordnung bei Beamten

Durch rechtswidrige Anordnung von Teilzeit kann der Dienstherr die gesetzlichen Besoldungs- und Versorgungsansprüche eines Beamten nicht verkürzen. Bei Aufhebung der Anordnung kann der unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Beamte die rückwirkende Nachzahlung der Besoldungsdifferenz zu den Bezügen eines vollzeitbeschäftigten Beamten und die versorgungsrechtliche

4. Juni 2010 Rechtslupe

Beihilfe für eine Hormontherapie bei vorzeitiger Menopause

Eine unter einer vorzeitigen Menopause leidende Beamtin hat nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart Anspruch auf Beihilfe für eine Hormontherapie. Die prämature (vorzeitige) Menopause ist, so das Verwaltungsgericht Stuttgart, eine Krankheit im Sinne der baden-württembergischen Beihilfeverordnung, deren Behandlung mit einer

28. Mai 2010 Rechtslupe

Die Postbeamtenkrankenkasse und ihr mißliebige Ärzte

Die allgemeine Ermächtigung des § 26c Abs. 1 BAPostG, wonach die Postbeamtenkrankenkasse durch Satzung ihre Organisation und Verwaltung sowie ihre Leistungen regelt, stellt keine hinreichende Rechtsgrundlage für den Erlass einer Satzungsbestimmung dar, mit welcher der Vorstand ermächtigt wird, die Leistungspflicht