Vergütung von Mehrarbeit bei teilzeitbeschäftigten Beamten

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main sieht in einem aktuellen Urteil zur Beamtenbesoldung die unterschiedliche Vergütung von Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigung als rechtswidrig an. Die Beteiligten streiten über die Vergütung von geleisteten Vorgriffsstunden der Klägerin zur Ansparung eines Freistellungszeitraums als Studienrätin in den Diensten des Landes Hessen. Die Klägerin ist verbeamtete Lehrerin

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Beihilfe für C-Leg-Prothese

Für die Versorgung mit einer computergesteuerten Beinprothese besteht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz ein Anspruch auf Beihilfe. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Rechtsstreit war der Ehefrau eines Studiendirektors 1982 der rechte Oberschenkel amputiert worden. Im Jahr 2003 legte ihr Mann erstmals Kostenvoranschläge für die Versorgung des amputierten

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Versetzung dienstunfähiger Bahnbeamter in den Ruhestand

Wie alle Bundesbeamten können die der Deutschen Bahn zugewiesenen Bundesbeamten vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie dienstunfähig sind und nicht im Bereich des Dienstherrn auf einer anderen Stelle beschäftigt werden können, deren Anforderungen sie noch gewachsen sind. In zwei jetzt vom  Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entschiedenen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Prüfungskommissionen und der Personalrat

Nach § 80 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) kann an Prüfungen, die eine Dienststelle von den Beschäftigten ihres Bereichs abnimmt, ein Mitglied des für diesen Bereich zuständigen Personalrats, das von diesem benannt ist, beratend teilnehmen. Dieses prüfungsbezogene Beteiligungsrecht des Personalrats umfasst aber, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat, nicht die Teilnahme an

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Potenzmittel für Beamte beihilfefähig

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat in einem aktuellen Urteil das saarländische Landesamt für Zentrale Dienste dazu verpflichtet, dem klagenden Beamten zu den Aufwendungen für die Arzneimittel Cialis und Levitra eine Beihilfe zu gewähren. Dem Kläger waren die vorgenannten Medikamente fachärztlich verordnet worden, um Erektionsstörungen (erektile Dysfunktion), die im

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Unfreiwillige Teilzeit-Lehrer

Eine unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung von Lehrern muss teilweise rückgängig gemacht werden. Das Verwaltungsgericht Weimar hat jetzt in sieben Verfahren den Freistaat Thüringen verpflichtet, Teilzeitbeschäftigungen, die gegen den Willen der betroffenen Lehrer verfügt waren, rückwirkend aufzuheben. Bereits im Januar 2006 hatte das Verwaltungsgericht Weimar mit mehreren Urteilen die im Bereich der Lehrerverbeamtung

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Stichtagsregelung in der Soldatenversorgung

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat gestern die Klage eines ehemaligen Soldaten abgewiesen, der während eines Einsatzes in Afghanistan bei einer Explosion im März 2002 verletzt worden und ist seither in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert ist. Mit der Klage begehrte er die Wiedereinstellung in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art mit der Folge besserer Versorgungsansprüche

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Table-Dancing statt Polizeidienst

Table-Dancing rechtfertigt die Ablehnung einer Bewerberin für den Polizeidienst. Meint jedenfalls das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 18.02.2009 und lehnte den Eilantrag einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst zum Frühjahr 2009 gegen das vom Bereitschaftspolizeipräsidium Baden-Württemberg vertretene Land auf zügige Fortsetzung ihres Bewerbungsverfahrens ab. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat das Bereitschaftspolizeipräsidium

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Familienzuschlag für Lebenspartner

Beamte und Beamtinnen, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben wie verheiratete Beamte Anspruch auf Familienzuschlag. Mit diesem Urteil setzt das Verwaltungsgericht Stuttgart von anderslautenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts ab. Der vor dem VG Stuttgart klagende Beamte lebt seit September 2001 in einer

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Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartner?

Beamte und Beamtinnen, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben wie verheiratete Beamte Anspruch auf Familienzuschlag. Diese Auffassung vertritt jedenfalls das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem heute bekannt gewordenen Urteil und stellt sich damit gegen anderslautende Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts. Der klagende Beamte lebt

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Fahrtkosten zur Beamtenwohnung

Für Fahrten zwischen Wohnung und Dienstort zur Ausübung des regelmäßigen Dienstes kann ein Beamter keine Kostenerstattung nach dem (rheinland-pfälzischen) Landesreisekostengesetz erhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Streit um die Erstattung von Fahrtkosten in der sagenhaften Höhe von 11,- € (in Worten: elf Euro) entschieden. Der Kläger, ein Polizeibeamter,

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Höchstaltersgrenze bei der Lehrereinstellung in Nordrhein-Westfalen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über mehrere Verfahren von angestellten Lehrern entschieden, die ihre Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen anstreben. Das beklagte Bundesland hat eine Verbeamtung abgelehnt, weil die Kläger bei ihrer Einstellung die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze von 35 Jahren überschritten hatten. Die Klagen der

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Der nichtgläubige Theologieprofessor

Die Verfassungsbeschwerde eines nicht mehr bekennenden Theologieprofessors gegen seinen Ausschluss aus der Theologenausbildung blieb jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. Der Beschwerdeführer ist seit 1983 Professor an der Theologischen Fakultät einer niedersächsischen Universität und war ursprünglich für das Fach „Neues Testament“ in Lehre, Forschung und Weiterbildung verpflichtet. Nachdem er sich vom

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3. Säule der Hessischen Lehrergewinnung

Der Fachsenat für Personalvertretungssachen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat dem Hess. Minister der Justiz als derzeitigen Dienststellenleiter des Kultusministeriums per einstweiliger Verfügung bis zum rechtskräftigen Abschluss eines beim Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängigen Hauptsacheverfahrens untersagt, Maßnahmen zum Vollzug seiner Verordnung über das besondere berufsbegleitende Verfahren zum Erwerb einer einem Lehramt vergleichbaren Qualifikation vom

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Neue Bundeslaufbahnverordnung

Das Bundeskabinett hat heute eine neue Bundeslaufbahnverordnung beschlossen. Die Änderungen gegenüber dem bisherigen Recht sind vielfältig: 1. Weniger Laufbahnen und Gleichstellung externer Ausbildungen Bisher sind Bewerberinnen und Bewerber mit verwaltungsinternen Ausbildungen bevorzugt berücksichtigt worden. Es werden zunehmend aber auch Beschäftigte mit Kenntnissen benötigt, die Wissen außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben

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Baskenmütze statt Kopftuch

Über das Kopftuchverbot für Beamtinnen, insbesondere für Lehrerinnen, ist in den letzten Jahren viel diskutiert worden. Über eine nette Idee, dieses Kopftuchverbot zu umgehen, hatte jetzt das Verwaltungsgericht Köln zu entscheiden:

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Krebs durch Flugzeugradar

Der Lockheed F 104-G Starfighter, Abfangjäger der Bundeswehr ab 1960, machte seinerzeit Schlagzeilen durch eine enorm hohe Zahl an Abstürzen, bei denen mehr als 110 Piloten ums Leben kamen. Offenbar war das Flugzeug aber nicht nur für das fliegende, sondern auch für das Bodenpersonal nicht ungefährlich: Die technische Ausrüstung des

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Familienzuschlag nach Jahren

Ein Beamter, dem ein (erhöhter) Familienzuschlag zusteht, muss diesen rechtzeitig beantragen. Meldet er diesen dagegen nicht rechtzeitig bei seinem Dienstherrn an, hat er später, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat, keine Anspruch auf eine Nachzahlung.

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Unzumutbare Beamtenteilzeit

Ein nach dem Modell des „Sabbatjahres“ teilzeitbeschäftigter nordrhein-westfälischer Beamter hat Anspruch auf Überprüfung und ggf. Änderung des Umfangs der gewährten Teilzeit, wenn sie ihm im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Die Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung kann beispielsweise unzumutbar sein, wenn der Beamte langfristig erkrankt

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Bundesnachrichtendienst darf auch Bundeswehrsoldaten beschäftigen

Im Bundesnachrichtendienst – BND – dürfen auch Bundeswehrsoldaten beschäftigt werden. Bei einer solchen Verwendung handelt es sich nicht um einen Einsatz von Streitkräften im Innern, der außerhalb des Verteidigungsfalls verfassungswidrig ist, soweit ihn das Grundgesetz nicht ausdrücklich zulässt. Die beim BND verwendeten Soldaten sind aus den Befehlsstrukturen der Bundeswehr ausgegliedert.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Polizeilicher Internet-Handel

Ein Polizeibeamter, der über mehrere Jahre – auch während Krankheitsphasen – einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Internethändler nachgeht und dabei in mehreren tausend Fällen Waren an- und verkauft, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied jetzt der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der im Jahr 1957

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Schulbücher für die Lehrer

Das Land Rheinland-Pfalz muss als Dienstherr seinen Lehrkräften kostenlos die Schulbücher zur Verfügung stellen, die für den Unterricht benötigt werden. Allerdings können Lehrerinnen und Lehrer nicht die nachträgliche Erstattung des Kaufpreises verlangen, wenn sie ein Schulbuch ohne vorherige Erlaubnis gekauft haben. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der

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Witwengeld nach 10 Tagen Zweitehe

Die Witwe eines verstorbenen Landesbeamten aus Nordrhein-Westfalen hat vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich ihre Versorgung nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen (Witwengeld) eingeklagt, obwohl die Ehe erst 10 Tage vor dem Tod des Beamten im Jahre 2006 geschlossen worden war. Wie das Gericht in dem Urteil betont, handelt es sich um einen Ausnahmefall,

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Information des Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten

Ein Finanzamt ist, so der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Beschluss, nicht durch das Steuergeheimnis gehindert ist, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem Beamten begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das Steuerstrafverfahren eingestellt worden ist. Das Steuergeheimnis schützt den Steuerpflichtigen grundsätzlich davor, dass Tatsachen, die in einem

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Postboten, Geldbriefe und die Folgen

Ein bei der Deutschen Post AG als Beamter eingesetzter Briefzusteller, der unter Verletzung des Postgeheimnisses Briefsendungen geöffnet hat, um sich das darin befindliche Bargeld rechtswidrig anzueignen, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der im Jahre 1968 geborene Beamte steht

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Keine Witwenpension nach 24 Tagen

Die Witwe eines Beamten, die nur 24 Tage mit ihrem Mann verheiratet war, erhält keine Witwenpension. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die im Jahre 1957 geborene Klägerin heiratete Anfang 2006 einen Polizeibeamten, mit dem sie seit 1996 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammenlebte. 24 Tage nach der Hochzeit verstarb

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