Schadensersatz wegen Nichtbeförderung - und der Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheiten

Scha­dens­er­satz wegen Nicht­be­för­de­rung – und der Ver­stoß des Beam­ten gegen Erkun­di­gungs- und Rüge­o­b­lie­gen­hei­ten

Ein Beam­ter muss sich über das „Ob“ und „Wann“ von Beför­de­rungs­ver­fah­ren erkun­di­gen und ggf. Män­gel rügen, wenn er nicht Gefahr lau­fen will, einen etwai­gen Anspruch auf Scha­dens­er­satz wegen sei­ner rechts­wid­ri­gen Nicht­be­rück­sich­ti­gung in einem Beför­de­rungs­ver­fah­ren zu ver­lie­ren. Dies hat aktu­ell das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in sie­ben bei ihm anhän­gi­gen Fäl­len ent­schie­den.

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Beamte, beamtete Lehrer - und das Streikverbot

Beam­te, beam­te­te Leh­rer – und das Streik­ver­bot

Das Streik­ver­bot für Beam­tin­nen und Beam­te ist als eigen­stän­di­ger her­ge­brach­ter Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums vom Gesetz­ge­ber zu beach­ten. Es steht auch mit dem Grund­satz der Völ­ker­rechts­freund­lich­keit des Grund­ge­set­zes im Ein­klang und ist ins­be­son­de­re mit den Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vier gegen das Streik­ver­bot für

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Fliegendes Personal der Bundespolizei - und die Erschwerniszulage

Flie­gen­des Per­so­nal der Bun­des­po­li­zei – und die Erschwer­nis­zu­la­ge

Stel­len­zu­la­gen nach § 42 Abs. 1 BBesG und Erschwer­nis­zu­la­gen nach einer auf­grund von § 47 Abs. 1 BBesG erlas­se­nen Rechts­ver­ord­nung haben unter­schied­li­che Ziel­rich­tun­gen. Dau­er­er­schwer­nis­se gleich­blei­ben­der Art sind kei­ne Erschwer­nis­se i.S.v. § 47 Abs. 1 BBesG; sie kön­nen durch eine Stel­len­zu­la­ge i.S.v. § 42 BBesG abge­gol­ten wer­den. § 23f EZulV ist auf den Bereich

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Der Hochschulkanzler auf Zeit

Der Hoch­schul­kanz­ler auf Zeit

Die Rege­lun­gen des Bran­den­bur­gi­schen Hoch­schul­ge­set­zes zum Hoch­schul­kanz­ler auf Zeit sind ver­fas­sungs­wid­rig. § 67 Absatz 2 Satz 3 Halb­satz 1 des Bran­den­bur­gi­schen Hoch­schul­ge­set­zes in der Fas­sung vom 28.04.2014 und § 67 Absatz 2 Satz 3 Halb­satz 1, § 93 Absatz 2 des Bran­den­bur­gi­schen Hoch­schul­ge­set­zes in Ver­bin­dung mit § 68 Absatz 4 des Bran­den­bur­gi­schen Hoch­schul­ge­set­zes in der Fas­sung der

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Verlängerte Arbeitszeit bei der Feuerwehr - und der Freizeitausgleich

Ver­län­ger­te Arbeits­zeit bei der Feu­er­wehr – und der Frei­zeit­aus­gleich

Das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Baut­zen muss erneut über Kla­gen von Leip­zi­ger Feu­er­wehr­be­am­ten ent­schei­den, die einen Frei­zeit­aus­gleich für eine über 48 Wochen­stun­den hin­aus­ge­hen­de Arbeits­zeit ver­lan­gen. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge zwei­er Feu­er­wehr­be­am­te ent­schie­den. Die regu­lä­re Arbeits­zeit für Feu­er­wehr­be­am­te beträgt ein­schließ­lich des Bereit­schafts­diens­tes 48 Stun­den pro Woche.

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Aberkennung der Beamtenpension - nach einem ausländischen Strafurteil

Aberken­nung der Beam­ten­pen­si­on – nach einem aus­län­di­schen Straf­ur­teil

Tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen eines rechts­kräf­ti­gen Straf­ur­teils sind im sach­glei­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren grund­sätz­lich auch dann bin­dend, wenn es sich um ein Urteil eines aus­län­di­schen Straf­ge­richts han­delt. Aus­nah­men bestehen – wie bei deut­schen Straf­ur­tei­len – dann, wenn die Fest­stel­lun­gen offen­kun­dig unrich­tig sind. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall wand­te sich ein

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Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr - und der Bewerbungsverfahrensanspruch

Kon­kur­ren­ten­streit bei der Bun­des­wehr – und der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch

Nach der Recht­spre­chung zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch, der Bewer­bern um ein öffent­li­ches Amt ein grund­rechts­glei­ches Recht auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung – nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung – in die Bewer­ber­aus­wahl gibt; die Bewer­bung darf nur aus Grün­den abge­lehnt wer­den, die durch

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Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr - und die einstweilige Anordnung

Kon­kur­ren­ten­streit bei der Bun­des­wehr – und die einst­wei­li­ge Anord­nung

Zwar ver­fes­tigt sich eine ein­mal getrof­fe­ne mili­tä­ri­sche Ver­wen­dungs­ent­schei­dung – auch nach einer der Dotie­rung des Dienst­pos­tens ent­spre­chen­den Beför­de­rung oder Plan­stel­len­ein­wei­sung – nicht dahin, dass der durch sie begüns­tig­te Sol­dat eine recht­lich gesi­cher­te Posi­ti­on erwirbt, auf dem ihm zuge­wie­se­nen Dienst­pos­ten ver­blei­ben zu kön­nen; der Sol­dat müss­te es viel­mehr hin­neh­men, von dem

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Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr - und die Bestenauslese

Kon­kur­ren­ten­streit bei der Bun­des­wehr – und die Bes­ten­aus­le­se

Wer­den meh­re­re Bewer­ber allen Anfor­de­rungs­kri­te­ri­en gerecht, so haben – in der Regel durch dienst­li­che Beur­tei­lun­gen aus­ge­wie­se­ne – Abstu­fun­gen der Qua­li­fi­ka­ti­on Bedeu­tung . Zur Ermitt­lung des Leis­tungs­stands kon­kur­rie­ren­der Bewer­ber ist dabei in ers­ter Linie auf die zum Zeit­punkt der Aus­wahl­ent­schei­dung aktu­ells­ten Beur­tei­lun­gen abzu­stel­len, wes­halb der letz­ten dienst­li­chen Beur­tei­lung regel­mä­ßig eine aus­schlag­ge­ben­de

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Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versetzungen bei der Bundeswehr

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen Ver­set­zun­gen bei der Bun­des­wehr

Der Gesetz­ge­ber hat dem öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit trup­pen­dienst­li­cher Maß­nah­men grund­sätz­lich den Vor­rang vor den per­sön­li­chen Belan­gen des Sol­da­ten ein­ge­räumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung kommt des­halb nur in Betracht, wenn sich bereits bei sum­ma­ri­scher Prü­fung durch­grei­fen­de Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der ange­foch­te­nen

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Der Streit um die Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses - und der  Rechtsweg

Der Streit um die Betei­li­gung des Gesamt­ver­trau­ens­per­so­nen­aus­schus­ses – und der Rechts­weg

Für Ver­pflich­tungs­be­geh­ren, mit denen der Gesamt­ver­trau­ens­per­so­nen­aus­schuss die nach­träg­li­che Durch­füh­rung des Betei­li­gungs­ver­fah­rens begehrt, ist der Rechts­weg zu den Wehr­dienst­ge­rich­ten eröff­net. Maß­geb­lich für das Ver­pflich­tungs­be­geh­ren ist die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung. Dem­zu­fol­ge fin­det das "Gesetz zur Ände­rung sol­da­­ten­be­­tei­­li­gungs- und per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­cher Vor­schrif­ten" vom 29.08.2016 – im Fol­gen­den: SBG 2016

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Die Beteiligungsrechte des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beim BMVg

Die Betei­li­gungs­rech­te des Gesamt­ver­trau­ens­per­so­nen­aus­schus­ses beim BMVg

Das Recht des Gesamt­ver­trau­ens­per­so­nen­aus­schus­ses aus § 38 Abs. 3 SBG, bei Grund­satz­re­ge­lun­gen des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Ver­tei­di­gung im per­so­nel­len, sozia­len und orga­ni­sa­to­ri­schen Bereich mit­zu­wir­ken, ver­leiht ihm kei­ne Betei­­li­gungs- oder Über­wa­chungs­be­fug­nis im Ein­zel­fall. Die ange­streb­te Ein­rich­tung einer Ein­satz­kan­ti­ne als bewirt­schaf­te­te Betreu­ungs­ein­rich­tung im Camp … unter­liegt nicht einem Betei­li­gungs­recht des GVPAs, weil die­se Maß­nah­me

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Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin

Amts­an­ge­mes­sen­heit der Rich­ter­be­sol­dung in Ber­lin

Die Ver­mu­tung ei­ner ver­fas­sungs­wid­ri­gen Un­tera­li­men­ta­ti­on kann auch dann be­stehen, wenn nur zwei der fünf vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für die Prü­fung auf der ers­ten Stu­fe be­nann­ten Pa­ra­me­ter er­füllt sind, dies aber in be­son­ders deut­li­cher Wei­se. Ob die Ali­men­ta­ti­on ih­re qua­li­täts­si­chern­de Funk­ti­on noch er­füllt, kann u.a. an­hand der Ent­wick­lung der ge­for­der­ten Ein­stel­lungs­vor­aus­set­zun­gen ge­prüft

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Altersvorsorge befristeter Bediensteter beim Europäischen Patentamt

Alters­vor­sor­ge befris­te­ter Bediens­te­ter beim Euro­päi­schen Patent­amt

Die Euro­päi­sche Patent­or­ga­ni­sa­ti­on ist eine ver­selb­stän­dig­te juris­ti­sche Per­son auf völ­ker­ver­trag­li­cher Grund­la­ge , kein Organ, kei­ne Ein­rich­tung oder eine sons­ti­ge Stel­le der Euro­päi­schen Uni­on . Die­se Orga­ni­sa­ti­on wur­de durch das Über­ein­kom­men über die Ertei­lung euro­päi­scher Paten­te vom 05.10.1973 gegrün­det. Bei ihr han­delt es sich um eine zwi­schen­staat­li­che Ein­rich­tung im Sin­ne von

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Rechtsauskünfte des Verteidigungsministeriums an Soldaten

Rechts­aus­künf­te des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums an Sol­da­ten

Rechts­aus­künf­te des BMVg (hier: des Bun­des­am­tes für das Per­so­nal­ma­nage­ment der Bun­des­wehr) an Sol­da­ten sind kei­ne an­fecht­ba­ren dienst­li­chen Maß­nah­men. Die Aus­füh­run­gen des Bun­des­amts für das Per­so­nal­ma­nage­ment zu die­sen bei­den The­men erfül­len nicht die Merk­ma­le einer wehr­dienst­ge­richt­lich anfecht­ba­ren dienst­li­chen Maß­nah­me im Sin­ne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO (hier i.V.m. § 21

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Ausgleichszahlung wegen altersdiskriminierender Besoldung

Aus­gleichs­zah­lung wegen alters­dis­kri­mi­nie­ren­der Besol­dung

Das Bun­des­ver­wal­t­uns­ge­richt hält auch nach erneu­ter Über­prü­fung an den Grund­sät­zen sei­ner Urtei­le vom 30.10.2014 ; und vom 06.04.2017 zu den Rechts­fol­gen der alters­dis­kri­mi­nie­ren­den Besol­dung von Beam­ten fest. Bis zum Inkraft­tre­ten des Art. 2 des Dienst­rechts­an­pas­sungs­ge­set­zes für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len vom 16.05.2013 am 1.06.2013 bestimm­te sich die Besol­dung der Beam­ten gemäß Art.

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Entlassung aus dem Freiwilligen Polizeidienst in Baden-Württemberg

Ent­las­sung aus dem Frei­wil­li­gen Poli­zei­dienst in Baden-Würt­tem­berg

§ 8 Abs. 1 Satz 1 des baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­schen Geset­zes über den Frei­wil­li­gen Poli­zei­dienst (FPolDG BW) vom 12.04.1985 bestimmt, dass Ange­hö­ri­ge des Frei­wil­li­gen Poli­zei­diens­tes von der Auf­stel­lungs­be­hör­de (u.a.) ent­las­sen wer­den, wenn sie den gesund­heit­li­chen Anfor­de­run­gen des Frei­wil­li­gen Poli­zei­diens­tes nicht (mehr) gewach­sen sind . Bei die­ser Vor­schrift han­delt es sich um – auch nicht gemäß

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Rechtsschutz gegen die eingestellte Sicherheitsüberprüfung

Rechts­schutz gegen die ein­ge­stell­te Sicher­heits­über­prü­fung

Das Si­cher­heits­über­prü­fungs­ge­setz gibt kei­nen An­spruch dar­auf, dass ei­ne von ei­ner kon­kret be­ab­sich­tig­ten Be­trau­ung mit ei­ner si­cher­heits­emp­find­li­chen Tä­tig­keit un­ab­hän­gi­ge Si­cher­heits­über­prü­fung durch­ge­führt wird . Zwar kann grund­sätz­lich auch die Ent­schei­dung, mit der eine Sicher­heits­über­prü­fung – hier: eine erwei­ter­te Sicher­heits­über­prü­fung mit Sicher­heits­er­mitt­lun­gen (Ü 3) – ohne Fest­stel­lung in der Sache ein­ge­stellt wird, mit

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Sicherheitsüberprüfungen bei der Bundeswehr -  und ihre gerichtliche Überprüfung,

Sicher­heits­über­prü­fun­gen bei der Bun­des­wehr – und ihre gericht­li­che Über­prü­fung,

Die Über­prü­fung von Ange­hö­ri­gen der Bun­des­wehr auf Sicher­heits­be­den­ken ist eine vor­beu­gen­de Maß­nah­me, die Sicher­heits­ri­si­ken nach Mög­lich­keit aus­schlie­ßen soll . Dabei obliegt es der zustän­di­gen Stel­le, auf­grund einer an die­sem Zweck der Sicher­heits­über­prü­fung ori­en­tier­ten Gesamt­wür­di­gung des Ein­zel­falls die ihr über­mit­tel­ten Erkennt­nis­se im Hin­blick auf die vor­ge­se­he­ne Tätig­keit zu bewer­ten (§ 3 Abs.

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Steuerhinterziehung - durch den Vorsteher eines Finanzamtes

Steu­er­hin­ter­zie­hung – durch den Vor­ste­her eines Finanz­am­tes

Selbst wenn bei einem außer­dienst­lich began­ge­nen Dienst­ver­ge­hen eines Beam­ten vom Straf­ge­richt ledig­lich auf eine Geld­stra­fe erkannt wur­de, kommt gleich­wohl auch die dis­zi­pli­na­re Höchst­maß­nah­me in Betracht, wenn dies wegen kon­kre­ter, für die Fra­ge des Ver­­­trau­ens- und Anse­hens­ver­lus­tes des Dienst­herrn oder der All­ge­mein­heit bedeut­sa­mer Umstän­de des Ein­zel­falls gerecht­fer­tigt erscheint . Für die

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Ver­set­zung in den vor­zei­ti­gen Ru­he­stand - we­gen dau­ern­der Dienst­un­fä­hig­keit

Ver­set­zung in den vor­zei­ti­gen Ru­he­stand – we­gen dau­ern­der Dienst­un­fä­hig­keit

Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 des Bun­des­be­am­ten­ge­set­zes ist ein Beam­ter auf Lebens­zeit vor Errei­chen der gesetz­li­chen Alters­gren­ze in den Ruhe­stand zu ver­set­zen, wenn er wegen sei­nes kör­per­li­chen Zustands oder aus gesund­heit­li­chen Grün­den zur Erfül­lung sei­ner Dienst­pflich­ten dau­ernd unfä­hig (dienst­un­fä­hig) ist. Dienst­un­fä­hig­keit in die­sem Sin­ne ist eine not­wen­di­ge, aber kei­ne

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Dau­ern­de Dienst­un­fä­hig­keit - und die Möglichkeit anderweitiger Verwendung

Dau­ern­de Dienst­un­fä­hig­keit – und die Mög­lich­keit ander­wei­ti­ger Ver­wen­dung

Ge­mäß § 44 Abs. 1 Satz 3 BBG wird nicht wegen dau­ern­der Dienst­un­fä­hig­keit in den Ru­he­stand ver­setzt, wer an­der­wei­tig ver­wend­bar ist. Die in­so­weit in Be­tracht kom­men­den Mög­lich­kei­ten ei­ner an­der­wei­ti­gen Ver­wen­dung in ei­nem an­de­ren Amt, auch in ei­ner an­de­ren Lauf­bahn und auch mit ge­rin­ge­rem End­grund­ge­halt, oder der Über­tra­gung ei­ner ge­ringer­wer­ti­gen Tä­tig­keit sind in

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Die Auswahl eines Generalstaatsanwalts

Die Aus­wahl eines Gene­ral­staats­an­walts

Die Aus­wahl­ent­schei­dung zur Beset­zung der Stel­le des Generalstaatsanwalts/​der Gene­ral­staats­an­wäl­tin in Ber­lin ist nicht zu bean­stan­den. Das hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg ent­schie­den. Im Juli 2017 hat­te der Ber­li­ner Jus­tiz­se­na­tor ent­schie­den, dass die bereits im Novem­ber 2015 aus­ge­schrie­be­ne Stel­le mit der Poli­zei­vi­ze­prä­si­den­tin Mar­ga­re­te Kop­pers besetzt wer­den soll. Den gegen die beab­sich­tig­te

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Das nicht verschreibungspflichtige Medikament - und die Beihilfe

Das nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Medi­ka­ment – und die Bei­hil­fe

Für ein nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ges Me­di­ka­ment ist die Gewäh­rung von Bei­hil­fe aus­ge­schlos­sen. Der grund­sätz­li­che Leis­tungs­aus­schluss für nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel in der Bun­des­bei­hil­fe­ver­ord­nung (BBhV) ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht zu be­an­stan­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te eine bei­hil­fe­be­rech­tig­te Beam­tin der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land geklagt, die als sol­che grund­sätz­lich für

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Die mangelnde Verfassungstreue eines Polizisten

Die man­geln­de Ver­fas­sungs­treue eines Poli­zis­ten

Ein Beam­ter, der Täto­wie­run­gen mit ver­fas­sungs­wid­ri­gem Inhalt trägt und den sog. Hit­ler­gruß zeigt, kann aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fernt wer­den. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig im Fall eines Ber­li­ner Poli­zei­be­am­ten ent­schie­den: Der im Dis­zi­pli­nark­la­ge­ver­fah­ren beklag­te Beam­te steht als Poli­zei­kom­mis­sar (Besol­dungs­grup­pe A 9) im Dienst des Lan­des Ber­lin. Im Jahr 2007

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Dienstliche Beurteilung - frei von jeder eigenen Kenntnis

Dienst­li­che Beur­tei­lung – frei von jeder eige­nen Kennt­nis

Die dienst­li­che Beur­tei­lung eines Beam­ten darf auch von einem Beur­tei­ler erstellt wer­den, der die Leis­tung im Beur­tei­lungs­zeit­raum nicht aus eige­ner Anschau­ung kennt. Eine der­ar­ti­ge Ver­fah­rens­wei­se setzt aber ein Beur­tei­lungs­sys­tem vor­aus, das sicher­stellt, dass der Beur­tei­ler über hin­rei­chen­de Kennt­nis von den für die Beur­tei­lung wesent­li­chen Tat­sa­chen ver­fügt. Wer­den Ver­gleichs­grup­pen gebil­det, müs­sen

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