Per­so­nal­ent­schei­dun­gen im öffent­li­chen Dienst – und die Stel­lung­nah­me der Ver­trau­ens­per­son

Die Ver­trau­ens­per­son bzw. der Per­so­nal­rat hat kei­nen An­spruch dar­auf, dass die per­so­nal­be­ar­bei­ten­de Stel­le das Er­geb­nis ih­rer bzw. sei­ner An­hö­rung in die Per­so­nal­ent­schei­dung ein­be­zieht.

Per­so­nal­ent­schei­dun­gen im öffent­li­chen Dienst – und die Stel­lung­nah­me der Ver­trau­ens­per­son

Gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 6 SBG i.V.m. § 63 Abs. 1 SBG und § 7 Satz 1 BPers­VG soll bei der vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses, sofern ein Ermes­sens­spiel­raum besteht, der Per­so­nal­rat durch den Dienst­stel­len­lei­ter ange­hört wer­den, es sei denn, dass der Betrof­fe­ne die Anhö­rung aus­drück­lich ablehnt. § 55 Abs. 5 SG, wonach ein Sol­dat auf Zeit wäh­rend der ers­ten vier Dienst­jah­re frist­los ent­las­sen wer­den kann, wenn er sei­ne Dienst­pflich­ten schuld­haft ver­letzt hat und sein Ver­blei­ben in sei­nem Dienst­ver­hält­nis die mili­tä­ri­sche Ord­nung oder das Anse­hen der Bun­des­wehr ernst­lich gefähr­den wür­de, stellt eine Ermes­sens­vor­schrift im Sin­ne des § 24 Abs. 1 Nr. 6 SBG dar. Der betrof­fe­ne Sol­dat hat die Anhö­rung nicht aus­drück­lich abge­lehnt. Gesichts­punk­te, die den vor­lie­gen­den Fall als aty­pisch erschei­nen lie­ßen und des­halb eine Aus­nah­me von der nach der Soll-Vor­schrift in der Regel gebo­te­nen Betei­li­gung recht­fer­ti­gen wür­den 1, sind weder gel­tend gemacht noch sonst ersicht­lich.

Die Anhö­rung des Per­so­nal­rats (§ 21 SBG) erfolg­te im hier ent­schie­de­nen Fall ord­nungs­ge­mäß. Der Per­so­nal­rat wur­de über die beab­sich­tig­te Maß­nah­me hin­rei­chend unter­rich­tet (§ 21 Satz 1 SBG).

Gemäß § 21 Satz 1 SBG ist die Ver­trau­ens­per­son bzw. hier: der Per­so­nal­rat in Gestalt der zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Sol­da­ten­ver­tre­ter (§ 63 Abs. 1 Satz 1 SBG) über beab­sich­tig­te Maß­nah­men, zu denen sie bzw. er anzu­hö­ren ist, recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten. Dem Per­so­nal­rat lagen, wie sich aus der Bezugs­leis­te sei­ner Stel­lung­nah­me vom 13.03.2018 ergibt, der Antrag auf Ent­las­sung des Stabs­ge­frei­ten ein­schließ­lich der Stel­lung­nah­me des nächst­hö­he­ren Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ten hier­zu sowie wei­te­re "begrün­den­de Unter­la­gen" vor. Der Vor­sit­zen­de des Per­so­nal­rats bat (aus­weis­lich der Dar­stel­lung in dem Vor­la­ge­schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Ver­tei­di­gung) das Stabs­bü­ro des … außer­dem mit E‑Mail um (nicht näher bezeich­ne­te) ergän­zen­de Infor­ma­tio­nen und Unter­la­gen, die wur­den; dass dies erst erfolg­te, nach­dem die Stel­lung­nah­me bereits beschlos­sen war (aber noch vor deren Erör­te­rung), wur­de nicht bean­stan­det. Wei­te­re Infor­ma­ti­ons­ver­lan­gen wur­den nicht mehr gestellt; die Nie­der­schrift über die Erör­te­rung hält aus­drück­lich fest, dass "sich sei­tens des Per­so­nal­rats kei­ne wei­te­ren Fragen/​Anmerkungen" erge­ben hät­ten. Im Ergeb­nis ist danach davon aus­zu­ge­hen, dass dem Per­so­nal­rat sämt­li­che Infor­ma­tio­nen vor­la­gen, die er für eine sach­ge­rech­te Beur­tei­lung der betei­li­gungs­pflich­ti­gen Maß­nah­me und des die­ser zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halts benö­tig­te.

Der Per­so­nal­rat hat­te Gele­gen­heit, zu der beab­sich­tig­ten Maß­nah­me Stel­lung zu neh­men (§ 21 Satz 2 SBG), und hat hier­von unter dem 13.03.2018 Gebrauch gemacht. Er bean­stan­de­te in sei­ner Stel­lung­nah­me im Wesent­li­chen, dass die Sum­me der dis­zi­pli­na­ren Ver­feh­lun­gen des Stabs­ge­frei­ten zwar erheb­lich sei, eine Ent­las­sung jedoch nicht recht­fer­ti­ge. Die dem betrof­fe­nen Sol­da­ten außer­dem vor­ge­hal­te­nen schlech­ten Leis­tun­gen sei­en aus sei­ner Sicht nicht nach­ge­wie­sen; auch sei der Sol­dat auf Leis­tungs­män­gel nicht hin­ge­wie­sen wor­den. Bezwei­felt wur­de schließ­lich, dass das wei­te­re Ver­blei­ben des Stabs­ge­frei­ten im Dienst die mili­tä­ri­sche Ord­nung gefähr­de.

Schließ­lich wur­de auch der Anspruch des Per­so­nal­rats auf Erör­te­rung (§ 21 Satz 3 SBG) nicht ver­letzt 2.

§ 21 Satz 3 SBG gibt der Ver­trau­ens­per­son bzw. dem Per­so­nal­rat hin­sicht­lich der Erör­te­rung einen ver­fah­rens­recht­li­chen Anspruch, der gegen­über der anhö­ren­den Stel­le – das heißt gegen­über dem nächs­ten Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ten (§ 24 Abs. 1 SBG) bzw. dem Dienst­stel­len­lei­ter (§ 63 Abs. 1 Satz 2 SBG, § 7 BPers­VG) – gel­tend zu machen und von die­ser zu erfül­len ist 3. Eine sol­che Erör­te­rung der Stel­lung­nah­me hat zwi­schen dem Per­so­nal­rat und dem Kom­man­deur des … als zustän­di­gem Dienst­stel­len­lei­ter statt­ge­fun­den. Ihr Ergeb­nis ist in der Nie­der­schrift fest­ge­hal­ten.

Auf eine Erör­te­rung mit einem Ver­tre­ter oder unter Hin­zu­zie­hung eines Ver­tre­ters des Bun­des­amts für das Per­so­nal­ma­nage­ment – als der für die beab­sich­tig­te Maß­nah­me zustän­di­gen per­so­nal­be­ar­bei­ten­den Stel­le – hat der Per­so­nal­rat kei­nen Anspruch. Der Anspruch auf Erör­te­rung rich­tet sich nach der gesetz­li­chen Kon­struk­ti­on aus­schließ­lich gegen den nächs­ten Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ten bzw. (hier) den Dienst­stel­len­lei­ter, also den Ansprech­part­ner "vor Ort". Spe­zi­ell für die Betei­li­gung in Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten ergibt sich die­se Zustän­dig­keit für die gesam­te Anhö­rung ein­deu­tig aus § 24 Abs. 1 SBG, wonach die Ver­trau­ens­per­son durch den nächs­ten Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ten bzw. (gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 SBG, § 7 BPers­VG) der Per­so­nal­rat durch den Dienst­stel­len­lei­ter ange­hört wer­den soll; gemäß § 24 Abs. 3 SBG teilt dann der Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­te bzw. der Dienst­stel­len­lei­ter die Äuße­rung der Ver­trau­ens­per­son bzw. des Per­so­nal­rats der per­so­nal­be­ar­bei­ten­den Stel­le mit, die das Ergeb­nis der Anhö­rung ihrer­seits in die Per­so­nal­ent­schei­dung ein­be­zieht.

Aller­dings darf die­se vom Gesetz­ge­ber bewusst gewähl­te Kon­struk­ti­on nicht zu einer Ver­kür­zung der Rech­te der Sol­da­ten­ver­tre­tung füh­ren 4. Eben­so wie sich die anhö­ren­de Stel­le zur Erfül­lung des Infor­ma­ti­ons­an­spruchs nicht auf den eige­nen Kennt­nis­stand beschrän­ken darf, son­dern die objek­tiv erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen gege­be­nen­falls bei der per­so­nal­be­ar­bei­ten­den Stel­le beschaf­fen muss, kann sie sich der Erör­te­rung der Stel­lung­nah­me mit der Ver­trau­ens­per­son bzw. dem Per­so­nal­rat nicht unter Beru­fung auf man­geln­de Dis­po­si­ti­ons- und Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se ent­zie­hen, son­dern muss sich gege­be­nen­falls von der für die Ent­schei­dung zustän­di­gen Stel­le ent­spre­chend infor­mie­ren und instru­ie­ren las­sen.

Auch gegen die­se Grund­sät­ze wur­de im vor­lie­gen­den Fall nicht ver­sto­ßen. Der Kom­man­deur des … war – gera­de in sei­ner Funk­ti­on als Dienst­stel­len­lei­ter – über den der beab­sich­tig­ten Ent­las­sung des Stabs­ge­frei­ten zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halt unter­rich­tet, zumal die Initia­ti­ve zur Ent­las­sung des Stabs­ge­frei­ten von sei­ner Dienst­stel­le aus­ging. Zusätz­li­che Infor­ma­tio­nen für die sach­ge­rech­te Erör­te­rung mit dem Per­so­nal­rat waren, was den Sach­ver­halt betrifft, weder erfor­der­lich noch ggf. vom Bun­des­amt für das Per­so­nal­ma­nage­ment zu erlan­gen. Der Kom­man­deur war aber auch über die recht­li­che Ein­schät­zung und Bewer­tung des Sach­ver­halts durch das Bun­des­amt für das Per­so­nal­ma­nage­ment ori­en­tiert. Dem Kom­man­deur lag die aus­zu­hän­di­gen­de Ent­las­sungs­ver­fü­gung vor. Wie sich aus dem in der Beschwer­de­ak­te befind­li­chen E‑Mail-Ver­kehr ergibt, hat zwi­schen dem Unter­ab­tei­lungs­lei­ter im Bun­des­amt für das Per­so­nal­ma­nage­ment und dem Kom­man­deur des … ein Tele­fo­nat statt­ge­fun­den, in dem ers­te­rer, auch nach Vor­la­ge der Stel­lung­nah­me des Per­so­nal­rats, dar­auf beharr­te, dass der Ent­las­sungs­be­scheid in der vor­lie­gen­den Form aus­zu­hän­di­gen sei. Der Kom­man­deur war des­halb auch in der Lage, in der Erör­te­rung mit dem Per­so­nal­rat die ihm aus den Grün­den des Ent­las­sungs­be­scheids bekann­te Rechts­auf­fas­sung (ein­schließ­lich der Aus­übung des Ermes­sens) zu erläu­tern und zu ver­tre­ten.

Soweit es dem Per­so­nal­rat dar­über hin­aus­ge­hend dar­um ging, im Rah­men der Erör­te­rung unmit­tel­bar – im Dia­log mit der letzt­lich ent­schei­dungs­be­fug­ten Stel­le – auf die End­fas­sung der Ent­las­sungs­ver­fü­gung ein­zu­wir­ken, ist die­se Form der Ein­fluss­nah­me in der Kon­zep­ti­on des hier strit­ti­gen Betei­li­gungs­rechts nicht mehr ent­hal­ten 5. Wie sich aus der Tren­nung und Gegen­über­stel­lung von § 21 SBG einer­seits und § 24 Abs. 3 SBG ande­rer­seits ergibt, gehört die Anhö­rung der Ebe­ne der Vor­be­rei­tung der Ent­schei­dung und nicht der Ebe­ne der Mit­wir­kung an der Ent­schei­dung selbst an. Das Ergeb­nis der durch den Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ten bzw. den Dienst­stel­len­lei­ter geführ­ten Anhö­rung des Per­so­nal­rats (§ 21 SBG) wird an die per­so­nal­be­ar­bei­ten­de Stel­le über­mit­telt (§ 24 Abs. 3 Satz 1 SBG), von der es – in einem zwei­ten Schritt – in die Per­so­nal­ent­schei­dung ein­zu­be­zie­hen ist (§ 24 Abs. 3 Satz 2 SBG). An die­sem zwei­ten Schritt wirkt der Per­so­nal­rat nicht mehr unmit­tel­bar, son­dern nur noch mit­tel­bar über das fest­ge­stell­te, in die abschlie­ßen­de Ent­schei­dung ein­zu­be­zie­hen­de Ergeb­nis der Anhö­rung mit.

Aller­dings hat der Per­so­nal­rat kein sub­jek­ti­ves Recht auf Ein­be­zie­hung des Ergeb­nis­ses der Anhö­rung in die Per­so­nal­ent­schei­dung (§ 24 Abs. 3 Satz 2 SBG). Mit der objek­tiv-recht­li­chen Pflicht der für die Ent­schei­dung über die Per­so­nal­maß­nah­me zustän­di­gen Behör­de aus § 24 Abs. 3 Satz 2 SBG kor­re­spon­diert kein sub­jek­tiv-öffent­li­ches Recht des Per­so­nal­rats. Betei­li­gungs­rech­te des Per­so­nal­rats kön­nen des­halb durch dies­be­züg­li­che Män­gel bei der Ent­schei­dung des Bun­des­amts für das Per­so­nal­ma­nage­ment von vorn­her­ein nicht ver­letzt wer­den. Aus die­sem Grund kann auch dahin­ge­stellt blei­ben, ob das Bun­des­amt für das Per­so­nal­ma­nage­ment die Stel­lung­nah­me vom 13.03.2019 und die Nie­der­schrift über die Erör­te­rung vom 23.03.2019 zur Kennt­nis genom­men und in sei­ne Erwä­gun­gen zur Ent­las­sung des Stabs­ge­frei­ten ein­be­zo­gen hat.

Die Ver­trau­ens­per­son bzw. hier der Per­so­nal­rat hat aus §§ 19 ff. SBG ein sub­jek­tiv-öffent­li­ches Recht auf Betei­li­gung an ver­schie­de­nen Maß­nah­men. Die Reich­wei­te sub­jek­tiv-öffent­li­cher Rech­te im Rah­men per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­cher Betei­li­gun­gen wird zum einen durch die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Betei­li­gungs­form und deren Inhalt begrenzt. Die hier vor­lie­gen­de Betei­li­gungs­form der Anhö­rung hat, wie dar­ge­stellt, drei Schrit­te zum Inhalt: Unter­rich­tung, Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me, Erör­te­rung. Hier­bei dür­fen Rech­te des Per­so­nal­rats nicht ver­kürzt wer­den, sodass sich der anhö­ren­de Dienst­stel­len­lei­ter ggf. durch die per­so­nal­be­ar­bei­ten­de Stel­le infor­mie­ren und instru­ie­ren las­sen muss. Die Betei­li­gung in der Form der Anhö­rung zielt aber nicht auf ein Mit­ent­schei­dungs­recht 6. Sie betrifft die Vor­be­rei­tung der Ent­schei­dung und nicht die Ent­schei­dung selbst. In Bezug auf die Ent­schei­dung gibt § 24 Abs. 3 SBG der Sol­da­ten­ver­tre­tung nur eine "Chan­ce", mit argu­men­ta­ti­ven Mit­teln auf die Ent­schei­dung Ein­fluss zu neh­men. Die Ent­schlie­ßung des Dienst­herrn, ob er die Maß­nah­me ergrei­fen will und wie das gesche­hen soll, ist nicht mehr Teil des per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Betei­li­gungs­ver­fah­rens, son­dern stellt sich recht­lich als die Aus­übung der Orga­ni­sa­ti­ons- und Per­so­nal­ho­heit dar, die allein dem Dienst­herrn zusteht 7.

Die Reich­wei­te sub­jek­tiv-öffent­li­cher Rech­te im Rah­men der per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Betei­li­gun­gen wird zum ande­ren durch das Part­ner­schafts­prin­zip (§ 19 Abs. 2 SBG) vor­ge­ge­ben 8. Die Anhö­rung erfolgt durch den – für die in Rede ste­hen­de Maß­nah­me in der Regel und so auch hier nicht zustän­di­gen – Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ten bzw. Dienst­stel­len­lei­ter. Betei­li­gungs­part­ner des Per­so­nal­rats ist damit der Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­te bzw. Dienst­stel­len­lei­ter und nicht das zur Ent­schei­dung in der Sache beru­fe­ne Bun­des­amt für das Per­so­nal­ma­nage­ment. Die Betei­li­gung in der Form der Anhö­rung ver­mit­telt kei­ne Rech­te gegen ande­re Per­so­nen als den anhö­ren­den nächs­ten Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ten bzw. Dienst­stel­len­lei­ter 9. Ein Anhö­rungs­recht der Per­so­nal­ver­tre­tung gegen­über dem Bun­des­amt für das Per­so­nal­ma­nage­ment wür­de man aber in der Sache begrün­den, wenn man in § 24 Abs. 3 Satz 2 SBG einen Anspruch der Per­so­nal­ver­tre­tung annimmt, im Rah­men ihrer Ent­schei­dung die Ein­wän­de des Per­so­nal­rats aus­drück­lich zu beschei­den und dies auch gericht­lich über­prü­fen zu las­sen. Der als unmit­tel­ba­res Recht ver­wei­ger­te Anspruch wür­de dann mit­tel­bar über einen Anspruch aus § 24 Abs. 3 Satz 2 SBG doch geschaf­fen.

Hier­durch läuft die Ver­pflich­tung des Bun­des­amts für das Per­so­nal­ma­nage­ment aus § 24 Abs. 3 Satz 2 SBG auch nicht leer. Einer­seits ist das Bun­des­amt an Recht und Gesetz gebun­den. Ande­rer­seits kann der von der Per­so­nal­maß­nah­me betrof­fe­ne Sol­dat die Recht­mä­ßig­keit der gegen ihn ergan­ge­nen Maß­nah­me auch dar­auf­hin über­prü­fen las­sen, dass die­se in for­mel­ler Hin­sicht ord­nungs­ge­mäß erfolgt ist.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 30. August 2019 – 1 WB 27.18

  1. vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 27.02.2003 – 1 WB 57.02, BVerw­GE 118, 25, 31 f. m.w.N.[]
  2. vgl. zum Fol­gen­den BVerwG, Beschluss vom 27.08.2015 – 1 WB 37.14 42 ff.[]
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.02.2009 – 1 WB 37.08, BVerw­GE 133, 135 Rn. 24[]
  4. vgl. – auch zum Fol­gen­den – BVerwG, Beschluss vom 17.02.2009 – 1 WB 37.08, BVerw­GE 133, 135 Rn. 24[]
  5. vgl. hier­zu bereits BVerwG, Beschluss vom 27.08.2015 – 1 WB 37.14 47[]
  6. BVerwG, Beschluss vom 27.08.2015 – 1 WB 37.14, Rn. 47[]
  7. vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.08.2009 – 6 PB 21.09 6[]
  8. vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.03.2004 – 1 WB 46.03 19[]
  9. BVerwG, Beschluss vom 24.03.2004 – 1 WB 46.03 17[]