Personalratswahl bei der Bundeswehr und die Antragsbefugnis eines Berufsverbandes

Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Soldaten einer bestimmten Untergliederung einzubeziehen sind.

Personalratswahl bei der Bundeswehr und die Antragsbefugnis eines Berufsverbandes

Nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 19621 und vom 8. Juni 19622 sind Gewerkschaften, auch soweit sie in der Dienststelle vertreten sind, keine Organe der Personalvertretung. Als außerhalb der Dienststelle stehende Organisationen sind ihre Befugnisse im Bereich der Personalvertretung ausdrücklich und abschließend geregelt. Diese Befugnisse können nicht im Wege der Analogie über den gesetzlich abgesteckten Rahmen hinaus erweitert werden. Den Gewerkschaften kann daher nicht auch dort die Legitimation zur Einleitung eines Beschlussverfahrens zugestanden werden, wo dies nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist3. Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juli 19774 ergibt sich die Beteiligung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren aus materiellem Recht. Es kommt darauf an, ob Befugnisse oder Pflichten, die das Personalvertretungsrecht Stellen, Personengruppen oder einzelnen Personen gewährt oder auferlegt, unmittelbar durch die begehrte Entscheidung betroffen werden. Nur wer Beteiligter in einem Beschlussverfahren sein kann, ist zur Antragstellung berechtigt5.

Einen Rechtssatz, wonach § 25 BPersVG eine Sperrwirkung des Inhalts zukommt, dass eine Gewerkschaft die ihr nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz zustehenden Rechte vor Abschluss einer Personalratswahl nicht verfolgen kann, hat das Oberverwaltungsgericht entgegen der Annahme des Antragstellers weder den zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts entnommen noch von sich aus aufgestellt. Es hat vielmehr den Antragsteller darauf verwiesen, die ihm im Zusammenhang mit der Neuwahl oder erstmaligen Wahl eines Personalrats zustehenden speziellen Rechte wahrzunehmen. Die Befugnis, diese Rechte auch vor einer Personalratswahl notfalls gerichtlich durchzusetzen, hat es ihm nicht abgesprochen. Verneint hat es freilich – im Einklang mit der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – ein allgemeines Kontrollrecht des Antragstellers und damit die von diesem im vorliegenden Verfahren in Anspruch genommene Befugnis, den personalvertretungsrechtlichen Status der in Rede stehenden Dienststelle gerichtlich klären zu lassen.

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In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall war die Frage entscheidungserheblich, ob der Antragsteller als Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr berechtigt ist, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Soldaten einer bestimmten Untergliederung einzubeziehen sind? Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht eindeutig verneint, wie sich bereits aus der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt. Den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften sind in einer Reihe von gesetzlichen Bestimmungen spezielle personalvertretungsrechtliche Aufgaben und Befugnisse eingeräumt, die auf die Bildung, Unterstützung und Kontrolle einer funktionsfähigen Personalvertretung ausgerichtet sind6. Diese Aufgaben und Befugnisse sind abschließend und erschöpfend. Sie lassen sich entgegen der Annahme des Antragstellers nicht in der Weise „bündeln“, dass aus ihnen ein allgemeines Kontrollrecht der Gewerkschaften auf Einhaltung der personalvertretungsrechtlichen Bestimmungen hergeleitet werden kann. Eine § 18 Abs. 2 BetrVG vergleichbare Bestimmung, der es Gewerkschaften gestattet, die Personalratsfähigkeit einer Dienststelle gerichtlich klären zu lassen, enthält das Bundespersonalvertretungsgesetz nicht.

In einem Fall wie dem vorliegenden ist der Antragsteller nicht zur Untätigkeit verurteilt. Besteht in einer personalratsfähigen Dienststelle kein Personalrat und gelingt die Wahl eines Wahlvorstandes nach § 21 Satz 1 BPersVG nicht, so kann eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft vom Dienststellenleiter die Bestellung eines Wahlvorstandes verlangen (§ 22 BPersVG). Kommt der Dienststellenleiter dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die antragsberechtigte Gewerkschaft ihr Begehren im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren weiter verfolgen7. Diese Vorgehensweise muss im Falle des Antragstellers nicht an dem Merkmal „in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft“ scheitern. Er ist antragsbefugt, wenn er mit beachtlichen Gründen die Einbeziehung von Soldaten in die Personalratswahl geltend macht und wenigstens einer der betroffenen Soldaten Mitglied ist8. Ob die Soldaten tatsächlich einzubeziehen sind, ist eine Frage der Begründetheit des Begehrens, und zwar sowohl mit Blick auf die Aktivlegitimation des Antragstellers als auch hinsichtlich der Frage, ob der Dienststellenleiter statt eines dreiköpfigen einen fünfköpfigen Wahlvorstand zu bestellen hat (§§ 48, 49 Abs. 1 Satz 1, § 51 Abs. 1 Satz 2 SBG i.V.m. § 20 Abs. 1 Satz 1 BPersVG). Der Erfolg dieses Vorgehens ist letztlich davon abhängig, dass sich in hinreichender Anzahl Dienststellenangehörige bereitfinden, das Amt eines Mitglieds im Wahlvorstand zu übernehmen9.

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. Dezember 2010 – 6 PB 18.10

  1. BVerwG, Beschluss vom 11.05.1962 – 7 P 6.61, BVerwGE 14, 153 = Buchholz 238.3 § 22 PersVG Nr. 4[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 08.06.1962 – 7 P 7.61, BVerwGE 14, 241 = Buchholz 238.3 § 22 PersVG Nr. 5[]
  3. vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11.05.1962, a.a.O., S. 155 f. bzw. S. 7; und vom 08.06.1962, a.a.O., S. 243 f. bzw. S. 10; ebenso BVerwG, Beschlüsse vom 18.01.1990 – 6 P 8.88, Buchholz 251.0 § 9 BaWüPersVG Nr. 5 S. 4; und vom 27.09.1990 – 6 P 23.88, Buchholz 250 § 33 BPersVG Nr. 4 S. 2[]
  4. BVerwG, Beschluss vom 08.07.1977 – 7 P 28.75, BVerwGE 54, 172 = Buchholz 238.32 § 91 BlnPersVG Nr. 1[]
  5. BVerwG, a.a.O. S. 172 f. bzw. S. 2 f.[]
  6. vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.07.2006 – 6 P 17.05, Buchholz 251.7 § 125 NWPersVG Nr. 1 Rn. 16[]
  7. vgl. Schlatmann, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/ Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 22 Rn. 6; Altvater/Hamer/Kröll/Lemcke/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 6. Aufl. 2008, § 22 Rn. 2a; Fischer/Goeres/Gronimus, in: GKÖD Bd. V K § 22 Rn. 7; Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 11. Aufl. 2008, § 22 Rn. 6[]
  8. vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25.07.2006, a.a.O., Rn. 17; vom 08.10.2007 – 6 P 2.07, Buchholz 449.7 § 2 SBG Nr. 6 Rn. 13; und vom 26.11.2008 – 6 P 7.08, BVerwGE 132, 276 = Buchholz 250 § 86 BPersVG Nr. 6 Rn. 13[]
  9. vgl. Fischer/Goeres/ Gronimus, a.a.O. K § 22 Rn. 2; Schlatmann, a.a.O. § 22 Rn. 5; Altvater u.a., a.a.O. § 22 Rn. 2[]
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