Personalratswahl – und der Verzicht auf Wahlumschläge

Wird im Geltungsbereich der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz eine Personalratswahl durchgeführt, bei der der Wahlvorstand auf die Verwendung von Wahlumschlägen für die Stimmzettel generell verzichtet hat, liegt ein ein durchgreifender Wahlanfechtungsgrund vor.

Personalratswahl – und der Verzicht auf Wahlumschläge

Der Wahlanfechtungsantrag beurteilt sich nach § 25 BPersVG. Nach § 25 BPersVG ist eine Wahlanfechtung begründet – und damit eine durchgeführte Wahl für ungültig zu erklären , wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Der Wahlanfechtungsantrag ist schon wegen der fehlenden Verwendung von Wahlumschlägen für die Stimmzettel begründet.

Infolge der fehlenden Verwendung von Wahlvorschlägen für die Stimmzettel liegt ein Verstoß des Wahlvorstandes gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren vor, wodurch das Wahlergebnis geändert oder beeinflusst werden konnte.

Vorschriften über das Wahlverfahren sind sämtliche Bestimmungen, welche die Vorbereitung oder Durchführung der Personalratswahl betreffen1. „Wesentlich“ i. S. d. § 25 BPersVG ist jede zwingende Vorschrift über das Wahlverfahren2. Dazu gehört § 15 Abs. 2 S. 1 BPersVWO, wonach das Wahlrecht durch Abgabe eines Stimmzettels in einem Wahlumschlag ausgeübt wird. Dies ist hier offenbar deshalb nicht geschehen, weil sich der Wahlvorstand – mit Blick auf die Praxis bei anderen Wahlen – die Auszählung erleichtern wollte. Nach § 15 Abs. 4 Nr. 1 BPersVWO sind nicht in einem Wahlumschlag abgegebene Stimmzettel ungültig. Die Verwendung eines Wahlumschlages ist angesichts dieser Zusammenhänge zwingend3. Die Vorschrift ist angesichts des formellen Charakters des Wahlrechts und der Notwendigkeit, einfache und klare Regeln zur Verfügung zu stellen, streng auszulegen4. Von einer bloßen (unwesentlichen) „Ordnungsvorschrift“5 kann nicht ausgegangen werden. Es steht einem Wahlvorstand nicht zu, im Hinblick auf die Praxis bei anderen Wahlen auf Wahlumschläge generell zu verzichten. Auch wenn man die Vorgabe der Verwendung von Wahlumschlägen als unnötige Formalie und Auszählungserschwernis ansieht, ist sie geltendes und von Wahlvorständen zwingend zu beachtendes Recht.

Aufgrund der rechtlich ausdrücklich normierten Ungültigkeitsfolge liegt ein wesentlicher Verstoß gegen das Wahlverfahren vor, dem es auch nicht einer Ergebnisrelevanz fehlt. Sämtliche Stimmzettel waren nach § 15 Abs. 4 Nr. 1 BPersVWO als ungültig anzusehen. Das sich daraus ergebende (richtige) Wahlergebnis wäre gewesen, dass keiner der Wahlvorschlag eine gültige Stimme erhalten hat. Es ist demgegenüber nicht möglich, im Rahmen einer Kausalitätsprüfung die Verwendung von Wahlumschlägen hinzuzudenken und nach dem Wahlergebnis zu fragen, welches dann eingetreten wäre.

Auszugehen ist grundsätzlich davon, dass bei Vorliegen eines Verstoßes gegen wesentliche Wahlvorschriften für den Erfolg der Wahlanfechtung schon die Möglichkeit einer Änderung oder Beeinflussung des Wahlergebnisses genügt, ohne dass es der Feststellung einer tatsächlich erfolgten Änderung oder Beeinflussung bedarf. Ob diese Möglichkeit bestand, d. h. ob der Verstoß geeignet war, eine Änderung oder Beeinflussung des Wahlergebnisses herbeizuführen, beantwortet sich in der Regel aus der Art des Verstoßes und der Berücksichtigung des konkreten Sachverhaltes. Dabei genügt allerdings eine nur denkbare Möglichkeit dann nicht für eine begründete Wahlanfechtung, wenn sie nach der Lebenserfahrung vernünftigerweise nicht in Betracht zu ziehen ist. Abstrakt nicht auszuschließende, nach der Lebenserfahrung aber unwahrscheinliche Kausalverläufe bleiben unberücksichtigt, wenn für ihren Eintritt keine tatsächlichen Anhaltspunkte bestehen6. Diese Kausalitätsprüfung ist jedoch nicht bei jedem Verstoß anwendbar. Bei Verstößen, deren Fehlerfolgen im Wahlrecht schon selbst ausdrücklich geregelt sind, wäre eine Kausalitätsprüfung i. S. eines Hinwegdenkens des Fehlers nämlich letztlich gleichbedeutend mit einer Negierung dieser Fehlerfolgen.

Dementsprechend wird – aus Sicht der Kammer in zutreffender Weise – angenommen, dass eine Wahlanfechtung ohne weitere Prüfung der Beeinträchtigung des Wahlergebnisses erfolgreich ist, wenn eine Wahl (gänzlich) ohne Wahlumschläge durchgeführt wird. Eine nähere Prüfung der Ergebnisrelevanz erfolgt hingegen nur, wenn Unregelmäßigkeiten einzelne Stimmzettel betreffen7, wenn also der Wahlvorstand die Verwendung von Wahlumschlägen vorgesehen hat und dann einzelne Stimmzettel ohne Umschlag abgegeben aber gleichwohl als gültig behandelt worden sind. Soweit unter Hinweis auf Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen8 vertreten wird, dass bei einer Wahl ohne Umschläge nicht automatisch der Schluss möglich sei, dass durch diesen Fehler Wähler in ihrer Stimmabgabe beeinflusst oder von der Stimmabgabe abgeschreckt worden wären9, mag dies zutreffen. Streitgegenstand in jenem Fall war allerdings keine Personalratswahl, sondern die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung. In der dafür maßgeblichen Wahlordnung ist zwar die Verwendung von Wahlumschlägen vorgeschrieben, allerdings fehlt es im Gegensatz zum Personalvertretungsrecht des Bundes dort an der ausdrücklichen Regelung einer Fehlerfolge. Die Überlegung, die Fehlerfolge der Ungültigkeit von Stimmzetteln nur zur Anwendung zu bringen, wenn der Wahlvorstand die Verwendung von Wahlumschlägen organisatorisch überhaupt vorgesehen hat, überzeugt aber auch ansonsten nicht. Bei einer solchen Betrachtungsweise würde in nicht zu rechtfertigender Weise ein Fehler privilegiert, der systematisch den gesamten Wahlvorgang betrifft; und vom Wahlvorstand zu verantworten ist.

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 26. Oktober 2016 – 16 A 2520/16

  1. BVerwG, Beschluss vom 26.11.1997- 6 P 12.95 9[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 26.11.1997 – 6 P 12.95 13; Nds. OVG, Beschluss vom 15.05.2013 – 17 LP 8/12 28[]
  3. vgl. Ilbertz u. a., BPersVG, 10. Aufl.2004, § 15 BPersVWO Rn. 4; Altvater u. a., BPersVG, 9. Aufl.2016, § 15 BPersVWO Rn. 3[]
  4. Lorenzen u. a., BPersVG, Stand: August 2015, § 15 BPersVWO Rn. 13[]
  5. vgl. dazu Nds. OVG, Beschluss vom 15.05.2013 – 17 LP 8/12 29 mit Hinweis auf BAG, Beschluss vom 18.07.2012 – 7 ABR 21/11 28[]
  6. vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 26.11.2008 – 6 P 7/08 20, m. w. N.[]
  7. Lorenzen u. a., a. a. O., § 15 BPersVWO Rn. 18[]
  8. OVG NRW, Beschluss vom 27.09.2000 – 1 A 1541/99.PVB []
  9. Fischer/Goeres, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, § 15 BPersVWO Rn. 22[]

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