Per­so­nal­rats­wahl – und der Ver­zicht auf Wahl­um­schlä­ge

Wird im Gel­tungs­be­reich der Wahl­ord­nung zum Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz eine Per­so­nal­rats­wahl durch­ge­führt, bei der der Wahl­vor­stand auf die Ver­wen­dung von Wahl­um­schlä­gen für die Stimm­zet­tel gene­rell ver­zich­tet hat, liegt ein ein durch­grei­fen­der Wahl­an­fech­tungs­grund vor.

Per­so­nal­rats­wahl – und der Ver­zicht auf Wahl­um­schlä­ge

Der Wahl­an­fech­tungs­an­trag beur­teilt sich nach § 25 BPersVG. Nach § 25 BPersVG ist eine Wahl­an­fech­tung begrün­det – und damit eine durch­ge­führ­te Wahl für ungül­tig zu erklä­ren , wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wor­den und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Ver­stoß das Wahl­er­geb­nis nicht geän­dert oder beein­flusst wer­den konn­te. Der Wahl­an­fech­tungs­an­trag ist schon wegen der feh­len­den Ver­wen­dung von Wahl­um­schlä­gen für die Stimm­zet­tel begrün­det.

Infol­ge der feh­len­den Ver­wen­dung von Wahl­vor­schlä­gen für die Stimm­zet­tel liegt ein Ver­stoß des Wahl­vor­stan­des gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­ver­fah­ren vor, wodurch das Wahl­er­geb­nis geän­dert oder beein­flusst wer­den konn­te.

Vor­schrif­ten über das Wahl­ver­fah­ren sind sämt­li­che Bestim­mun­gen, wel­che die Vor­be­rei­tung oder Durch­füh­rung der Per­so­nal­rats­wahl betref­fen [1]. „Wesent­lich“ i. S. d. § 25 BPersVG ist jede zwin­gen­de Vor­schrift über das Wahl­ver­fah­ren [2]. Dazu gehört § 15 Abs. 2 S. 1 BPersVWO, wonach das Wahl­recht durch Abga­be eines Stimm­zet­tels in einem Wahl­um­schlag aus­ge­übt wird. Dies ist hier offen­bar des­halb nicht gesche­hen, weil sich der Wahl­vor­stand – mit Blick auf die Pra­xis bei ande­ren Wah­len – die Aus­zäh­lung erleich­tern woll­te. Nach § 15 Abs. 4 Nr. 1 BPersVWO sind nicht in einem Wahl­um­schlag abge­ge­be­ne Stimm­zet­tel ungül­tig. Die Ver­wen­dung eines Wahl­um­schla­ges ist ange­sichts die­ser Zusam­men­hän­ge zwin­gend [3]. Die Vor­schrift ist ange­sichts des for­mel­len Cha­rak­ters des Wahl­rechts und der Not­wen­dig­keit, ein­fa­che und kla­re Regeln zur Ver­fü­gung zu stel­len, streng aus­zu­le­gen [4]. Von einer blo­ßen (unwe­sent­li­chen) „Ord­nungs­vor­schrift“ [5] kann nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Es steht einem Wahl­vor­stand nicht zu, im Hin­blick auf die Pra­xis bei ande­ren Wah­len auf Wahl­um­schlä­ge gene­rell zu ver­zich­ten. Auch wenn man die Vor­ga­be der Ver­wen­dung von Wahl­um­schlä­gen als unnö­ti­ge For­ma­lie und Aus­zäh­lungs­er­schwer­nis ansieht, ist sie gel­ten­des und von Wahl­vor­stän­den zwin­gend zu beach­ten­des Recht.

Auf­grund der recht­lich aus­drück­lich nor­mier­ten Ungül­tig­keits­fol­ge liegt ein wesent­li­cher Ver­stoß gegen das Wahl­ver­fah­ren vor, dem es auch nicht einer Ergeb­nis­re­le­vanz fehlt. Sämt­li­che Stimm­zet­tel waren nach § 15 Abs. 4 Nr. 1 BPersVWO als ungül­tig anzu­se­hen. Das sich dar­aus erge­ben­de (rich­ti­ge) Wahl­er­geb­nis wäre gewe­sen, dass kei­ner der Wahl­vor­schlag eine gül­ti­ge Stim­me erhal­ten hat. Es ist dem­ge­gen­über nicht mög­lich, im Rah­men einer Kau­sa­li­täts­prü­fung die Ver­wen­dung von Wahl­um­schlä­gen hin­zu­zu­den­ken und nach dem Wahl­er­geb­nis zu fra­gen, wel­ches dann ein­ge­tre­ten wäre.

Aus­zu­ge­hen ist grund­sätz­lich davon, dass bei Vor­lie­gen eines Ver­sto­ßes gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten für den Erfolg der Wahl­an­fech­tung schon die Mög­lich­keit einer Ände­rung oder Beein­flus­sung des Wahl­er­geb­nis­ses genügt, ohne dass es der Fest­stel­lung einer tat­säch­lich erfolg­ten Ände­rung oder Beein­flus­sung bedarf. Ob die­se Mög­lich­keit bestand, d. h. ob der Ver­stoß geeig­net war, eine Ände­rung oder Beein­flus­sung des Wahl­er­geb­nis­ses her­bei­zu­füh­ren, beant­wor­tet sich in der Regel aus der Art des Ver­sto­ßes und der Berück­sich­ti­gung des kon­kre­ten Sach­ver­hal­tes. Dabei genügt aller­dings eine nur denk­ba­re Mög­lich­keit dann nicht für eine begrün­de­te Wahl­an­fech­tung, wenn sie nach der Lebens­er­fah­rung ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht in Betracht zu zie­hen ist. Abs­trakt nicht aus­zu­schlie­ßen­de, nach der Lebens­er­fah­rung aber unwahr­schein­li­che Kau­sal­ver­läu­fe blei­ben unbe­rück­sich­tigt, wenn für ihren Ein­tritt kei­ne tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te bestehen [6]. Die­se Kau­sa­li­täts­prü­fung ist jedoch nicht bei jedem Ver­stoß anwend­bar. Bei Ver­stö­ßen, deren Feh­ler­fol­gen im Wahl­recht schon selbst aus­drück­lich gere­gelt sind, wäre eine Kau­sa­li­täts­prü­fung i. S. eines Hin­weg­den­kens des Feh­lers näm­lich letzt­lich gleich­be­deu­tend mit einer Negie­rung die­ser Feh­ler­fol­gen.

Dem­entspre­chend wird – aus Sicht der Kam­mer in zutref­fen­der Wei­se – ange­nom­men, dass eine Wahl­an­fech­tung ohne wei­te­re Prü­fung der Beein­träch­ti­gung des Wahl­er­geb­nis­ses erfolg­reich ist, wenn eine Wahl (gänz­lich) ohne Wahl­um­schlä­ge durch­ge­führt wird. Eine nähe­re Prü­fung der Ergeb­nis­re­le­vanz erfolgt hin­ge­gen nur, wenn Unre­gel­mä­ßig­kei­ten ein­zel­ne Stimm­zet­tel betref­fen [7], wenn also der Wahl­vor­stand die Ver­wen­dung von Wahl­um­schlä­gen vor­ge­se­hen hat und dann ein­zel­ne Stimm­zet­tel ohne Umschlag abge­ge­ben aber gleich­wohl als gül­tig behan­delt wor­den sind. Soweit unter Hin­weis auf Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len [8] ver­tre­ten wird, dass bei einer Wahl ohne Umschlä­ge nicht auto­ma­tisch der Schluss mög­lich sei, dass durch die­sen Feh­ler Wäh­ler in ihrer Stimm­ab­ga­be beein­flusst oder von der Stimm­ab­ga­be abge­schreckt wor­den wären [9], mag dies zutref­fen. Streit­ge­gen­stand in jenem Fall war aller­dings kei­ne Per­so­nal­rats­wahl, son­dern die Wahl einer Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung. In der dafür maß­geb­li­chen Wahl­ord­nung ist zwar die Ver­wen­dung von Wahl­um­schlä­gen vor­ge­schrie­ben, aller­dings fehlt es im Gegen­satz zum Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht des Bun­des dort an der aus­drück­li­chen Rege­lung einer Feh­ler­fol­ge. Die Über­le­gung, die Feh­ler­fol­ge der Ungül­tig­keit von Stimm­zet­teln nur zur Anwen­dung zu brin­gen, wenn der Wahl­vor­stand die Ver­wen­dung von Wahl­um­schlä­gen orga­ni­sa­to­risch über­haupt vor­ge­se­hen hat, über­zeugt aber auch ansons­ten nicht. Bei einer sol­chen Betrach­tungs­wei­se wür­de in nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se ein Feh­ler pri­vi­le­giert, der sys­te­ma­tisch den gesam­ten Wahl­vor­gang betrifft; und vom Wahl­vor­stand zu ver­ant­wor­ten ist.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 26. Okto­ber 2016 – 16 A 2520/​16

  1. BVerwG, Beschluss vom 26.11.1997- 6 P 12.95 9[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 26.11.1997 – 6 P 12.95 13; Nds. OVG, Beschluss vom 15.05.2013 – 17 LP 8/​12 28[]
  3. vgl. Ilbertz u. a., BPersVG, 10. Aufl.2004, § 15 BPersVWO Rn. 4; Alt­va­ter u. a., BPersVG, 9. Aufl.2016, § 15 BPersVWO Rn. 3[]
  4. Loren­zen u. a., BPersVG, Stand: August 2015, § 15 BPersVWO Rn. 13[]
  5. vgl. dazu Nds. OVG, Beschluss vom 15.05.2013 – 17 LP 8/​12 29 mit Hin­weis auf BAG, Beschluss vom 18.07.2012 – 7 ABR 21/​11 28[]
  6. vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 26.11.2008 – 6 P 7/​08 20, m. w. N.[]
  7. Loren­zen u. a., a. a. O., § 15 BPersVWO Rn. 18[]
  8. OVG NRW, Beschluss vom 27.09.2000 – 1 A 1541/​99.PVB []
  9. Fischer/​Goeres, Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht des Bun­des und der Län­der, § 15 BPersVWO Rn. 22[]