Per­so­nal­ver­tre­tungs­sa­chen – und der über­gan­ge­ne Beweis­an­trag

Der ver­fas­sungs­recht­lich durch Art. 103 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Im Fall der Rüge einer Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs gebie­tet § 91 Abs. 2 Pers­VG Ber­lin i.V.m. § 92a Satz 2 und § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG, dass in der Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de die Ver­let­zung die­ses Anspruchs und deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit dar­ge­legt wird. Die Vor­aus­set­zun­gen des Zulas­sungs­grun­des sind sub­stan­ti­iert auf­zu­zei­gen.

Per­so­nal­ver­tre­tungs­sa­chen – und der über­gan­ge­ne Beweis­an­trag

Rügt der Beschwer­de­füh­rer das Über­ge­hen eines Vor­trags, muss er kon­kret und im Ein­zel­nen schlüs­sig dar­tun, wel­ches wesent­li­che und ent­schei­dungs­er­heb­li­che Vor­brin­gen die Vor­in­stanz über­gan­gen haben soll. Mit Blick auf die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit muss nach­voll­zieh­bar auf­ge­zeigt wer­den, dass die Vor­in­stanz auf der Grund­la­ge ihrer Rechts­auf­fas­sung bei der angeb­lich ver­säum­ten Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs mög­li­cher­wei­se anders ent­schie­den hät­te.

Wird das Über­ge­hen eines Beweis­an­tritts gerügt, muss in der Beschwer­de­be­grün­dung nach Beweis­the­ma und Beweis­mit­tel ange­ge­ben wer­den, in wel­chem Punkt die Vor­in­stanz eine gebo­te­ne Beweis­auf­nah­me unter­las­sen haben soll. Zugrun­de zu legen sind deren tat­säch­li­che und recht­li­che Aus­füh­run­gen. Grund­sätz­lich muss auch dar­ge­legt wer­den, dass die Unter­las­sung der Beweis­erhe­bung kau­sal für die Ent­schei­dung gewe­sen ist.

Da ein Gehörs­ver­stoß nur anzu­neh­men ist, wenn der Betrof­fe­ne alle ihm gege­be­nen pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergrif­fen hat, sich Gehör zu ver­schaf­fen, muss in der Beschwer­de­be­grün­dung gege­be­nen­falls auch sub­stan­ti­iert und nach­voll­zieh­bar auf­ge­zeigt wer­den, dass die­sem Gebot Rech­nung getra­gen wur­de bzw. dass inso­weit kei­ne zumut­ba­re Mög­lich­keit bestand 1.

Soll­te der Betei­lig­te dar­über hin­aus auch eine Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts nach § 83 Abs. 1 ArbGG gel­tend machen wol­len, kann die Rechts­be­schwer­de inso­weit nicht zuge­las­sen wer­den, weil die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de im per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren hier­auf nicht gestützt wer­den kann (§ 91 Abs. 2 Pers­VG BE i.V.m. § 92a Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG).

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Mai 2019 – 5 PB 7.18

  1. BVerwG, Beschluss vom 25.06.2015 – 5 PB 9.14 3 m.w.N.[]