Pfändbarkeit von Erschwerniszulagen bei Beamten

Bei den Bezügen eines Beamten sind nach einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (§ 3 EZulV) und die Wechselschichtzulage (§ 20 Abs. 1 EZulV) nach der Erschwerniszulagenverordnung gemäß § 850 a Nr. 3 ZPO unpfändbar.

Pfändbarkeit von Erschwerniszulagen bei Beamten

Nach § 11 Abs. 1 BBesG kann der Beamte, wenn bundesgesetzlich nichts Anderes bestimmt ist, Ansprüche auf Bezüge nur abtreten oder verpfänden, soweit sie der Pfändung unterliegen. Die Vorschrift des § 850 a Nr. 3 ZPO bestimmt, dass Erschwerniszulagen unpfändbar sind, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen. In dem jetzt vom OVG Lüneburg entschiedenen Rechtsstreit war zwischen den Beteiligten nicht streitig, dass die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten und die Wechselschichtzulage, die der Antragsteller gemäß § 3 und § 20 Abs. 1 EZulV bezieht, im Sinne des § 850 a Nr. 3 ZPO den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen. Vielmehr bestand zwischen den Beteiligten allein Streit darüber, ob es sich bei den genannten Zulagen um Erschwerniszulagen im Sinne des § 850 a Nr. 3 ZPO handelt. Das erstinstanzlich mit dem Rechtsstreit befasste Verwaltungsgericht Hannover hatte dies bejaht1. Das daraufhin angerufene Niedersächsische Oberverwaltungsgericht teilte diese Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten und die Wechselschichtzulage Erschwerniszulagen im Sinne des § 850 a Nr. 3 ZPO und deshalb nicht pfändbar sind.

In den Kommentierungen zur Zivilprozessordnung wird, wie das OVG Lüneburg ausführt, überwiegend die Auffassung vertreten, dass eine Erschwerniszulage nur dann gemäß § 850 a Nr. 3 ZPO unpfändbar ist, wenn sie nicht nur dazu dient, einen Ausgleich für die ungünstige oder unbequeme Lage der Arbeit zu schaffen, sondern darüber hinaus das Ziel verfolgt, eine Erschwernis abzugelten, die durch die Art der Arbeit verursacht wird2. Die Kommentierungen verweisen insoweit teilweise und ohne nähere Begründung auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Frankfurt/Main vom 25. November 19883, in dem diese Rechtsauffassung – ebenfalls ohne nähere Begründung – vertreten worden ist4. Teilweise verweisen die Kommentierungen zusätzlich5 oder ausschließlich6 auf einen Bescheid des Bundesministers der Justiz vom 13. August 19527. In diesem Bescheid soll der Bundesminister der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit ausweislich eines in der Zeitschrift „Der Betriebs-Berater“8 enthaltenen Hinweises den Begriff der Schmutz- und Erschwerniszulagen im Sinne des § 3 Nr. 3 der Lohnpfändungsverordnung 19409 dahin erläutert haben, dass „darunter nur solche Lohnzuschläge zu verstehen sind, die zur Abgeltung einer durch die Eigentümlichkeit der Arbeit verursachten Erschwernis gewährt werden.“ Dazu sollen „Zuschläge für Hitze-, Wasser-, Säure-, Staub-, Schacht- und Tunnel-, Druckluft- und Taucher- sowie Stacheldrahtarbeit“ gehören. Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sollen hingegen nicht als Erschwerniszulagen angesehen werden können. Diese Auffassung entspreche, so die Veröffentlichung, „auch der tariflichen Praxis, die Erschwerniszulagen von Nacht-, Sonn- und Feiertags- und ähnlichen Zuschlägen klar unterscheidet.“

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In der Kommentierung von Thomas/Putzo zur Zivilprozessordnung10 werden dagegen nicht bestimmte Erschwerniszulagen von der Anwendbarkeit des § 850 a Nr. 3 ZPO ausgenommen. Eine dahingehende Einschränkung ist auch nicht in der Kommentierung von Saenger zur Zivilprozessordnung11 vorgenommen worden. Dort heißt es vielmehr, der Arbeitgeber zahle diese Beträge zum Ausgleich für tatsächliche Aufwendungen des Arbeitnehmers oder dafür, dass dieser besonders unangenehme Tätigkeiten für ihn ausübe.

In den Kommentierungen zum Bundesbesoldungsgesetz wird zwischen den verschiedenen Erschwerniszulagen, die in der gemäß § 47 BBesG erlassenen Erschwerniszulagenverordnung geregelt worden sind, differenziert. In dem Kommentar von Schwegmann/ Summer zum Bundesbesoldungsgesetz12 wird die Auffassung vertreten, Erschwerniszulagen nach § 47 BBesG seien mit Ausnahme der Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten gemäß § 850 a Nr. 3 ZPO unpfändbar. Die gemäß § 850 a Nr. 3 ZPO unpfändbaren Erschwerniszulagen werden in der Kommentierung als „Erschwerniszulagen im engeren Sinne“ bezeichnet. Eine solche Differenzierung findet sich auch in der Kommentierung von Kümmel/Pohl13. Danach sei der Begriff der Erschwerniszulage nach § 850 a Nr. 3 ZPO enger zu verstehen als nach der Erschwerniszulagenverordnung. Nach der Zivilprozessordnung seien Erschwerniszulagen Entschädigungen für eine in der Arbeit, nicht aber in der Arbeitszeit begründete Erschwernis14. Unter Bezugnahme auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Frankfurt/Main vom 25. November 1988 (a. a. O.) heißt es insoweit in der Kommentierung von Kümmel/Pohl (a. a. O.), Sonn-, Feiertags- und Nachtzulagen zählten nicht zu den Erschwerniszulagen im Sinne des § 850 a Nr. 3 ZPO. Die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten gehöre danach zu den pfändbaren Bezügen. Anders seien dagegen die Zulage für Wechselschichtdienst und für Schicht-dienst zu beurteilen, da diese Zulagen auch dem Umstand Rechnung trügen, dass die Arbeit in wechselnden Schichten mit besonderen Erschwernissen verbunden sei15.

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Bei Zugrundelegung der Kommentierungen von Schwegmann/Summer und Kümmel/Pohl16, die der Antragsgegner nicht in seine Überlegungen einbezogen hat, wäre somit zumindest die Wechselschichtzulage, die der Antragsteller monatlich gemäß § 20 Abs. 1 EZulV bezieht, gemäß § 850 a Nr. 3 ZPO unpfändbar.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hält in seiner aktuellen Entscheidung jedoch nicht nur die Wechselschichtzulage, sondern darüber hinaus auch die auf § 3 EZulV beruhende Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten für unpfändbar. Nach der Überzeugung des OVG Lüneburg ist es nicht zulässig, diese Erschwerniszulagen von dem Anwendungsbereich des § 850 a Nr. 3 ZPO auszunehmen. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, spricht schon der Wortlaut des § 850 a Nr. 3 ZPO gegen eine Differenzierung zwischen verschiedenen Erschwerniszulagen, da die Vorschrift ausdrücklich neben Erschwerniszulagen noch Gefahrenzulagen und Schmutzzulagen anführt, die aber gerade an die Art der ausgeübten – gefährlichen oder schmutzigen – Tätigkeit anknüpfen. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich für unpfändbare Erschwerniszulagen so gut wie kein Anwendungsbereich mehr finden würde, wenn im Rahmen des § 850 a Nr. 3 ZPO an die Art der ausgeübten Tätigkeit angeknüpft würde.

Auch die Entstehungsgeschichte des § 850 a Nr. 3 ZPO lässt es nicht zu, Zulagen nach der Erschwerniszulagenverordnung von dem Anwendungsbereich des § 850 a Nr. 3 ZPO auszunehmen. Die Vorschrift des § 850 a ZPO ist durch Art. 1 Nr. 12 des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung vom 20. August 195317 in die Zivilprozessordnung eingefügt worden. Dem Gesetz liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 5. April 195218 zugrunde. In dem Gesetzentwurf finden sich keinerlei Hinweise dahingehend, dass der Gesetzgeber den eindeutig gewählten Begriff der „Erschwerniszulagen“ nicht umfassend, sondern – wie einige der genannten Kommentierungen ohne Auseinandersetzung mit den Gesetzgebungsmaterialien mutmaßen – in einem engeren, zivilprozessualen Sinne verstanden wissen wollte. Dahingehende Anhaltspunkte finden sich auch nicht in der Stellungnahme des Bundesrates vom 29. Februar 1952 zu dem genannten Gesetzentwurf19. Falls der Gesetzgeber beabsichtigt gehabt hätte, im Rahmen der neu geschaffenen Vorschrift des § 850 a Nr. 3 ZPO bestimmte Erschwerniszulagen von dem Begriff der Erschwerniszulagen auszunehmen, hätte es nahe gelegen, dies in den Gesetzgebungsmaterialien deutlich zu machen. Das ist indes nicht geschehen20.

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Die Versuche, zur Stützung der von ihm vertretenen Rechtsauffassung den Bescheid des Bundesministers der Justiz vom 13. August 195216, die Lohnpfändungsverordnung 1940 vom 30. Oktober 1940 (a. a. O.) oder gar den Erlass des Reichspostministeriums vom 22. April 1926 – IV/VI Q 131 – heranzuziehen, führen nach Auffasung des OVG Lüneburg nicht zum Erfolg. Insoweit neben der schon geschilderten Entstehungsgeschichte des § 850 a Nr. 3 ZPO von wesentlicher Bedeutung, dass die Bundesregierung in Art. 1 Nr. 12 des Gesetzentwurfs vom 5. April 195216 die Änderung des § 3 Nr. 3 der Lohnpfändungsverordnung 1940 übernommen hat, die als Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen vom 22. April 195221 beschlossen worden sind. Mit der vorgenannten Änderung des § 3 Nr. 3 der Lohnpfändungsverordnung 1940 war ein Änderungsvorschlag des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem genannten Gesetz vom 22. April 195216 aufgegriffen worden22. Danach sollten nicht nur Gefahrenzulagen, sondern auch Schmutz- und Erschwerniszulagen zu unpfändbaren Bezügen erklärt werden. Der Berichterstatter des zuständigen Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht des Deutschen Bundestages, der dem Änderungsvorschlag des Bundesrates zugestimmt hatte23, hatte diese Neuregelung ausdrücklich zu den „nicht sehr bedeutenden Erweiterungen“ des Gesetzes in Bezug auf den Pfändungsschutz gezählt24. Auch vor diesem Hintergrund erscheint eine Argumentation mit dem zuvor maßgeblich gewesenen Rechtszustand zweifelhaft. Die Auslegung muss sich vielmehr von der Frage nach der inneren Berechtigung der Gewährung von Pfändungsschutz leiten lassen. Diese Berechtigung aber bejaht das OVG Lüneburg auch für die hier streitigen Erschwerniszulagen.

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. September 2009 – 5 ME 186/09

  1. VG Hannover, Beschluss vom 15.06.2009 – 2 B 1717/09[]
  2. vgl. Baumbach/ Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 67. Aufl. 2009, § 850 a Rn 10; Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 850 a Rn 10; Münchener Kommentar, 2. Aufl. 2001, § 850 a Rn 15; Musielak, ZPO, 2. Aufl. 2000, § 850 a Rn 5; Stein-Jonas, ZPO, 20. Aufl. 1986, § 850 a Rn 25; Wieczorek/Schütze, ZPO, 2. Aufl. 1981, § 850 a Anm. B III b[]
  3. - 13 Sa 359/88 -, DB 1989, 1732[]
  4. vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, a. a. O.; Zöller, a. a. O.; Musielak, a. a. O.[]
  5. so Zöller, a. a. O.[]
  6. so Münchener Kommentar, a. a. O.; Stein/Jonas, a. a. O.[]
  7. - 3742 – 13 281/52 -[]
  8. Jahrgang 1952 S. 859[]
  9. Verordnung zur einheitlichen Regelung des Pfändungsschutzes für Arbeitseinkommen – Lohnpfändungsverordnung 1940 – vom 30. Oktober 1940, RGBl. I S. 1451, in der Fassung des Gesetzes vom 22. April 1952, BGBl. I S. 247[]
  10. 28. Aufl. 2007, § 850 a Rn 4[]
  11. 2. Aufl. 2007, § 850 a Rn 5[]
  12. Stand: Mai 2009[]
  13. Besoldungsrecht Niedersachsens, Stand: Juni 2009[]
  14. vgl. Kümmel/Pohl, a. a. O., § 47 BBesG Rn 22[]
  15. vgl. Kümmel/Pohl, a. a. O.[]
  16. a. a. O.[][][][]
  17. BGBl. I S. 952[]
  18. BT-Drucks. 1/3284 S. 1 ff.[]
  19. vgl. Anlage 2 zum Gesetzentwurf vom 5.4.1952, a. a. O.[]
  20. vgl. dazu auch Seite 20 des Gesetzentwurfs vom 5.4.1952, a. a. O.[]
  21. BGBl. I S. 247[]
  22. vgl. Anlage 2 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen vom 7.12.1951, BT-Drucks. 1/2917 S. 5[]
  23. vgl. den mündlichen Bericht des genannten Ausschusses vom 18.3.1952, BT-Drucks. 1/3209 S. 1 ff.[]
  24. vgl. Protokoll der 201. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 26.3.1952, Stenographische Berichte der 1. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Band 11 S. 8637, 8666[]
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