Poli­zei­be­am­te – und der Rechts­schutz durch den Dienst­herrn

Ein Poli­zei­be­am­ter kann auch dann Anspruch auf Gewäh­rung von Rechts­schutz durch den Dienst­herrn haben, wenn gleich­zei­tig eine Rechts­schutz­mög­lich­keit auf­grund sei­ner Mit­glied­schaft in einer Gewerk­schaft besteht.

Poli­zei­be­am­te – und der Rechts­schutz durch den Dienst­herrn

Der Anspruch auf Kos­ten­über­nah­me durch den Dienst­herrn ergibt sich bei Poli­zei­be­am­ten in Meck­len­burg-Vor­pom­mern aus der Ver­wal­tungs­pra­xis des Dienst­herrn i.V.m. Art. 3 GG.

Die Ver­wal­tungs­pra­xis wird zum einen durch Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten geprägt, die der Behör­de intern ver­bind­lich vor­ge­ben, nach wel­chen Grund­sät­zen im Ein­zel­fall zu ent­schei­den ist. Der Dienst­herr hat für die hier zu ent­schei­den­den Fall­ge­stal­tun­gen, in denen ein Ange­hö­ri­ger der Lan­des­po­li­zei um Rechts­schutz durch den Dienst­herrn nach­sucht, mit Erlass vom 24.09.1992 1 die ihm gemäß § 87 LBG M‑V in der bis zum 31.12 2009 gel­ten­den Fas­sung (a.F.) bzw. nun­mehr nach § 45 Abs. 2 BeamtStG oblie­gen­de Für­sor­ge­pflicht gegen­über den Beam­ten, gegen die wegen einer dienst­li­chen Tätig­keit oder eines Ver­hal­tens, das mit einer sol­chen Tätig­keit im Zusam­men­hang steht, etwa ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren der Staats­an­walt­schaft ein­ge­lei­tet, der Erlass eines Straf­be­fehls bean­tragt, oder aber die öffent­li­che Kla­ge im straf­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren erho­ben wird, hin­sicht­lich des zu gewäh­ren­den Rechts­schut­zes kon­kre­ti­siert. Danach wird Rechts­schutz gewährt, wenn vier Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, dar­un­ter die Vor­aus­set­zung, dass Rechts­schutz von ande­rer Sei­te nicht oder nur teil­wei­se zu erlan­gen ist.

Der­ar­ti­ge ermes­sens­len­ken­de Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten begrün­den nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, anders als Geset­ze oder Rechts­ver­ord­nun­gen, nicht schon durch ihr Vor­han­den­sein sub­jek­ti­ve Rech­te. Eine über die ihnen zunächst nur inne­woh­nen­de inter­ne Bin­dung hin­aus­ge­hen­de anspruchs­be­grün­den­de Außen­wir­kung wird viel­mehr nur durch den Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechts­staats­prin­zip ver­an­ker­te Gebot des Ver­trau­ens­schut­zes (Art.20. 28 GG) ver­mit­telt 2, dies aber nur in der Aus­prä­gung, die die Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten durch die stän­di­ge Ver­wal­tungs­pra­xis gefun­den haben 3. Ent­schei­dungs­er­heb­lich ist dem­nach, wie die zur Anwen­dung der Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten beru­fe­ne Behör­de die­se im maß­geb­li­chen Zeit­punkt in stän­di­ger; vom Urhe­ber der Ver­wal­tungs­vor­schrift gebil­lig­ter oder gedul­de­ter Pra­xis gehand­habt hat und in wel­chem Umfang sie infol­ge­des­sen durch den grund­ge­setz­li­chen Gleich­heits­satz gebun­den ist 4.

Die Ableh­nung des Antra­ges auf Gewäh­rung von Rechts­schutz durch den Dienst­herrn ent­spricht nicht der durch den vor­ge­nann­ten Erlass vor­ge­ge­be­nen und aus­ge­üb­ten Ver­wal­tungs­pra­xis, denn der Beam­te erfüllt alle Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung dienst­li­chen Rechts­schut­zes.

Weder im Zulas­sungs­ver­fah­ren noch in dem sich anschlie­ßen­den Beru­fungs­ver­fah­ren hat der Dienst­herr Beden­ken gegen die Rechts­auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts erho­ben, dass die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Rechts­schutz­ge­wäh­rung nach Zif­fer 1 – 3 des genann­ten Erlas­ses vor­lie­gen. Danach muss an der Rechts­ver­tei­di­gung ein dienst­li­ches Inter­es­se (aus für­sor­ge­ri­schen und/​oder fis­ka­li­schen Grün­den) bestehen (Nr. 1), wegen der Eigen­art der Sach- und Rechts­la­ge muss die Ver­tei­di­gungs­maß­nah­me gebo­ten erschei­nen (Nr. 2) und es muss nach den Umstän­den des Fal­les anzu­neh­men sein, dass den Bediens­te­ten kei­ne oder nur eine gerin­ge Schuld (auch Vor­satz) aus beson­de­ren Grün­den schutz­wür­dig erschei­nen (Nr. 3). Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt sieht inso­fern gemäß § 130 b Satz 2 VwGO von der Dar­stel­lung der Ent­schei­dungs­grün­de unter Bezug­nah­me auf die zutref­fen­den Aus­füh­run­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts ab.

Die Gewäh­rung des behörd­li­chen Rechts­schut­zes ent­fällt auch nicht des­halb, weil der Beam­te Rechts­schutz von ande­rer Sei­te gewährt wird (Nr. 4). Der Beam­te ist zwar Mit­glied der Gewerk­schaft der Poli­zei. Die­se hat es aber aus­drück­lich abge­lehnt, dem Beam­ten Rechts­schutz zu gewäh­ren. Mehr ist nach der Ver­wal­tungs­pra­xis des Dienst­herrn nicht erfor­der­lich.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts ent­spricht es der Ver­wal­tungs­pra­xis des Dienst­herrn, Anträ­ge auf Gewäh­rung von Rechts­schutz durch den Dienst­herrn nur dann abzu­leh­nen, wenn der Antrag­stel­ler als Mit­glied einer Gewerk­schaft von die­ser Rechts­schutz erhält. Eine Ver­wal­tungs­pra­xis, wonach Rechts­schutz durch den Dienst­herrn bereits dann abge­lehnt wird, wenn nach Auf­fas­sung des Dienst­herrn der Antrag­stel­ler nur die Mög­lich­keit hat, Rechts­schutz durch die Gewerk­schaft zu erlan­gen, der er ange­hört, ohne dass die­se den Rechts­schutz auch zuge­sagt hat­te, hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht fest­stel­len kön­nen. Inso­weit ver­weist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt auf die Begrün­dung des Wider­spruchs­be­schei­des vom 11.10.2007. Aus die­ser ergibt sich, dass bis zu die­sem Zeit­punkt die Ver­wal­tungs­pra­xis des Dienst­herrn dar­auf beruh­te, dass nach sei­ner Auf­fas­sung die Gewerk­schaft der Poli­zei "bei Vor­lie­gen der übri­gen Vor­aus­set­zun­gen immer Rechts­schutz gewährt" habe. Der Schrift­satz des Dienst­herrn vom 27.10.2014 steht die­sem Ver­ständ­nis der Ver­wal­tungs­pra­xis nicht ent­ge­gen. Zwar spricht er auf der einen Sei­te von einer Pra­xis der Ableh­nung von Anträ­gen auf Gewäh­rung von Rechts­schutz auf­grund der Mög­lich­keit, Rechts­schutz von Sei­ten der Gewerk­schaft zu erlan­gen, auf der ande­ren Sei­te ver­weist er aber auf die stän­di­ge Pra­xis, dass der Antrag­stel­ler für die Erlan­gung behörd­li­chen Rechts­schut­zes bestä­ti­gen muss, dass von ande­rer Sei­te Rechts­schutz nicht zu erlan­gen ist. Letzt­ge­nann­te Anfor­de­rung der Ver­wal­tungs­pra­xis macht deut­lich, dass es bei der Bean­tra­gung von Rechts­schutz durch den Dienst­herrn aus­reicht, wenn nach­ge­wie­sen wird, dass von ande­rer Sei­te kein Rechts­schutz gewährt wird. Ein sol­cher Nach­weis wird durch die aus­drück­li­che Ableh­nung der Gewäh­rung von Rechts­schutz durch eine Gewerk­schaft, deren Mit­glied der Antrag­stel­ler ist, geführt. Für eine Ver­wal­tungs­pra­xis, dass bei bestehen­der Gewerk­schafts­mit­glied­schaft, der Ver­wei­ge­rung gewerk­schaft­li­chen Rechts­schut­zes und der Mög­lich­keit, durch Inan­spruch­nah­me gericht­li­chen Rechts­schut­zes gegen die Gewerk­schaft mit dem Ziel, die­se zur Rechts­schutz­ge­wäh­rung zu ver­pflich­ten, behörd­li­cher Rechts­schutz unter Hin­weis auf die Mög­lich­keit der gericht­li­chen Durch­set­zung eines mög­li­cher­wei­se bestehen­den Anspruchs auf gewerk­schaft­li­chen Rechts­schutz abge­lehnt wor­den ist, hat der Dienst­herr nichts Kon­kre­tes vor­ge­tra­gen. Nach Über­zeu­gung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist es Ver­wal­tungs­pra­xis des Dienst­herrn für die Gewäh­rung von Rechts­schutz durch den Dienst­herrn aus­rei­chend, dass der jewei­li­ge Antrag­stel­ler nach­weis­lich kei­nen Rechts­schutz durch einen Drit­ten erhält.

Die vom Dienst­herrn behaup­te­te – vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aber nicht fest­ge­stell­te – Ände­rung sei­ner Ver­wal­tungs­pra­xis in Reak­ti­on auf die Ände­rung der Pra­xis der Gewerk­schaft der Poli­zei, gewerk­schaft­li­chen Rechts­schutz dann zu ver­sa­gen, wenn dienst­li­cher Rechts­schutz aus Sicht der Gewerk­schaft zu erlan­gen ist, dahin­ge­hend, dass dienst­li­cher Rechts­schutz nun­mehr auch dann ver­sagt wird, wenn gewerk­schaft­li­cher Rechts­schutz aus­drück­lich unter Ver­weis auf die Mög­lich­keit dienst­li­chen Rechts­schut­zes ver­wei­gert wird, steht mit dem Zweck der durch § 87 LBG a.F. bzw. § 45 BeamtStG gege­be­nen Ermäch­ti­gung nicht in Ein­klang und ist ermes­sens­feh­ler­haft. Gemäß § 3 Abs. 1a der Rechts­schutz­ord­nung der Gewerk­schaft der Poli­zei umfasst der gewerk­schaft­li­che Rechts­schutz die­je­ni­gen Ver­fah­ren, für wel­che behörd­li­cher Rechts­schutz nicht gewährt wird. Dar­aus folgt, dass der Anspruch auf gewerk­schaft­li­chen Rechts­schutz nach­ran­gig nur für den Fall besteht, dass das Gewerk­schafts­mit­glied kei­nen dienst­li­chen Rechts­schutz erlan­gen kann. Hat der Beam­te aber kei­nen pri­mä­ren Anspruch auf gewerk­schaft­li­chen Rechts­schutz, da die­ser eben nur nach­ran­gig gegen­über dem behörd­li­chen Rechts­schutz ist, so kann sich der Dienst­herr (sei­ner­seits) nicht auf einen ander­wei­ti­gen sekun­dä­ren – hier: gewerk­schaft­li­chen – Rechts­schutz beru­fen.

Auf die Fra­ge, ob die Ableh­nung des behörd­li­chen Rechts­schut­zes allein wegen der Mit­glied­schaft in der Gewerk­schaft der Poli­zei gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Will­kür­ver­bot) ver­stößt, kommt es ent­schei­dungs­er­heb­lich nicht (mehr) an.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 18. Janu­ar 2016 – 2 L 23/​12

  1. IM, Erlass vom 24.09.1992 – IM II 421 a – 200.20.32[]
  2. BVerwG, Urteil vom 8.04.1997 – 3 C 6/​95, BVerw­GE, 104, 220, 223f.[]
  3. BverwG, Urteil vom 23.04.2003 – 3 C 25.02, NvwZ 2003, 1384f. m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 5.03.2009 – 1 A 1890/​07, zit. nach juris[]
  4. BVerwG, Urteil vom 2.02.1995- 2 C 19.94, NvwZ-RR 1996, 47, 48[]