Poli­zei­be­am­te unter 30 Jah­re

Ein Gesetz, das für die Ein­stel­lung ört­li­cher Poli­zei­be­am­ter ein Höchst­al­ter von 30 Jah­ren vor­sieht, ver­stößt gegen das Euro­päi­sche Uni­ons­recht. Die­se Alters­gren­ze stellt nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on eine unge­recht­fer­tig­te Dis­kri­mi­nie­rung dar.

Poli­zei­be­am­te unter 30 Jah­re

In der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27. Novem­ber 2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf 1 ist zur Bekämp­fung ver­schie­de­ner Arten von Dis­kri­mi­nie­rung ein all­ge­mei­ner Rah­men für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf fest­ge­legt. Die­se Uni­ons­richt­li­nie ver­bie­tet ins­be­son­de­re im Bereich der Beschäf­ti­gung jeg­li­che direk­te oder indi­rek­te Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters.

Dem jetzt vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­de­nen Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren lag ein Gesetz der Auto­no­men Gemein­schaft Astu­ri­en zugrun­de, das für die Ein­stel­lung ört­li­cher Poli­zei­be­am­ter eine Höchst­al­ters­gren­ze von 30 Jah­ren vor­sieht. Herr Vital Pérez wirft dem Ayun­ta­mi­en­to de Ovie­do (Stadt Ovie­do, Spa­ni­en) vor, die in einer Bekannt­ma­chung eines Aus­wahl­ver­fah­rens ent­hal­te­nen spe­zi­fi­schen Bedin­gun­gen für die Beset­zung von 15 Stel­len bei der ört­li­chen Poli­zei geneh­migt zu haben. Die­se Bekannt­ma­chung sieht u. a. vor, dass die Bewer­ber nicht älter als 30 Jah­re sein dür­fen. Nach Ansicht von Herrn Vital Pérez ver­stößt die­ses Erfor­der­nis gegen sein Grund­recht auf Zugang zu öffent­li­chen Ämtern und Auf­ga­ben unter glei­chen Bedin­gun­gen. Die Stadt Ovie­do hält dem ent­ge­gen, die Bekannt­ma­chung eines Aus­wahl­ver­fah­rens ste­he im Ein­klang mit dem in der Auto­no­men Gemein­schaft Astu­ri­en gel­ten­den Recht und der Gerichts­hof habe bereits in einer ähn­li­chen Rechts­sa­che betref­fend den Zugang zum feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst in Deutsch­land zuguns­ten einer sol­chen Alters­gren­ze ent­schie­den 2.

Der Juz­ga­do Con­ten­cio­so-Admi­nis­tra­tivo nº 4 de Ovie­do (das Ver­wal­tungs­ge­richt Nr. 4 Ovie­do) hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf­hin im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens die Fra­ge vor­ge­legt, ob es nach der Richt­li­nie zuläs­sig ist, in einer städ­ti­schen Bekannt­ma­chung eines Aus­wahl­ver­fah­rens im Ein­klang mit dem regio­na­len Gesetz eines Mit­glied­staats für den Zugang zu einer Stel­le als ört­li­cher Poli­zei­be­am­ter ein Höchst­al­ter von 30 Jah­ren vor­zu­se­hen.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei aus­schließ­lich über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass die Richt­li­nie einer natio­na­len Rege­lung wie dem Gesetz der Auto­no­men Gemein­schaft Astu­ri­en ent­ge­gen­steht, die das Höchst­al­ter für die Ein­stel­lung ört­li­cher Poli­zei­be­am­ter auf 30 Jah­re fest­legt.

Der Uni­ons­ge­richts­hof weist dar­auf hin, dass das Gesetz der Auto­no­men Gemein­schaft Astu­ri­en ein­deu­tig eine unmit­tel­bar auf dem Alter beru­hen­de Ungleich­be­hand­lung begrün­det, denn es bewirkt, dass bestimm­te Per­so­nen allein des­halb, weil sie älter als 30 Jah­re sind, eine weni­ger güns­ti­ge Behand­lung erfah­ren als ande­re Per­so­nen in ver­gleich­ba­ren Situa­tio­nen.

Eini­ge der Auf­ga­ben der ört­li­chen Poli­zei (Schutz von Per­so­nen und Sachen, Fest­nah­me und Inge­wahrs­am­nah­me von Straf­tä­tern sowie prä­ven­ti­ver Strei­fen­dienst) kön­nen zwar ihrem Wesen nach eine beson­de­re kör­per­li­che Eig­nung erfor­dern, doch sieht der Gerichts­hof kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass die für die Aus­übung der Tätig­keit eines ört­li­chen Poli­zei­be­am­ten erfor­der­li­che beson­de­re kör­per­li­che Eig­nung zwangs­läu­fig eine bestimm­te Alters­grup­pe betrifft und bei Per­so­nen, die eine bestimm­te Alters­gren­ze über­schrit­ten haben, nicht gege­ben ist. Folg­lich lässt nichts dar­auf schlie­ßen, dass das berech­tig­te Ziel, die Ein­satz­be­reit­schaft und das ord­nungs­ge­mä­ße Funk­tio­nie­ren der ört­li­chen Poli­zei zu gewähr­leis­ten, es erfor­dert, eine bestimm­te Alters­struk­tur in ihr zu erhal­ten, die es gebie­ten wür­de, aus­schließ­lich Beam­te unter 30 Jah­ren ein­zu­stel­len. Des­halb stellt das durch das Gesetz der Auto­no­men Gemein­schaft Astu­ri­en fest­ge­leg­te Höchst­al­ter ein unver­hält­nis­mä­ßi­ges Erfor­der­nis dar.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hebt her­vor, dass nach den Bestim­mun­gen der frag­li­chen Bekannt­ma­chung eines Aus­wahl­ver­fah­rens der Bewer­ber für eine Stel­le bei der ört­li­chen Poli­zei beson­de­re kör­per­li­che Eig­nungs­tests bestehen muss. Nach Ansicht des vor­le­gen­den Gerichts kann durch die­se anspruchs­vol­len kör­per­li­chen Eig­nungs­tests, deren Nicht­be­stehen zum Aus­schluss führt, auf eine weni­ger ein­schrän­ken­de Art und Wei­se als durch die Fest­le­gung eines Höchst­al­ters erreicht wer­den, dass die ört­li­chen Poli­zis­ten über die beson­de­re für die Aus­übung ihres Berufs not­wen­di­ge kör­per­li­che Kon­di­ti­on ver­fü­gen.

Im Übri­gen weist der Uni­ons­ge­richts­hof dar­auf hin, dass den bei ihm ein­ge­reich­ten Akten nichts zu ent­neh­men ist, was dar­auf schlie­ßen lässt, dass das für eine Ein­stel­lung vor­ge­se­he­ne Höchst­al­ter geeig­net und erfor­der­lich ist, um fol­gen­de legi­ti­me sozi­al­po­li­ti­sche Zie­le zu errei­chen:

  1. sicher­zu­stel­len, dass die Bediens­te­ten über die für den betref­fen­den Dienst­pos­ten erfor­der­li­che Aus­bil­dung ver­fü­gen (das Gesetz der Auto­no­men Gemein­schaft Astu­ri­en nennt zu der Aus­bil­dung, die die erfolg­rei­chen Bewer­ber des von der Stadt Ovie­do geneh­mig­ten Aus­wahl­ver­fah­rens durch­lau­fen müs­sen, kei­ne Ein­zel­hei­ten), und
  2. für die Bediens­te­ten eine ange­mes­se­ne Beschäf­ti­gungs­zeit vor dem Ein­tritt in den Ruhe­stand zu gewähr­leis­ten (das Ruhe­stand­s­al­ter der Bediens­te­ten der ört­li­chen Poli­zei ist auf 65 Jah­re fest­ge­legt).

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 13. Novem­ber 2014 – C ‑416/​13 3

  1. ABl. L 303, S. 16[]
  2. EuGH, Urteil vom 12.01.2010 – C‑229/​08 [Wolf][]
  3. Vital Pérez /​Ayun­ta­mi­en­to de Ovie­do[]