Poli­zei­dienst darf kei­ne Sache der Grö­ße sein

Für den Zugang zum Beam­ten­ver­hält­nis darf eine Bes­ten­aus­le­se nur von Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung abhän­gig gemacht wer­den. Eine Aus­le­se nach Kör­per­grö­ße ist rechts­wid­rig.

Poli­zei­dienst darf kei­ne Sache der Grö­ße sein

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall das Land Nord­rhein-West­fa­len ver­pflich­tet, eine Bewer­be­rin – trotz Nicht­er­rei­chen der Min­dest­kör­per­grö­ße – zum wei­te­ren Aus­wahl­ver­fah­ren für die Ein­stel­lung in den geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst zuzu­las­sen. Das Land Nord­rhein-West­fa­len geht von einer kör­per­li­chen Eig­nung für den Poli­zei­voll­zugs­dienst ab einer Grö­ße von 163 cm aus. Das gilt glei­cher­ma­ßen für Frau­en und Män­ner. Aber von männ­li­chen Bewer­bern wird eine höhe­re Min­dest­grö­ße von 168 cm ver­langt, um zur För­de­rung der Gleich­be­rech­ti­gung von Frau­en und Män­nern die Anzahl der im Bevöl­ke­rungs­durch­schnitt grö­ße­ren männ­li­chen Poli­zei­be­wer­ber gegen­über der Anzahl durch­schnitt­lich klei­ne­rer weib­li­cher Bewer­ber zu redu­zie­ren. Mit ihren 161,5 cm hat sich die Klä­ge­rin für die Ein­stel­lung in den Poli­zei­dienst in NRW im Jahr 2017 bewor­ben. Damit unter­schrei­tet sie die gefor­der­ten 163 cm und wur­de folg­lich vom Aus­wahl­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen. Dage­gen hat sich die Klä­ge­rin mit ihrer Kla­ge gewehrt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf aus­führ­lich erläu­tert, dass nach dem im Grund­ge­setz ver­an­ker­ten Prin­zip der Bes­ten­aus­le­se der Zugang zum Beam­ten­ver­hält­nis nur von Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung abhän­gig gemacht wer­den darf. Von die­sen Vor­ga­ben weicht eine Grö­ßen­fest­le­gung, die für männ­li­che Bewer­ber aus­schließ­lich aus Grün­den der Gleich­be­rech­ti­gung eine höhe­re Min­dest­grö­ße als für weib­li­che Bewer­ber vor­sieht, ab.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts müs­sen Aus­nah­men vom Prin­zip der Bes­ten­aus­le­se aller­dings nicht vom Innen­mi­nis­te­ri­um durch Ver­wal­tungs­er­lass, son­dern nur durch ein im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren erlas­se­nes Gesetz gere­gelt wer­den. Denn es geht dar­um, zwei wider­strei­ten­de Inter­es­sen von Ver­fas­sungs­rang – das Prin­zip der Bes­ten­aus­le­se einer­seits und die Gleich­be­rech­ti­gung von Frau­en und Män­nern ande­rer­seits – mit­ein­an­der in Ein­klang zu brin­gen. Das unter­liegt dem Auf­ga­ben­be­reich des Par­la­ments, nicht der Ver­wal­tung.

Im Ergeb­nis führt die Unwirk­sam­keit der Min­dest­grö­ße für Män­ner zur Unwirk­sam­keit auch der Min­dest­grö­ße für Frau­en, weil bei­de Fest­le­gun­gen recht­lich zusam­men­hän­gen und die eine nicht ohne die ande­re fort­be­stehen kann.

Wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache ist die Beru­fung zuge­las­sen wor­den. Die­se kann beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len ein­ge­legt wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 8. August 2017 – 2 K 7427/​17