Poli­zei­dienst­an­wär­te­rin mit Täto­wie­rung

Die bei einer Poli­zei­dienst­an­wär­te­rin auf dem rech­ten Unter­arm ange­brach­te groß­flä­chi­ge Täto­wie­rung über­schrei­tet den Rah­men der noch akzep­ta­blen indi­vi­du­el­len Auf­fäl­lig­keit im äuße­ren Erschei­nungs­bild der uni­for­mier­ten Bun­des­po­li­zei.

Poli­zei­dienst­an­wär­te­rin mit Täto­wie­rung

So der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem über die Beschwer­de einer Poli­zei­dienst­an­wär­te­rin gegen die Ver­sa­gung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt 1 zu ent­schei­den war. Die Anwär­te­rin ist wegen einer groß­flä­chi­gen Täto­wie­rung am Unter­arm die Zulas­sung zum Eig­nungs­aus­wahl­ver­fah­ren für die Ein­stel­lung in den geho­be­nen Poli­zei­dienst ver­wei­gert wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs hat die Antrag­stel­le­rin im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren kei­nen Anspruch auf Zulas­sung zu dem Ein­stel­lungs­aus­wahl­ver­fah­ren. Es sei nicht zu bean­stan­den, dass die obers­te Dienst­be­hör­de unter Anwen­dung des Erlas­ses des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern vom 12. Mai 2006 ("Erschei­nungs­bild der Poli­zei­kräf­te der Bun­des­po­li­zei") zu dem Ergeb­nis gelangt sei, die bei der Antrag­stel­le­rin auf dem rech­ten Unter­arm ange­brach­te groß­flä­chi­ge Täto­wie­rung über­schrei­te unge­ach­tet ihrer ver­ba­len Aus­sa­ge den Rah­men der noch akzep­ta­blen indi­vi­du­el­len Auf­fäl­lig­keit im äuße­ren Erschei­nungs­bild der uni­for­mier­ten Bun­des­po­li­zei.

Der Dienst­herr kön­ne unter Ach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes sowie der Per­sön­lich­keits­rech­te der Beam­tin­nen und Beam­ten Rege­lun­gen auf­stel­len, die geeig­net und erfor­der­lich sei­en, um dienst­li­che Erfor­der­nis­se, näm­lich die mit der Uni­form­pf­licht ver­folg­ten Ziel­set­zun­gen zu för­dern, wobei dem Dienst­herrn inso­weit ein gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­rer Ein­schät­zungs­spiel­raum zuste­he.

Nach dem Erlass des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern vom 12. Mai 2006 bezwe­cke das Tra­gen der Dienst­klei­dung ein ein­heit­li­ches Erschei­nungs­bild, das den poli­zei­li­chen Auf­trag der Gewähr­leis­tung der inne­ren Sicher­heit glaub­haft ver­kör­pe­re. Das (indi­vi­du­el­le) Erschei­nungs­bild der Poli­zei­voll­zugs­kräf­te der Bun­des­po­li­zei sol­le dabei frei von Über­trei­bun­gen sein. Dies sei bei der groß­flä­chi­gen Täto­wie­rung der Antrag­stel­le­rin nicht mehr gewähr­leis­tet. Mil­de­re Mit­tel hät­ten nicht zur Ver­fü­gung gestan­den, die Ent­fer­nung des Tat­toos sei von der Antrag­stel­le­rin nicht glaub­haft ange­bo­ten wor­den.

Hes­si­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Juli 2014 – 1 B 1006/​14

  1. VG Darm­stadt, Beschluss vom 27.05.2014 – 1 L 528/​14.DA[]