Poli­zei­li­cher Inter­net-Han­del

Ein Poli­zei­be­am­ter, der über meh­re­re Jah­re – auch wäh­rend Krank­heits­pha­sen – einer nicht geneh­mig­ten Neben­tä­tig­keit als Inter­net­händ­ler nach­geht und dabei in meh­re­ren tau­send Fäl­len Waren an- und ver­kauft, ist aus dem Dienst zu ent­fer­nen. Dies ent­schied jetzt der Senat für Dis­zi­pli­nar­sa­chen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz in Koblenz.

Poli­zei­li­cher Inter­net-Han­del

Der im Jahr 1957 gebo­re­ne Beam­te stand als Poli­zei­kom­mis­sar im Dienst des Lan­des Rhein­land-Pfalz. Seit dem Jahr 2003 war er zeit­wei­se dienst­un­fä­hig erkrankt und wegen eines vor­her­ge­hen­den Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens für mehr als ein Jahr vor­läu­fig des Diens­tes ent­ho­ben. In die­ser Zeit betä­tig­te sich der Beam­te in meh­re­ren tau­send Fäl­len als Inter­net­händ­ler, ohne hier­für eine Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung zu besit­zen. Er erstand im Inter­net oder in sons­ti­ger Wei­se zumeist neu­wer­ti­ge Ware (vor­nehm­lich Bücher und Beklei­dung), die er anschlie­ßend mit Gewinn auf der Inter­net­platt­form „eBay” ver­kauf­te. Die An- und Ver­kaufs­ak­ti­vi­tä­ten führ­ten in den Jah­ren 2003 bis 2006 zu einem Gesamt­um­satz in Höhe von rund 160.000 €. Auf Antrag des Lan­des ent­fern­te das Ver­wal­tungs­ge­richt den Beam­ten aus dem Dienst. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­te die­se Ent­schei­dung.

Der Beam­te habe über Jah­re hin­weg eine Neben­tä­tig­keit ohne die erfor­der­li­che Geneh­mi­gung aus­ge­übt. Die­se Tätig­keit habe auch des­halb dienst­li­che Inter­es­sen beein­träch­tigt, weil der von ihm in gro­ßem Umfang betrie­be­ne Inter­net­han­del dem Anse­hen der öffent­li­chen Ver­wal­tung scha­de. Die All­ge­mein­heit habe kein Ver­ständ­nis für einen Beam­ten, der sich neben sei­ner Besol­dung ein zwei­tes wirt­schaft­li­ches Stand­bein schaf­fe. Außer­dem sei die Tätig­keit als Inter­net­händ­ler zum Teil inner­halb eines Zeit­raums aus­ge­übt wor­den, in dem der Beam­te wegen Krank­heit kei­nen Dienst ver­se­hen habe. Damit habe er auch gegen sei­ne Pflicht ver­sto­ßen, eine rasche Wie­der­her­stel­lung sei­ner Arbeits­kraft her­bei­zu­füh­ren. Die von dem Beam­ten began­ge­nen Pflicht­ver­let­zun­gen stell­ten ein schwe­res Dienst­ver­ge­hen dar. Hier­durch sei ein end­gül­ti­ger Ver­lust des Ver­trau­ens des Dienst­herrn und der All­ge­mein­heit in eine pflicht­ge­mä­ße Amts­füh­rung des Beam­ten ein­ge­tre­ten. Die Ent­fer­nung aus dem Dienst sei daher gebo­ten.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 28. April 2008 – 3 A 11334/​07.OVG