Poli­zist auf Pro­be und die Entlassung

Vor Ablauf der regu­lä­ren Pro­be­zeit darf ein Poli­zei­be­am­ter auf Pro­be dann aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­las­sen wer­den, wenn es zu Trit­ten gegen einen am Boden lie­gen­den und fixier­ten Tat­ver­däch­ti­gen gekom­men ist.

Poli­zist auf Pro­be und die Entlassung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag eines 25-jäh­ri­gen Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ter auf Pro­be abge­lehnt. Zum Mai 2018 wur­de der Antrag­stel­ler nach Abschluss der Anwär­ter­zeit als Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ter in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Pro­be über­nom­men. Im Mai 2019 fuhr ein Fahr­zeug im Rah­men einer Ver­fol­gungs­fahrt auf den Strei­fen­wa­gen auf, in dem der Antrag­stel­ler saß. Nach­dem ande­re Poli­zei­be­am­te die bei­den Per­so­nen aus dem Tat­fahr­zeug zu Boden gebracht und fixiert hat­ten, trat der Antrag­stel­ler auf einen der Tat­ver­däch­ti­gen mehr­fach ein. Dar­auf erklär­te das Land Rhein­land-Pfalz mit sofor­ti­ger Wir­kung die Ent­las­sung des Antrag­stel­lers aus dem Beam­ten­ver­hält­nis auf Pro­be. Mit sei­nem Eil­rechts­an­trag begehr­te der Antrag­stel­ler die Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung sei­nes Wider­spruchs gegen die Entlassungsentscheidung.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz aus­ge­führt, dass ein Beam­ter auf Pro­be ent­las­sen wer­den kön­ne, wenn er sich in der Pro­be­zeit nicht bewäh­re. Eine Bewäh­rung set­ze vor­aus, dass der Pro­be­be­am­te nach sei­ner Eig­nung und Befä­hi­gung vor­aus­sicht­lich den Anfor­de­run­gen gerecht wer­de, die mit einem Beam­ten­sta­tus auf Lebens­zeit ver­bun­den sei­en. Vor­lie­gend sei­en nach Mei­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz schon ange­sichts des kör­per­li­chen Angriffs auf einen bereits gefes­sel­ten Tat­ver­däch­ti­gen ernst­haf­te Zwei­fel des Dienst­herrn an der cha­rak­ter­li­chen Eig­nung des Antrag­stel­lers berech­tigt. Das Fehl­ver­hal­ten, das in einer Video­auf­nah­me doku­men­tiert sei, stel­le sich als so gra­vie­rend dar, dass das für den Poli­zei­voll­zugs­dienst unab­ding­bar erfor­der­li­che Ver­trau­en in eine zukünf­ti­ge ord­nungs­ge­mä­ße, an rechts­staat­li­chen Regeln aus­ge­rich­te­te Amts­füh­rung durch den Antrag­stel­ler nach­hal­tig zer­stört sei. Des­halb kom­me es nicht mehr dar­auf an, ob auch aus ande­ren Grün­den Beden­ken an der cha­rak­ter­li­chen Eig­nung des Antrag­stel­lers oder an sei­ner dienst­li­chen Befä­hi­gung bestün­den. Ste­he eine man­geln­de Bewäh­rung fest, dür­fe eine Ent­las­sung auch bereits vor Ablauf der Pro­be­zeit aus­ge­spro­chen werden.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Beschluss vom 13. Okto­ber 2020 – 4 L 587/​20.MZ

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