Poli­zis­ten anklei­den in 15 Minu­ten

Poli­zis­ten erhal­ten kei­ne Arbeits­zeit­gut­schrift für das An- und Able­gen der Poli­zei­uni­form, im Poli­zei­dienst gehö­ren Rüst­zei­ten, also die Zei­ten, in denen ein Poli­zei­be­am­ter sei­ne Uni­form anlegt und per­sön­lich zuge­teil­te Aus­rüs­tung vor dem Dienst­be­ginn auf­nimmt, nicht zum Dienst im Sin­ne des beam­ten­recht­li­chen Arbeits­zeit­rechts.

Poli­zis­ten anklei­den in 15 Minu­ten

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Rechts­streit klag­te ein Poli­zei­haupt­meis­ter, der als Strei­fen­be­am­ter im Schicht­dienst tätig ist, und ver­lang­te von sei­nem Dienst­herrn, dass ihm für das An- und Able­gen der Dienst­klei­dung pro geleis­te­ter Dienst­schicht zusätz­lich 15 Minu­ten Arbeits­zeit gut­ge­schrie­ben wer­den. Zur Begrün­dung führt der Klä­ger an, er müs­se wäh­rend des Diens­tes grund­sätz­lich die zuge­teil­te Dienst­klei­dung tra­gen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he ver­moch­te die­ser Argu­men­ta­ti­on nicht zu fol­gen: Die Zeit für das An- und Able­gen der Poli­zei­uni­form nebst Schutz­wes­te und Dienst­waf­fe in den Dienst­räu­men vor Schicht­be­ginn bzw. nach Schich­ten­de stel­le kei­ne beam­ten­recht­li­che Arbeits­zeit im Sin­ne der Arbeits­zeit­vor­schrif­ten dar.

Arbeits­zeit sei die Zeit, in der der Beam­te Dienst im Sin­ne des beam­ten­recht­li­chen Arbeits­zeit­rechts zu leis­ten habe. Maß­ge­bend sei­en Inhalt und Inten­si­tät der Inan­spruch­nah­me. Erfor­der­lich sei, dass die Inan­spruch­nah­me zum Bereich der vom Beam­ten wahr­zu­neh­men­den Auf­ga­ben des ihm über­tra­ge­nen Amtes gehö­re oder ihn jeden­falls im Zusam­men­hang mit der Wahr­neh­mung von Dienst­auf­ga­ben nach den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­fal­les in sei­ner Auf­merk­sam­keit und Dis­po­si­ti­ons­frei­heit so erheb­lich in Anspruch neh­me, dass sie den ihm oblie­gen­den Dienst­ver­rich­tun­gen gleich zu ach­ten sei. Zum Dienst im Sin­ne des beam­ten­recht­li­chen Arbeits­zeit­rechts und damit zur Arbeits­zeit gehör­ten hin­ge­gen grund­sätz­lich nicht sons­ti­ge gerin­ge­re Bean­spru­chun­gen des Beam­ten im Zusam­men­hang mit sei­nem Dienst. Hier­un­ter fal­le auch das An- und Able­gen der Poli­zei­uni­form nebst Schutz­wes­te und Dienst­waf­fe in den Dienst­räu­men vor und nach dienst­plan­mä­ßi­gem Schicht­be­ginn oder ‑ende. Dies fol­ge ohne wei­te­res aus dem gerin­gen Grad einer hier­durch erfol­gen­den dienst­li­chen Inan­spruch­nah­me, die – anders als etwa die Über­ga­be und die Über­nah­me der Dienst­ge­schäf­te – über die­je­ni­ge bei all­ge­mei­nen Ver­rich­tun­gen des täg­li­chen Lebens nicht hin­aus­ge­he und sich zudem bei den ein­zel­nen Poli­zei­be­am­ten völ­lig unter­schied­lich gestal­ten kön­ne. So ste­he es dem ein­zel­nen Poli­zei­be­am­ten frei, die Uni­form auf dem Weg von und zu der Arbeit zu tra­gen, was ein­schlie­ße, auch nur Tei­le der Uni­form (z.B. Hemd, Hose, Pull­over oder Schu­he) bereits zuhau­se anzu­le­gen und erst zuhau­se wie­der abzu­le­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 24. Novem­ber 2009 – 11 K 3998/​08