Poli­zis­ten dür­fen sich wäh­rend der Arbeits­zeit anklei­den

Das Anle­gen der Dienst­uni­form gehört für einen Poli­zis­ten nach einem aktu­el­len Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter zur Dienst­zeit eines Poli­zis­ten. Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter erbringt ein Poli­zist durch das Auf­rüs­ten vor Schicht­be­ginn, das heißt unter ande­rem durch das Anle­gen der Uni­form, und das ent­spre­chen­de Abrüs­ten nach Schich­ten­de Arbeits­zeit.

Poli­zis­ten dür­fen sich wäh­rend der Arbeits­zeit anklei­den

Der Klä­ger ist als Poli­zei­be­am­ter im Wach- und Wech­sel­dienst bei einer Poli­zei­wa­che in Müns­ter tätig. Anfang 2008 bean­trag­te er, die soge­nann­ten Rüst- bezie­hungs­wei­se Abrüst­zei­ten vor Schicht­be­ginn und nach Schich­ten­de (unter ande­rem für das An- und Able­gen der Dienst­uni­form) als Dienst­zeit anzu­er­ken­nen. Dies lehn­te der Poli­zei­prä­si­dent Müns­ter im Wesent­li­chen mit der Begrün­dung ab: Als Dienst­zeit könn­ten nur die Vor­be­rei­tun­gen zur Her­stel­lung der Ein­satz­be­reit­schaft wie etwa das Anle­gen von Dienst­waf­fen und sons­ti­ger Aus­rüs­tung ange­se­hen wer­den. Dage­gen gehör­ten Vor­be­rei­tun­gen zur Her­stel­lung der Dienst­be­reit­schaft nicht zur Dienst­zeit.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on folg­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter jedoch nicht. In den Ent­schei­dungs­grün­den heißt es unter ande­rem: Nach Maß­ga­be der vom Dienst­herrn kon­kre­ti­sier­ten Pflicht, den Dienst „auf­ge­rüs­tet“ zum Schicht­be­ginn anzu­tre­ten, begin­ne die Arbeits­zeit des Klä­gers nicht erst mit dem Antritt zur Schicht, son­dern bereits mit dem Beginn der not­wen­di­gen Auf­rüst­tä­tig­keit unmit­tel­bar vor Schicht­be­ginn. Die Uni­form stel­le für den Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten kei­nes­falls eine dem rei­nen Pri­vat­be­reich zuzu­ord­nen­de Klei­dung dar, son­dern eine allein auf Gewähr­leis­tung von Schutz und Sicher­heit aus­ge­rich­te­te Aus­rüs­tung. Dass es den Beam­ten gestat­tet sei, die Dienst­klei­dung mit den zuge­hö­ri­gen Aus­rüs­tungs­ge­gen­stän­den mit nach Hau­se zu neh­men und den Weg von und zur Dienst­stel­le auf­ge­rüs­tet zurück­zu­le­gen, recht­fer­ti­ge eben­so wenig eine ande­re Wer­tung wie die vom Innen­mi­nis­te­ri­um getrof­fe­ne Anord­nung, die für das Umklei­den not­wen­di­ge Zeit als Zeit der „Vor­be­rei­tung“ auf den Dienst nicht als Dienst­zeit zu wer­ten. Dass der Klä­ger nicht ver­pflich­tet sei, die Uni­form erst in den Dienst­räu­men anzu­le­gen, bedeu­te nicht, dass er hier­zu nicht berech­tigt wäre. Die der­zei­ti­ge Hand­ha­bung der Arbeits­zeit­re­ge­lung bei den Beam­ten im Wach- und Wech­sel­dienst stel­le auch eine offen­sicht­lich unge­recht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung im Ver­gleich zu den im Innen­dienst befind­li­chen Beam­ten, deren Arbeits­zeit unbe­strit­ten mit dem Betre­ten des Dienst­ge­bäu­des begin­ne, und den­je­ni­gen Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten dar, die ihren Dienst als Krad-Fah­rer oder als Fahr­rad­strei­fe ver­se­hen und die ihre jewei­li­ge Motor­rad- bzw. Fahr­rad­kom­bi unstrei­tig erst nach Dienst­an­tritt anle­gen dürf­ten. Grün­de, die geeig­net sein könn­ten, die­se Ungleich­be­hand­lung zu recht­fer­ti­gen, sei­en nicht ersicht­lich.

Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 1. Juli 2010 – 4 K 1753/​08 (nicht rechts­kräf­tig)