Poli­zis­ten haben steu­er­ehr­lich zu sein

Ein wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung in erheb­li­chem Umfang und meh­re­ren Betrugs­fäl­len straf­recht­lich ver­ur­teil­ter Poli­zei­be­am­ter ist aus dem Dienst zu ent­fer­nen. Dies ent­schied der Senat für Dis­zi­pli­nar­sa­chen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz in Koblenz.

Poli­zis­ten haben steu­er­ehr­lich zu sein

Der im Jah­re 1962 gebo­re­ne Beam­te stand als Poli­zei­kom­mis­sar im Dienst des Lan­des Rhein­land-Pfalz. Dane­ben betrieb er ohne Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung und teil­wei­se wäh­rend Zei­ten, in denen er dienst­un­fä­hig erkrankt war, in grö­ße­rem Aus­maß Geschäf­te als gewerb­li­cher Grund­stücks­händ­ler, Bau­trä­ger und Haus­ver­wal­ter. In sei­ner Steu­er­erklä­rung für das Jahr 2000 gab er den Erlös aus Grund­stücks­ver­käu­fen wahr­heits­wid­rig mit ledig­lich 300.000 DM statt ca. 566.000 DM an und hin­ter­zo­gen dadurch Ein­kom­mens­steu­ern in Höhe von 125.000 DM. Dar­über hin­aus stell­te er Mie­tern über­höh­te Neben­kos­ten in Rech­nung. Dar­auf­hin wur­de der Beam­te wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung und Betru­ges in zwölf Fäl­len zu einer Bewäh­rungs­stra­fe von neun Mona­ten ver­ur­teilt. Der Kla­ge des Lan­des auf Ent­fer­nung des Beam­ten aus dem Dienst gab bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt statt. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wies die Beru­fung des Beam­ten zurück.

Der Poli­zei­be­am­te habe schwer­wie­gen­de Dienst­ver­ge­hen began­gen und des­halb das Ver­trau­en des Dienst­herrn und der All­ge­mein­heit in eine pflicht­ge­mä­ße Amts­füh­rung ver­lo­ren. Folg­lich sei sei­ne Ent­fer­nung aus dem Dienst gebo­ten. Sowohl der Dienst­herr als auch die All­ge­mein­heit erwar­te­ten zu Recht von einem Poli­zei­be­am­ten, zu des­sen zen­tra­len Dienst­pflich­ten es gehö­re, Straf­ta­ten zu ver­hin­dern, auf­zu­klä­ren und zu ver­fol­gen, dass er die Rechts­ord­nung in beson­de­rem Maße wah­re. Bege­he er statt­des­sen selbst Straf­ta­ten im hier vor­lie­gen­den Maße, sei das Ver­trau­en des Dienst­herrn in die per­sön­li­che Eig­nung des Beam­ten für den Poli­zei­dienst end­gül­tig ver­lo­ren. Hin­zu kämen die unge­neh­mig­ten Neben­tä­tig­kei­ten, die der Beam­te zudem teil­wei­se wäh­rend Zei­ten aus­ge­übt habe, in denen er krank­heits­be­dingt dem Dienst fern­ge­blie­ben sei. Auch hier­durch habe er sich für einen wei­te­ren Ver­bleib im Dienst untrag­bar gemacht.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 8. Mai 2009 – 3 A 10242/​09.OVG