Poli­zis­ten und die Kin­der­por­nos

Der außer­dienst­li­che Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Bild- oder Video­da­tei­en kann bei Poli­zei­be­am­ten zur Ent­fer­nung aus dem Dienst füh­ren.

Poli­zis­ten und die Kin­der­por­nos

Der außer­dienst­li­che (d.h. pri­va­te) Besitz von kin­der­por­no­gra­phi­schen Bild- oder Video­da­tei­en hat bei Poli­zei­be­am­ten wegen ihres Amtes und des in sie gesetz­ten Ver­trau­ens stets den für eine dis­zi­pli­na­ri­sche Ahn­dung erfor­der­li­chen Amts­be­zug. Der Ori­en­tie­rungs­rah­men für die Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ist in sol­chen Fäl­len bis zur Höchst­maß­nah­me eröff­net, kann also zur Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis füh­ren. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt in drei Revi­si­ons­ver­fah­ren ent­schie­den und dabei sei­ne Recht­spre­chung zu Fäl­len die­ser Art fort­ent­wi­ckelt.

Nach der in den drei Ver­fah­ren maß­geb­li­chen, seit 2004 gel­ten­den Rechts­la­ge wur­de der Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten (dazu zäh­len auch Bild- und Video­da­tei­en) mit Frei­heits­stra­fe bis zu zwei Jah­ren oder mit Geld­stra­fe bestraft (§ 184b Abs. 4 StGB a.F.); wur­de einem ande­ren der Besitz ver­schafft, reich­te die Straf­an­dro­hung bis zu fünf Jah­ren (§ 184b Abs. 2 StGB a.F.). Erst Anfang 2015 hat der Gesetz­ge­ber den Straf­rah­men für den Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Bild­da­tei­en um ein Jahr auf drei Jah­re erhöht (nun § 184b Abs. 3 StGB n.F.).

Die drei Revi­si­ons­ver­fah­ren betref­fen Poli­zei­be­am­te im Lan­des­dienst von Bran­den­burg, Thü­rin­gen und Ber­lin. Der Beam­te im ers­ten Ver­fah­ren 1 ist Poli­zei­kom­mis­sar (Besol­dungs­grup­pe A9) in Bran­den­burg und war zuletzt im Wach- und Wech­sel­dienst ein­ge­setzt. Der Beam­te des zwei­ten Ver­fah­rens 2 ist Kri­mi­nal­haupt­kom­mis­sar (Besol­dungs­grup­pe A12) in Thü­rin­gen und lei­te­te zuletzt das Büro einer Kri­mi­nal­po­li­zei­in­spek­ti­on. Der Beam­te des drit­ten Ver­fah­rens 3 ist Poli­zei­haupt­kom­mis­sar (Besol­dungs­grup­pe A12) in Ber­lin und wur­de zuletzt als Sach­be­ar­bei­ter in Grund­satz­an­ge­le­gen­hei­ten ver­wen­det.

Den Beam­ten wur­de von den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den jeweils vor­ge­wor­fen, auf pri­vat genutz­ten Daten­trä­gern (Mobil­te­le­fon, PC, Dis­ket­ten) kin­der­por­no­gra­phi­sche Bild- oder Video­da­tei­en beses­sen (und im drit­ten Fall zusätz­lich einem ande­ren ver­schafft) zu haben. Der Beam­te des ers­ten Ver­fah­rens 1 ist durch rechts­kräf­ti­ges Straf­ur­teil zu einer Frei­heits­stra­fe von 9 Mona­ten ver­ur­teilt wor­den, deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wur­de. Im Fall des zwei­ten Beam­ten 2 ist das Straf­ver­fah­ren nach Zah­lung einer Geld­auf­la­ge gemäß § 153a Abs. 1 StPO ein­ge­stellt wor­den. Der Beam­te des drit­ten Ver­fah­rens 3 ist durch rechts­kräf­tig gewor­de­nen Straf­be­fehl wegen Besit­zes und zusätz­lich wegen Besitz­ver­schaf­fung von kin­der­por­no­gra­phi­schen Schrif­ten zu einer Geld­stra­fe von 90 Tages­sät­zen ver­ur­teilt wor­den.

Im jeweils nach­fol­gen­den Dis­zi­pli­nark­la­ge­ver­fah­ren sind alle drei Beam­te aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fernt wor­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg 4 sowie das Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt 5 sind bezüg­lich der kin­der­por­no­gra­phi­schen Bild­da­tei­en von einem außer­dienst­li­chen Ver­hal­ten aus­ge­gan­gen; sie haben den für ein Dienst­ver­ge­hen erfor­der­li­chen Dienst­be­zug aber wegen der mit dem Amt eines Poli­zei­be­am­ten ver­bun­de­nen beson­de­ren Dienst­pflich­ten bejaht. Bei dem Beam­ten des zwei­ten Ver­fah­rens 2 hat das Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt erschwe­rend berück­sich­tigt, dass der Poli­zei­be­am­te unbe­fugt, d.h. ohne dass hier­zu ein dienst­li­cher Anlass bestand, im poli­zei­li­chen EDV-Sys­tem per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten min­der­jäh­ri­ger Mäd­chen abge­fragt hat.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Revi­si­on der Poli­zei­be­am­ten in allen drei Fäl­len zurück­ge­wie­sen:

Außer­halb des Diens­tes wird zwar heu­te auch von Beam­ten kein beson­ders vor­bild­haf­tes Sozi­al­ver­hal­ten mehr erwar­tet, so dass außer­dienst­li­che Ver­feh­lun­gen nur unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen zu Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men des Dienst­herrn berech­ti­gen. Straf­ta­ten recht­fer­ti­gen dis­zi­pli­na­ri­sche Maß­nah­men jeden­falls dann, wenn ein Bezug zwi­schen den began­ge­nen Straf­ta­ten und den mit dem Amt des Beam­ten ver­bun­de­nen Pflich­ten besteht. Beim außer­dienst­li­chen Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Bild- oder Video­da­tei­en ist dies bereits ent­schie­den für Leh­rer wegen ihrer spe­zi­fi­schen Schutz- und Obhuts­pflich­ten gegen­über Kin­dern und Jugend­li­chen.

Auch bei Poli­zei­be­am­ten besteht ein sol­cher Bezug zwi­schen dem Besitz kin­der­por­no­gra­phi­schen Mate­ri­als und ihrer Amts­stel­lung. Poli­zei­be­am­te haben Straf­ta­ten zu ver­hin­dern, auf­zu­klä­ren und zu ver­fol­gen. Sie genie­ßen in der Bevöl­ke­rung eine her­aus­ge­ho­be­ne Ver­trau­ens- und Garan­ten­stel­lung. Die­ses für die Aus­übung ihres Berufs unab­ding­ba­re Ver­trau­en wird beein­träch­tigt, wenn Poli­zei­be­am­te erheb­li­che Straf­ta­ten bege­hen. Das gilt unab­hän­gig davon, ob der Poli­zei­be­am­te auf sei­nem kon­kre­ten Dienst­pos­ten mit der Ver­fol­gung gera­de sol­cher Delik­te betraut ist oder mit Kin­dern oder Jugend­li­chen Kon­takt hat. Inso­weit neh­men Poli­zei­be­am­te wegen ihres Amtes (Sta­tusam­tes) eine beson­de­re Stel­lung ein.

Straf­ta­ten, für die der Gesetz­ge­ber eine Straf­an­dro­hung von bis zu zwei Jah­ren vor­ge­se­hen hat und die einen Bezug zur Amts­stel­lung des Beam­ten auf­wei­sen, las­sen Disziplinarmaß­nah­men bis hin zur Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis zu. Die Aus­schöp­fung die­ses Rah­mens bedarf indes der Wür­di­gung der Schwe­re der von dem Beam­ten began­ge­nen Ver­feh­lun­gen und sei­ner Schuld. Hier sind z.B. Anzahl und Inhalt der Bild­da­tei­en von Bedeu­tung. Dem von den Straf­ge­rich­ten aus­ge­spro­che­nen Straf­maß kommt dabei eine indi­zi­el­le Bedeu­tung zu. Das Straf­recht und das beam­ten­recht­li­che Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ver­fol­gen unter­schied­li­che Zwe­cke. Wird das Straf­ver­fah­ren ein­ge­stellt, bedarf es regel­mä­ßig beson­de­rer Umstän­de, um gleich­wohl von einer für die Höchst­maß­nah­me erfor­der­li­chen Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens aus­ge­hen zu kön­nen.

Nach die­sen Grund­sät­zen war in allen drei Ver­fah­ren die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis die ange­mes­se­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me. Das gilt auch in dem Ver­fah­ren aus Thü­rin­gen 2, in dem das Straf­ver­fah­ren gegen den Poli­zei­be­am­ten nach Zah­lung einer Geld­auf­la­ge gemäß § 153a Abs. 1 StPO ein­ge­stellt wor­den war; dies setzt defi­ni­ti­ons­ge­mäß vor­aus, dass das Straf­ge­richt und die Staats­an­walt­schaft nur von einer gerin­gen Schuld des Poli­zei­be­am­ten aus­ge­gan­gen sind. Gleich­wohl ist die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis die ange­mes­se­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me, weil der Poli­zei­be­am­te eine wei­te­re, gra­vie­ren­de (inner­dienst­li­che) Pflicht­ver­let­zung dadurch began­gen hat, dass er im poli­zei­li­chen EDV-Sys­tem unbe­fugt per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten min­der­jäh­ri­ger Mäd­chen abge­fragt hat.

Hin­weis für Taten im Bereich der Kin­der­por­no­gra­phie unter der Gel­tung des neu­en Rechts: Schon nach den Grund­sät­zen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist wegen der nun­mehr seit Anfang 2015 gel­ten­den höhe­ren Straf­an­dro­hung für den außer­dienst­li­chen Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Bild­da­tei­en – für jede Grup­pe von Beam­ten – der Ori­en­tie­rungs­rah­men für die Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me bis zur Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis eröff­net; auch hier gel­ten aller­dings die­sel­ben Anfor­de­run­gen an die Bemes­sung der dem jewei­li­gen Ein­zel­fall und nach dem Schuld­prin­zip ange­mes­se­nen Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 18. Juni 2015 – 2 C 9/​14, 2 C 25/​14 und 2 C 19/​14

  1. BVerwG – 2 C 9.14[][]
  2. BVerwG – 2 C 25.14[][][][]
  3. BVerwG – 2 C 19.14[][]
  4. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urtei­le vom 26.06.2013 – 81 D 1.10; und vom 29.05.2013 – 80 D 8.09[]
  5. Thü­rO­VG, Urteil vom 17.09.2013 – 8 DO 292/​13[]