Polizistenmalus beim Kollegendiebstahl

Die Stel­lung als Po­li­zei­be­am­ter kann bei der Ge­samt­wür­di­gung er­schwe­rend be­rück­sich­tigt wer­den, wenn der Pflich­ten­ver­stoß einen Bezug zu die­ser Stel­lung auf­weist.

Polizistenmalus beim Kollegendiebstahl

Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall erforderlich ist, richtet sich gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung. Der Bedeutungsgehalt dieser gesetzlichen Begriffe ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt1. Danach müssen die sich aus § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG ergebenden Bemessungskriterien mit dem ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht ermittelt und in die Entscheidung eingestellt werden. Dieses Erfordernis beruht letztlich auf dem im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot). Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen2.

Wie § 13 Abs. 1 Satz 2 BDG durch die Verwendung des Wortes „insbesondere“ zum Ausdruck bringt, ist die Schwere des Dienstvergehens maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Dies bedeutet, dass das festgestellte Dienstvergehen nach seiner Schwere einer der im Katalog des § 5 BDG aufgeführten Disziplinarmaßnahme zuzuordnen ist. Für die Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens hat die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts generelle Maßstäbe für einzelne Fallgruppen entwickelt3.

Für die Fallgruppe der Zugriffsdelikte, d.h. für die Veruntreuung dienstlich anvertrauter Gelder und Güter, ist die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis grundsätzlich Richtschnur für die Maßnahmebestimmung, wenn die veruntreuten Beträge oder Werte insgesamt die Schwelle der Geringwertigkeit deutlich übersteigen. Der Kollegendiebstahl ist hinsichtlich seiner Schwere der Veruntreuung amtlich anvertrauter Gelder vergleichbar4.

Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild des Beamten und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung nach § 13 Abs. 1 Satz 3 und 4 BDG im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere indizierte Maßnahme geboten ist5. Deshalb dürfen die nach der Schwere des Dienstvergehens angezeigten Regeleinstufungen nicht schematisch angewandt werden.

Je schwerwiegender das Dienstvergehen oder die mit ihm einhergehende Vertrauensbeeinträchtigung ist, umso gewichtiger müssen die sich aus dem Persönlichkeitsbild ergebenden mildernden Umstände sein, um gleichwohl eine andere Maßnahme zu rechtfertigen6. Umgekehrt können Gesichtspunkte des Persönlichkeitsbildes oder eine besondere Vertrauensbeeinträchtigung die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigen, obwohl diese Maßnahme nach der Schwere des Dienstvergehens für sich genommen nicht indiziert ist.

Das Bemessungskriterium „Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit“ gemäß § 13 Abs. 1 Satz 4 BDG erfordert eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion7. Maßstab ist hierbei, in welchem Umfang die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen kann, wenn ihr das Dienstvergehen einschließlich der belastenden und entlastenden Umstände bekannt würde8. Die Prüfung, ob der betreffende Beamte im Beamtenverhältnis verbleiben darf, hat sich auf sein Amt als Ganzes und nicht nur auf einen begrenzten Tätigkeitsbereich (Amt im funktionellen Sinne) zu beziehen9.

Die Stellung als Polizeibeamter kann sich für die Bewertung außerdienstlichen Verhaltens erschwerend auswirken, wenn ein Bezug zur Dienstausübung des Beamten gegeben ist10. Entsprechendes gilt für innerdienstliche Pflichtverletzungen, die unter Ausnutzung der dienstlichen Stellung begangen werden11. Dagegen hängt die disziplinarische Bewertung eines Kollegendiebstahls nicht davon ab, welcher Laufbahn oder welchem Verwaltungszweig der Beamte angehört oder welche dienstlichen Aufgaben er wahrnimmt. Der Kollegendiebstahl ist hinsichtlich seiner Schwere im Grundsatz deshalb der Veruntreuung amtlich anvertrauter Gelder vergleichbar, weil der Dienstherr sich auch hier auf die Ehrlichkeit seiner Bediensteten verlassen können muss. Ein Diebstahl zum Nachteil eines Kollegen belastet das Betriebsklima und stört den Arbeitsfrieden und damit letztlich die Funktionsfähigkeit der Verwaltung in schwerwiegender Weise12. Insofern macht es keinen Unterschied, ob ein Polizeibeamter oder ein Beamter aus einem anderen Verwaltungszweig seine Kollegen bestiehlt.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Juli 2013 – 2 C 63.11

  1. BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 – 2 C 12.04, BVerwGE 124, 252, 258 ff. = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1 S. 5; seitdem stRspr; vgl. zuletzt Urteil vom 28.02.2013 – 2 C 62.11 – Rn. 39 ff.[]
  2. vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 20.10.2005, a.a.O. S. 258 f. bzw. S. 5; stRspr[]
  3. BVerwG, Urteile vom 20.10.2005, a.a.O. S. 258 f. bzw. S. 6; und vom 03.05.2007 – 2 C 9.06, a.a.O. Rn.20; zuletzt vom 28.07.2011 – 2 C 16.10, BVerwGE 140, 185 = Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 18, jeweils Rn. 29; und vom 28.02.2013 a.a.O. Rn. 39 f.[]
  4. BVerwG, Urteile vom 20.10.2005 a.a.O. S. 260 ff., vom 03.05.2007 – 2 C 9.06, a.a.O. Rn. 21 und – 2 C 30.05 – Rn. 30, insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50, vom 15.10.2007 – 2 C 43.07 – Rn.19, insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 235.1 § 65 BDG Nr. 2, vom 29.05.2008 – 2 C 59.07 – Rn. 21, insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3; zuletzt vom 23.02.2012 – 2 C 38.10, NVwZ-RR 2012, 479 ff., zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen, Rn. 12, stRspr[]
  5. BVerwG, Urteile vom 20.10.2005 a.a.O. S. 259 f. bzw. S. 6, vom 03.05.2007- 2 C 9.06, a.a.O. Rn.20, zuletzt vom 28.07.2011 – 2 C 16.10, a.a.O. Rn. 29, vom 28.02.2013 – 2 C 3.12 – Rn. 26 f. = NVwZ 2013, 1087; und – 2 C 62.11, NVwZ-RR 2013, 693; stRspr[]
  6. stRspr; BVerwG, Urteile vom 20.10.2005 a.a.O. S. 261 ff. bzw. S. 7 ff., vom 03.05.2007 – 2 C 9.06, a.a.O. Rn. 21 ff.; vom 24.05.2007 – 2 C 25.06, Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4 Rn. 22 und vom 28.02.2013 a.a.O. Rn. 40; zuletzt Urteile vom 28.02.2013 – 2 C 3.12, a.a.O. Rn. 33 und – 2 C 62.11, a.a.O. Rn. 46[]
  7. BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 – 2 C 30.05 – Rn. 24, insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50[]
  8. grundlegend BVrwG, Urteil vom 20.10.2005 a.a.O. S. 260 bzw. S. 7, seitdem stRspr; zuletzt Urteil vom 28.02.2013 – 2 C 62.11, a.a.O. Rn. 56[]
  9. BVerwG, Urteil vom 22.05.1996 – 1 D 72.95, Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 6 S. 17 m.w.N.[]
  10. stRspr; vgl. z.B. Beschlüsse vom 21.12.2010 – 2 B 29.10, Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 32 Rn. 5 ff., vom 25.05.2012 – 2 B 133.11, NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 9 m.w.N. und vom 05.04.2013 – 2 B 79.11[]
  11. vgl. BVerwG, Urteile vom 23.02.2012 – 2 C 38.10, NVwZ-RR 2012, 479 ff. Rn. 16; und vom 28.02.2013 – 2 C 3.12, a.a.O. Rn. 31 ff., 36[]
  12. stRspr; zuletzt Urteil vom 29.05.2008 – 2 C 59.07 – Rn. 21, insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 m.w.N.[]