Potenzmittel für Beamte beihilfefähig

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat in einem aktuellen Urteil das saarländische Landesamt für Zentrale Dienste dazu verpflichtet, dem klagenden Beamten zu den Aufwendungen für die Arzneimittel Cialis und Levitra eine Beihilfe zu gewähren.

Potenzmittel für Beamte beihilfefähig

Dem Kläger waren die vorgenannten Medikamente fachärztlich verordnet worden, um Erektionsstörungen (erektile Dysfunktion), die im Rahmen eines Testosteron-Mangel-Syndroms auftraten, zu therapieren. Der Beklagte hat es abgelehnt, zu den Aufwendungen für Cialis (167,99 €) und Levitra (164,98 €) eine Beihilfe zu gewähren, weil es sich um potenzsteigernde Arzneimittel zur Erhöhung der Lebensqualität handele, die nicht beihilfefähig seien.

Die Saarlouiser Verwaltungsrichter sind dem nicht gefolgt und haben vielmehr darauf abgestellt, bei Cialis und Levitra handele es sich um Arzneimittel, die im Fall des Klägers aus medizinischen Gründen erforderlich und geeignet seien, um die bei ihm bestehende erektile Dysfunktion, die ihrerseits eine schwerwiegende behandlungsbedürftige Erkrankung darstelle, zu beseitigen. Die erektile Dysfunktion habe durchweg organische Ursachen und könne Vorbote anderer, noch schwerwiegenderer Erkrankungen sein. Die Wirkstoffe in den genannten Arzneimitteln bewirkten eine Weitstellung der Gefäße in den Geschlechtsorganen und damit eine verbesserte Durchblutung, ohne allerdings eine sexuelle Stimulation zu ersetzen. Die dem Kläger entstandenen Aufwendungen seien damit notwendig im Sinne des saarländischen Beihilferechts und auch angemessen, weil ein preislich günstigeres Mittel nicht ersichtlich sei. Die pauschale Benennung der in Rede stehenden Präparate, für die „Viagra“ als Oberbegriff gelte, als sogenannte „Lifestyle-Arzneimittel“ ändere daran nichts.

Die Beihilfefähigkeit dieser Arzneimittel sei in der saarländischen Beihilfeverordnung in ihrer für die Entscheidung maßgeblichen, bis zum 31. Dezember 2008 gültigen Fassung auch nicht ausgeschlossen, weshalb der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ausschluss rechtlich zulässig sei, nicht nachgegangen werden müsse.

Verwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 3. März 2009 – 3 K 1812/08