Private Daten auf dem Dienst-PC der Bundeswehr

Bei einem Dauerdelikt – hier: Speicherung privater Daten auf dienstlichem PC – beginnt die Frist des § 17 Abs. 2 WDO erst mit der Beendigung des rechtswidrigen Zustandes.

Private Daten auf dem Dienst-PC der Bundeswehr

Nach § 17 Abs. 2 WDO darf eine einfache Disziplinarmaßnahme nicht mehr verhängt werden, wenn seit einem Dienstvergehen sechs Monate verstrichen sind. Die Frist beginnt mit der Beendigung des Dienstvergehens1. Die im vorliegend vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Verfahren angegriffene Disziplinarbuße, die der Bataillonskommandeur am 16. Februar 2010 verhängt hat, beruht auf dem Vorwurf, der frühere Soldat habe entgegen den IT-Sicherheitsbestimmungen in der Bundeswehr und entgegen dem IT-Sicherheitskonzept des Bataillons … eine größere Zahl privater Dateien auf zwei dienstlichen Arbeitsplatzrechnern in der Kaserne gespeichert gehabt, wobei dies bei einer IT-Sicherheitsinspektion am 19. August 2009 entdeckt worden sei.

Das dem früheren Soldaten zur Last gelegte Dienstvergehen besteht demnach nicht nur darin, dass er die privaten Dateien – nach seinen Angaben am 10. August 2009 – auf die dienstlichen Rechner geladen hat, sondern (auchdass er diese Dateien dort gespeichert hat. Die Speicherung der Daten auf dem dienstlichen Rechner stellt ein Dauerdelikt dar, das erst mit der Löschung der Daten beendet wird2. Die Ansicht der Beschwerde, es liege kein Dauerdelikt vor, wird nicht weiter begründet. Sie vermag auch nicht zu überzeugen.

Im Unterschied zu einem sogenannten Zustandsdelikt (z.B. Körperverletzung3), bei dem der vom Täter geschaffene Zustand möglicherweise über einen längeren Zeitraum andauert, von ihm aber nicht mehr beseitigt werden kann, kann bei einem Dauerdelikt (z.B. unerlaubte Abwesenheit vom Dienst, Freiheitsberaubung) der rechtswidrige Zustand regelmäßig durch den Täter selbst beendet werden (Rückkehr zum Dienst, Freilassung der festgehaltenen Person)4. Dies gilt auch für die rechtswidrige Speicherung von Daten in einem PC. Der frühere Soldat hätte den Zustand durch Löschung der Daten jederzeit beenden können. Dass er im vorliegenden Fall möglicherweise durch Ortsabwesenheit (Urlaub) tatsächlich keinen Zugriff auf die gespeicherten Daten mehr hatte, vermag an der Einordnung der Pflichtverletzung als Dauerdelikt nichts zu ändern.

Die Frist des § 17 Abs. 2 WDO begann daher erst mit der Beendigung der Speicherung, hier also mit der Entdeckung der gespeicherten Daten bei der IT-Inspektion am 19. August 2009 zu laufen. Im Übrigen wäre es für den Fristbeginn auf die Entdeckung des Dienstvergehens nicht angekommen, wenn die Speicherung bereits früher, z.B. durch den früheren Soldaten, beendet worden wäre5.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 7. April 2011 – 2 WNB 2.11

  1. Dau, WDO, 5. Aufl. 2009, § 17 Rn. 10 []
  2. vgl. Dau a.a.O.; LG Mosbach, Beschluss vom 26.06.1973 – Qs 100/73, NZWehrr 1973, 237; und zur Verjährung von Straftaten: Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 78a Rn. 12 m.w.N. []
  3. vgl. Fischer a.a.O. Rn. 58 vor § 52 []
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.1969 – 3 D 26.68, BVerwGE 43, 30; OLG München, Urteil vom 22.02.2006 – 5St RR 012/06 []
  5. vgl. auch Dau, a.a.O. []