Pri­va­te Daten auf dem Dienst-PC der Bun­des­wehr

Bei einem Dau­er­de­likt – hier: Spei­che­rung pri­va­ter Daten auf dienst­li­chem PC – beginnt die Frist des § 17 Abs. 2 WDO erst mit der Been­di­gung des rechts­wid­ri­gen Zustan­des.

Pri­va­te Daten auf dem Dienst-PC der Bun­des­wehr

Nach § 17 Abs. 2 WDO darf eine ein­fa­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me nicht mehr ver­hängt wer­den, wenn seit einem Dienst­ver­ge­hen sechs Mona­te ver­stri­chen sind. Die Frist beginnt mit der Been­di­gung des Dienst­ver­ge­hens1. Die im vor­lie­gend vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren ange­grif­fe­ne Dis­zi­pli­nar­bu­ße, die der Batail­lons­kom­man­deur am 16. Febru­ar 2010 ver­hängt hat, beruht auf dem Vor­wurf, der frü­he­re Sol­dat habe ent­ge­gen den IT-Sicher­heits­be­stim­mun­gen in der Bun­des­wehr und ent­ge­gen dem IT-Sicher­heits­kon­zept des Batail­lons … eine grö­ße­re Zahl pri­va­ter Datei­en auf zwei dienst­li­chen Arbeits­platz­rech­nern in der Kaser­ne gespei­chert gehabt, wobei dies bei einer IT-Sicher­heits­in­spek­ti­on am 19. August 2009 ent­deckt wor­den sei.

Das dem frü­he­ren Sol­da­ten zur Last geleg­te Dienst­ver­ge­hen besteht dem­nach nicht nur dar­in, dass er die pri­va­ten Datei­en – nach sei­nen Anga­ben am 10. August 2009 – auf die dienst­li­chen Rech­ner gela­den hat, son­dern (auch­dass er die­se Datei­en dort gespei­chert hat. Die Spei­che­rung der Daten auf dem dienst­li­chen Rech­ner stellt ein Dau­er­de­likt dar, das erst mit der Löschung der Daten been­det wird2. Die Ansicht der Beschwer­de, es lie­ge kein Dau­er­de­likt vor, wird nicht wei­ter begrün­det. Sie ver­mag auch nicht zu über­zeu­gen.

Im Unter­schied zu einem soge­nann­ten Zustands­de­likt (z.B. Kör­per­ver­let­zung3), bei dem der vom Täter geschaf­fe­ne Zustand mög­li­cher­wei­se über einen län­ge­ren Zeit­raum andau­ert, von ihm aber nicht mehr besei­tigt wer­den kann, kann bei einem Dau­er­de­likt (z.B. uner­laub­te Abwe­sen­heit vom Dienst, Frei­heits­be­rau­bung) der rechts­wid­ri­ge Zustand regel­mä­ßig durch den Täter selbst been­det wer­den (Rück­kehr zum Dienst, Frei­las­sung der fest­ge­hal­te­nen Per­son)4. Dies gilt auch für die rechts­wid­ri­ge Spei­che­rung von Daten in einem PC. Der frü­he­re Sol­dat hät­te den Zustand durch Löschung der Daten jeder­zeit been­den kön­nen. Dass er im vor­lie­gen­den Fall mög­li­cher­wei­se durch Orts­ab­we­sen­heit (Urlaub) tat­säch­lich kei­nen Zugriff auf die gespei­cher­ten Daten mehr hat­te, ver­mag an der Ein­ord­nung der Pflicht­ver­let­zung als Dau­er­de­likt nichts zu ändern.

Die Frist des § 17 Abs. 2 WDO begann daher erst mit der Been­di­gung der Spei­che­rung, hier also mit der Ent­de­ckung der gespei­cher­ten Daten bei der IT-Inspek­ti­on am 19. August 2009 zu lau­fen. Im Übri­gen wäre es für den Frist­be­ginn auf die Ent­de­ckung des Dienst­ver­ge­hens nicht ange­kom­men, wenn die Spei­che­rung bereits frü­her, z.B. durch den frü­he­ren Sol­da­ten, been­det wor­den wäre5.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 7. April 2011 – 2 WNB 2.11

  1. Dau, WDO, 5. Aufl. 2009, § 17 Rn. 10 []
  2. vgl. Dau a.a.O.; LG Mos­bach, Beschluss vom 26.06.1973 – Qs 100/​73, NZWehrr 1973, 237; und zur Ver­jäh­rung von Straf­ta­ten: Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 78a Rn. 12 m.w.N. []
  3. vgl. Fischer a.a.O. Rn. 58 vor § 52 []
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.1969 – 3 D 26.68, BVerw­GE 43, 30; OLG Mün­chen, Urteil vom 22.02.2006 – 5St RR 012/​06 []
  5. vgl. auch Dau, a.a.O. []