Pro­be­zeit­ver­kür­zung bei einem Leh­rer – und die Anrech­nung Zei­ten beruf­li­cher Tätig­keit

Nach § 19 Abs. 2 Satz 2 NBG kön­nen Zei­ten beruf­li­cher Tätig­keit inner­halb oder außer­halb des öffent­li­chen Diens­tes auf die Pro­be­zeit ange­rech­net wer­den, soweit die Tätig­keit nach Art und Bedeu­tung der Tätig­keit in der Lauf­bahn gleich­wer­tig ist. Der Dienst­herr ent­schei­det dem­nach unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls, ob eine Anrech­nung von Tätig­kei­ten inner­halb und außer­halb des öffent­li­chen Diens­tes auf die Pro­be­zeit zuläs­sig ist [1].

Pro­be­zeit­ver­kür­zung bei einem Leh­rer – und die Anrech­nung Zei­ten beruf­li­cher Tätig­keit

Dabei ist zu beach­ten, dass die Anrech­nung gemäß § 7 Abs. 5 Satz 3 NLVO nicht dazu füh­ren darf, dass die Bewäh­rung nicht ord­nungs­ge­mäß fest­ge­stellt wer­den kann. Nach der bereits vom Ver­wal­tungs­ge­richt ange­führ­ten Geset­zes­be­grün­dung zu § 19 Abs. 2 NBG [2] ist Vor­aus­set­zung für die Anrech­nung, dass eine hin­rei­chen­de Grund­la­ge für eine Ent­schei­dung über die Bewäh­rung besteht und die­se zwei­fels­frei fest­ge­stellt wer­den kann. Zweck der Pro­be­zeit ist es, dass sich der Beam­te in der Zeit im Beam­ten­ver­hält­nis auf Pro­be nach Erwerb oder Fest­stel­lung der Befä­hi­gung für die Lauf­bahn bewäh­ren soll (vgl. § 19 Abs. 1 NBG). Die Fest­stel­lung der Bewäh­rung darf nur erfol­gen, wenn kei­ne Zwei­fel an der Bewäh­rung bestehen. Nach der Geset­zes­be­grün­dung zu § 19 Abs. 3 NBG [3] ist dem Dienst­herrn bei der­ar­ti­gen Zwei­feln eine im Ergeb­nis nicht repa­ra­ble Ver­be­am­tung auf Lebens­zeit nicht zuzu­mu­ten und vor der Öffent­lich­keit nicht zu ver­ant­wor­ten.

Grün­de für die Nicht­an­rech­nung kön­nen dem­nach dann vor­lie­gen, wenn eine Tätig­keit zwar grund­sätz­lich anre­chen­bar wäre, jedoch Zwei­fel bestehen, ob sich der Beam­te bei die­ser Tätig­keit auch unter Anwen­dung eines stren­gen Maß­sta­bes bewährt hat, so dass erwar­tet wer­den kann, dass die bei einer Anrech­nung ver­blei­ben­de Dau­er der Pro­be­zeit für eine Fest­stel­lung der Bewäh­rung aus­rei­chen wird [4].Des­halb kann es gerecht­fer­tigt und zweck­mä­ßig sein, die Ent­schei­dung über die Anrech­nung nicht schon im Zusam­men­hang mit der Beru­fung in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Pro­be zu tref­fen, son­dern erst nach Ableis­tung einer gewis­sen Pro­be­zeit [5]

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 28. Juli 2014 – 5 LA 29/​14

  1. vgl. auch Küm­mel, Beam­ten­recht, Stand: Mai 2014, § 19 Rn. 8[]
  2. LT-Drs. 16/​665, S. 101[]
  3. LT-Drs. 16/​665, S. 102[]
  4. vgl. VG Ans­bach, Beschluss vom 19.03.2013, a. a. O., Rn.204 unter Hin­weis auf Weiss/​Niedermaier/​Summer/​Zängl, a. a. O., Erl. 21 zu Art. 36 LlbG[]
  5. sie­he auch BVerwG, Urteil vom 24.11.1983 – BVerwG, 2 C 17.8220 m. w. N.[]