Pro­fes­sor bis 65

Auch für Uni­ver­si­täts­pro­fes­so­ren gilt die Regelalters­grenze von 65 Jah­ren, so dass das akti­ve Beam­ten­ver­hält­nis von Uni­ver­si­täts­pro­fes­so­ren durch Errei­chen der gesetz­li­chen Regel­al­ters­gren­ze von 65 Jah­ren been­det ist. Dies ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen auf die Kla­ge eines mitt­ler­wei­le ver­stor­be­nen Hoch­schul­leh­rer der Uni­ver­si­tät Duisburg/​Essen.

Pro­fes­sor bis 65

Der Hoch­schul­leh­rer, des­sen Erben das gericht­li­che Ver­fah­ren fort­ge­führt haben, wand­te sich gegen sei­nen Ein­tritt in den Ruhe­stand im Jah­re 2005 mit der Begrün­dung, die Alters­re­ge­lung dis­kri­mi­nie­re ihn wegen sei­nes Lebens­al­ters. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen hat dage­gen die Regel­al­ters­gren­ze von 65 Jah­ren für Uni­ver­si­täts­pro­fes­so­ren für zuläs­sig erach­tet:

Die beam­ten­recht­li­che Regel­al­ters­gren­ze die­ne unter ande­rem der bestän­di­gen Ein­stel­lung von Nach­wuchs­be­am­ten und dem beruf­li­chen Fort­kom­men akti­ver Beam­ter im Inter­es­se der Beschäf­ti­gungs- und Arbeits­markt­po­li­tik als auch einer best­mög­li­chen Auf­ga­ben­wahr­neh­mung der Ver­wal­tung auf der Grund­la­ge einer aus­ge­wo­ge­nen Alters­struk­tur der Beam­ten­schaft, so das Ver­wal­tungs­ge­richt. Durch das plan­ba­re und kon­ti­nu­ier­li­che Frei­wer­den von (Beförderungs)Stellen ent­ste­he ein zusätz­li­cher Anreiz für nach­rü­cken­de Beschäf­tig­te, sich ver­stärkt zu enga­gie­ren, wodurch die Moti­va­ti­on im öffent­li­chen Dienst ins­ge­samt ver­bes­sert wer­den kön­ne.

Dem ent­spre­che es, dass die För­de­rung des wis­sen­schaft­li­chen Nach­wuch­ses ent­schei­den­der Grund des nord­rhein-west­fä­li­schen Lan­des­ge­setz­ge­bers für die Her­ab­stu­fung des Eme­ri­tie­rungs­al­ters von 68 auf 65 Jah­re zum 1.1.1980 gewe­sen sei. Die schritt­wei­se Anhe­bung des Ren­ten­al­ters auf 67 Jah­re ste­he nicht im Wider­spruch zu die­ser Ziel­set­zung. Viel­mehr wer­de inner­halb der Gren­zen des gesetz­ge­be­ri­schen Gestal­tungs­spiel­raums das Gesamt­kon­zept an die ver­än­der­te demo­gra­phi­sche Ent­wick­lung ange­passt und es wer­de dem Umstand Rech­nung getra­gen, dass mit einer erhöh­ten Lebens­er­war­tung auch der Abfall der Leis­tungs­fä­hig­keit spä­ter ein­set­ze.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen, Urteil vom 19. Febru­ar 2010 – 12 K 1310/​08