Promotion per Soldatenversorgung

Ein Soldat auf Zeit, der an einer Universität der Bundeswehr ein Studium absolviert und dies mit dem Erwerb eines akademischen Grades abgeschlossen hat, kann nicht beanspruchen, dass eine Promotion nach Maßgabe des Soldatenversorgungsgesetzes gefördert wird.

Promotion per Soldatenversorgung

Dem steht bereits § 4 Abs. 2 Nr. 2 BföV1 entgegen. Nach dieser Vorschrift sind nicht förderungsfähig „wissenschaftliche Ausarbeitungen sowie Lehrvorgänge, die nicht in einem pädagogisch gestalteten Lehr- und Lernprozess stattfinden“. Die Auffassung, Überwiegendes spreche dafür, dass sich der Relativsatz der vorgenannten Vorschrift („die nicht in einem … Lernprozess stattfinden“) nicht auf wissenschaftliche Ausarbeitungen wie zum Beispiel Dissertationen beziehe, so dass es nicht auf die Frage ankomme, ob und in welcher Form das Promotionsverfahren durch den „Doktorvater“ des Klägers begleitet werde, begegnet keinen ernstlichen Richtigkeitszweifeln. Für diese Auslegung des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BföV spricht ausschlaggebend, dass wissenschaftliche Ausarbeitungen, speziell Promotionen, die Fähigkeit des Bewerbers zu selbständiger wissenschaftlicher Arbeit erweisen.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Vorbringen des Zeitsoldaten, seine Promotion im Fachbereich Pädagogik sei nach Maßgabe des Soldatenversorgungsgesetzes zu fördern, weil er gar nicht primär die Ausübung des Berufs eines Diplompädagogen anstrebe, sondern auf der Basis seines Diploms und der Promotion seine Verwendungsbreite deutlich vergrößern wolle, zum Beispiel in den Berufsbildern des Knowledge-Managers, des Universitätsdozenten und des wissenschaftlichen Mitarbeiters. Insoweit missachtet der Kläger, dass die Leistungen der Berufsförderung bezwecken, den Soldaten auf Zeit zu einer angemessenen Eingliederung in das zivile Erwerbsleben zu verhelfen (vgl. § 3 Abs. 1 SVG). Dieses Ziel ist im konkreten Falle mit dem Erwerb des akademischen Grades eines Diplom-Pädagogen bereits erreicht worden. Angesichts des beschriebenen Gesetzesziels kann der Kläger deshalb nicht die Förderung von Maßnahmen beanspruchen, die seine mit einem akademischen Grad beendete Berufsausbildung vervollkommnen2.

Weiterlesen:
JUDr. - oder: der ausländische Dr.-Titel im deutschen Personalausweis

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. August 2010 – 5 LA 315/08

  1. Berufsförderungsverordnung[]
  2. vgl. in diesem Sinne auch BVerwG, Beschluss vom 17.03.2000 – 2 B 1.00, Buchholz 239.2 § 5 SVG Nr. 7; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.10.1994 – 3 L 116/93, RiA 1995, 308; Plog/Wiedow, BBG, Band 4 Anh. IX/1, § 3 SVG Rn 5[]