Qualifizierter Dienstunfall

Die maßstäblichen Voraussetzungen eines sog. qualifizierten Dienstunfalls i.S.v. § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt1. Hiernach erfordert § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG zunächst in objektiver Hinsicht eine Diensthandlung, mit der für den Beamten typischerweise eine besondere, über das übliche Maß der Lebens- oder nur Gesundheitsgefährdung hinausgehende Lebensgefahr verbunden ist.

Qualifizierter Dienstunfall

Die Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehalts setzt damit eine Dienstverrichtung voraus, die bei typischem Verlauf das Risiko entsprechender Verletzungen in sich birgt, sodass deren Eintritt als Realisierung der gesteigerten Gefährdungslage und nicht als Verwirklichung eines allgemeinen Berufsrisikos erscheint2.

Ob die Diensthandlung für das Leben des Beamten eine solche Gefahr begründet hat, erfordert eine wertende Betrachtung der Umstände des konkreten Einzelfalls3.

Weiter ist für die Annahme eines qualifizierten Dienstunfalls erforderlich, dass der Beamte sich der Gefährdung seines Lebens bewusst ist; dieses Bewusstsein folgt in aller Regel bereits aus der Kenntnis der die Gefahr begründenden objektiven Umstände4.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 7. Oktober 2014 – 2 B 12.2014 –

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12 2012 – 2 C 51.11, Buchholz 239.1 § 37 BeamtVG Nr. 4 Rn. 10 ff. m.w.N.[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 08.10.1998 – 2 C 17.98, Buchholz 239.1 § 37 BeamtVG Nr. 2 S. 2[]
  3. BVerwG, Urteil vom 12.04.1978 – 6 C 59.76, Buchholz 232 § 141a BBG Nr. 4 S. 4 und Beschluss vom 30.08.1993 – 2 B 67.93 6[]
  4. BVerwG, Urteil vom 13.12 2012 a.a.O. Rn. 13 ff.[]

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